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Betriebsrente

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über Betriebsrenten und Erwerbsminderungsrenten

Auf dieser Seite lesen Sie:
1. Betriebsrente weiter ein gefragtes Modell - Erträge geraten aber zunehmend in Gefahren
2. Bis 145 Euro für betriebliche Altersvorsorge bei Geringverdienern.
3. Bundesarbeitsgerichturteil: Betriebsrente auch bei Spätehen
4. Grafik: Der Staat hilft beim Rentensparen
5. Mitarbeiter geben 362 Euro monatlich für die Betriebsrente aus
6. Wer viele Männer hat: Unisex-Regel
7. In 10 Schritten zur Zusatzrente vom Arbeitgeber
8. CDU sorgt sich um Betriebsrenten
9. Bundesarbeitsministerin Nahles will Betriebsrenten ausweiten
10. Betriebliche Altersvorsorge
11. Jetzt auch die Betriebsrente erst mit 67 Jahren  - Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts
12. Grafik: Betriebliche und private Altersvorsorge
13. Nur die Hälfte der Beschäftigten wählt eine betriebliche Altersvorsorge
14. Klartext reden - In der betrieblichen Altersversorgung wird Potential verschenkt
15. Arbeitgeber und Gewerkschaft sehen „MetallRente” als Erfolgsmodell
16. Fünf Wege zur Betriebsrente
17. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren von der betrieblichen Altersvorsorge
18. Erhöhte Beitragslast bei Betriebsrenten. Verfassungsbeschwerde abgewiesen
19. Kassenbeiträge mindern Betriebsrente  - Auch wer selbsteingezahlt hat, wird zur Ader gelassen
20. Versicherung privat fortsetzen
21. Auch Kleinverdiener sollten zugreifen
22. Höhere Betriebsrente nach Fusion   -   Ruheständler hat recht
23. Betriebsrentner sind keine Bittsteller. Inflationsausgleich gesetzlich verankern
24. Firmen müssen Rente anpassen
25. Grafik: Der Staat hilft beim Rentensparen
26. Immer mehr Firmen bleiben Inflationsausgleich schuldig - Chancen auf Gegenwehr
27. Wachsende Lücken bei Beteiebsrenten
28. Betriebliche Direktversicherung
29. Betriebsrenten bei Pleiten geschützt - Unverfallbare Ansprüche nach fünf Jahren
30. Mittelständler wünschen sich mehr Betriebspensionen
31. Milliardenlücken bei Betriebsrenten aufgetaucht
32. Erwerbsminderungsrente
 
33. Wie bekomme ich eine betriebliche Altersvorsorge?

Betriebsrente weiter ein gefragtes Modell - Erträge geraten aber zunehmend in Gefahr

   Rund 265.000 weitere Arbeitnehmer haben seit vergangenem Jahr eine Altersversorgung über ihren Betrieb. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Statistik des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Demnach stieg die Zahl der Verträge für eine betriebliche Altersversorgung 2015 um 1,8 Prozent auf mehr als 15 Millionen. Zum Vergleich: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland erhöhte sich im vorigen Jahr um 517 000.
   Die betriebliche Altersversorgung gilt als zweite Säule der Altersvorsorge. Anders als bei der gesetzlichen Rente, die vom Staat organisiert wird, sagt bei ihr der Arbeitgeber eine Leistung fürs Rentenalter zu. In die betriebliche Altersversorgung flössen nach Berechnung des GDV im vorigen Jahr 19,1 Milliarden Euro.
Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV), in der sich die Versicherungsund Finanzmathematiker zusammengeschlossen haben, sieht die Erträge der Betriebsrenten jedoch in Gefahr. Noch könnten die zugesicherten Zinsen gezahlt werden. Sollten die Kapitalerträge weiter sinken, könnten die Anforderungen aber nicht mehr erfüllt werden, warnte die Berufsvereinigung in Köln.
   Dann müssten entweder die Beiträge angehoben, Kapital nachgeschossen oder Leistungen verringert werden. Kürzt etwa eine Pensionskasse die Leistungen, muss der Arbeitgeber einspringen, der seinen Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anbietet. „Dieses Problem muss der Gesetzgeber entschärfen", sagte DAV-Experte Alfred Gohdes. Er schlug vor, die Arbeitgeber nicht mehr automatisch zu verpflichten, in solchen Fälle Geld nachschießen zu müssen.
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Bis zu 154 Euro für die betriebliche Altersvorsorge
Arbeitgeber sollen für Geringverdiener bis zu 450 Euro zurücklegen können, ohne dass das Nettogehalt leidet

  Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge von Geringverdienern nehmen Gestalt an. Geplant sind Anreize, die es dem Arbeitgeber ermöglichen, bis zu 450 Euro für jeden Arbeitnehmer aus dieser Gruppe anzusparen, ohne dass darunter das Nettoeinkommen der Begünstigten leidet. Wie es am Montag im Bundesfinanzministerium auf Nachfrage hieß, ist noch offen, ob die Förderung über eine der Riester-Rente vergleichbare Zulage (von derzeit 154 Euro) im Jahr laufen soll. Alternativ ist eine Entlastung über die Lohnsteuer im Gespräch. Ziel sei auf jeden Fall, dass der Arbeitnehmer keine Einbuße erleide, beteuerte ein Sprecher. Die Betriebsrenten-Förderung ist als zusätzliches Angebot geplant. Die begünstigten Arbeitnehmer sollen darüber hinaus weiterhin die Möglichkeit haben, staatlich gefördert privat mit einem Riester-Vertrag für das Alter vorzusorgen.
  
Schäuble soll seine Überlegungen eng mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) abstimmen, die ihrerseits eigene Pläne entwickelt, wie die betriebliche Altersversorgung als zweites Standbein neben der gesetzlichen Rente gestärkt werden kann. „Es muss in Richtung Vereinfachung gehen und die betriebliche Altersversorgung auch für Geringverdiener attraktiv gemacht werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus dieser Zeitung.
   Offiziell hält man sich im Bundesfinanzministerium bedeckt, was die Zeitplanung betrifft. Angesichts der langsam näher rückenden Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist davon auszugehen, dass die Politiker ihre Gesetzespläne noch vor der Sommerpause vorlegen wollen, um noch genügend Zeit für die parlamentarische Beratung zu haben, bevor der Wahlkampf nächstes Jahr Beschlüsse erschwert.
   Offenbar sind einige Details in Schäubles Konzept noch nicht endgültig abgestimmt. So wollte ein Sprecher nicht bestätigen, dass die Einkommensgrenze für Förderung bei 18.000 Euro im Jahr oder 1.500 Euro im Monat gezogen werden soll. Diese Schwellenwerte finden sich in dem Gutachten, das Fachleute von der Universität Würzburg für Schäuble erarbeitet haben. Es ist vor wenigen Wochen veröffentlicht worden, ursprünglich sollte es schon Ende 2015 vorliegen. Die im Gutachten genannte Gehaltsobergrenze dürfte für das Finanzministerium eine wichtige Orientierungsgröße sein, auch wenn dies nicht bestätigt wird.
   Nahles will ergänzend die betriebliche Altersvorsorge über ein sogenanntes So- zialpartnermodell ausbauen. Sie strebt an, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber im Tarifvertrag regeln, dass möglichst jeder Betrieb seinen Mitarbeitern eine Betriebsrente anbietet. Ihr Ansatz richtet sich auf freiwillig tarifgebundene Betriebe und setzt auf Anreize. So sollen die Tarifparteien entscheiden können, ob sie die Betriebe verpflichten, Mitarbeitern Betriebsrenten anzubieten, oder ob auf Betriebsebene entschieden werden soll. Zudem sollen sich die Tarifparteien auf eine Beitragszusage beschränken können. Dabei ist das Risiko geringer als bei fest zugesagten Leistungen. FAZ160510mas

Bundesarbeitsgerichtsurteil: Betriebsrente auch bei Spätehe

   Arbeitgeber dürfen die Rente für die Witwe oder den Witwer eines verstorbenen Arbeitnehmers nicht davon abhängig machen, dass die Ehe lange genug bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht verwarf die verbreitete „Spätehenklausel", weil sie eine Altersdiskriminierung bedeute. Die beiden Vorinstanzen hatten noch anders entschieden. Geklagt hatte die Witwe eines Betriebsrentners, der mit 61 Jahren geheiratet hatte. Das Unternehmen zahlte Hinterbliebenenrenten jedoch nur an Ehepartner von Mitarbeitern, die spätestens mit 60 geheiratet haben Az.: 3 AZR137/13. FAZ150805

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Mitarbeiter geben 362 Euro monatlich für die Betriebsrente aus

   Beschäftigte in Deutschland stecken weniger als ein Prozent ihres Verdienstes in die betriebliche Altersvorsorge. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag investierten sie 2012 im Schnitt 362 Euro oder 0,9 Prozent der Bruttojahresverdienste in die Betriebsrente. Die höchsten Beiträge zahlten Beschäftigte in der Finanz- und Versicherungsbranche - durchschnittlich 1.115 Euro oder 1,8 Prozent. Weniger gut verdienende Mitarbeiter in der Leiharbeitsbranche oder der Gastronomie kamen nur auf 36 Euro beziehungsweise 59 Euro.
   Ein direkter Vergleich mit der letzten Erhebung aus dem Jahr 2008 ist nach Angaben der Statistiker nicht möglich. Auf den ersten Blick scheinen Beschäftigte der betrieblichen Altersvorsorge mehr Bedeutung zuzumessen. Nach Angaben der Versicherungswirtschaft investierte jeder Beschäftigte 2008 im Schnitt nur 273 Euro. HA150306

Wer viele Männer hat: Unisex-Regel

   Die Unisex-Regel wirbelt die Verhältnisse in der Versicherungswirtschaft durcheinander. Auch die Anbieter der staatlich geförderten betrieblichen Altersversorgung sind davon betroffen. Die Ergebnisse sind kurios: Wer bislang schon besonders stark in männlich dominierten Branchen vertreten war, profitiert von dem Verbot, für Männer und Frauen unterschiedliche Tarife anzubieten. Denn Männer haben eine kürzere Lebenserwartung. Damit haben sie auch durchschnittlich kürzere Auszahlungen, und die Anbieter können die Verträge günstiger anbieten. Umgekehrt ist es für Versicherer, die stark in der Dienstleistungsbranche vertreten sind und deshalb einen höheren Frauen- anteil haben. Doch nicht nur unter den verschiedenen Anbietern wird Unisex plötzlich zum Wettbewerbsfaktor. Auch unter den verschiedenen Altersvorsorgemodellen kommt die Regel zum Tragen. Denn die Geschlechterzusammensetzung hängt in der betrieblichen Altersversorgung weniger vom Zufall ab als in der privaten Rentenversicherung. So können die Betriebsrenten günstiger angeboten werden, weil die Versicherer weniger Sicherheiten kalkulieren müssen. Merkwürdige Effekte eines Richterspruchs, der ganz anderes im Sinn hatte. FAZ130314PhilippKrohn 

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In 10 Schritten zur Zusatzrente vom Arbeitgeber

  Für den Ruhestand vorzusorgen, ist nicht einfach. Kaum einer vergleicht nach Feierabend gerne Fondssparpläne und Riester-Renten. Auch mit der betrieblichen Altersversorgung haben sich viele Mitarbeiter noch nie befasst. Das ist ein Fehler. Im Vergleich zu anderen Varianten bietet das Sparen über den Arbeitgeber einige Vorteile.

1 Warum sollte man Geld in einer betrieblichen Altersversorgung anlegen?
   Lange Zeit konnte ein Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hatte, eine gesetzliche Rente erhalten, die 70 Prozent des durchschnittlichen Einkommens entsprach. Dieser Anteil sinkt. Steuerlich geförderte Rentenversicherungen (Riester und Rürup) dienen dazu, diese Lücke zu schließen. Die betriebliche Altersversorgung, die es als freiwillige Leistung von Arbeitgebern schon vor der Bismarckschen Rentenreform gab, dient einem anderen Zweck: Sie soll den Lebensstandard absichern, der vor der Rentenphase erreicht wurde. Die Tarifpartner waren sich darin einig, dass dazu schon die 70 Prozent aus der gesetzlichen Rente nicht ausreichten, sondern 80 bis 85 Prozent (sagen die Arbeitgeber) oder gar 90 Prozent (sagen die Gewerkschaften) des Einkommens angestrebt werden sollten. Ansparen können die Beschäftigten durch freiwillige Leistungen ihres Arbeitgebers oder durch einen Lohnverzicht.
2 Wer kann einen Vertrag abschließen?
   Bis 2002 konnten sich Arbeitnehmer und Unternehmen freiwillig auf eine betriebliche Altersversorgung einigen. Oft wurde sie allein vom Betrieb finanziert. Heute gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung. Der Arbeitgeber muss dem Beschäftigten anbieten, Teile seines Lohns in eine spätere Versorgungsleistung umzuwandeln. Das wird steuerlich gefördert. Dadurch stieg der Anteil der Beschäftigten mit einer betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft vor 38 Prozent (2001) auf 52 Prozent (2007). Besonders hoch ist der Anteil bei Banken und Versicherungen, besonders niedrig im Gastgewerbe. Seitdem die Betriebe zur Entgeltumwandlung verpflichtet sind, sank der Anteil derer, die die Altersversorgung alleine finanzieren.
3 Welche staatliche Förderung gibt es?
   Auf die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung müssen bis zu einer Höhe von 2.592 Euro jährlich keine Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden. Sie fallen erst in der Rentenphase an, wobei der Betriebsrentner dann keine Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge mehr abführen muss. Hinzu kommt: Häufig ist im Alter der individuelle Steuersatz geringer als während der Berufstätigkeit. Beides macht die betriebliche Altersversorgung attraktiv. Zudem können Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers, die ihm ohnehin zustehen, in die betriebliche Altersversorgung einzahlen lassen. Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze fördert der Staat das mit einer Zulage.
4 Warum nicht mehr Geld in die private Vorsorge stecken?
   Neben der steuerlichen und abgabenrechtlichen Bevorzugung ist ein weiterer Vorteil, dass Arbeitgeber für ihre Beschäftigten Gruppenkonditionen mit den Versicherungsunternehmen vereinbaren können. Dadurch sind die Prämien oft niedriger als für vergleichbare Vorsorgeprodukte. Die Abschluss- und Verwaltungskosten sind geringer, weil der Versorgungsträger beispielsweise Mitteilungen nicht individuell verschicken und keine Wohnortwechsel erfassen muss. Klar ist aber auch, dass bei begrenztem finanziellem Spielraum die verschiedenen Sparformen konkurrieren. Es ist zum Beispiel auch möglich, über den Betrieb zu riestern und dadurch zusätzlich zu den Gruppenkonditionen die staatlichen Zulagen für sich, einen Ehepartner und seine Kinder zu erhalten. Allerdings werden diese Riester-Zulagen nur einmal gewährt. Wird die betriebliche Altersversorgung zusätzlich zur Riester- Rente abgeschlossen, hat der Arbeitnehmer einen weiteren Vertrag, der ihn langfristig bindet. Je höher der Anteil des Betriebs an der Einzahlung ist, desto eher kommt eine betriebliche Altersversorgung in Betracht.
5 Wo kann man sich informieren?
   Als Ansprechpartner stehen sowohl die Personalabteilung als auch der Betriebsrat bereit. Der Arbeitnehmer sollte sie mit Fragen löchern: Muss eine individuelle Regelung getroffen werden? Gibt es eine Betriebsvereinbarung oder eine tarifvertragliche Lösung? Und er sollte klären, welchen Vorteil in der effektiven Verzinsung seiner Anlage er durch den Gruppenvertrag hat.
6 Wohin geht das Geld, das für die betriebliche Altersversorgung bestimmt ist?
   Der Arbeitgeber kann die Versorgung seiner Mitarbeiter auf fünf verschiedene Arten organisieren. Er kann eine Direktzusage aussprechen und dafür Rückstellungen in seiner Bilanz bilden. In der Rentenphase zahlt er ausgeschiedenen Mitarbeitern oder ihren Hinterbliebenen die Pension aus diesem Kapital, das er zuvor selbst verwaltet und angelegt hat. Wenn ihm dieses Risiko zu groß ist, kann er auf eine Unterstützungskasse zurückgreifen, die ihm die Anlageverwaltung abnimmt. Von diesen Durchführungswegen abgegrenzt sind die drei versicherungsförmigen Varianten: Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. In der ersten Variante schließt der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter einen Lebensversicherungsvertrag ab. Kann er keine andere Form für die Entgeltumwandlung anbieten, muss er die Direktversicherung wählen. Pensionskassen und -fonds sind eigenständige Unternehmen, die den Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf die Leistungen gewähren. Dabei darf der Pensionsfonds das Geld etwas risikoreicher anlegen und wird nicht von der Finanzaufsicht Bafin geprüft.
7 Wie ist die Anlage gegen die Pleite des Unternehmens geschützt?
   Jeder Vertrag läuft nach einer Firmeninsolvenz weiter. Wie hoch die Leistungen aber ausfallen, ist abhängig davon, welchen der fünf Durchführungswege das Unternehmen gewählt hat. Direktversicherung und Pensionskasse haben den Vorteil dass sie als versicherungsförmige Varianten an die brancheninterne Auffangorganisation Protektor angeschlossen sind. Geht das Unternehmen bankrott, erhalten die Versicherten auf ihre Beiträge weiter den garantierten Zins und meist sogar Überschüsse. Für Pensionsfonds, Direktzusagen und Unterstützungskassen dagegen zahlt der Arbeitgeber Beiträge an den Pensionssicherungsverein (PSV). Nach einer Insolvenz übernimmt dieser die Anwartschaften und die Pensionszahlungen. Da er nur die arbeitsrechtlichen Zusagen ein- halten muss, kann es sein, dass die Auszahlung keine Überschüsse enthält und geringer ausfällt.
8 Welchen Aufwand hat der Arbeitnehmer?
   Einmal im Jahr erhält er eine Mitteilung darüber, wie sich seine Ansprüche entwickelt haben. Da der Arbeitgeber dafür haftet, dass die Zusagen erfüllt werden, selbst wenn der Versorgungsträger das nicht schafft, braucht sich der Arbeitnehmer nicht mit dessen finanzieller Stabilität zu befassen. Wechselt er seinen Arbeitgeber, kann er einen Antrag im neuen Betrieb stellen, dass der Vertrag übernommen wird. Danach haftet dann wieder der Arbeitgeber.
9 Was passiert beim Wechsel des Arbeitgebers?
   Eine Direktzusage bleibt bestehen und wird im Rentenalter ausgezahlt, sofern der Arbeitnehmer fünf Jahre im Betrieb und älter als 25 Jahre war. In den anderen Formen sind die Einzahlungen beweglich und können beim neuen Arbeitgeber in dessen System, zumindest aber in eine Direktversicherung eingebracht werden. Dann wird der Garantiezins vereinbart, der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültig ist. Lässt der Arbeitnehmer den Vertrag nicht weiterlaufen, kann er ihn beitragsfrei stellen und erhält ihn in der Rentenphase ausgezahlt. Hat der Arbeitgeber oder der Tarifpartner nichts anderes vereinbart, fallen dann aber Stornokosten an.
10 Welche Leistungen sollte man noch abschließen?
   Oft wird auch ein Hinterbliebenenschutz und eine Absicherung gegen Berufsunfähigkeit angeboten. Beide Leistungen kosten zusätzliche Beiträge und sind insbesondere dann sinnvoll, wenn der Arbeitnehmer Alleinversorger in der Familie ist. Eine Police gegen Berufsunfähigkeit über den Arbeitgeber abzuschließen kann aber problematisch sein. Denn nach einem Jobwechsel besteht die Gefahr, dass man wegen des altersbedingt gestiegenen Risikos keine neue Police mehr abschließen kann. FAZ100213PhilippKrohn

CDU sorgt sich um Betriebsrenten

„Aufstockung bei Pensionsfonds nicht nötig" / EU-Vorschlag
   Die Unionsparteien sehen angesichts der Überlegungen der EU-Kommission für eine bessere Alterssicherung von Arbeitnehmern die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland gefährdet. Sollte die Kommission Richtlinien auf der Basis des neuen EU-Weißbuchs zur Rente vorlegen, bestehe die Gefahr, „dass Pensionsfonds und Pensionskassen in Deutschland dichtmachen", warnte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion, Peter Weiß(CDU), in Berlin. In dem veröffentlichten Papier schlägt die Kommission vor, dass Pensionskassen und Pensionsfonds ihre Eigenmittel zur zusätzlichen Absicherung der Ansprüche der Beschäftigten aufstockten. Ferner sollen Beschäftigte beim Wechsel des Arbeitsplatzes Ansprüche auf Betriebsrente leichter zum neuen Arbeitgeber mitnehmen können. Weiß sprach von einem „Zangenangriff auf das System der deutschen Altersvorsorge". Sollten die Vorgaben zur Eigenmittelausstattung von Versicherungen (Solvency II) übertragen werden, müssten deutsche Unternehmen ein Vielfaches an Eigenkapital zur Absicherung der Pensionskassen aufbringen. Er habe die Sorge, dass die Arbeitnehmer den Nachteil hätten, weil sich Unternehmen aus dem freiwilligen Betriebsrentensystem verabschiedeten.
   In Deutschland seien die Betriebsrenten doppelt abgesichert, sagte Weiß. Zum einen hafteten die Arbeitgeber auf Erfüllung, wenn eine Pensionskasse die Rentenzahlungen nicht erbringen könne. Wenn der Arbeitgeber nicht leiste, springe der Pensionssicherungsverein ein. Zusätzlicher Schutz über höhere Eigenmittel sei nicht notwendig. EU- Sozialkommissar Läszlö Andor trat Befürchtungen entgegen, die Kommission wolle bei den Eigenkapitalanforderungen Pensionskassen und Versicherer gleich behandeln. Er versicherte, man werde differenzieren. FAZ120314een

Pensionslasten werden für Betriebe zum Albtraum
Union will Auszehrung des Eigenkapitals wegen Niedrigzinsen und wachsender Rückstellungen verhindern

   Es klingt nach drögem Stoff für Buchhalter: Handelsbilanzrechtliche Rückstellungen zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen. Doch das Thema mutiert immer mehr zu politischem Sprengstoff. Das hat auch die große Koalition erkannt. Im Juli hat der Bundestag den Bundesfinanzminister aufgefordert, sich des Themas beim anstehenden Gesetz zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie anzunehmen.
   Jetzt hat die Unionsfraktion mit einem Brief an Wolfgang Schäuble (CDU) nachgelegt: „Es besteht dringender Handlungsbedarf", schrieb ihr stellvertretende Vorsitzender Michael Fuchs (CDU). Dieser Zeitung sagte er: „Das Handelsrecht entwickelt sich für Unternehmen, die hohe Pensionslasten zu tragen haben, immer mehr zur Investitionsbremse."
   Das Thema ist ein bisschen sperrig, das Problem aber schnell erklärt: Betriebe garantieren Beschäftigten eine Betriebsrente. Die Rückstellungen dafür werden abgezinst. Die Höhe legt die Bundesbank fest, auf Basis des Marktzinses der vergangenen sieben Jahre. Sinkt er, müssen die Rückstellungen erhöht werden. Sinkt er stark, müssen sie stark erhöht werden.
   Genau das ist derzeit der Fall. Wegen der vor allem durch das billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) verursachten Dauerniedrigzinsen am Markt sinkt der durchschnittliche Zinssatz, den die Unternehmen für die Pensionsrückstellungen ansetzen müssen. Statt zuletzt 4 Prozent müssen es künftig nur noch 3,5 oder gar 3 Prozent sein, sagt Fuchs.
   Das Handelsrecht zwinge Betriebe, ihre Rückstellungen stark zu erhöhen. „Schon ein Rückgang des Zinssatzes um 0,5 Prozent zieht typischerweise eine Erhöhung der Pensionsrückstellungen um rund 7 bis 9 Prozent nach sich", schrieb er Schäuble, um den Satz ergänzt, „was bei größeren Unternehmen nicht selten zu einer Belastung im mittleren dreistelligen Millionenbereich führen würde". Höhere Pensionspflichten könnten eine Hebelwirkung auf das Eigenkapital entfalten und an der Substanz der Unternehmen zehren. Betriebe könnten gezwungen sein, Zusagen an Belegschaften zu kürzen.
   Oder sie gehen in die Insolvenz, wie im Fall des Strumpfherstellers Kunert. Der, so wurde berichtet, sei unter anderem deshalb insolvent geworden, weil die höhe­ren Rückstellungen für Pensionszusagen das Eigenkapital aufgefressen hätten.
   Diverse Vorschläge werden für das Problem diskutiert, das vor allem mittelständische Unternehmen trifft. Denn sie bilanzieren anders als internationale Konzerne in der Regel nach Handelsrecht.
   Fuchs plädiert nun dafür, statt des siebenjährigen Durchschnitts einen zwölf- bis 15-jährigen Durchschnitt bei der Berechnung des Marktzinses anzuwenden. Das sei zwar auch keine optimale Lösung, aber einfach und schnell umzusetzen. Er sei sich hier mit den Rechtspolitikern der Union einig. „Die Änderungen im Handelsrecht wären minimal, der Entlastungseffekt für die Wirtschaft aber beachtlich", sagt er, und: „Für einige Unternehmen käme es ohne Rechtsänderung in nächster Zeit zu zusätzlichen Belastungen im dreistelligen Millionenbereich."
   Dem Kassenwart Schäuble sucht er zudem eine Sorge zu nehmen. Die anstehende steuerliche Behandlung von Pensionsrückstellungen könne davon separiert werden, „so dass hieraus auch keine erausfälle zu befürchten sind". Im Steuerrecht werden Rückstellungen mit einem Zinsfuß von 6 Prozent diskontiert. Daran will Schäuble nicht rütteln, denn er fürchtet Steuerausfälle in Milliardenhöhe. FAZ150817ami

po-AndreaNahles-z  Unternehmen fürchten Zwang zur Betriebsrente

Arbeitsministerin Nahles Foto will Betriebe zur Betriebsrente drängen. Ihre Idee: Mehr Einfluss für Gewerkschaften

   Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ist klar: Schwarz-Rot will mehr kleine und mittlere Unternehmen dazu bringen, ihren Mitarbeitern Betriebsrenten anzubieten. Die Betriebe sollen ermutigt werden, für ihre Mitarbeiter zu sparen. Dafür werde geprüft, wie man Hemmnisse abbauen könne, heißt es in dem Papier. Nun zeichnet sich im Bundesarbeitsministerium ab, wie der Plan Realität werden soll: Ministerin Andrea Nahles (SPD) will es den Tarifparteien erleichtern, gemeinsame Versorgungseinrichtungen aufzubauen und diese anschließend durch die Politik für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. So könnten Unternehmen über Tarifverträge gedrängt werden, für ihre Mitarbeiter vorzusorgen. Das geht aus einem Papier ihres Ministeriums hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.
   Bislang gibt es eine Vielfalt an Möglichkeiten, eine Betriebsrente aufzubauen. Am beliebtesten ist die Form, in der Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine direkte Zusage aussprechen. Doch im vergangenen Jahrzehnt hat die sogenannte Entgeltumwandlung am meisten dazu beigetragen, dass sich Betriebsrenten weiter verbreiteten. Arbeitnehmer können Teile ihres Lohns einzahlen und sparen damit Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Zum Teil beteiligen sich Arbeitgeber mit Zuschlägen. Das Modell dagegen, das Nahles vorschwebt, würde gemeinsame Einrichtungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern wie sie heute etwa bei der Metallrente existiert, gegenüber anderen Formen privilegieren. Kritiker befürchten, dass diese schlechtere Erträge erzielen könnten als in einem vollständigen Wettbewerb der Systeme. Für die Arbeitnehmer könnte das unter dem Strich zu niedrigeren Auszahlungen führen.
   Für die Arbeitgeber kann das einerseits teuer werden. Andererseits sieht der Nahles-Vorschlag vor, dass Arbeitgeber von ihrer Pflicht befreit werden, Mittel nachzuschießen, wenn das Geld nicht für die Leistungszusagen reicht. Voraussetzung dafür soll sein, dass sie selbst Beiträge in die Pensionskasse einzahlen und einem Absicherungsfonds beitreten, der im Falle einer Schieflage die Betriebsrenten auszahlen würde. Indem sie aus der Haftung herausgenommen werden, sollen sie ermutigt werden, einen Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung zu leisten.
   Wird das viel bringen? Der Koalitionspartner und Arbeitgeber bezweifeln, dass diese Nachschusspflicht für Arbeitgeber die entscheidende Hürde ist, eine betriebliche Vorsorge aufzubauen. „Untersuchungen zeigen, dass eher die derzeitige steuerliche Förderung und die Komplexität der Durchführungswege die Betriebe davon abhalten", sagt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion. Zudem wurde die Entgeltumwandlung unattraktiver, weil Betriebsrentner seit 2007 die vollen Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund muss sich seine Meinung erst noch bilden. Das Arbeitgeberlager ist schon weiter. „Es ist gut, dass Bewegung in die Diskussion kommt, aber diesen Vorschlag lehnen wir ab", sagt Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Arbeitgebervereinigung BDA. Würden gemeinsame Pensionskassen allgemeinverbindlich erklärt, käme das einem gesetzlichen Obligatorium gleich. Auch von der Haftung für die Betriebsrenten befreit zu werden, sei kein Anreiz - zumal diese Pensionskassen über die Mitgliedschaft in einem Sicherungsfonds mittelbar in die scharfe Regulierung für Versicherer gedrängt werden könnten. Gunkel fordert stattdessen, das bestehende Betriebsrentensystem von Bürokratie zu entlasten.
   Vertreter der Versicherungswirtschaft warnen schon jetzt davor, dass der Wettbewerb in der betrieblichen Altersvorsorge durch ein Privileg für gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien eingeschränkt würde. „In dem über Jahre gewachsenen System bleibt alles so wie es ist und es wird einfach ein neues daneben gesetzt", kritisiert Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Versichererverbands GDV. Einige Versicherer bangen um ihr Neugeschäft. Andere Branchenvertreter verweisen darauf, dass Gewerkschaften zu viel Einfluss auf die Kapitalanlage erhalten könnten. Mehr Wettbewerb zwischen den Versorgungseinrichtungen erhöhe die Sicherheit und verbessere die Geschäftsergebnisse - zugunsten der Arbeitnehmer. Zudem habe die Haftung der Arbeitgeber für die Pensionen den Markt vor übersteigerten Risiken geschützt.
   Die bestehenden Pensionseinrichtungen werden derzeit erheblich durch den niedrigen Anlagezins auf den Kapitalmärkten belastet. Die 30 Dax-Unternehmen müssen für ihre Pensionsverpflichtungen immer höhere Werte in der Bilanz ansetzen, weil sie einen immer niedrigeren Rechnungszins zugrunde legen müssen. Diese liegt derzeit bei 2,7 Prozent. Nur noch zu 58,7 Prozent haben sie ihre Verpflichtungen durch Planvermögen unterlegt, berichtet die Unternehmensberatung Towers Watson. Vor einem Jahr waren es noch 65,3 Prozent. Damit wächst der Druck, die Betriebsrente über sonstige Erträge zu finanzieren. Allerdings gleicht ihre erfolgreiche Kapitalanlage das etwas aus: In diesem Jahr haben die Dax-Unternehmen ihr Pensionsvermögen bislang mit beachtlichen 7,8 Prozent verzinst. FAZ141101pik

  Nahles will die Betriebsrenten ausweiten, auf die derzeit 17,8 Millionen Beschäftigte Anspruch haben. HAZ150430  

Betriebliche Altersvorsorge:

   Arbeitnehmer haben das Recht auf Betriebsrente per Gehaltsumwandlung (bAV). Dabei zahlt der Sparer einen Teil seines Bruttogehalts direkt in einen Altersvorsorgevertrag ein. Der Staat fördert dies durch den Verzicht auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.Bis zu 4 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West: 66.000 Euro) können Beschäftigte in eine Pensionskasse, Pensionsfonds oder eine Direktversicherung überweisen. Im Jahr 2011 bleiben damit Einzahlungen von bis zu 2.640 Euro von Steuern und Sozialabgaben verschont. In vielen Fällen steuert der Staat mehr als 50 Prozent zu den Vorsorgeaufwendungen bei. Für die neuen Bundesländer gilt die gleiche Bemessungsgrenze. HAZ101227vb

Michael Fischer, Steuerberater po-MichaelFischer-x Wie bekomme ich eine betriebliche Altersvorsorge?

Die Leserfrage im Hamburger Abendblatt:
  “Ich möchte langsam beginnen, fürs Alter vorzusorgen. Wie sinnvoll ist eine betriebliche Altersvorsorge, und kann ich sie bei meinem Arbeitgeber einfordern, obwohl sie in unserer Firma offenbar nicht üblich ist?
Das sagt Steuerberater Michael Fischer:
   Die betriebliche Altersversorgung stellt die zweite Säule des dreistufigen deutschen Altersvorsorgemodells neben der gesetzlichen und privaten Altersversorgung dar. Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, dieses Altersvorsorgemodell zu nutzen und daher die betriebliche Altersvorsorge beim Arbeitgeber einzufordern. Denn aufgrund des demografischen Wandels ist es heutzutage kaum möglich, den Lebensstandard im Alter mit der gesetzlichen Rente aufrechtzuerhalten.
   Als Pflichtversicherter in der gesetzlichen Rentenversicherung haben Sie zudem den rechtlichen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge, und zwar in Form einer Entgeltumwandlung. Dies bedeutet, dass ein Teil Ihres Lohns für eine betriebliche Altersvorsorge verwendet wird. Die Wahl der Form der betrieblichen Altersvorsorge ist hingegen abhängig von Ihrem Arbeitgeber.
   Beiträge Ihres Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung sind zudem Steuer- und sozialversicherungsfrei, sofern die Beiträge im Kalenderjahr vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. Derzeit können somit jährlich 2.856 Euro und monatlich 238 Euro für die betriebliche Altersvorsorge Steuer- und sozialversicherungsfrei aufgewendet werden. Darüber hinaus können weitere 1.800 Euro steuerfrei jedoch sozialversicherungspflichtig in die betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden. Die späteren Leistungen aus der Altersversorgung sind hingegen in voller Höhe steuerpflichtig. Da allerdings Ihr persönlicher Steuersatz später im Ruhestand in der Regel geringer ausfallen wird als Ihr aktueller Steuersatz, profitieren Sie insgesamt von einer geringeren Steuerbelastung. 
HA140906Der Autor Michael Fischer ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Hamburg.

Jetzt auch die Betriebsrente erst mit 67 Jahren  - Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts
wirbelt Altersplanung von Beschäftigten durcheinander - Herausforderung für Firmen  

   Nach der Rente mit 67 kommt jetzt auch die Betriebsrente mit 67. Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt müssen sich etwa 15 Millionen Beschäftigte mit Anspruch auf Extrageld von der Firma darauf einstellen, dass sie die Leistungen bis zu zwei Jahre später ausgezahlt bekommen als eigentlich fest zugesagt.
   Wie bei den staatlichen Altersbezügen gilt demnach: 67 statt 65. Wer vorzeitig aus dem Job geht, muss nun auch bei seiner Betriebsrente notgedrungen Abstriche hinnehmen.
   So mancher „Lebenstraum zum Ruhestand" werde nun hinweggefegt, sagt der Sprecher der Deutschen Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung (DGbAV), Matthias von Debschitz. „Der Richterspruch krempelt alles um und kippt mal eben so Millionen vertragliche Zusagen von Firmen an ihre Mitarbeiter", erläutert der Fachmann.
   Das Urteil fiel im Mai dieses Jahres und wurde erst vor Kurzem veröffentlicht Aktenzeichen: Bundes- arbeitsgericht 3 AZU 11/10. Es betrifft nahezu alle Zusagen der betrieblichen Altersversorgung, die vor dem Stichtag 20. April 2007 festgezurrt wurden. An diesem Tag wurde das Altersgrenzenanpassungsgesetz eingeführt.
   „Die Entscheidung hat erhebliche Tragweite, sie ist in der Regel von Vorteil für Unternehmen und eher nachteilig für Arbeitnehmer", sagt Stefan Oppelt vom Altersvorsorgedienstleister BPAV, der Unternehmen in Pensionsfragen berät. „Die meisten Betroffenen, Firmen wie Mitarbeiter, wissen noch gar nicht, was da auf sie zukommt", sagt Merten Larisch, Rentenexperte der Verbraucherzentrale Bayern.
   Auswirkung hat das Urteil auf alle Firmen, die ihren ab 1947 geborenen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung zugesagt haben - ob es sich um aktive oder geschlossene Versorgungswerke wie Pensionsfonds und -kassen handelt, um Direktzusagen, Unterstützungskassen oder eine Direktversicherung. Über diese fünf Wege können Arbeitnehmer in den Genuss einer Betriebsrente vom Chef kommen. Auch Geschäftsführer kann die Neu- regelung treffen.
   Betroffen sind sogar unverfallbare Anwartschaften, Rentenansprüche ausgeschiedener Mitarbeiter und nicht zuletzt auch der Versorgungsausgleich bei Scheidungen, wie die DGbAV erläutert.
   Zum Hintergrund: Seit Jahresanfang gibt es die Rente mit 67. Für Ältere, ab 1947 Geborene, wird die Regelaltersgrenze schrittweise bis 67 angehoben. „Wir können den Unternehmen nur raten, sich fachmännisch beraten zu lassen, wie mit den entstehenden Bilanz- und Steuerproblemen umgegangen wird", sagt Debschitz. Die weitreichendsten Folgen seien bei Betriebsrenten zu erwarten, die über Direktzusagen sowie Unterstützungskassen abgewickelt werden. FAZ120903dapd

Betriebsrenten bis 127,75 Euro beitragsfrei
bei freiwillig krankenversicherten Rentnern aber unabhängig von ihrer Höhe voll beitragspflichtig

   Betriebsrenten sind oft nur ein „Zubrot". Der Gesetzgeber trägt dem - wenn auch in engen Grenzen - Rechnung und stellt pflichtversicherte Rentner mit geringeren Betriebsrenten von lästigen Beitragszahlungen an die Krankenund Pflegekasse frei.
   Als gering wird dabei 2010 eine monatliche Betriebsrente von 127,75 Euro angesehen. Bis zu diesem Betrag dürfen Betriebe oder Pensionskassen also Betriebsrenten nicht um Krankenkassen-Beiträge schmälern. Allerdings sind mehrere Betriebsrenten zusammenzuzählen. Schon wenige Cent mehr als 127,75 Euro führen zur vollen Beitragspflicht, was rund 22 Euro an Monatsbeitrag ausmacht. Es wird also nicht nur die den Freibetrag übersteigende Betriebsrente mit Beiträgen belegt. Einmal im Jahr können aber auch an sich beitragsfreie Betriebsrenten beitragspflichtig werden: wenn es eine Sonderzuwendung gibt. Wird mit einer solchen Gratifikation der Freibetrag von 127,75 Euro überschritten, so sind davon wiederum Beiträge abzuführen.
Tipp 1: Die Beitragszahlung kann vermieden werden, wenn statt des Urlaubs oder Weihnachtsgeldes pro Monat ein Zwölftel davon zur Betriebsrente hinzugeschlagen wird. Ergibt die „neue" Betriebsrente maximal 127,75 Euro im Monat, so bleibt sie voll beitragsfrei.
Tipp 2: Möglich ist es auch, eine Beitragszahlung für eine nur geringe Überschreitung der Geringfügigkeitsrente dadurch zu vermeiden, dass auf den übersteigenden Betrag verzichtet wird. Das müsste jedoch in der entsprechenden Versorgungsordnung so angeboten sein oder individuell mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.
   Bei freiwillig krankenversicherten Rentnern sind die Betriebsrenten unabhängig von ihrer Höhe voll beitragspflichtig. Denn hier kommt es auf alle „Einnahmen zum Lebensunterhalt" an.  NOZ101013WolfgangBüser

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Nur die Hälfte der Beschäftigten wählt eine betriebliche Altersvorsorge

   Die gesetzliche Rente reicht nicht mehr, um den Lebensstandard zu halten. Deshalb fördert der Staat die private und betriebliche Altersvorsorge. Während Riester-Produkte enormen Zuspruch erfahren, tritt die Betriebsrente auf der Stelle. Eine Umfrage im Mittelstand ergab, dass viele Beschäftigte zusätzliche Lasten scheuen.
   Fast 80 Prozent der Beschäftigten im Mittelstand verlassen sich nicht allein auf die gesetzliche Rente, sondern zahlen zudem in eine private oder betriebliche Altersvorsorge ein. Das am häufigsten gewählte Finanzprodukt ist dabei mit knapp 30 Prozent die durch staatliche Zuschüsse geförderte private Riester-Rente, dicht gefolgt von der Betriebsrente in Form der Entgeltumwandlung. Etwa jeder Fünfte verfügt dagegen über keine zusätzliche Vorsorge für das Alter. Dies hat eine repräsentative Umfrage des FAZ-Instituts im Auftrag des Finanzdienstleisters Delta Lloyd ergeben, für die 1.000 Beschäftigte in Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern befragt wurden.
   Die Befragung ergab, dass die Beiträge für die Betriebsrenten in der Mehrzahl von den Mitarbeitern selbst getragen werden müssen. Im Rahmen der Entgeltumwandlung etwa können Arbeitnehmer einen Teil ihres Bruttogehalts direkt anlegen. Steuern und Sozialabgaben auf diese Beträge sowie die erwirtschafteten Zinsen werden erst mit der Auszahlung fällig. Dieser nachgelagerten Besteuerung liegt die Annahme zugrunde, dass die meisten Leute im Ruhestand ein geringeres Einkommen haben als während ihrer aktiven beruflichen Phase und sie somit im Alter auch weniger Abgaben zahlen müssen. Knapp 17 Prozent der Befragten kommen dagegen in den Genuss einer ausschließlich vom Arbeitgeber finanzierten Betriebsrente. Insgesamt gaben gut 47 Prozent an, über eine betriebliche Altersvorsorge zu verfügen. Dies ist nur ein Prozentpunkt mehr als bei einer Vergleichsumfrage im Jahr 2003.
   Die betroffenen Arbeitnehmer wurden auch gefragt, warum sie bislang keine Betriebsrente abgeschlossen haben. Die meisten Leute antworteten, dass ihnen dazu das Geld fehle. Dieser Grund tauchte in der vorangegangenen Befragung noch auf Platz vier auf. Eine weitere große Gruppe war der Meinung, dass ihre bisherige Altersvorsorge ausreichend  sei.
   Erst an Position vier kommt die Frage nach der Rendite. Vor fünf Jahren war die Leistungshöhe während der Auszahlungsphase noch der zweitwichtigste Grund. „Dieses Ergebnis hat uns selbst überrascht”, sagte Christof Göldi, der Vorstandsvorsitzende von Delta Lloyd, während der Vorstellung der Studie in Frankfurt. Für den Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge sei entscheidend, dass der Arbeitgeber ein attraktives Angebot unterbreite und dies den Beschäftigten aktiv anbiete. „Die Betriebsrente steht und fällt mit dem Chef”, sagte Göldi. Angesichts zahlreicher staatlich geförderter Produkte - künftig soll nach den Plänen der Re- gierung auch die Mitarbeiterbeteiligung dazugehören - bestehe allerdings die Gefahr der „Kannibalisierung”. Allein für die betriebliche Altersvorsorge gibt es fünf Durchführungswege. Für Beschäftigte ist es schwer, den Überblick zu behalten, gab Göldi zu. FAZ080515svs

Klartext reden - In der betrieblichen Altersversorgung wird Potential verschenkt,
weil Arbeitgeber und Berater das Thema nicht richtig vermitteln -

   Die Bilanz nach fast acht Jahren Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist ernüchternd. Gerade einmal zehn Prozent der Beschäftigten nutzen die attraktive Möglichkeit, über den Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei für das Alter vorzusorgen. Viele Unternehmen hatten lange darauf gesetzt, dass die Entgeltumwandlung allein durch die attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen zum Selbstläufer wird. Jetzt erkennt man dort, dass es auch bei der Altersvorsorge im betrieblichen Kollektiv auf die individuelle Beratung und Betreuung jedes einzelnen Mitarbeiters ankommt. Dies gilt erst recht in diesen schwierigen Zeiten. Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie angesichts unsicherer Jobperspektiven und turbulenter Finanzmärkte überhaupt noch Geld in ihre betriebliche Altersvorsorge investieren sollen. Hier müssen die Arbeitgeber noch einige Überzeugungsarbeit leisten, denn die betriebliche Altersversorgung lohnt sich für jeden - egal ob er in einem Großunternehmen beschäftigt ist oder bei einem kleinen Betrieb. Leider wissen längst noch nicht alle Arbeitnehmer, dass sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Betriebsrente haben, sofern diese per Entgeltumwandlung finanziert wird. In der Regel bietet die Rente über den Arbeitgeber zudem finanzielle Vorteile gegenüber der privaten Vorsorge. So sind die steuerlichen Förderungen meistens besser und die Versicherungskosten im kollektiven Rahmenvertrag gerin- ger als bei einem privaten Einzelvertrag. Das erhöht wiederum die Rentenleistungen im Alter. Schließlich ist keine Kapitalanlage auch nur annähernd so gut abgesichert wie die Betriebsrente. Die verschiedenen Sicherungsmechanismen und die überwiegend konservative Anlage der Vorsorgegelder bei Versicherungsgesellschaften sorgen zudem dafür, dass die Arbeitnehmer auch in Zeiten der Kapitalmarktkrise mit ihrer Betriebsrente rechnen können. Dies alles sind starke Argumente für die betriebliche Altersvorsorge. Doch damit sie auch gehört und verstanden werden, muss der Kommunikationsprozess im Unternehmen richtig funktionieren.
   Erfolgreiche Kommunikation lebt davon, dass der Empfänger die Botschaft versteht. Auf einem Spezialistengebiet wie der betrieblichen Altersversorgung ist dies keineswegs selbstverständlich. Sachlich und fachlich sind die betrieblichen Versorgungspläne in den Unternehmen meistens bis ins Detail korrekt ausgearbeitet. Doch bei der Umsetzung hapert es, denn kein normaler Arbeitnehmer kann verstehen, was dort geschrieben steht. Die Sprache, in der die Unternehmen ihr Anliegen vermitteln wollen, muss einfach und für jedermann verständlich sein. Paragraphen und Ordnungsdeutsch gilt es zu vermeiden. Ein weiterer Fehler wird oft bei der unternehmensinternen Kommunikation gemacht. Viele Arbeitgeber verlassen sich hier auf antiquierte Methoden. Sie präsentieren das Thema in einem 45-minütigen Vortrag am Ende einer langen Betriebsversammlung oder hängen eine Meldung ans Schwarze Brett. Solche Maßnahmen finden ihren Adressaten nicht, sie zielen an den Bedürfnissen der Zielgruppe vorbei.
   Die moderne Kommunikationsdienstleistung hat längst viel präzisere Instrumente zur Hand. Hier nutzt man grundlegende wissenschaftliche Erkenntnisse der Typologie und Psychologie, um Bedürfnisse und Entscheidungs- verhalten festzustellen. Diese Erkenntnisse werden mit großem Erfolg in der Kommunikation betrieblicher Vorsorgemodelle umgesetzt. Jeder Mensch ist mehr oder weniger bewusst von bestimmten Wertvorstellungen geleitet. Diese haben dominanten Einfluss auch auf seine Geldanlage- oder Vorsorgeentscheidungen. So befriedigt der eine mit dem Abschluss einer Betriebsrente ausschließlich sein persönliches Bedürfnis nach Sicherheit. Andere ent- scheiden sich dafür, weil die Kollegen es auch so machen, während ein Dritter damit seine Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücken will. Die Motivation eines Arbeitnehmers, sich für oder gegen die Teilnahme an einer betrieblichen Altersversorgung zu entscheiden, ist also von Fall zu Fall höchst unterschiedlich. Darauf muss sich die Beratung einstellen. Erst wenn man erkennt,  welche Bedürfnisse beim einzelnen Mitarbeiter im Vordergrund stehen, ist eine gezielte Ansprache möglich, die den Raum öffnet für entsprechende Empfehlungen.
   Häufig machen Arbeitgeber auch einfach den Fehler, dass sie ihren Mitarbeitern zu viele Alternativen zur betrieblichen Vorsorge anbieten. Je größer das Angebot, desto schwieriger ist es, eine Wahl zu treffen - die Entscheidungsbereitschaft sinkt. Umgekehrt gilt: Je geringer die Komplexität der Entscheidung, desto höher die Zustimmung. Die praktische Erkenntnis lautet deshalb: Die betriebliche Altersvorsorge geht jeden Arbeitnehmer an. Das Thema muss nur einfach und überschaubar und in einer leicht verständlichen Sprache erklärt werden. So gewinnt man als Arbeitgeber mit großer Sicherheit eine Vielzahl von Mitarbeitern für die betriebliche Vorsorgelösung im Unternehmen. UweSaßmannshausenPS-PensionSolutionsGmbH,Erlangen

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Bei der „MetallRente” sind sich Dietrich Kröncke links und Hartmut Meine einig.
Metaller werben für Zusatzrente.Arbeitgeber und Gewerkschaft sehen „MetallRente” als Erfolgsmodell

   Die Rentenreformen der vergangenen Jahre bewerten Dietrich Kröncke und Hartmut Meine unterschiedlich. Während der Niedersachsen Metall-Hauptgeschäftsführer die Rente mit 67 und die Niveauabsenkung der gesetzlichen Altersvorsorge für notwendig hält, hat der IG-Metall-Bezirksleiter seinen Frieden mit diesen Entscheidungen nicht gemacht. In einem aber sind sich die Tarifpartner der Metall- und Elektroindustrie einig: Die Arbeitnehmer brau- chen eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge, und sie sollten dafür am besten die „MetallRente” nutzen, das gemeinsame Versorgungswerk von Gesamtmetall und IG Metall. Deshalb warben Kröncke und Meine in Hannover für eine noch stärkere Beteiligung.
   In Niedersachsen zahlt etwa jeder vierte Beschäftigte der Branche in das Versorgungswerk ein. Meine sprach von einer „Erfolgsstory”. Die Beschäftigten haben im Rahmen einer tariflich geregelten Entgeltumwandlung die Möglichkeit, bis zu 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die MetallRente zu verwenden. Zudem wurden 2006 in einem Tarifvertrag die vermögenswirksamen Leistungen in altersvorsorgewirksame Leistungen umgewandelt. Damit ist ein Arbeitgeberbeitrag von jährlich 319,08 Euro garantiert.
   Der Durchschnittsbeitrag zur MetallRente liege aber bei 1.250 Euro, sagte der Geschäftsführer des Versorgungs- werks, Heribert Karch. Das sei fast doppelt so viel wie im Schnitt der 10 Millionen Riester-Verträge und ergebe eine zusätzliche Rente von rund 400 Euro im Monat. Angesichts dieser Zahlen warnte Karch vor einer „Versorgungs- illusion”. Die Vorsorge der Deutschen neben der gesetzlichen Rente reiche noch nicht aus.
   Die Tarifpartner halten ihr Versorgungswerk, das mittlerweile 250.000 Verträge abgeschlossen hat und mit mehreren großen Versicherern zusammenarbeitet, für die beste Adresse bei der betrieblichen Altersvorsorge. Bei einer MetallRente seien viele Konditionen besser und die Vermittlungskosten niedriger als bei Alternativprodukten, sagte Karch, denn mit den Institutionen Gesamtmetall und IG Metall im Rücken trete man den Versicherern als „große Nachfragemacht” entgegen. Kröncke wies darauf hin, dass MetallRente „keine geschlossene Veran- staltung” der Metaller sei. Das Versorgungswerk stehe auch anderen Unternehmen offen. HAZMathiasPhilipp080126

Fünf Wege zur Betriebsrente

Direktversicherungen: Der Arbeitgeber schließt für seine Arbeitnehmer eine Lebens- oder Rentenversicherung ab und zahlt die Beiträge, die auch je nach Vereinbarung ganz oder teilweise dem Arbeitnehmer vom Lohn abgezogen werden können. Bezugsberechtigt sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen.
Direktzusage: Sie wird auch als Pensions- oder unmittelbare Versorgungszusage bezeichnet. Der Arbeitgeber verpflichtet sich direkt, dem Arbeitnehmer oder dessen Angehörigen später eine betriebliche Rente zu zahlen und legt Geld für ihn an. Die Versorgungsleistungen werden aus betrieblichen Mitteln finanziert.
Pensionskasse: In der Pensionskasse sind die Arbeitnehmer selbst Mitglieder und können deshalb auch zur Beitragszahlung herangezogen werden. Diese Beiträge richten sich meist nach dem Einkommen des einzelnen Mitglieds. Sie werden monatlich einbehalten und an die Pensionskasse abgeführt.
Pensionsfonds: Sie sind eigenständige Versorgungseinrichtungen, die in ihrer Kapitalanlage frei sind. Sie bieten höhere Renditechancen, gleichzeitig ist aber auch das Verlustrisiko höher. Die Pensionsfonds werden vom Staat überwacht, um die Sicherheit des angelegten Kapitals auch zu gewährleisten.
Unterstützungskasse: Diese ist eine rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung und gewährt die Leistungen ohne Rechtsanspruch. Arbeitgeber können eine eigene Kasse gründen oder sich einer bestehenden überbetrieblichen Unterstützungskasse anschließen. Der Arbeitgeber trägt auch hier das Versorgungsrisiko.
HAZ071019

   Fünf so genannte Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge sieht der Gesetzgeber vor: Bei der Direktzusage gibt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter eine Versorgungszusage und bildet dafür Rückstellungen in der Bilanz. Die Rente fließt später aus der Firmenkasse. Es gibt auch die Möglichkeit der Entgeltumwandlung, dies ist aber in der Regel nur für Führungskräfte relevant. Eine Unterstützungskasse organisiert für eine Gruppe von Arbeitgebern die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter. Auch hier werden die Renten meist vom Arbeitgeber finanziert. Bei der Direktversicherung schließt der Arbeitgeber eine Kapital- oder Rentenversicherung für den Arbeitnehmer ab. Die Firma ist dabei der Versicherungsnehmer, aber der Mitarbeiter ist die versicherte Person und erhält später die Versorgungsleistungen. Die Beiträge werden vom Bruttolohn abgezogen. Als neue Variante der betrieblichen Altersversorgung sind seit 2002 Pensionsfonds zugelassen. Sie sind bisher in Deutschland nicht sehr verbreitet, könnten aber an Bedeutung gewinnen, wenn große Unternehmen die Pensionsverpflichtungen aus ihrer Bilanz in einen externen Pensionsfonds auslagern. Eine Pensionskasse ist rechtlich gesehen ein eigenes Versicherungsunternehmen, das auch der Versicherungsaufsicht unterliegt, aber auf betriebliche Altersvorsorge beschränkt ist. Wie bei der Direktversicherung kann die Versorgungsleistung in Kapital- oder Rentenform ausgezahlt werden. Zu diesen fünf „Durchführungswegen” kommt noch die Möglichkeit, Riester- Renten als Kollektivvertrag zu Sonderkonditionen abzuschließen. Diese Variante hat in der Praxis aber nur geringe Bedeutung. HA040222

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren von der betrieblichen Altersvorsorge:
Firma für die Rente einspannen

   Neben der gesetzlichen Rente ist die betriebliche Altersvorsorge das zweite wichtige finanzielle Standbein für den Ruhestand. Wer alle staatlichen Zulagen und Steuervorteile ausschöpfen will, kann bei der betrieblichen Altersversorgung auch einen Vertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Riester-Rente) mit einbinden. mehr siehe unter: Riester 
   Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1,1 Millionen Neuverträge zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen. Das sind 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Nach Angaben der Bundesregierung verfügten Ende vergangenen Jahres 17,3 Millionen Arbeitnehmer über eine Betriebsrentenanwartschaft - das entspricht schon rund 65 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  Übernimmt der Arbeitgeber die vollen Beiträge, ist die betriebliche Altersversorgung zu empfehlen. Spart jedoch der Arbeitnehmer die Beiträge selbst an, indem er Teile seines Lohns oder Einmalzahlungen dafür einsetzt - man spricht dann von Entgeltumwandlung - ist sie zwar nicht mehr so lukrativ, aber immer noch eine empfehlenswerte Vorsorgemöglichkeit.
    Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung per Entgeltumwandlung. Auch Auszubildende und Berufseinsteiger sollten ihren Arbeitgeber nach einer betrieblichen Altersversorgung fragen. Auf die Entgeltumwandlung haben auch Teilzeit-Arbeitnehmer und geringfügig Beschäftigte mit einem 400-Euro-Job Anspruch, wenn sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
   Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern mindestens eine Möglichkeit zur betrieblichen Altersversorgung anzubieten. Tut er das nicht, können Arbeitnehmer zumindest den Abschluss einer Direktversicherung verlangen. Sie ist ohnehin meist der geeignete Weg für eine betriebliche Zusatzrente, weil sie unkompliziert ist: Arbeitgeber überweisen die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter, die Verwaltung der Verträge übernimmt weitgehend der Versicherer.
   Das Preis-Leistungs-Verhältnis von Versicherungsverträgen bei betrieblicher Altersversorgung ist oft besser als bei den privaten Modellen, da es sich häufig um Gruppenverträge handelt. Es kann hier mit reduzierten Abschluss- und Verwaltungskosten kalkuliert werden.
   Es gibt fünf Varianten der betrieblichen Altersversorgung: Neben der Direktversicherung die Direktzusage, die Unterstützungskasse, die Pensionskasse und die Pensionsfonds. Während bei der Direktzusage und Unter- stützungskasse weitgehend unbegrenzte steuerfreie Beiträge möglich sind, kann ein Arbeitnehmer bei einer Pensionskasse, Direktversicherung oder einem Pensionsfonds 2.520 Euro pro Jahr Steuer- und sozialabgabenfrei einzahlen.
   Seit 2005 können zusätzlich noch 1.800 Euro Steuer-, jedoch nicht sozialabgabenfrei in eine Direktversicherung eingezahlt werden, wenn diese nicht der alten Regelung der Pauschalversteuerung unterliegt. Erst wenn die Betriebsrente fällig wird, verlangt der Fiskus seinen Teil. Das ist eine positive Regelung, denn die Steuerbelastung von Rentnern ist meist niedriger als während der Erwerbsphase. HAZ071017

Altersvorsorge weiter beitragsfrei

   Arbeitnehmer können auch weiterhin Geld für die Altersvorsorge anlegen und dabei Sozialversicherungsbeiträge sparen. Der Bundesrat billigte das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur weiteren Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Mit der Regelung wird die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung in selber Form und Höhe wie bisher über 2008 hinaus unbefristet fortgesetzt. Daneben gilt weiterhin die Steuerbefreiung.
   Das Bundesarbeitsministerium begrüßte die Entscheidung des Bundesrats. Die Tarifvertragsparteien hätten jetzt Planungssicherheit, um den mit der Rentenreform 2002 eingeleiteten Aufbau einer kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge voranzutreiben.
  Viele der über 400 bestehenden Tarifverträge zur Entgeltumwandlung laufen wegen der ursprünglich vorgesehenen Befristung der Sozialversicherungsfreiheit nur bis Ende 2008.  Nun sei der Weg frei, Tarifverträge zur Altersvorsorge mit einer Laufzeit über das Jahr 2008 hinaus zu schließen. HAZafp071203

Betriebsrente bleibt  sozialabgabenfrei und steuerfrei

  Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersvorsorge müssen auch künftig keine Sozialabgaben auf ihre Beiträge zahlen. Das entschied der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der FDP. Auch künftig kann ein Teil des Bruttogehalts direkt in den Aufbau einer Betriebsrente fließen, ohne dass Steuern und Sozialabgaben fällig werden. NOZddp071109

 Erhöhte Beitragslast bei Betriebsrenten. Verfassungsbeschwerde abgewiesen

   Rentner müssen es hinnehmen, dass sie auch für ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz der Kran- kenversicherung zu zahlen haben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit blieb die Klage von sechs Rentnern gegen die seit 2004 geltende Verdoppelung der Beiträge auf zusätzliche Bezüge wie Witwen- oder Be- triebsrenten erfolglos. Laut Gericht darf der Staat die zuvor halbierten Beiträge auf den vollen Satz anheben. Damit sei keine Ungleichbehandlung eingeführt, sondern eine bestehende beseitigt worden, weil Empfänger von Versorgungsbezügen  gegenüber Rentnern ohne solche Beihilfen bevorzugt worden waren. Nach Ansicht der Rich- ter ist die Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge auch nicht unverhältnismäßig. BVG, AZ: 1 BvR 2137/06 NOZafp080405

Kassenbeiträge mindern Betriebsrente  - Auch wer selbst eingezahlt hat, wird zur Ader gelassen
Bei einer Betriebsrente über 120.000 Euro entstehen in zehn Jahren Kassenbeiträge von 21240 Euro

    Ein rechtliches Problem kann noch so oft und bis zur allerhöchsten Instanz durch die Gerichte geklärt sein: Wenn das Ergebnis als ungerecht empfunden wird, dann wird immer wieder dieselbe Frage gestellt: Kann es wirklich sein, dass...? In diesem Fall geht es um die Beitragszahlung auf Betriebsrenten, die von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Rentnern verlangt wird.
  
Und das in voller Höhe - also den „Arbeitgeber"- wie auch den „Arbeitnehmer"- Anteil betreffend. Das ergibt 15,5 Prozent für die Kranken- und bis zu 2,3 Prozent für die Pflegeversicherung. Im Ergebnis: Eine Betriebsrente mindert sich um bis zu 17,8 Prozent, wenn sie neben einer gesetzlichen Rente gezahlt wird und eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung besteht.
   Damit nicht genug: Wird die Betriebsrente kapitalisiert, so steht den Krankenkassen auch davon ein Beitragsanteil zu: Zehn Jahre lang wird der 120. Teil der Kapitalabfindung neben der gesetzlichen Rente mit Beiträgen belegt.  Das heißt:  Eine Kapitalisierung der Betriebsrente in Höhe von 120.000 Euro  wird  in  Höhe  von 1.000 Euro pro Monat mit Beiträgen belegt.
   Und auch diese 1.000 Euro mindern sich um die vollen 15,5 plus 2,2 oder 2,3 Prozent (je nachdem, ob mindestens ein Kind erzogen wurde nicht). Das macht hier bei einem Rentner „mit Kind" 17,7 Prozent, also 177 Euro pro Monat, aus.  Über zehn Jahre lang entspricht das einem Beitragsaufwand von 21.240 Euro. Und all dies gilt auch für den Fall, dass die „Betriebsrente" eigentlich gar nicht so heißen müsste, weil sie von A bis Z vom Arbeitnehmer – etwa durch eine Entgeltumwandlung – finanziert wurde: Ein Arbeitgeber hat für seinen Mitarbeiter eine Kapital- Lebensversicherung („Direktversicherung") abgeschlossen, für die der Arbeitnehmer aus seinem Gehalt die Beiträge aufbringt (allein oder mit Arbeitgeber-Beteiligung, bleibt sich gleich). Der Mitarbeiter scheidet aus dem Arbeitsverhältnis aus und führt die Versicherung auf eigene Kosten weiter. Und nun wichtig: Der Arbeitgeber hat zuvor alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag an ihn übertra­gen. Der Arbeitgeber ist also nicht mehr, wie während des laufenden Arbeitsverhältnisses, „Versicherungsnehmer".
   In solchen Fällen die später fällig werdende private Rente noch in voller Höhe als „Betriebsrente" anzusehen ist ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, urteilte das Bundesfassungsgericht. Denn mit der Vertragsübernahme durch den Arbeitnehmer sei der Lebensversicherungsvertrag „vollständig aus dem betrieblichen Bezug gelöst" worden und unterscheide sich - mit Blick auf die noch geleisteten Beitragszahlungen des Ex-Mitarbeiters - nicht mehr von anderen privaten Lebensversicherungen. Az. 1 BvR 1660/08
  
Die Folge: Der Teil der Be­triebsrente, der auf diese Zeit nach dem Ende des Arbeits­verhältnisses bis zum Beginn der Rente mit betrieblichem Hintergrund entfällt, darf nicht mit einem Extra-Krankenkassenbeitrag belegt werden, weil es sich dabei um eine private Rentenversicherung handelt, die sonst auch beitragsfrei gewesen wäre.
NOZ130613WolfgangBüser

Betriebliche Altersvorsorge ansparen

  Arbeitnehmer haben das Recht, über ihren Arbeitgeber per Gehaltsumwandlung eine Betriebsrente anzusparen. Der Staat fördert dies durch den Verzicht auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Bis zu vier Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung können Beschäftigte in eine Pen- sionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung einzahlen. Im Jahr 2008 bleiben damit bis zu 2.544 Euro von Steuern und Sozialabgaben verschont (2007 waren es bis zu 2.520 Euro im Monat).   NOZ071228

Versicherung privat fortsetzen

   Wer in eine betriebliche Direktversicherung einzahlt und arbeitslos wird, kann den Vertrag zu den bei Vertrags- abschluss vereinbarten Konditionen privat weiterführen. Das ist so auch bei Wechsel des Arbeitgebers möglich. Steuerliche Folgen hätte das nicht. Bei allen vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen kann die Kapitalauszahlung bei einer Vertragslaufzeit von mindestens zwölf Jahren steuerfrei kassiert werden. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer die Vertragskonditionen ändern und zum Beispiel jetzt höhere Beiträge zahlen würde. Denn wenn sich die Versicherungssumme erhöht, gilt das als neuer Vertrag. Der erhöhte Betrag fällt dann nicht mehr unter die steuerliche Begünstigung, die für alle Verträge bis 31. Dezember 2004 galt.
HAZ071017

Auch Kleinverdiener sollten zugreifen - Sozialabgabenfreiheit bei Betriebsrente jetzt garantiert.
Bei Kündigung volles Geld zurück

   Jetzt ist klar, dass Betriebsrenten auch in Zukunft sozialabgabenfrei bleiben. Wer zu den gut neun Millionen Beschäftigten gehört, die einen Teil ihres Bruttolohns über die Firma fürs Alter sparen, muss keine Einbußen hinnehmen. Oder gar seinen Vertrag mit Verlust stilllegen.
   Vor dieser Wahl hätten viele gestanden, hätten sie in Zukunft auf die Beiträge zur Direktversicherung oder Pensionskasse noch Kranken- und Rentenversicherung zahlen müssen. Weil auf die späteren Renten ohnehin Steuern und Sozialabgaben fällig werden, sollen Sparer nicht auch noch in der Ansparphase belastet werden, hatte die Bundesregierung entgegen ihrer ursprünglichen Planung entschieden.
   Jetzt sollten auch bislang Unentschlossene und junge Beschäftigte den Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge per Entgeltumwandlung in Angriff nehmen, ermuntern Verbraucherschützer zum Handeln. „Das ist ein gutes Standbein, auch für Leute, die weniger verdienen”, sagt Susanne Meunier von „Finanztest”. Jetzt gebe es eine große Planungssicherheit, und das unbefristet.
   Auch wenn das Thema etwas sperrig klingt, lohnt es sich für Arbeitnehmer, sich damit auseinanderzusetzen, regt Lars Gatschke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) an. Entgeltumwandlung heißt eigentlich nichts anderes, als einen Teil des Brutto-Gehalts fürs Alter anzusparen, mit Hilfe der Firma. Seit 2002 kann das jeder von seinem Chef verlangen. Aber längst nicht alle nutzen ihre Chance.
   Grundsätzlich kann es für Arbeitnehmer attraktiv sein, wenn von ihrem Verdienst direkt Geld abgezwackt und in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds eingezahlt wird - und zwar noch bevor sie auf die Beiträge Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Das ist besonders dann interessant, wenn sie - im Gegensatz zur klassischen Betriebsrente von einst - die Beiträge alleine zahlen. Um so besser für die Rendite, wenn der Arbeitgeber auch noch etwas beisteuert. Jeder Arbeitnehmer darf bis zu vier Prozent seines Entgelts für eine künftige Betriebsrente zurücklegen. Im Jahre 2007 sind maximal 2.520 Euro möglich.
   Für Beschäftigte mit hoher Steuerlast sei die Betriebsrente erste Wahl, ist Altersvorsorgespezialistin Meunier überzeugt. Aber auch Geringverdiener sollten jetzt zugreifen. Sie profitierten spürbar davon, dass ihre Einzahlungen sozialabgabenfrei sind. Außerdem gilt: Je früher ein Arbeitnehmer mit seiner Entgeltumwandlung beginnt, desto besser fällt sein Zinsertrag aus.
   Wichtig vor allem für junge Mitarbeiter dürfte auch ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts München sein Az: 4 Sa 1152 06. Danach hat ein Betriebsrentensparer bei Vertragskündigung Anspruch darauf, mindestens sein eingezahltes Geld zurückzubekommen.
   Damit gab das Gericht einer Frau recht, die über drei Jahre 6.230 Euro per Entgeltumwandlung investiert hatte - beim Jobwechsel aber nur 639 Euro an Rückkaufwert zurück bekam. Der Rest floss als Provision an die Lebens- versicherung. Normalerweise ist es durchaus üblich, dass die Provision bei bestimmten Produkten von den ersten Beiträgen abgezogen wird. Deshalb kann sich in den ersten Jahren nur wenig Guthaben ansammeln - ein Problem vor allem bei häufigem Jobwechsel.
   Bei steuerlich geförderten Betriebsrenten hat das Münchner Gericht jetzt damit aufgeräumt. „Das heißt: Kein Abschlusskostenverlust in den ersten Jahren mehr für den Sparer”, betont Meunier. Die Verluste soll vielmehr der Chef tragen. Wählt er einen Betriebsrentenvertrag für seine Mitarbeiter aus, haftet er bei Kündigung für Einbußen. MOZap071001

Höhere Betriebsrente nach Fusion   -   Ruheständler hat recht

   Hat die Fusion zweier Unternehmen Erfolg und erholt sich dadurch eine Firma, können auch deren Betriebsrentner davon profitieren. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor, über das die Zeitschrift „Finanztest” der Stiftung Warentest  berichtet.
   Im berichteten Fall hatte der Kläger seit 23 Jahren eine Betriebsrente erhalten. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage seines früheren Unternehmens wurde diese Rente seit 1991 nicht mehr erhöht. Nach der Fusion der Firma mit einem ertragsstarken Partner erholte sich das Unternehmen wieder.
  Der Rentner verlangte nun von der neuen Firma eine Rentenerhöhung, was diese aber ablehnte. Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Wenn sich ein Unternehmen wirtschaftlich erhole, müssten laufende Betriebsrenten zum nächsten Stichtag angehoben werden.
  Ruheständler können „Finanztest” zufolge alle drei Jahre auf eine Erhöhung ihrer Arbeitnehmerrente pochen. Firmen dürften dies nur ablehnen, wenn ihre wirtschaftliche Lage eine Erhöhung der Betriebs- rente nicht zulasse, hieß es in dem Bericht weiter. Bundesarbeitsgericht Berlin, AZ: 3 AZR 810/05  NOZap071009

Betriebsrenten werden für Kleinsparer attraktiver
Befreiung von den Sozialabgaben entlastet Durchschnittsverdiener um monatlich 44 Euro

  Die Ankündigung der Bundesregierung, Betriebsrenten in der Sparphase weiterhin von Sozialabgaben zu befreien, hilft vor allem Beschäftigten mit kleineren Einkommen. Sie profitieren weniger als Angestellte mit hohen Einkommen davon, dass die Beiträge zu Betriebsrenten steuerfrei sind. Um so wichtiger ist für sie, dass sie ihre Sozialabgaben anders als bisher geplant auch nach 2008 mindern dürfen. Nach einer Berechnung des Finanz- dienstleisters MLP haben Durchschnittsverdiener, die die Höchstbeträge ausschöpfen, durch die Fortdauer der Befreiung einen Vorteil von 44 Euro monatlich. Die Arbeitgeber sparen übrigens den gleichen Betrag, weil auch sie für die Sparbeiträge keine Sozialbeiträge zahlen. Manche nutzen das gesparte Geld, um die Betriebsrenten ihrer Arbeitnehmer aufzustocken.
  Wären die Beiträge zu Betriebsrenten vom Jahr 2009 an wieder voll mit Sozialabgaben belastet worden, wäre die monatliche Lohnüberweisung für einen Beschäftigen mit 2.500 Euro Monatseinkommen von Januar 2009 an um 44 Euro geringer ausgefallen. Nun kommt es also anders: Um eine doppelte Belastung der betrieblichen Altersversorgung zu vermeiden - sonst wären Sparbeiträge und Rentenauszahlung mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet worden - wird die jetzt schon geltende Befreiung über das Jahr 2008 hinaus weitergelten.
   Die Versicherungswirtschaft, die den Markt für Betriebsrenten dominiert, hofft schon auf einen zusätzlichen Schub. „Die Entscheidung der Bundesregierung gibt den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern die notwendige langfristige Planungssicherheit”, sagt Michael Hessling, Vorstandsmitglied bei der Allianz Leben. Die dauerhafte Befreiung von den Sozialabgaben mache die betriebliche Altersversorgung vor allem für Geringverdiener interes- santer, sagt Oliver Dobner von der Maklergesellschaft Marsh.
   Dieser Vorteil der betrieblichen Altersversorgung ist auf kleine und mittlere Einkommen beschränkt, weil die Bemessungsgrundlage für die Sozialabgaben in Deutschland begrenzt ist. In der Arbeitslosen- und Rentenversicherung zum Beispiel derzeit auf 63.000 Euro. Betriebssparer, die deutlich mehr verdienen, haben vom Abzug der Sparraten von der Bemessungsgrundlage nichts, weil das reduzierte Einkommen auch nach dem Abzug noch über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Mit anderen Worten: Ihre Sparraten wären auch nach der bisher geplanten Regelung nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet worden.
   Die Steuervorteile der betrieblichen Altersversorgung können Arbeiter und Angestellte nutzen. Selbständige und Beamte dürfen nicht mitmachen. Derzeit können, unabhängig von der Höhe des Einkommens jährlich bis zu 2.520 Euro Steuer- und sozialabgabenschonend gespart werden. Der Betrag entspricht 4 Prozent der Bemessungsgrenze von derzeit 63.000 Euro. Das steuerschonende Sparen ist - wenngleich die Rente im Alter steuerpflichtig ist - für die meisten Beschäftigten attraktiv. In Deutschland steigen die Steuersätze mit der Höhe des Einkommens. Wegen der im Alter normalerweise geringeren steuerpflichtigen Einkommen sind die zu erwartenden Grenzsteuer- sätze meist geringer als in der aktiven Lebensphase. „Das reduziert die Steuerbelastung”, sagt Harald Huhn, Experte für Betriebsrenten beim Finanzdienstleister MLP.
   Allerdings haben die Betriebsrenten einen Haken: Was ist, wenn der Sparer den Arbeitgeber wechselt? Lange Zeit drohten erhebliche Zusatzkosten, weil die deutschen Lebensversicherer, die die Verträge vorschüssig mit den gesamten Vermittlungsprovisionen belasten. Beim Wechsel konnte es passieren, dass diese Kosten, die bei langen Laufzeiten leicht 2.000 Euro erreichen können, ein zweiten Mal anfielen. Immerhin ist dieses Manko durch eine Übereinkunft der Branche gemildert worden. Fast alle großen Versicherer haben sich dazu verpflichtet, beim Wechsel des Arbeitgebers das volle angesparte Deckungskapital auf den neuen Anbieter zu übertragen. Das geht allerdings nur beim Wechsel zwischen Direktversicherung und Pensionskasse. Wenn der neue Arbeitgeber zum Beispiel nur eine Unterstützungskasse anbietet, zahlt der Sparer abermals Vermittlungsprovisionen. ruhFAZ070628

Fünf Wege zur Betriebsrente

   Seit dem Jahr 2002 hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihm sein Arbeitgeber mindestens eine von fünf Formen der betrieblichen Altersversorgung anbietet. Bei allen Varianten sind die aus einer Entgeltumwandlung resultierenden Beiträge steuerfrei, während die Auszahlung im Alter der Einkommensteuer unterzogen wird. Mindestens bis 2008, voraussichtlich aber auch darüber hinaus, mindern die Sparbeiträge die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung.
   Bei der Direktversicherung schließt der Arbeitgeber zugunsten des Beschäftigten eine Lebensversicherung ab. Der Sparer kann so derzeit bis zu 2.520 Euro unversteuert anlegen. Vor dem Jahr 2002 abgeschlossene alte Verträge können - auch nachträglich noch - auf gut 4.000 Euro Jahresbeitrag aufgestockt werden. Der Aufstockungsbetrag ist allerdings nur von der Steuer befreit, nicht von den Sozialabgaben. Für Pensionskassen und Pensionsfonds gelten die gleichen Vorteile. Während die Pensionskasse eine besondere Art der Lebensversicherung mit Garantiezins ist, belässt der Pensionsfonds einen großen Teil der Risiken, aber auch größere Renditechancen beim Anleger. Es wird nur der Kapitalerhalt garantiert. Die Direktzusage - traditionell die am weitesten verbreitete Form der Betriebsrente - wird vom Unternehmen mit Rückstellungen finanziert. Für sie gibt es keine Obergrenzen, die Beiträge können schwanken. Die Unterstützungskasse ist eine weitere Variante, die durch Zuwendungen der Arbeitgeber getragen wird. Sie ist ebenfalls in der Höhe nicht limitiert. ruhFAZ070628

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Betriebsrente:  Mehr Geld im Alter: Rente über die Firma

   Wer heute dafür sorgen will, dass das Geld auch im Pensionsalter nicht knapp wird, für den bietet sich eine Betriebsrente an. Aus einem monatlichen Nettoaufwand von rund 50 Euro können später Zusatzrenten von mehreren Hundert Euro werden.
   Jahrelang wurde sie in der Öffentlichkeit kaum beachtet, doch in den zurückliegenden Wochen ist die Betriebsrente in die Schlagzeilen geraten. Der Grund: Die Regierung schockte Millionen Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger mit dem Beschluss, von den Rentenzahlungen hohe Krankenkassenbeiträge abzuzweigen. Wenig später kündigte die Commerzbank unter spektakulären Umständen das bestehende Firmenrentenmodell und stieg auf ein weniger teures um. Auch Gerling spart an der Rente.
   Aber diese Aufsehen erregenden Meldungen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die betriebliche Altersvorsorge nach Jahren des Niedergangs seit 2002 wieder an Bedeutung gewonnen hat - aus guten Gründen. Denn immer mehr Menschen sehen ein, dass für sie die gesetzliche Rente allein nicht mehr ausreichen wird, den gewohnten Lebensstandard im Alter auch nur annähernd halten zu können.
Immer mehr Ältere
   Dafür sorgt schon die Demographie - der Anteil der Älteren in der Gesellschaft nimmt unaufhaltsam zu. In Zahlen: 100 Menschen im Alter zwischen 20 und 59 Jahren stehen derzeit in Deutschland rund 43 Personen gegenüber, die mindestens 60 Jahre alt sind. 2030 aber werden es schon mehr als 81 Ältere sein.
   Damit bekommt die staatliche Rente, die auf dem Umlageverfahren beruht - die Beiträge der Arbeitnehmer fließen quasi direkt an die Rentenempfänger -, zwangsläufig immer größere Schwierigkeiten. „Im Umlageverfahren stehen sinkenden Einnahmen steigende Ausgaben gegenüber.
   Erst ein kapitalgedecktes System macht die Rentenversicherung wirklich demographiesicher”, sagt Joachim Lemppenau, Chef der Hamburger Versicherungsgruppe Volksfürsorge.
   Auch wenn es seit Jahren nicht an Appellen selbst von Regierungspolitikern fehlt, vermehrt in eigener Regie vorzusorgen, verlassen sich in Deutschland - verglichen mit anderen europäischen Staaten - noch sehr viele Menschen weitestgehend auf die staatliche Rente.
Nachholbedarf im Mittelstand
   Vor allem die betriebliche Altersvorsorge hat, jedenfalls außerhalb des öffentlichen Dienstes, erst eine ver- gleichsweise geringe Bedeutung. Nach neueren Untersuchungen haben sich erst gut 40 Prozent der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft Ansprüche gesichert. Dabei gibt es aber erhebliche Unterschiede zwischen Großbetrieben und kleinen Firmen: In Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten bekommen immerhin 87 Prozent der Belegschaft später eine Firmenrente.
   In den Großbetrieben ist dies meistens eine rein arbeitgeberfinanzierte Leistung, die so genannte Direktzusage. Unter anderem aus Kostengründen ist diese Form der Firmenrente aber seit Jahren auf dem Rückzug. Für Klein- betriebe gilt das Gegenteil:  Hier wächst zwar die Zahl der Beschäftigten mit Firmenrente, doch die Basis ist noch gering. So haben erst 18 Prozent der Arbeitnehmer in Firmen mit weniger als fünf Mitarbeitern eine Betriebsrente.
Rechtsanspruch seit 2002
   Der Grund, warum dieser Anteil seit zwei Jahren zunimmt, liegt auf der Hand: seit dem 1. Januar 2002 haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch darauf, dass ihr Chef ihnen eine betriebliche Altersvorsorge ermöglicht, sofern sie nicht bereits bestand.
   Gerade bei den kleinen Firmen wird die neue Betriebsrente in aller Regel eine vom Arbeitnehmer selbst durch Gehaltsumwandlung finanzierte Vorsorge sein. Wir werden hier später berichten, worauf Mittelständler achten sollten, wenn Mitarbeiter ihr Recht auf eine Firmenrente wahrnehmen wollen.
Es fehlt an Wissen
   Dass kleinere Unternehmen bei den Betriebsrenten deutlichen Nachholbedarf haben, liegt auch heute, gut zwei Jahre nach dem Stichtag für die neue Rechtslage, noch häufig an mangelnden Sachkenntnissen: „Es besteht nach wie vor ein Informationsdefizit, sowohl bei den Arbeitnehmern als auch bei den Arbeitgebern, denn für sie gehört dieses Thema nicht zum Tagesgeschäft”, sagt Marco Westermann,  Experte für betrieb- liche Altersvorsorge bei der Volksfürsorge.
  Voraussetzung für die Bereitschaft, Teile des Gehalts für eine Firmenrente abzuzweigen, sei aber auch ein Mindestmaß an Planungssicherheit, meint Westermann:  „Viele Menschen wissen heute nicht, ob sie in fünf Jahren noch bei ihrem jetzigen Arbeitgeber sind.”
   Hinzu kommt, dass nicht jeder Arbeitnehmer angesichts seines verfügbaren Einkommens genügend Spielraum sieht, Geld für die Altersvorsorge zurückzulegen.  Dies betrifft vor allem jüngere Menschen, zumal wenn sie gerade eine Familie gründen oder Kapital für eine Immobilie benötigen. Dem steht der Grundsatz entgegen, dass man möglichst früh beginnen sollte, Geld fürs Alter zurückzulegen - „um so stärker wirkt sich der Zinseszinseffekt auf die Erträge aus”, sagt Westermann.
650 Euro Zusatzrente
    Eine Beispielrechnung zeigt dies: Wer heute als 25-Jähriger anfängt, monatlich 100 Euro in eine Renten- versicherung zu investieren, kann mit 65 Jahren schon bei der garantierten Mindestverzinsung eine monatliche Zusatzrente von 420 Euro erwarten. Auf Basis der aktuellen Gesamtverzinsung - die jährlich neu festgelegt wird und derzeit im langjährigen Vergleich sehr niedrig liegt - ergibt sich eine Rente von knapp 650 Euro. Wer dagegen erst mit 40 Jahren anfängt, den gleichen Betrag in die Altersvorsorge zu stecken, kommt auf eine Rente von nur knapp 210 Euro (garantiert) beziehungsweise rund 280 Euro (bei aktueller Verzinsung).
Der Staat zahlt mit
   „Wenn man sich einmal entschieden hat, fürs Alter zu sparen, dann muss man entscheiden, ob man Brutto- oder Nettoeinkommen dafür verwenden will”, erklärt Westermann. Denn durch die staatliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge per Gehaltsumwandlung muss ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 30.000 Euro bei einem monatlichen Vorsorgeaufwand von 100 Euro brutto effektiv nur auf 57 Euro netto verzichten. Sein lediger Kollege ohne Kinder muss sogar nur 43 Euro netto aufwenden.
   „Es gibt nur zwei Wege, quasi steuerfrei aus dem Bruttoeinkommen Geld für eine Zusatzrente anzulegen: mit der Riester-Rente durch Zulagenförderung und Sonderausgabenabzug oder - zusätzlich noch sozialversicherungs- frei - mit der betrieblichen Altersvorsorge”, so Westermann. VolkerMesterHA040222

Betriebsrentner sind keine Bittsteller. Inflationsausgleich gesetzlich verankern

   Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung haben Betriebsrentner grundsätzlich einen Anspruch  auf den Inflationsausgleich. Doch wird die Anpassung der Renten von vielen Unternehmen nicht vollzogen. Wir fragten den Vorsitzenden des Bundesverbandes der Betriebsrentner (BVB), Karlheinz Große, warum das so ist und was Betroffene dagegen unternehmen können.
Ihr Verband beklagt, dass nur ein Drittel der Unternehmen die Betriebsrente in korrekter Höhe zahlt. Wie ist das möglich?
  Betriebsrentner haben anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung einen gesetzlichen Anspruch auf den Inflationsausgleich. Gemäß § 16 des Betriebsrentengesetzes hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Überprüfung vorzunehmen und nach billigem Ermessen zu entscheiden. Diese Formulierung ist der Knackpunkt der Anpassungsüberprüfung: Das bedeutet, dass der Arbeitgeber darüber entscheidet, ob die Betriebsrente überhaupt und wenn ja, wie hoch sie angepasst wird. Meist kommt er damit durch, weil sich die Betriebsrentner nicht mit einem Widerspruch dagegen wehren.
Es wäre doch Sache der Politik, diesen Zustand zu ändern.
   Die Politik muss die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung endlich gesetzlich regeln. Sie entscheidet ja auch, ob die Sozialversicherungsrente angepasst wird und wenn ja, in welcher Höhe. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, bei der Betriebsrentenanpassung den Inflationsausgleich gesetzlich zu verankern. Es ist nicht zu akzeptieren, dass jeder Rentner seine Betriebsrentenanpassung persönlich anfordern muss und auf die Gnade seines ehemaligen Arbeitgebers angewiesen ist. Betriebsrentner sind doch keine Bittsteller.
Wie können Betroffene doch zu ihrem Recht kommen?
  Zu jedem Prüfungsstichtag kann die Anpassung nachholend bis zu 30 Jahren ab Rentenbeginn bis zum aktuellen Prüfungsstichtag angefordert werden. Da auch die Anpassung eine Holschuld ist, muss sich der Versorgungsbezieher bewegen, wenn der Arbeitgeber es nicht von sich aus tut. Nach unseren Schätzungen fordern aber nur etwa zehn Prozent der Betriebsrentner die Anpassung ein.
Und die Unternehmen?
  Nach einer repräsentativen Erhebung des bayerischen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung passen 54 Prozent der Unternehmen die Betriebsrenten überhaupt nicht an und zwölf Prozent nur unzureichend. Im Klartext: Nur ein Drittel der Unternehmen passen die Renten tatsächlich so an, wie es das Gesetz vorsieht.
Immer mehr Unternehmen begründen die Ablehnung bzw. die unzureichende Erhöhung der Betriebsrente mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ist dies denn rechtlich ausreichend?
   In Einzelfällen mag das stimmen. In den meisten Fällen wird das als Vorwand benutzt, um eine zusätzliche Belastung durch die Betriebsrente abzuwenden.
Wer muss denn nachweisen, dass die Begründung des Betriebes nicht zutrifft?
  Spätestens im Falle eines Rechtsstreites obliegt dem Arbeitgeber die Darlegung und Beweislastpflicht.
Gesetzt den Fall, es stellt sich heraus, dass die Betriebsrentenanpassung über Jahre nicht korrekt kalkuliert war. Bis zu wieviel Jahren kann sie rückwirkend nachgefordert werden?
   Die Verjährungsfrist beträgt für die Ermittlung der Anpassungsquote 30 Jahre und für die Nachzahlung ab letzten Prüfungsstichtag drei Jahre.
In welchem Rahmen bewegen sich daraus resultierende Rentenerhöhungen? Können Sie Beispiele geben?
   Das kommt darauf an, wie lange der Betriebsrentner seine Rente vom Arbeitgeber bekommt: In den letzten 15 Jahren beträgt die Anpassungsquote 30 Prozent von der Ausgangsrente. In Zeiten mit höheren Inflationsraten fällt die Anpassungsquote entsprechend höher aus.
Im Fall einer Klage, die einige Jahre dauern kann, brauchen die Unternehmen die erhöhte Betriebsrente nicht zahlen. Nach so langer Zeit hat sich das Problem - überspitzt formuliert – ja vielleicht biologisch gelöst. Muss man da nicht von einer Klage abraten?
  Leider gibt es nur den Klageweg, um zu seinem Recht zu kommen. In der Regel dauert er bis zu zwei Jahren. Es muss nur entschieden werden, ob das Unternehmen wirtschaftlich in der Lage ist, die Rente anzupassen oder nicht.
Könnte es nicht sein, dass allein die Klageandrohung schon weiterhilft? Kein Unternehmen hat doch Interesse daran, vor Gericht seine Bilanzen offen zu legen.
   Diese Darlegungs- und Beweispflicht des Arbeitgebers hindert ihn oft daran, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen. Spätestens zum öffentlichen Gerichtstermin muss das Unternehmen seine Bilanzen und die dazugehörenden Unterlagenoffenlegen.
Wie viel Verfahren bearbeiten Sie derzeit?
  Wir kooperieren mit im Betriebsrentenrecht versierten Fachanwälten, die diese Streitigkeiten selbstständig führen. Schätzungsweise gehen 50 Prozent der Verfahren zu Gunsten der Rentner aus.
Was würden Sie Leuten, die das Gefühl haben, dass mit der Höhe ihrer Betriebsrente etwas nicht stimmt, konkret empfehlen?
  Ich empfehle, sich von einem unabhängigen Institut sachkundig machen zu lassen.
Und wo können sie das?
  Das können sie bei uns. Wir sind der einzige Interessenverband der Betriebsrentner, der für seine Mitglieder sowohl die Nachberechnung ab Rentenbeginn durchführt  auch die Nachzahlung beim Arbeitgeber anfordert.
Und bei Ihnen muss man dann auch Mitglied sein?
   Ja, der Mitgliedsbeitrag beträgt im Jahr 70 Euro. Die Mitgliedschaft kann erstmals nach drei Jahren gekündigt werden. Das sollte man den Rentnern vorher sagen, damit sie wissen, auf was sie sich einlassen.
WaltraudMessmannNOZ060908

Verband der Betriebsrentner
Der Bundesverband der Betriebsrentner (BVB) ist ein bundesweit agierender Interessenverband und finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen. Der Gründer und Geschäftsführende Vorsitzende des Verbandes, Karl-Heinz Große, hat jahrelange Erfahrung in der Auseinandersetzung mit Politikern, Unternehmen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.
 Information: Fax: 0611 – 910 31 54   eMail: verband.der.betriebsrentner@t-online.de

Firmen müssen Rente anpassen . . .

. . . Betriebsrente regelmäßig - als Ausgleich für die Inflation. Die anderen Rentner müssen sich kümmern und beim ehemaligen Arbeitgeber energisch nachhaken.
   Eine Zeitschrift hatte ihre Leser gefragt, ob, wann und in welchem Umfang ihre Firmenrente in den vergangenen Jahren angehoben wurde. Mehr als 60 Leser antworteten. Nur in zehn Fällen stieg die Betriebsrente regelmäßig. Meist gab es nie eine Aufstockung oder nur eine geringfügige ein- oder zweimal in vielen Jahren. Zwei Leser mussten sogar Kürzungen hinnehmen. 
   Eine Betriebsrente, die über Jahre gleich bleibt, sinkt stetig im Wert, denn die Inflation schwächt ihre Kaufkraft. Außerdem sind auf Betriebsrenten seit 2004 volle Abgaben für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Um so wichtiger ist es, sich um eine Erhöhung der Rente zu kümmern.
   Arbeitgeber müssen alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten prüfen. Dies steht im Paragraf 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. „Prüfen” heißt aber nicht, dass die Firmen ihre Betriebsrenten wirklich erhöhen müssen.
   Wörtlich steht dazu im Gesetz, über eine Anpassung hätten sie „nach billigem Ermessen” zu entscheiden. Zu berücksichtigen seien die Belange der Versorgungsempfänger, aber auch die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers selbst.
   Oft hören die Rentner nichts von ihrer Firma. „Die Betriebe müssen sie nicht unaufgefordert darüber informieren, wenn sie stillschweigend entscheiden, dass die Betriebsrenten unverändert bleiben”, erklärt Karlheinz Große vom Bundesverband der Betriebsrentner (BVB) in Wiesbaden.
   Wer das nicht hinnehmen wolle, müsse aktiv werden. Große: „Einen Brief schreiben. Kommt keine Antwort, noch einen Brief schreiben und nachfragen. Wird die Erhöhung mit Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Betriebs abgelehnt oder damit, dass es kein operatives Geschäft mehr gebe, der Ablehnung innerhalb von drei Monaten widersprechen.”
   Reagiert die Firma nicht oder geht sie nicht auf den Widerspruch ein, müsse der Rentner vor dem Arbeitsgericht klagen. Große: „Vor Gericht sind die Firmen gezwungen, dezidiert zu begründen und mit Zahlen zu belegen, warum es nicht möglich ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen.”„Von Karstadt haben wir einmal für unsere Rentner eine Nachzahlung für 15 Jahre erreicht”, berichtet Verbandschef Karlheinz Große. Bei einer durchschnittlichen Inflation von 2 Prozent pro Jahr sind das 30 Prozent Erhöhung. „Es gab aber nur Geld für die, die sich wehrten.  Wer sich nicht meldet, geht leer aus.”
  Zu einer Betriebsrente, die von einer Pensionskasse, einer Direktversicherung oder einem Pensionsfonds aus- gezahlt wird, muss der Arbeitgeber meist nichts mehr zuschießen. Üblicherweise werden hier alle Überschüsse verwendet, um die Rente später regelmäßig zu erhöhen. Normalerweise gleicht das den Kaufkraft Verlust aus.
ftdAlbrechtScheuermannHAZ070226

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Schlechte Zeiten für Betriebsrentner - Immer mehr Firmen bleiben Inflationsausgleich schuldig
Chancen auf Gegenwehr

   Schlechte Zeiten für die gut acht Millionen Betriebsrentner in Deutschland: Immer mehr Unternehmen verweigern den im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Inflationsausgleich.
   Sie blieben eine korrekte Aufstockung in Zeiten der Finanzkrise schuldig, beklagt Karlheinz Große, geschäftsführender Vorstand des Verbands der Betriebsrentner (BVB), in Wiesbaden. Dabei müssten solvente Firmen erhöhen, entschied auch das Bundesarbeitsgericht. Für Betriebsrenter, die kämpfen, stehen die Chancen auf Nachschlag gar nicht schlecht.
   Dem Gesetz zufolge müssen Firmen alle drei Jahren prüfen, ob die Betriebsrenten von Altkollegen erhöht werden müssen, damit ihr Wert nicht von steigenden Lebenshaltungskosten aufgezehrt wird. Geht es dem Unternehmen schlecht, wird kurzgearbeitet oder Personal abgebaut, kann es eine Anpassung ausfallen lassen, wie Klaus Stie- fermann von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (ABA) erläutert.
   Dass viele Unternehmen unter immensen Pensionslasten ächzen, ist kein Geheimnis. In wirtschaftlich schwieri- gen Zeiten seien Zusatzausgaben für Altrentner ein „Risikopotenzial", hat Michael Henn beobachtet, Präsident des Verbandes deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VdAA).
   Freiwillig und unaufgefordert zahlen tatsächlich nur die wenigsten Unternehmen mehr. Die meisten Firmen übten sich seit Längerem schon stillschweigend in Nullrunden, so die Erfahrungen Großes. Wen wundert's: Die Renten- anpassung ist eine sogenannte Holschuld. Mehr Geld kriegt nur der Ruheständler, der sein Recht aktiv einfordert. Und hartnäckig bleibt.
   In letzter Zeit nutzten aber immer mehr Firmen die weltweite Wirtschaftskrise als „einmalige Gelegenheit", um Anfragen nach Anpassungen von vornherein pauschal abzuwimmeln, Betriebsrenten gar einzufrieren oder abzuschmelzen, klagt Große. Er meint: „Dass es dem Unternehmen schlecht geht, kann stimmen, muss aber nicht."
   Betroffene Betriebsrentner sollten sich keinesfalls pauschal ins Bockshorn jagen lassen, so der Rentenexperte. Das sieht das Bundesarbeitsgericht offenbar ähnlich. Danach reicht es nicht, wenn die Konzernmutter in finanziellen Schwierigkeiten ist, die Tochterfirma aber Geld für eine Erhöhung der Betriebsrenten hat, urteilte das höchste Arbeitsgericht Az.: 3 AZR 727/07. Auch Firmenfusionen sind nicht von vornherein ein Grund, Betriebsrentnern den Inflationsausgleich zu versagen.
   Grundsätzlich kann eine Rentenanpassung in vier Varianten ablaufen. Entweder packt die Ex-Firma den nötigen Teuerungsausgleich auf die zugesagte Summe drauf. Oder sie erhöht in dem Maß, wie die Nettolöhne der noch aktiv Beschäftigten gestiegen sind. Wird die Rente über eine Direktversicherung oder Pensionskasse abgewickelt, werden erwirtschaftete Überschüsse üblicherweise jährlich rentenerhöhend gutgeschrieben.Normalerweise gleicht das einen Kaufkraftverlust aus. Seit 1999 hat eine Firma zudem die Wahl, neuen Werksrentnern automatisch jährlich 1 Prozent mehr zu zahlen.
   Selten ist eine Steigerung von Betriebsrenten von vornherein vom Arbeitgeber ausgeschlossen worden. Nur wenn es keine sogenannte Dynamisierung gibt, bekommt der frühere Arbeitnehmer garantiert immer die gleiche Rente.
   Die 1-Prozent-Erhöhungsvariante werde neuerdings auch Altrentnern, die um Erhöhung bitten, als Option angeboten, erzählt Große. Damit versuchten Firmen, deutlich kostspieligere Anpassungen bei steigender Inflation zu umgehen. Wer solche Angebote unterschreibe oder nicht ausdrücklich widerspreche, verzichte in der Regel auf viel Geld.
   Bekommen Ruheständler eine Absage mit Verweis auf die Wirtschaftskrise oder ein mageres Angebot zu- geschickt, sollten sie dagegen Widerspruch einlegen, empfiehlt der BVB. Im Streitfall ist der Ex-Arbeitgeber in der Beweispflicht. Wird die Dreimonatsfrist zum Widerspruch verpasst, wird der Firmenbescheid rechtskräftig. Der BVB in Wiesbaden berät nur Vereinsmitglieder. NOZ090717 Internet: www.bvb-betriebsrenten.de 

Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge

Vorsorgen und Steuern sparen
   Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung wird die Direktversicherung künftig steuerlich mit den Pen- sionskassen und Pensionsfonds gleichgestellt. Es gilt somit auch hier die Steuerfreiheit der Beiträge. Bei Vertragsabschluss nach dem 1. Januar 2005 fällt bei Direktversicherungen die bisherige Pauschalbesteuerung (bis zu 1.752 Euro konnten mit 20 Prozent pauschal versteuert werden) weg. Stattdessen wird die betriebliche Altersversorgung jetzt anders gefördert:
   Arbeitnehmer können maximal vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze an Beiträgen in die betriebliche Altersversorgung einzahlen und dann zusätzlich noch einmal 1.800 Euro in der Direktversicherung anlegen (Der neue Freibetrag gilt für Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt werden und auch nur dann, wenn der Arbeitnehmer keine Altersversorgung von der Firma hat, in der er pauschal versteuerten Lohn einzahlt).
   Das sind dann immerhin bis 4.296 Euro an Beiträgen, die steuerfrei eingezahlt werden können. Das bringt einiges an Netto mehr.
Beispiel: Ein Single mit 50.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr entscheidet sich für eine Direktversicherung. Er kann durch die neuen Fördergrenzen und bei maximaler Einzahlungshöhe 712 Euro an Steuern sparen. Das ist mehr als im vergangenen Jahr. Dafür aber werden die Kapitalauszahlungen im Alter besteuert: Bei Einmalzahlungen vor Vollendung des 60. Lebensjahres ist der volle Ertrag zu versteuern, danach nur noch die Hälfte. Wird aus der Direktversicherung eine monatliche Rente gezahlt, dann gilt die nachgelagerte Besteu- erung, die in Stufen von 2005 bis 2040 ansteigt.
   Künftig können Beschäftigte das aufgebaute Betriebsrentenkapital im Falle eines Arbeitgeberwechsels zum neuen Arbeitgeber oder dessen Versorgungseinrichtung mitnehmen. Und, verliert der Versicherte seinen Job, muss er das bis dato angesparte Kapital nicht verwerten, denn die Direktversicherungen sind - wie alle Betriebs- renten - „Hartz-IV-fest”.
   Bei vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen betrieblichen Direktversicherungen können die Beiträge auf Antrag weiterhin nach Paragraf 40b EStG pauschal versteuert werden. HAZrid050215

Betriebsrentner zahlen höheren Kassenbeitrag

   Wer eine Betriebsrente bekommt, muss dafür in Zukunft höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen. Das liegt am geplanten Gesundheitsfonds, der von 2009 an einen einheitlichen Beitragssatz für die Krankenkasse bringt. Auf eine Betriebsrente muss der volle Kassen-Beitragssatz bezahlt werden. Wer 500 Euro Betriebsrente erhält und wie der Durchschnitt heute 14,9 Prozent Kassenbeiträge bezahlt, muss bei einem angenommenen Satz von 15,5 Prozent jeden Monat 3 Euro mehr zahlen. Betriebsrentner mit derzeit sehr günstigen Kassen von 13 Prozent- Beitrag berappen dann 12,50 Euro mehr pro Monat, 150 Euro zusätzlich im Jahr. HA080715

Weiter frei von Sozialabgaben

   Ursprünglich sollte bei der betrieblichen Altersvorsorge die Befreiung von der Sozialversicherung im Jahr 2008 enden. Die Bundesregierung hat jedoch vor Kurzem beschlossen, an der bisherigen Regelung festzuhalten, um diesen Weg der Vorsorge nicht zu gefährden.
   Mit dem Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung wird die Sozialversicherungsfreiheit der Ent- geltumwandlung in bisheriger Form unbefristet fortgeführt. Dies schaffe „eine solide und dauerhafte Grundlage für die Förderung der betrieblichen Altersversorgung”, erklärte das Bundesarbeitsministerium. „Der mit der Renten- reform 2002 eingeleitete Auf- und Ausbau kapitalgedeckter zusätzlicher Altersvorsorge kann und muss weiter- gehen.”
   Diesem Zweck dient auch eine zweite Weichenstellung, die die Bundesregierung vorgenommen hat. Sie betrifft Arbeitnehmer, denen ihre Firma eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente zugesagt hat. Bislang konnten sie die so gebildeten Anwartschaften trotz fünfjährigen Bestehens verlieren, wenn sie vor Erreichen des 30. Lebens- jahres den Job wechselten oder aus anderen Gründen aus dem Betrieb ausschieden. Künftig können neue Betriebsrentenanwartschaften schon ab Vollendung des 25. Lebensjahrs nicht mehr verfallen. HAZ071019
  
Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Betriebsrente per Gehaltsumwandlung. Dabei zahlt der Sparer einen Teil seines Bruttogehalts direkt in einen Altersvorsorgevertrag ein. Der Staat fördert dies durch den Verzicht auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Bis zu 4 Prozent der jährlichen Beitragsbemes- sungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung können Beschäftigte in eine Pensionskasse, Pensionsfonds oder eine Direktversicherung überweisen. Im Jahr 2008 bleiben damit Einzahlungen von bis zu 2.544 Euro (bislang 2.520 Euro) von Steuern und Sozialabgaben verschont. HAZ071231

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Arbeitnehmer mit betrieblicher Direktversicherung müssen Teil der Leistung an Krankenkassen abführen:
Die Beitragspflicht macht viel Ärger. Die Abgabenbelastung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung führte zu Protesten. Sie blieben allerdings wirkungslos.

   Horst L. ärgerte sich nicht wenig. Fast 20 Jahre hatte der Neurentner über seinen Betrieb in eine sogenannte Direktversicherung eingezahlt. Mit dem Eintritt in den Ruhestand wurde die Leistung von rund 25.000 Euro fällig. Zugleich bekam L. jedoch einen Bescheid seiner Krankenkasse. Demnach muss er zehn Jahre lang jeden Monat fast 30 Euro zusätzlichen Beitrag an die Kasse zahlen.
Begründung: Seit 2004 sind auch Kapitalauszahlungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in der ge- setzlichen Krankenversicherung voll beitragspflichtig, und das bedeutet Einbußen von bis zu 15 Prozent. Um die Belastung zu mildern, beschloss der Gesetzgeber die Zehnjahresregelung: Demnach wird die Beitragszahlung auf zehn Jahre verteilt. Daraus ergibt sich pro Monat ein zusätzliches beitragspflichtiges Einkommen vom 120-ten Teil der Versicherungsleistung.
  Für L. bedeutet das, dass er für knapp 210 Euro monatlich einen zusätzlichen Beitrag zählen muss - im Fall seiner Kasse sind das 14 Prozent, so dass aus der Firmendirektversicherung zusätzlich 29 Euro pro Monat an Beitrag fällig werden. „Das ist der Lohn dafür, dass ich mich bemüht habe, für das Alter vorzusorgen”, klagt der Neu- rentner.
   Die gleichen Erfahrungen haben schon Tausende Rentner gemacht, denn seit dem 1. Januar 2004 sind alle Kapitalabfindungen für Versorgungsbezüge beitragspflichtig. So steht es in Paragraph 229 Abs.1 Satz 3 des Sozialgesetzbuches Teil fünf. Betroffen sind vor allem sogenannte Direktversicherungen. Dabei schließt der Arbeitgeber zugunsten seines Arbeitnehmers einen Versicherungsvertrag ab. Den Beitrag zahlt in der Regel der Arbeitnehmer selbst aus seinem Einkommen, im Fachjargon ist von Entgeltumwandlung die Rede.
   Die damit verbundenen Ersparnisse bei Steuern und Sozialabgaben werden jedoch seit Anfang 2004 mit dem späteren vollen Krankenkassenbeitrag auf die Leistungen „erkauft”. Dies gilt unabhängig davon, ob die Lebens- versicherung ein Wahlrecht für eine Leistung in Form einer Rente vorsieht oder nicht.
   Zahlreiche Betroffene wollten sich mit der Neuregelung, die auch für schon vor Jahrzehnten abgeschlossene Verträge gilt, nicht abfinden. Der Gang vor Gericht endete bislang jedoch für die Klagenden stets mit einer Nie- derlage. Kürzlich erklärte das höchste deutsche Gericht in Sozialsachen, das Bundessozialgericht, den vollen Bei- tragsabzug auf Kapitalabfindungen sogar dann für rechtmäßig, wenn der Versicherte nach dem Ausscheiden aus seiner Firma einen solchen Vertrag privat weiterführt Az.: B 12 KR 6/06 R, B 12 KR 2/07 R.
  Nun bleibt nur noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mehrere Betroffene haben, unterstützt von Sozialverbänden, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie wollen die Beitragspflicht auf Einmalzah- lungen grundsätzlich auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen lassen Az.: 1 BvR 1924/07.
   Experten äußern sich jedoch skeptisch, ob dieser Weg zum Erfolg führt. Markus Raulf, Jurist beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, sieht jedenfalls kaum noch Aussichten, die Regelung zu kippen. Schließlich habe auch schon das Bundessozialgericht verfassungsrechtlich begründete Einwände gegen das Gesetz zurück- gewiesen. Raulf glaubt nicht, dass die Karlsruher Verfassungshüter hier zu einer anderen Einschätzung kommen.
HAZAlbrechtScheuermann080114

Wachsende Lücken bei Betriebsrenten
Experten warnen vor Folgen der Niedrigzinsphase / „Dramatische Situation" bei Entgeltumwandlung

   Das immer länger dauernde Rekordtief bei den Kapitalmarktzinsen belastet zunehmend auch die betriebliche Altersversorgung. Experten warnen vor immer größeren Deckungslücken, wenn sich die Niedrigzinsphase noch lange hin­ziehen sollte. Unter dem Problem leiden die Unternehmen ebenso wie viele Ar­beitnehmer, deren Ansprüche sinken.
   Die Experten des renommierten Kölner Beratungsunternehmens Heubeck AG haben berechnet, dass die Unternehmen ihre Pensionsrückstellungen um bis zu 30 Prozent aufstocken müssen, wenn die Tiefstszinsphase noch fünf Jahre oder länger anhält. Entsprechend groß wäre der Druck auf die Gewinne. „Die aktuelle Niedrigzinsphase stellt eine ernste Herausforderung für die betriebliche Altersversorgung dar", heißt es.
   Das Problem trifft zunächst alle Unternehmen, die feste Rentenzusagen - meist abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Gehalt - gegeben haben. Soweit sie solche Betriebsrenten aus der eigenen Kasse zahlen, müssen sie in der Bilanz Vorsorge treffen - in Form von Pensionsrückstellungen. Je niedriger der Marktzins, desto größer müssen diese sein, damit die in der Zukunft liegenden Rentenzahlungen abgesichert sind.
   Aber auch wenn die Unternehmen für die Betriebsrenten Beiträge an Pensionskassen oder Lebensversicherer zahlen, wachsen die Probleme, weil diese immer weniger Rendite erwirtschaften. „Geradezu dramatisch" sei die Situation jedoch im Bereich der Entgeltumwandlung, warnen die Experten. Dabei stecken die Arbeitnehmer einen Teil ihres Lohns in den Aufbau der Betriebsrente - der Staat beteiligt sich durch Befreiung der Beiträge von Steuern und Sozialbeiträgen. „Durch die niedrigen Zinsen müssen Arbeitnehmer heute im Vergleich zur Situation vor zehn Jahren bei gleichem Beitrag drasti­sche Leistungseinbußen hinnehmen."
   Zuvor hatten bereits andere Untersuchungen zu dem Ergebnis geführt, dass der Tiefstzins starken Druck auf die betrieblichen Altersversorgungsysteme ausübt. So warnte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vor einer Deckungslücke von über 4 Milliarden Euro bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Bei ihnen sind allerdings Betriebsrenten-Zusagen viel seltener als bei Großunternehmen.
   Allein für die 30 Dax-Unternehmen, die größten Aktienkonzerne in Deutschland, ermittelte die Unternehmensberatung Mercer zuletzt eine Deckungslücke von mehr als 100 Milliarden Euro. Den Pensionsverpflichtungen von 311 Milliarden stünden nur 193 Milliarden Euro an Pensionsvermögen gegenüber.
   Heubeck-Vorstand Friedemann Lucius forderte die Politiker zum Umsteuern auf. Die Anreize in Form von Steuer- und Abgabenerleichterungen sollten verbessert werden. Außerdem verlangte er eine Rücknahme der Beitragspflicht von Betriebsrenten in der Krankenversicherung. Zudem sollte der Gesetzgeber die Verpflichtung der Versicherer zur Auszahlung von stillen Reserven lockern, zumal davon nur ältere Versicherte profitierten, jüngere dagegen benachteiligt würden. HAZ131028AlbrechtScheuermann

Betriebliche Direktversicherung

   Die „Direktversicherung” ist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Dabei beauftragt der Arbeitnehmer seine Firma, einen Teil des Lohns für die Zahlung der Prämie abzuzweigen. Der Vertrag wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Lebensversicherungsunternehmen abgeschlossen, die Leistung jedoch dem Arbeitnehmer zugesagt. Der Vertrag kann eine einmalige Kapitalzahlung oder eine laufende Rente vorsehen, meist gibt es ein Wahlrecht.
   Interessant ist die Direktversicherung durch zwei Vorteile: Zum einen bleibt das Einkommen in Höhe der Ver- sicherungsprämie sozialversicherungsfrei. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bekommen also zusammen fast 40 Pro- zent der Prämie in Form von Einsparungen bei gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflege- versicherung zurück. Dies gilt aber nur dann, wenn das Entgelt nicht die „Beitragsbemessungrenzen” erreicht.
   Zum anderen profitiert der Arbeitnehmer von der Pauschalsteuer auf die Prämienzahlung von nur 20 Prozent. Die spätere Kapitalleistung ist dagegen steuerfrei, Rentenzahlungen sind nur mit dem geringen „Ertragsanteil” steuerpflichtig. Dies gilt aber nur für Verträge, die bis zum Ende 2004 abgeschlossen wurden, und im Rahmen der jährlichen Höchstgrenze von 1.752 Euro. Seit 2005 können für Neuverträge sogar bis zu 4 Prozent der Beitrag- bemessungsgrenze in der Rentenversicherung - derzeit also bis zu 2.544 Euro - frei von Steuern und Sozialabgaben in die betriebliche Altersversorgung gesteckt werden. Zusätzlich gibt es einen Steuerfreibetrag von 1.800 Euro jährlich. Allerdings sind die späteren Leistungen nun voll zu versteuern.  HAZash080114

Betriebsrenten bei Pleiten geschützt - Unverfallbare Ansprüche nach fünf Jahren

   Im Fall einer Firmenpleite sind Betriebsrenten geschützt. Denn eine Auffanggesellschaft garantiert die soge- nannten unverfallbaren Ansprüche. Darauf weist aktuell die Initiative „Altersvorsorge macht Schule" in Berlin hin.
   Grundsätzlich haftet allerdings der Arbeitgeber für die Erfüllung des garantierten Rentenanspruchs. Erst wenn er zahlungsunfähig ist, übernimmt der Pensions-Sicherungs-Verein die Auszahlung.
   Unverfallbar sind Rentenansprüche aber erst dann, wenn der Vertrag zum Zeitpunkt der Pleite mindestens fünf Jahre gelaufen ist und der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet hat. Für Verträge ab 2009, gilt eine neue Altersgrenze von 25 Jahren, erläutert die Initiative weiter. Diese Regelung betrifft Einzahlungen vom Arbeitgeber.
   Einzahlungen durch den Arbeitnehmer – etwa im Rahmen von Entgeltuumwandlungs- oder Mischmodellen - stehen ihm in jedem Fall auch vorher schon zu. Die Initiative wird unter anderem von der Bundesregierung und der Deutschen Rentenversicherung getragen. NOZ100612tmn

Mittelständler wünschen sich mehr Betriebspensionen
Untersuchung: Schwache Verbreitung liegt weniger an Haftungsregeln als an mangelndem Verdienst

  Die deutschen Versicherer wollen sich in der Diskussion um die Nahles-Rente nicht kampflos geschlagen geben. Die Reformpläne aus dem Bundesarbeitsministerium, die betriebliche Altersvorsorge durch gemeinsame Einrichtungen der Tarifpartner zu stärken, lehnen sie grundlegend ab. Nun bemühen sie sich um die Unterstützung großer Verbände und Unternehmen.  Auch eine Untersuchung der R+V-Versicherung zusammen mit der Denkfabrik V.E.R.S. Leipzig, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde, dient der Meinungsbildung zu diesem Thema.
   Nur 19 Prozent der befragten Unternehmen betrachteten die Haftung der Arbeitgeber für die Betriebsrenten ihrer Pensionäre als hemmend, eine betriebliche Altersvorsorge aufzubauen. Genau an diesem Punkt aber setzt die Nahles-Rente an, die Arbeitgeber von ihrer Haftung teilweise befreien will. Dagegen wurden begrenzte Budgets der Mitarbeiter und Informationsdefizite als eigentliches Hindernis ausgemacht. Seit 2001 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Pensionsanspruch um 4,2 Millionen auf 17,8 Millionen angestiegen. Seit 2009 aber stagniert die Entwicklung. „Gerade im Mittelstand besteht akuter Handlungsbedarf", sagte Frank- Henning Florian, Vorstandsmitglied der R+V. „Vor allem bei den Mitarbeitern muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden."
   Die Versicherungswirtschaft tritt dafür ein, sogenannte Opting-out-Modelle zu vereinfachen. So sei es in Amerika gelungen, die Verbreitung teilweise auf mehr als 80 Prozent zu heben, während sie in Deutschland bei 60 Prozent liegt. Opting-out bedeutet, dass die Mitarbeiter automatisch Teil des Versorgungssystems ihres Arbeitgebers werden, sofern sie sich nicht explizit dagegen aussprechen. Die Zustimmung zu diesem Modell war unter den befragten Unternehmen allerdings nicht eindeutig: 72 Prozent halten es zwar für geeignet, die betriebliche Altersvorsorge weiterzuverbreiten.  Ein Drittel könnte es sich auch auf freiwilliger Basis im eigenen Betrieb vorstellen, 13 Prozent hätten sich schon einmal konkret damit beschäftigt,  es im eigenen Unternehmen einzuführen. Aber nur 21 Prozent würden ein gesetzlich vorgeschriebenes Opting-out-Modell befürworten. Viele Arbeitgeber befürchten eine Bevormundung ihrer Belegschaft.
   In den Tiefeninterviews wurden 48 Entscheider in kleinen und mittelständischen Betrieben befragt. In fast allen wird betriebliche Altersvorsorge - zumindest in Form  der arbeitnehmerfinanzierten Entgeltumwandlung - angeboten. Die Verbreitung aber schwankt stark. In etwas mehr als der Hälfte der befragten Betriebe lag der Anteil der Mitarbeiter mit Pensionsanspruch unter 40 Prozent. In der Gruppe der Unterdreißigjährigen hat sich auf diesem Wege nur jeder achte Beschäftigte abgesichert. „Dabei sind sie es, die den demographischen Wandel und seine finanziellen Folgen für die Altersversorgung besonders hart zu spüren bekommen werden", sagte Studienleiter Fred Wagner vom Institut für Versicherungswissenschaften in Leipzig.
  Zuletzt hatte Ministerin Andrea Nahles (SPD) signalisiert, dass sie angesichts der niedrigen Kapitalmarktzinsen durchaus Sympathien für eine stärkere steuerliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge habe. Zudem zeigte sie sich offen, Haftungsvorteile auch außerhalb der tariflichen Vorsorgeeinrichtungen zu gewähren sowie die Expertise der Versicherungswirtschaft nutzen zu wollen.  FAZ150512pik

Milliardenlücken bei Betriebsrenten aufgetaucht

   Die Europäische Versicherungsaufsicht hat bei den Betriebsrenten in Europa Finanzierungslöcher in Milliardenhöhe ausgemacht. Im schärfsten Szenario des ersten Stresstests dieser Art summierte sich die Lücke zwischen den Vermögenswerten und den Verpflichtungen betrieblicher Pensionskassen auf 773 Milliarden Euro, so die Aufsichtsbehörde Eiopa. Dazu hat die Behörde in 17 Ländern einen Absturz der Zinsen und Vermögenswerte sowie einen Anstieg der Inflation simuliert. HA160127

Erwerbsminderungsrente

re-gErwerbsminderung-xx     So hoch fällt die Rente aus

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* Zurechnungszeit: Zeit zwischen dem Lebensjahr, in dem die Erwerbsunfähigkeit eintritt und dem 60. Lebensjahr. ** Bei einem Durchschnittsverdienst (2012) von 32.446 Euro (West) bzw. 27.605 Euro (Ost)

Beispiel.
   Ein 30-jähriger hat 10 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt und wird nun erwerbsunfähig.
Für seinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente zählen neben den 10 Jahren Versicherungszeit auch 30 Jahre Zurechnungszeit (Zeitraum zwischen 30. bis 60. Lebensjahr). In Westdeutschland würde er bei einem bisherigen durchschnittlichen Verdienst 1.002 Euro Erwerbsminderungsrente erhalten. 
Stand: Oktober 2012 Quelle: biallo.de  NOZ121002RolfWinkel  Grafik: kbwn

Fast jeder zweite Antrag wird abgelehnt - Psychische Erkrankungen häufigster Grund für Erwerbsminderungsrente

   Die meisten Arbeitnehmer können zwar noch vorzeitig in Rente gehen - überwiegend aber erst mit 63 Jahren. Für gesundheitlich angeschlagene Versicherte kommt allerdings die Rente wegen Erwerbsminderung infrage - auch für Jüngere. Gut 1,6 Millionen Erwerbsminderungsrentner gibt es derzeit. Jahr für Jahr beantragen knapp 400000 Versicherte diese Leistung. Doch fast jeder zweite Antrag wird abgelehnt.
Wichtigste Diagnosen:
   Psychische Leiden stehen bei den anerkannten Erwerbsminderungen (EM) immer mehr im Vordergrund. Unter den 190.000 im Jahr 2011 bewilligten EM-Renten wurden 41 Prozent wegen psychischer Erkrankungen zuge- standen. Danach folgten Skeletterkrankungen (vor allem Bandscheibenleiden), Krebs und Herz-Kreislauf-Leiden. Es kommt nicht darauf an, wie schwer eine Krankheit ist. Die Gutachter der Rentenversicherung müssen vielmehr über die (Rest-)Arbeitsfähigkeit urteilen. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung gibt es, wenn nur noch Jobs mit täglich weniger als drei Stunden ausgeübt werden können. Die nur halb so hohe Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung kann erhalten, wer pro Tag noch zwischen drei und unter sechs Stunden arbeiten kann.
Arbeitsmarktrenten:
   Wer täglich etwa noch fünf Stunden erwerbstätig sein kann, aber keinen entsprechenden Teilzeitjob findet, kann ebenfalls die Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommen. Eine Sekretärin, die noch fünf Stunden arbeits- fähig ist und gute Chancen hat, einen entsprechenden Teilzeitjob zu finden, wird kaum die „Arbeitsmarktrente" wegen voller Erwerbsminderung bekommen. Diese gibt es weit eher für Schlosser und Bauarbeiter, für die es kaum Teilzeitstellen gibt.
Berufsschutz:
  
Diesen gibt es nur noch für ältere Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren wurden. Sie erhalten die Rente, wenn sie das Stundenlimit von unter drei Stunden in ihrem zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr erreichen können. Für Jüngere gilt dagegen jeder Job als zumutbar. Vcrbraucherschützer raten deshalb, frühzeitig eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen.
Vorversicherungszeiten:
   Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente erhält nur, wer mindestens fünf Jahre rentenversichert war und in den letzten fünf Jahren mindestens drei Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt hat. Günstigere Regelungen gelten für Berufsanfänger und für Ältere, die vor 1984 schon 60 Versicherungsmonate erwerbstätig waren.
Hürden:
  
Immer wieder wird die Rente abgelehnt, weil z.B. ein Gutachter befindet, dass die Antragsteller doch noch mindestens sechs Stunden täglich arbeiten können. Der Rentenberater Tibor Jockusch aus Kirchheim unter Teck weiß: „Aussagekräftige Diagnosen von Ärzten sind wichtig, aber es kommt darauf an, wie sich die Krankheit jeweils beim Einzelnen auswirkt." Das sollten Antragsteller genau dokumentieren und dabei auch Tätigkeiten zu Hause, im Garten oder im Hobbybereich nicht vergessen. Beispiel: „Wer keine Kartoffeln mehr schälen oder seine Schuhe nicht mehr zuschnüren kann und deshalb nur noch Schuhe mit Klettverschluss trägt, sollte genau das vortragen." Denn es zeige, dass die Feinmotorik gestört sei. Viele Tätigkeiten kämen dann nicht mehr infrage.
Widerspruch und Rentenhöhe:
   Innerhalb eines Monats kann gegen eine Ablehnung der Erwerbsminderungsrente Widerspruch eingelegt werden, was häufig Erfolg hat. Auch Klagen - gegen einen abgelehnten Widerspruch - fallen oft zugunsten der Betroffenen aus. Die (volle) Erwerbsminderungsrente betrug bei den Neuzugängen des Jahres 2011 im Schnitt nur 634 Euro im Monat. Auch deshalb lohnt es sich in der Regel, zunächst die meist höheren Ansprüche auf Kranken- und Arbeitslosengeld auszuschöpfen.
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Wenn die Arbeitskraft versagt    -   Verschiedene Versicherungen mit sehr unterschiedlichen Leistungen

   Wer auf sein Arbeitseinkommen angewiesen ist, sollte sich frühzeitig gegen Berufsunfähigkeit finanziell absichern. Statistisch scheidet bereits jeder Fünfte aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Berufsleben aus. Knapp zehn Prozent davon sind sogar unter 40 Jahre. „Das Risiko, berufsunfähig zu werden, wird von vielen unterschätzt", betont Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten. Aber nicht jeder bekommt eine Police oder kann sie sich leisten. Doch es gibt sinnvolle Alternativen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) - allerdings bietet keine vollständigen Ersatz. Aber sie alle sind besser, als im Ernstfall gar keinen Schutz zu haben.
Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Sie zahlt eine monatliche Rente, wenn ein Versicherter in gar keinem Beruf mehr tätig sein kann, also zu 100 Prozent invalide ist. Die berufliche Qualifikation, bisherige Lebens- stellung oder die Arbeitsmarktlage sind dabei ohne Belang. Hier gilt: Solange jemand in der Lage ist, irgendeine Tätigkeit auszuüben - also ein Betriebswirt noch als Pförtner arbeiten könnte - fließt keine Rente. Das ist ein geringerer Schutz, als ihn die BU bietet. Diese zahlt bereits, wenn der Versicherte zu mindestens 50 Prozent nicht in der Lage ist, in seinem zuletzt ausgeübten Beruf weiterzuarbeiten. Daher ist die Prämie hier auch um bis zu 40 Prozent günstiger. Den Schutz für eine Monatsrente von 1500 Euro gibt es für einen 30-jährigen kaufmännischen Angestellten bei Anbietern wie der Hannoverschen Leben, Cosmos Direkt oder Europa schon für rund 45 Euro im Monat.
Dread-Disease-Versicherung: Dieser Schutz eignet sich als Vorsorge-Alternative gegen das finanzielle Dilem- ma bei einer schweren Krankheit wie Arthritis, Blindheit, Herzinfarkt oder auch Krebs. Einschränkungen bei Krebserkrankungen sind möglich, hier sollte man genau die Versicherungsklauseln prüfen. Anders als bei der BU zahlt die Assekuranz auch dann, wenn eine der versicherten Krankheiten nicht zur Berufsunfähigkeit führt. Es genügt die reine Diagnose. Im Versicherungsfall gibt es einen vertraglich vereinbarten Betrag per Einmal- zahlung. Canada Life führt in ihrem Vertrag 43 definierte Erkrankungen auf und bietet damit den umfang- reichsten Krankheitskatalog. Weitere Anbieter: Gothaer, BBV, Skandia.
Unfallversicherung: Eine Leistung erfolgt bei allen bleibenden Körperschäden,die durch einen Unfall ent- stehen - unabhängig davon, ob man durch die Verletzung berufsunfähig wird oder nicht. Der Nachteil: Es besteht kein Versicherungsschutz bei krankheitsbedingten Ursachen. Ratsam sind Tarife mit einer Progression, vorzugsweise mit 350 bis 500 Prozent. Solche Verträge haben laut Stiftung Warentest das bessere Preis-Leistungs-Verhältnis. Top-Anbieter in Tests sind Swiss Life. Janitos, Asstel, NV oder Cosmos Direkt. „Jedoch immer genau auf die Vertragsleistungen achten", rät Versicherungsexperte Rudnik.
Grundfähigkeitsversicherung:  Verliert der Versicherte bestimmte Grundfahigkeiten, etwa Sehen oder Hören, erhält er eine Rente. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Kräfte fast vollständig verloren sind und das für mindestens ein Jahr. Die Beeinträchtigung bzw. der Verlust der Grundfähigkeiten kann Folge eines Unfalls, einer Krankheit oder alterungsbedingten Kräfteverfalls sein. Die Rente fließt auch bei Pflegestufe II und III. Diese Versicherungsart ist in Deutschland noch neu, daher gibt es mit Canada Life, Münchner Verein und- WWK erst wenige Anbieter.  NOZ121017FritzHimmel
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kbwn:Betriebsrente

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