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Hartz IV - Urteile

Wir bringen hier eine Übersicht über Höchstrichterliche Urteile

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Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kann vorzeitig in Rente geschickt werden - auch wenn er dadurch Abschläge in Kauf nehmen muss. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden
Az.: B 14 AS 1/15 R

   Hartz-IV-Empfänger müssten versuchen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden - auch durch die Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen wie einer vorgezogenen Rente, argumentierten die Richter. Weigere sich ein Langzeitarbeitsloser, diese zu beantragen, dürfe das Jobcenter das für ihn tun.
   Das Urteil der Kasseler Sozialrichter könnte Auswirkungen auf Zehntausende Menschen in Deutschland haben: Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind bis 2016 rund 140.000 Hartz-IV-Empfänger betroffen. Die mit der vorgezogenen Rente ab 63 verbundenen Abschläge betrügen bei ihnen im Schnitt um neun Prozent.
Zwangsweise zwei Jahre vorzeitig in Rente
   In dem in Kassel verhandelten konkreten Fall hätte ein Arbeitsloser aus Duisburg nach seinem 65. Geburtstag Anspruch auf eine Rente in Höhe von 925 Euro gehabt. Das Jobcenter forderte ihn jedoch schon zwei Jahre früher auf, eine Rente zu beantragen. Eine solche vorgezogene Rente ab 63 ist nach 35 "Wartejahren" möglich. Dazu gehören neben regulären Arbeitsjahren beispielsweise auch Krankheits- und Kindererziehungszeiten.
   Abschlagsfrei ist die vorgezogene Altersrente allerdings nur nach 45 regulären Beitragsjahren. Ansonsten wird die Rente für jeden vorgezogenen Monat um 0,3 Prozentpunkte gekürzt. Im konkreten Fall führte der auf 2013 vorgezogene Rentenbeginn zu einer Kürzung von 77 Euro monatlich. Der Arbeitslose wollte dies nicht einsehen und weigerte sich, den Antrag zu stellen. Daher hatte das Jobcenter dies getan.
   Wie nun das BSG entschied, handelte das Jobcenter rechtmäßig. Anders könne es allenfalls dann aussehen, wenn Arbeitslose durch die Rentenkürzungen im Rentenalter von Sozialhilfe abhängig werden. Dies war hier jedoch nicht der Fall und daher vom BSG nicht näher zu entscheiden.
   Gerichtssprecherin Nicola Behrend erklärte aber auch: "Ausnahmen sind anerkannt bei besonderen Härten für den Betroffenen. Zum Beispiel, wenn in nächster Zukunft eine Altersrente abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann." Die Kürzungen bei der Rente wirken sich lebenslang aus. t-online.de-150819

Eine Berliner Wurstverkäuferin auf Diät bekommt ihre volle Hartz-IV-Leistung -
auch wenn sie auf das Essen im Betrieb verzichtet. Das hat das Berliner Sozialgericht entschieden.

   Eine Kürzung der sogenannten ergänzenden Leistungen zur Grundsicherung müsse sie nicht hinnehmen, heißt es im rechtskräftigen Urteil S 175 AS 15482/14. Eine Anrechnung der Pausenverpflegung mit Fleisch und Mayonnaise- Salaten sei nicht rechtens gewesen.
   Die Verkäuferin bekam für sich und ihr Kind Hartz-IV-Geld, weil ihr Einkommen von rund 1.000 Euro im Monat zum Leben nicht ausreichte. Das Jobcenter zog jedoch nicht nur ihr Verkäuferinnengehalt von rund 1.000 Euro im Monat heran, sondern auch eine Pauschale für das Pausenessen des Arbeitgebers zwischen 35 und 50 Euro. Die Frau fühlte sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und zog vor Gericht.
Firmenessen darf nicht angerechnet werden
   Die Sozialrichter urteilten nun, das Firmenessen dürfe nicht zu einem reduzierten Regelbedarf führen. Dies gelte erst recht, wenn gar nichts davon angerührt werde. Die Frau habe abgenommen und sehr auf eine fettarme Ernährung geachtet.
   Zudem kritisierten die Richter, die Hartz-IV-Vorschrift zur Anrechnung von Verpflegung verstoße gegen höherrangiges Recht. Das Geld zur Sicherung des Lebensunterhaltes sollte die Selbstverantwortung der Hilfeempfänger fördern. t-online.de-150819

Jobcenter muss zweite Garnitur Babybettwäsche zahlen

Auch Babys von Hartz-IV-Empfängern brauchen ein frisch bezogenes Bett.
   Eine Mutter, die Hartz IV bekommt, hat Anspruch auf Wechselbettwäsche für ihr Baby. Das Jobcenter muss diese Kosten übernehmen, urteilte das Sozialgericht Heilbronn. In dem verhandelten Fall muss die Behörde auch einen Auto-Babysitz zahlen, obwohl die Klägerin kein Auto besitzt.
Babyausstattung: Zehn Dinge, die Eltern gar nicht brauchen
   Eine 38-Jährige Frau war im Juli 2014 schwanger bei ihren Eltern eingezogen. Im November kam das Baby zur Welt. Da die Mutter kein Geld hat, bewilligte ihr das Heilbronner Jobcenter verschiedene Leistungen, unter anderem eine Babybettwäsche als Erstausstattung für das Baby. 25 Euro für eine zweite Babybettwäsche und 20 Euro für einen Auto-Babysitz lehnte das Jobcenter ab.
Handtuch auf dem Fleck im Bett reicht nicht
   Zu Unrecht: Nach Ansicht des Sozialgerichts beinhaltet die Erstausstattung nach der Geburt eine komplette Babyausstattung, die alle grundlegenden Bedürfnisse befriedigt Az.: S 11 AS 44/15. Eine zweite Garnitur Bettwäsche sei nötig, weil das Bett eines Säuglings aus hygienischen Gründen sehr oft neu bezogen werden müsse. Es sei den Eltern nicht zumutbar, verschmutzte Stellen – zum Beispiel, wenn eine Windel ausgelaufen ist – nur mit einem Handtuch abzudecken.
Baby darf nicht in der Tragetasche ins Auto
   Das Jobcenter muss in diesem Fall auch die Kosten für den Kindersitz übernehmen. Das Baby wird regelmäßig von den Großeltern in deren Auto mitgenommen. Dass die Eltern kein eigenes Auto haben, spielt nach Auffassung des Gerichts keine Rolle. Im Gegensatz zur Auffassung des Jobcenters dürfe ein Säugling im Auto nicht mit der Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden. Kinder bis zum zwölften Lebensjahr müssten im Auto grundsätzlich durch spezielle Rückhaltesysteme geschützt werden.

Schwangeren Hartz-IV-Empfängerin steht zusätzliche Unterstützung zu

Diese Unterstützung steht arbeitslosen Frauen in der Schwangerschaft zu
  
Hartz IV-Empfängerinnen ist eine Schwangerschaft eine besondere Herausforderung. Sie muss das Jobcenter informieren und Unterstützung anfordern. Um zu wissen, was ihnen und dem Kind zusteht, sollten sich Frauen Hilfe bei Beratungsstellen suchen, etwa beim Sozialdienst katholischer Frauen.
   Als erstes sollte die Schwangere ihren Sachbearbeiter im Jobcenter informieren. Sofern die Schwangerschaft unproblematisch läuft, bleibt sie wie bisher in der Jobvermittlung
Gleiche Regeln wie für berufstätige Frauen
   Jobangebote kann die werdende Mutter nur ablehnen, wenn der Arzt mit einem Attest bescheinigt, dass sie nicht arbeiten kann oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet ist. Ansonsten gilt das Gleiche wie für schwangere Frauen im Berufsleben. Der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und endet acht Wochen nach der Geburt.
Jobvermittlung oder drei Jahre Kindererziehung
   Spätestens dann müssen sich Frauen überlegen, wie es weiter gehen soll. „Wenn sie arbeiten will, wird sie wieder in die Jobvermittlung aufgenommen“, erklärt Anja Huth,  Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. „Sie kann sich aber auch bis zu drei Jahre der Kindeserziehung widmen. In dem Falle wird sie vom Jobcenter gänzlich in Ruhe gelassen und erst nach Ablauf der Zeit wieder kontaktiert.“ Welche Entscheidung die Frau auch trifft, sie kann sie jederzeit revidieren. „Man sollte sich überlegen, ob es klug ist, drei Jahre vom Arbeitsmarkt und damit von einer Jobmöglichkeit weg zu sein.“.
Was die Krankenkassen zahlen
  
Die medizinische Versorgung sieht ebenso aus wie bei jeder anderen Schwangeren: Vorsorgeuntersuchungen sowie die Betreuung duch eine Hebamme vor und nach der Geburt übernehmen die Krankenkassen.
Mehrbedarf ab der 13. Schwangerschaftswoche
   Sobald von ihrer Schwangerschaft weiß, sollte sie ihrem Sachbearbeiter im Jobcenter den vom Arzt errechneten Geburtstermin mitteilen – im eigenen Interesse: Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird für schwangere Leistungsberechtigte ab der 13. Schwangerschaftswoche bis zur Entbindung ein Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des Regelbedarfs gewährt. Und zwar zusätzlich zum Arbeitslosengeld II. Darauf hat die werdende Mutter einen Rechtsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch II.
   Das gilt auch für eine Babyausstattung, für die die jeweilige Kommune zuständig ist. Sie kann Kinderwagen, Kinderbett oder Wickelauflage an die werdende Mutter übergeben oder Geld für solche Anschaffungen überweisen. „Das Gesetz legt nicht fest, was genau die Babyerstausstattung enthalten muss. Das entscheidet jede Kommune für sich“, sagt Huth. Den Antrag muss die Frau bei ihrem Vermittler im Jobcenter stellen. Die Schwangeren haben auch einen Anspruch auf Umstands- und Säuglingskleidung.
Wenn weitere Unterstützung nötig ist
  
Reicht die Unterstützung nicht aus, ist die Bundesstiftung Mutter und Kind eine bewährte Adresse. Braucht eine Betroffene diese Hilfe kann sie sich an eine Schwangerschaftsberatungsstelle wenden, etwa vom Sozialdienst katholischer Frauen. Dort muss der Antrag auf Hilfe durch die Bundesstiftung Mutter und Kind gestellt werden, und zwar vor der Geburt. Schließlich entscheiden die Beratungsstellen sowie die Landeseinrichtungen der Stiftung über die Dauer und die Höhe der Unterstützung. Einen Rechtsanspruch haben die Frauen auf diese Hilfe nicht.
Häufig kommt es zu Komplikationen
  
In vielen Fällen laufen die Dinge aber aber alles andere als reibungslos. Häufig besteht ein guter Kontakt zu leitenden Personen im Jobcenter. Die Umsetzung durch Sachbearbeiter ist unterschiedlich, lässt aber oft zu wünschen übrig. Ein häufiger Personalwechsel führe dazu, dass Sachbearbeiter in den Jobcentern häufig schlecht informiert seien
Frauen sollten sich gegen Rechtsbruch wehren
  Die Geschäftsführung der Bundesstiftung Mutter und Kind hört zudem von den Schwangerschaftsberatungsstellen, dass die Jobcenter die finanziellen Hilfen aus Stiftungsmitteln auf das Einkommen anrechnen. Ein Rechtsbruch, gegen den sich die Frau wehren sollte. Denn der Staat ist gesetzlich verpflichtet, die genannten Hilfen in voller Höhe zu leisten, eine Unterstützung durch eine Stiftung ist ergänzend dazu gedacht. „Das wird oft nicht beachtet. Insbesondere werden gesetzliche Leistungen wegen vermeintlich vorrangiger Bundesstiftungsmittel abgelehnt oder nur  noch ein Restbedarf gewährt“, sagt Hanno Schäfer, Sprecher des Bundefamilienministeriums.
Beratungsstellen bieten Hilfe
  In einem solchen Fall helfen die Mitarbeiter in den Schwangerschaftsberatungsstellen – etwa der Caritas – weiter. Sie wissen, was einer werdenden Mutter mit Arbeitslosengeld II zusteht und welche Anträge wann und wie zu stellen sind. Sie sind gut vernetzt und kennen regionale Angebot wie besondere Geburtsvorbereitungskurse, Hilfen für junge Schwangere und Müttercafés. Wenn nötig, unterstützen die Beraterinnen die Frauen auch gegenüber Ämtern oder klären Fragen mit den zuständigen Mitarbeitern in den Jobcentern.   

Der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende wurde rückwirkend zum 1. Januar 2015 erhöht

Elf Jahre lang stagnierte der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, jetzt wird der Steuervorteil für Mütter und Väter, die mit ihren Kindern alleine leben, endlich erhöht – um 600 Euro im Jahr. Grund zum Jubeln? Nicht wirklich. Das sei nur ein "kleines Trostpflaster" für die 1,6 Millionen Betroffenen in Deutschland , sagt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV). Von einer deutlichen Entlastung des oft knappen Budgets Alleinerziehender auf lange Sicht kann keine Rede sein.
Streit um Kindesunterhalt: Anwalt beantwortet die häufigsten Fragen
   Seit 2004 lag der Freibetrag für alleinerziehende Eltern - aktuell sind 90 Prozent davon Frauen - in der Steuerklasse II bei 1.308 Euro im Jahr. Im Juli stimmte der Bundesrat dann einer Anhebung um rund 46 Prozent auf 1.908 Euro zu, rückwirkend zum Januar 2015. Dieser Betrag steigt für jedes weitere Kind um 240 Euro. 80 Millionen Euro pro Jahr will der Staat dafür bereitstellen.
   Und so funktioniert‘s: Der Entlastungsbetrag wird von den Jahreseinkünften einer alleinerziehenden Mutter oder eines alleinerziehenden Vaters abgezogen. Dann wird die Einkommensteuer auf den sich daraus ergebenden Verdienst erhoben. Es handelt sich also um einen steuerlichen Freibetrag.
   Davon profitieren ausschließlich Elternteile mit zu versteuernden Einkommen, die alleine mit ihren Kindern leben. Ändert sich die Situation - beispielsweise weil ein neuer Partner zum Haushalt beiträgt -, ist das Steuerprivileg umgehend gestrichen.
   Doch der angehobene Entlastungsbetrag bedeutet nicht, dass Alleinerziehende in Zukunft 600 Euro mehr in der Tasche haben. Der einfache Grund: Sie werden lediglich um die Steuern entlastet, die sie auf den aufgeschlagenen Betrag hätten zahlen müssen.
Beispiele: So viel bleibt unterm Strich durch den Freibetrag
   Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern würde zum Beispiel 2148 Euro ihres Einkommens nicht versteuern müssen, für einen alleinerziehenden Elternteil mit drei Kindern blieben 2388 Euro steuerfrei.
   Generell gilt wie bei anderen Steuerfreibeträgen auch: Wer die höchsten Abgaben zahlt, profitiert auch am stärksten. Eine Steuerexpertin aus Frankfurt hat für T-Online.de berechnet, um wieviel die Steuerersparnis jetzt steigt. Individuelle Steuerfälle hat die Fachfrau dabei natürlich nicht berücksichtigt. Die folgende Tabelle gibt gerundete Beträge an:

Alleinerziehende verdienen meist wenig

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   Ökonom Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin hat für die "Süddeutsche Zeitung" jedoch ermittelt, dass Single-Eltern im Durchschnitt deutlich weniger verdienen - etwa 27.000 Euro im Jahr. Entsprechend moderat wirkt sich die Steuerentlastung aus.
   Alles andere als zufrieden mit der Aufstockung ist die VAMV-Bundesvorsitzende Solveig Schuster. Der Staat habe die Chance einer langfristigen Förderung durch eine Dynamisierung verpasst – wie etwa beim Grundfreibetrag, kritisiert Schuster. Und dadurch werde es wieder zu einer schleichenden Steuererhöhung für Alleinerziehende kommen.
   Auch Steuergerechtigkeit sei "noch lange nicht erreicht". Angemessen wäre "die Ausgestaltung mit einem zweiten Grundfreibetrag als Gegenstück zum Ehegattensplitting", erklärt Schuster in einer Pressemitteilung.
   Nicht zu vergessen:  Die Regelung kommt nur denjenigen zugute, die in einem Job genug verdienen, um Einkommensteuer zahlen zu müssen. Rund 40 Prozent aller Alleinerziehenden - 625.000 Mütter und Väter - sind davon allerdings ausgeschlossen, weil sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung von 2014. Und diese Hartz-IV-Empfänger haben gar nichts vom Entlastungsbetrag.

Urteil: Datenabgleich bei Hartz IV ist verfassungsgemäß

  Jobcenter dürfen Daten von Hartz-IV-Empfängern regelmäßig mit Behörden abgleichen, um Kapitalerträge zu überprüfen. Wie das Bundessozialgericht in Kassel am 24. April 2015 entschied, ist der automatisierte Datenabgleich trotz eines Eingriffs in das Recht der informationellen Selbstbestimmung gerechtfertigt und verfassungskonform. Die Regelung sei „geeignet, erforderlich und angemessen", hieß es. Sie diene einer Vermeidung des Leistungsmissbrauchs. HA150425

Hartz IV-Kosten beim Bund steigen stark an
   Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern durch die Jobcenter ist nach ei­nem „Bild"-Bericht so teuer wie nie zuvor. 2014 fielen pro erwerbsfähigem Hartz-IV- Empfänger 1069 Euro Verwaltungskosten an, heißt es in einer Erklärung des Bundes­arbeitsministeriums. Ein Jahr zuvor hätten die Kosten noch bei 1016 Euro im Jahr gelegen. Gegenüber 2011 (940 Euro) seien die Ausgaben um 129 Euro gestiegen. Der Bund zahlte 2014 rund 4,7 Milliarden Euro an Hartz-IV-Verwaltungskosten, etwa 200 Millionen Euro mehr als 2013. HAZ.150428

Hartz IV ist verfassungsgemäß
Karlsruhe bestätigt Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Umstellung auf heutigen Zahlungen

   Die Umstellung von der früheren Arbeitslosenhilfe auf die heutigen Hartz-IV-Zahlungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 sei nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum verstoßen worden. Die Richter wiesen darauf hin, dass es sich anders als beim früheren Arbeitslosengeld bei der Arbeitslosenhilfe nicht um eine beitragsfinanzierte Leistung gehandelt habe. Vielmehr sei die Arbeitslosenhilfe aus Steuern finanziert worden AZ: 1 BvR 2628/07.
   Die Arbeitslosenhilfe sei „eine sozialpolitisch motivierte Leistung" gewesen, die nichts mit den Beitragszahlungen zur Arbeitslosenversicherung zu tun gehabt habe, heißt es in dem Urteil weiter. Deshalb bestehe hier auch kein Eigentumsanspruch. Die frühere Arbeitslosenhilfe hatte sich am vorherigen Einkommen des Beziehers orientiert, für das im Zuge der Reformen eingeführte Arbeitslosengeld II gilt hingegen ein einheitlicher Regelsatz. HA101230

Erhöhung lässt noch auf sich warten - Bisher keine Einigung über neuen Regelsatz bei ALG II

   Hartz IV verfassungsgemäß - Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Höhe und die Berechnung der geltenden Hartz IV-Regelsätze für verfassungsgemäß. Bei der Neufestsetzung der Regelleistung zum 01. Januar 2011 sei weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen worden; es gebe daher keinen Grund, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das Bundesarbeitsministerium begrüßte die Entscheidung des BSG und das dadurch geschaffene „Plus an Rechtssicherheit". Sozialverbände und Opposition zeigten sich dagegen enttäuscht. Eine Hartz IV-Empfängerin aus dem Rhein-Neckar-Kreis hatte gegen den geltenden Regelsatz für Alleinstehende geklagt. Sie rügte, dass der Bedarf in den gesetzlichen Bestimmungen „freihändig geschätzt" und nicht transparent festgelegt würde. Aktenzeichen B 14 AS 153/11 R FAZ120713hano

Anspruch auf Anwalt bei Hartz IV. Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Rechtsrat

   Wer bedürftig ist, hat einen Anspruch auf kostenlosen anwaltlichen Rat. Das hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt. Die Karlsruher Richter gaben einer Frau recht, deren Arbeitslosengeld II zeitweise um rund 120 Euro im Monat gekürzt worden war,  weil sie im Krankenhaus war und deshalb Ausgaben für die Verpflegung gespart hatte. Sie wollte staatliche Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Das Amtsgericht Zwickau hielt es dagegen für zumutbar, bei der Behörde Rechtsrat einzuholen, die ihre Bezüge gekürzt hatte. Das sächsische Justizministerium sah das genauso.
    Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat diesen Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen: „Es kann der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie angreifen will", befanden die Karlsruher Richter. Die Entscheidung des Amtsgerichts verletzte die Frau in ihrem Anspruch auf „Rechtswahrnehmungsgleichheit". Demnach seien Bemittelte und Unbemittelte auch im außergerichtlichen Rechtsschutz weitgehend gleich zu behandeln. Ein „vernünftiger Rechtsuchender" dürfe sich aktiv am Verfahren beteiligen. Die Frau sei schon deshalb auf Beratung eines unabhängigen Anwalts angewiesen gewesen, weil die Frage, ob eine Ersparnis durch die Verpflegung im Krankenhaus anrechenbar ist, damals noch nicht höchstrichterlich geklärt gewesen sei.
   Dem Rat der Behörde werde die Frau naturgemäß misstrauen, weil diese vermutlich an ihrer Entscheidung festhalten werde. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der „Waffengleichheit" und der „gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang" im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren dürfe der Frau unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.
  Nach Ansicht der Verfassungsrichter soll die staatliche Beratungshilfe sicherstellen, dass Bürger mit geringem Einkommen auch außerhalb gerichtlicher Verfahren sachkundigen Rechtsrat erhalten. Dabei dürften sie sich schon frühzeitig aktiv am Verfahren beteiligen - und zwar, wenn die Sache kompliziert ist, auch mit anwaltlicher Hilfe. Das sei insbesondere wegen des „existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengelds II" von Bedeutung. Das Widerspruchsverfahren müsse möglichst wirksam gestaltet werden. Die Beratungshilfe dürfe jedenfalls nicht versagt werden, um Kosten zu sparen. AZ 1 BvR 1517/08. FAZ090619Mü.

Missbrauch eingeschränkt

   Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein Signal gegen den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs gesetzt. Wenn Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermitteln, können Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr Geld für ihre Arbeit fordern, entschied das Gericht. Grundsätzlich muss die Behörde und nicht der Arbeitgeber für mögliche zusätzliche Zahlungen an Ein-Euro-Jobber aufkommen Az.: B 4 AS 1/10 R. Damit sei es für Arbeitslose leichter, bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs den ortsüblichen Lohn vom Jobcenter zu verlangen, so der DGB. HAZ110829epd

Gericht: 900 Euro brutto für Vollzeitjob sittenwidrig
Sozialrichter stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern und rüffelt Behörden

  Hartz-IV-Empfänger, die eine Arbeitsgelegenheit mit sittenwidrig niedriger Vergütung ausschlagen, müssen keine Kürzung ihrer Regelleistung hinnehmen.
   Sittenwidrig ist eine Vergütung unter anderem dann, wenn sie trotz Vollzeitbeschäftigung unter dem Niveau der Grundsicherung liegt, wie das Sozialgericht Berlin in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz befand. Die Entscheidung ist veröffentlicht unter dem Aktenzeichen S 55 AS 24251/11 ER.
   In dem Fall hatte die Arntragstellerin eine sogenannte Arbeitsgelegenheit in Entgeltvariante nicht angetreten, in der sie für 38,5 Wochenstunden monatlich 900 Euro brutto bekommen sollte. Nach Ansicht der Richter hätte das Entgelt jedoch mindesten 1.085 Euro betragen müssen, um das Grundsicherungsniveau eines volljährigen, alleinstehenden Hilfebedürftigen zu erreichen. Würde der Wert des jüngsten Existenzminimumsberichts für das gesamte Bundesgebiet zugrunde gelegt, läge das notwendige Entgelt bei 989 Euro brutto beziehungsweise 769,87 Euro netto.
   Da die Bezahlung der angebotenen Arbeitsgelegenheit in jedem Fall unter diesen Entgeltgrenzen gelegen hätte, habe die Antragstellerin das Angebot nicht annehmen müssen. Nach der Entscheidung der Richter durfte das Jobcenter den Regelsatz nicht absenken, da eine Vermittlung in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse nicht zulässig sei und entsprechend nicht durch Sanktionen erzwungen werden könne.
   Bereits vor zwei Jahren hatte das Sozialgericht Dortmund in einem ähnlichen Fall die Rechte von Hartz-IV- Empfängern gestärkt. In dem Fall sollte eine Leistungsbezieherin aus Bochum bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten. Als die arbeitslose Frau die Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die SGB-II-Leistungen für drei Monate um 30 Prozent beziehungsweise um insgesamt 312 Euro. Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht die Leistungskürzung auf. Es entschied, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar sei. NOZdapd110928cl

Hartz-IV-Empfänger haben Anrecht auf Waschmaschine

   Hartz-IV-Empfänger haben das Recht auf einen Zuschuss für den Kauf einer Waschmaschine, wenn sie nach einer Trennung nicht mehr die Maschine des bisherigen Partners nutzen können. Das Recht auf diesen Zuschuss verfällt auch dann nicht, wenn der Hilfeempfänger seine Wäsche zunächst für längere Zeit in einen Waschsalon bringt, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem gestern veröffentlichten Urteil. Mit der Trennung von dem Partner sei der Betroffene als ein neuer Bedarfsfall anzusehen, der ein Recht auf eine Bezuschussung seiner Erstausstattung habe Az.: L 11 AS 369/11. Im konkreten Fall hatte die Klägerin einen Zuschuss für eine Waschmaschine erst Jahre nach der Trennung beantragt, als sie in einen Ort ohne Waschsalon umgezogen war. HAZ140716Celle

Hartz IV: Längere Fahrzeit zumutbar

   Hartz-IV-Empfänger dürfen ein Arbeitsangebot nicht deswegen ablehnen weil Hin- und Rückfahrt zusammen rund zweieinhalb Stunden dauern. Das entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz. Von einer „erschwerten Erreichbarkeit" der angebotenen Arbeitsstelle in einer Tischlerei könne bei einer Fahrzeit von 60 bis 70 Minuten für die einfache Wegstrecke „in keiner Weise" gesprochen werden, urteilten die Richter Az. S 1 AS 1956/12 ER  NOZ120630.

Hartz IV: Freibeträge für Altersvorsorge

  Wer lange arbeitslos ist, kann schnell ein Hartz-IV-Fall werden. Dann gibt es von der Arbeitsagentur kein Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung mehr. Nur wer hilfebedürftig ist, seinen notwendigen Lebensunterhalt also nicht selbst bestreiten kann, der hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II, das aus Steuermitteln finanziert wird.
   Hilfebedürftigkeit setzt voraus, dass kein nennenswertes Vermögen mehr vorhanden ist. Wer bis zu seiner Arbeitslosigkeit Barvermögen auf Sparbüchern oder in Sparbriefen erworben, aber auch einen Rückhalt in Form einer Lebens- oder privaten Rentenversicherung aufgebaut hat, der muss dieses Polster gegebenenfalls abbauen, ehe es Geld aus der Staatskasse gibt.
   Allerdings sieht das Gesetz Freibeträge als „geschütztes Vermögen" vor. Sie betragen zum Beispiel 150 Euro pro Lebensjahr des Arbeitslosen und gegebenenfalls seines (Ehe-)Partners für das Barvermögen und für Anlagen beispielsweise in Aktien und Aktienfonds. Übersteigende Guthaben müssen erst abgebaut werden, ehe aus dem Topf des Jobcenters Geld fließt.
   250 Euro pro Lebensjahr sind als Freibetrag für die private Altersvorsorge vorgesehen. Ebenfalls für Eheleute und Lebenspartner in doppelter Höhe. Für diese Variante ist Bedingung, dass der Vertrag eine Auszahlung vor dem 60. Geburtstag ausschließt und dass dies vor Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II mit der Versicher- ung in der Police festgehalten wurde.
 Das Jobcenter kann die Altersvorsorge wegen übersteigender Beträge aber auch dann nicht leistungsverhindernd oder -mindernd berücksichtigen, wenn der Rückkaufswert aus einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung um mehr als 10 Prozent unter der Summe der eingezahlten Beiträge liegt. Dann gilt die Verwertung als unwirtschaftlich. Und das Polster für das Alter muss vom Arbeitslosen nicht aufgelöst werden.
   Vermietete Immobilien sind im Regelfall verwertbar, soweit nicht im Detail - etwa wegen einer ungünstigen Lage oder eines ungünstigen Zuschnitts oder Ähnliches - das Gegenteil nachgewiesen wird. Vom Hilfebedürftigen selbst bewohnte Häuser oder Eigentumswohnungen sind regelmäßig vor dem Zugriff des Staates geschützt - wenn sie „angemessen" sind. Dabei kommt es bezüglich der Größe auf die Zahl der Familienangehörigen ebenso an wie auf das regionale Preisniveau.
  Eigentümer eines selbst bewohnten Hauses oder einer Eigentumswohnung erhalten übrigens - wie Mieter - ihren Zinsaufwand sowie die Beträge ersetzt, die sonst in der Wohnungsmiete enthalten sind, also die Grundsteuer, Kosten für die Müllabfuhr und so weiter. Nicht berücksichtigt werden jedoch die Tilgungsraten. Das wäre eine zusätzliche Vermögensbildung aus Steuermitteln, die der Gesetzgeber aus verständlichen Gründen nicht finanzieren will. Schließlich: Einnahmen aus Riester-Verträgen jedweder Art (Rente, Fonds, Banksparplan) bleiben generell im Haushaltsbudget der Langzeitarbeitslosen. HAZ101018WolfgangBüser
Nur kleines „Vermögen” ist erlaubt
   Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen haben nur dann Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn sie vorhandene Rücklagen weitgehend ausgegeben haben. Allerdings gibt es Freibeträge, deren Höhe unter anderem vom Alter des Hilfebedürftigen und vom Verwendungszweck des Vermögensgegenstands abhängt. Auch Sachvermögen wie Pkw oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung dürfen Hilfebedürftige besitzen, sofern diese „angemessen” sind. Welche Regeln für die Vermögensanrechnung derzeit gelten, zeigt die aktuelle Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit.
     Als „Allgemeines Vermögen” dürfen Hilfebedürftige je Lebensjahr 150 Euro besitzen, mindestens jedoch 3.100 Euro.  Der  maximale Grundfreibetrag  für Personen, die vor dem Jahr 1958 geboren wurden, beträgt 9.750 Euro. Für jüngere Hilfebedürftige gelten seit 1. Januar 2008 höhere Freibeträge: Für die Jahrgänge von 1958 bis 1963 bleiben 9.900 Euro anrechnungsfrei, Hilfebedürftige mit Geburtsdatum ab 1. Januar 1964 dürfen über 10.050 Euro verfügen. Hinzu kommen unabhängig vom Alter 750 Euro je Person als „Rücklage für notwendige Anschaffungen”.
  Mehr Ersparnisse dürfen ALG-II-Empfänger nur zur Altersvorsorge haben. Dazu zählt neben Riester-Verträgen auch sonstiges Vermögen, das erst mit Erreichen des Rentenalters verfügbar wird. Der Freibetrag zur Altersvorsorge beläuft sich auf 250 Euro je Lebensjahr. Er gilt nur für erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
   Hilfebedürftige, die vor dem 1. Januar 1958 geboren wurden, dürfen zusätzlich zu einem Riester-Vertrag höchstens 16.250 Euro für die Altersvorsorge ansparen. Der erlaubte Vorsorgebetrag steigt für jüngere auf 16.500 Euro (Jahrgänge 1958 bis 1963) beziehungsweise 16.750 Euro (ab Jahrgang 1964).
   Nicht zum Vermögen zählt ein Pkw, sofern dieser nicht mehr als 7.500 Euro wert ist. Ein teureres Fahrzeug ist ausnahmsweise erlaubt, wenn viele Personen mitfahren müssen oder wenn das Auto lange vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit angeschafft wurde. Anrechnungsfrei bleibt auch die selbstbewohnte Immobilie, sofern die Wohnfläche für vier Personen nicht größer als 120 Quadratmeter (Wohnung) bzw 130 Quadratmeter (Haus) ist.
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Kein Hartz IV für Eigentümer
 
Eigenheim: Besitzt ein Langzeitarbeitsloser ein Haus mit einer Gesamtwohnfläche von 167 Quadratmetern, wovon 57 Quadratmeter vermietet sind, so steht ihm Arbeitslosengeld II allenfalls als Darlehen zu. Das Bundessozialgericht hält es für zumutbar, dass das Anwesen (hier mit einem geschätzten Wert von 187.000 Euro) verkauft wird, um aus dem Erlös seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bundes-Sozialgericht, Az.: B4 AS 99/11 R  HAZ120421wb 

Wohneigentum trotz Hartz IV
Vorgaben zur Wohnungsgröße sind laut Bundessozialgericht nicht einziges maßgebliches Kriterium

   Auch wer Eigentümer eines selbst genutzten Hauses ist, kann unter Umständen Hartz-IV-berechtigt sein. Allerdings darf in der Regel eine als angemessen geltende Wohnfläche nicht überschritten werden. Trotzdem können in bestimmten Fällen auch Eigentümer größerer Familienheime leistungsberechtigt sein. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 14 AS 90/12 R), wie die Wüstenrot Bausparkasse mitteilt.
Im entschiedenen Fall beantragte eine arbeitslose Eigentümerin eines Zweifamilienhauses Hartz IV. Das Jobcenter lehnte ihren Antrag ab, da ihr Haus eine Wohnfläche von 129 Quadratmeter habe und damit die angemessene Wohnfläche für Alleinstehende von höchstens 90 m² überschritten sei. Die Frau machte geltend, dass sie nur in der 59 m² großen Dachgeschosswohnung lebe, während ihre Tochter mit Familie im Erdgeschoss wohne. Damit kam sie beim Sozialgericht Düsseldorf und dem Landessozialgericht nicht durch, da sie sich die Wohnfläche des gesamten Hauses zurechnen lassen müsse, auch wenn sie nur einen Teil bewohne.
   Das Bundessozialgericht hob diese Urteile jedoch auf. Es stelle unter Umständen eine besondere Härte dar, wenn die Frau gezwungen wäre, das als Mehrgenerationenhaus geführte Familienheim zu veräußern. Dabei komme es auch darauf an, ob die im Haus wohnenden Angehörigen einen angemessenen Beitrag zum Wohnen erbringen, der ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspreche. Im konkreten Fall hatten die Tochter und ihr Mann ein Darlehen aufgenommen, mit dem sie unter anderem Modernisierungsarbeiten am Haus finanzierten. Dies sei auch als Beitrag zu den Wohnkosten zu berücksichtigen, entschied das Bundessozialgericht. HA140822 

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 Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist verfassungswidrig 
Eine der Klägerfamilien feiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sätzen

Die bisherige Berechnung der Hartz IV-Regelsätze verstößt gegen das Grundgesetz.
   In einem Grundsatzurteil verlangte das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar 2011. Die Karlsruher Richter ließen in ihrer Entscheidung aber ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhöht werden muss oder nicht. Überraschend kamen sie zu dem Schluss, dass nicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern auch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt. Nach dem von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündeten Urteil erfüllen sie nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. AZ: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09
Zusatzleistungen in Ausnahmefällen  
   Zudem verstoßen die Sätze gegen das in der Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip. Der Entscheidung zufolge bleiben die gesetzlichen Vorschriften aber noch bis zum Jahresende 2010 in Kraft. Der Gesetzgeber hat also mehrere Monate Zeit, eine neue Berechnungsmethode zu suchen, die dann zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten muss. Der Erste Senat ordnete jedoch an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in Ausnahmefällen Zusatz- leistungen erhalten müssen. Das gilt etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen.
Knackpunkt niedrigere Regelsätze für Kinder
   Bisher werden die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern rein prozentual von denen alleinstehender Erwachsener abgeleitet. Die Kläger und auch die gerichtlichen Vorinstanzen bemängelten, dass kein eigener Bedarf der Kinder errechnet wird, obwohl diese häufiger neue Kleidung brauchen und für sie auch Bildungsausgaben anfallen.
Berechnung grundsätzlich geeignet, aber...
   Das Verfassungsgericht nannte zwar das zur Bedarfsermittlung von Hartz-IV-Empfängern gewählte sogenannte Statistikmodell ein grundsätzlich geeignetes Berechnungsverfahren. Davon sei aber immer wieder abgewichen worden, die Koppelung an den aktuellen Rentenwert sei ein sachwidriger Maßstabswechsel. Und ein kinderspezifischer Bedarf werde überhaupt nicht ermittelt, bemängelten die Verfassungsrichter. Die Festsetzung des Sozialgelds für Kinder auf 60 Prozent der Erwachsenen beruhe auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums.
Familie klagte zunächst vor Sozialgericht Dortmund
   Zugrunde lagen dem Grundsatzurteil drei Verfahren von Langzeitarbeitslosen, die ihre Kinder mit den bisherigen Regelsätzen nicht ausreichend versorgt sahen. Auch eine fünfköpfige Familie aus Dortmund klagte. Sie ist seit fünf Jahren auf Hartz IV angewiesen. Als der Widerspruch gegen den Bescheid des Dortmunder Jobcenters 2005 abgelehnt wurde, ging die Familie vors Sozialgericht Dortmund. Es folgten die Berufung beim Landessozialgericht Essen und die Revision beim Bundessozialgericht in Kassel.
Mit jedem Cent rechnen
  Um über die Runden zu kommen, muss die Familie nach Angaben ihres Anwalts Martin Reucher stets genau rechnen."Gegen Ende des Monats ab dem 20. wird das Geld regelmäßig knapp", sagte Reucher. Der 57-jährige Familienvater stockt sein Arbeitslosengeld II um eigenen Verdienst auf. Er hat einen Halbtagsjob als Lagerarbeiter in einem Dortmunder Möbelhaus. Die 41-jährige Mutter, gelernte Altenpflegerin, hat keine feste Anstellung. Die Kinder sind zwei, zehn und zwölf Jahre alt. "Gespart wird an dem, was man gesellschaftliche Teilhabe nennt:  Mal ins Kino gehen,  ins Hallenbad oder in den Zirkus", so Reucher Selbst die 7,50 Euro Monatsbeitrag für den Fußballverein des Zehnjährigen seien "nicht locker möglich".
Verlässliche Zahlen gefordert
  Generell schreibe das Grundgesetz keine bestimmte Methode der Bedarfsermittlung für Hartz-IV-Bezieher vor, führte Gerichtspräsident Papier weiter aus. Der Gesetzgeber sei aber von Verfassung wegen verpflichtet, alle existenznotwenigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Dem müssten verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren zugrunde liegen.
Menschenwürde hervorgehoben
   Die Achtung der Würde jedes Einzelnen habe verfassungsrechtlich eine hohe eigenständige Bedeutung, sagte der Verfassungsgerichtspräsident weiter. Daraus ergebe sich ein "absolut wirkender Anspruch" auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Existenzminimum soll nicht nur das Überleben sichern   
   Der Begriff Existenzminimum bezeichnet das Mindesteinkommen, das nicht nur das Überleben sichern soll, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Neben Nahrung und Kleidung, Miet- und Heizkosten gehören dazu auch Ausgaben für Freizeit und Kultur. Das Existenzminimum ist nicht nur für Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II wichtig, sondern für jeden Steuerzahler. Denn Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind vor dem Zugriff des Fiskus geschützt. Jeder Bürger muss das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen bestreiten können. Berücksichtigt werden auch der Versorgungsbedarf für den Krankheits- und Pflegefall sowie Kosten für die Kinderbetreuung und -Ausbildung.
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Keine Nachzahlung für Hartz IV-Empfänger

   Die Familie, die vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Regelsätze von Hartz IV vor allem für Kinder entschieden Az.: B 14 AS 17/10 R. Eine höhere Unterstützung könnte es allenfalls geben, wenn das Einkommen des Vaters falsch berechnet wurde. In zwei anderen Urteilen entschied das Gericht zugunsten der Hartz-IV-Empfänger: So können sie grundsätzlich auch für Wohnmobile Unterkunftskosten geltend machen. Steuern und Versicherung seien zu erstatten, Diesel hingegen nicht. Zudem zeigten sich die Richter bei einem Darlehen von Verwandten großzügig; es wird nicht als Einkommen angerechnet. FAZ100618cbu

Keine Neuberechnung - Keine rückwirkend höheren „Hartz-IV"-Leistungen für Kinder

   Die „Hartz-IV"-Sätze für Kinder müssen nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht rückwirkend neu berechnet werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit einem Urteil bekräftigt.
   Das oberste Sozialgericht hatte erneut über die Klage einer Familie aus Dortmund entscheiden müssen, die höhere Zahlungen für ihre beiden Kinder begehrte. Dabei handelte es sich um einen der drei Fälle, die zum Karlsruher Urteil vom 9. Februar 2010 geführt hatten. Die Familie wehrt sich dagegen, dass Kindern unter 14 Jahren bislang nur ein Regelsatz von 60 Prozent der Erwachsenenleistungen zugestanden wird. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte entschieden, diese Methode sei nicht vertretbar, um das Existenzminimum eines Kindes zu ermitteln. Die Karlsruher Richter hatten im Februar ein transparenteres Verfahren gefordert und vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 verlangt. Sie forderten aber keine rückwirkende Neu-Festsetzung der Leistung. Nach der BVerfG-Entscheidung sah nun das BSG keinen Spielraum einer solchen Neubemessung für die Vergangenheit. Karlsruhe habe unter Berücksichtigung der Finanzverantwortung des Parla- ments auf einen solchen Eingriff verzichtet, erläuterte der Richter. In Teilen verwies das BSG die Klage aber zurück ans Landesgericht Nordrhein-Westfalen. Dort müsse ermittelt werden, ob bei der Bewilligung der Leistungen für die Kinder das Einkommen des Vaters und die Wohnkosten korrekt bestimmt worden seien. BSG Kassel: AZ: B 14 AS 17/10 R NOZ100618ddp

Hartz-IV-Rechte teils gestärkt - Urteile des Bundessozialgerichts

   Das Bundessozialgericht (BSG) hat Grundfragen zu Lücken im sozialen Netz entschieden: Wenn Bezieher von Hartz IV oder Sozialhilfe zusätzliche Sonderausgaben haben, die „aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend zu decken“ sind, so muss die Sozialhilfe für den zusätzlichen Bedarf aufkommen, wie die Kasseler Richter urteilten. Das gilt etwa bei Krankheiten oder anderen Notlagen, nicht aber für Schulbücher und anderen Bedarf, der eigentlich von den Regelsätzen gedeckt werden soll. Az. B 14 AS 13/10 R und 47/09 R
 Im Fall eines Aids-Kranken entwickelte das BSG damit die Hartz-IV-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fort und verpflichtete die Sozialhilfe in Berlin, für krankheitsbedingte Mehrkosten in den Jahren 2007 und 2008 aufzukommen. Der Mann litt unter starkem Durchfall und musste mehrmals täglich die Wäsche und mehrmals wöchentlich die Bettwäsche Wechseln. Die zusätzlichen Kosten für Wäsche und Energie gab er mit monatlich 20 Euro an.
  Der damals 39-Jährige lebte von Hartz IV. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar zu Härte- Leistungen bei Hartz IV hat die Bundesagentur für Arbeit inzwischen Zusatzzahlungen für Aids-Kranke anerkannt.
   Doch vorher hatte das ursprünglich beklagte Jobcenter Berlin Mitte keine rechtliche Möglichkeit, für die Kosten auf- zukommen, bestätigte das BSG. Daher greife eine gesetzliche Auffangklausel der Sozialhilfe Paragraf 73 SGB XII.
   Doch nicht alles lässt sich unter diese Auffangklausel packen, wie das BSG in einem weiteren Fall entschied. Der klagende Gymnasiast musste im Schuljahr 2005/2006 Schulbücher und Lektüre im Wert von 198 Euro kaufen. Vom Land Rheinland-Pfalz bekam er hierfür einen „Lernmittelgutschein“ über nur 59 Euro. Den Rest wollte er als Hartz- IV-Leistung oder Sozialhilfe erstattet haben. Wie nun das BSG betonte, waren damals auch in Sachen Schulbücher den für Hartz IV zuständigen Jobcentern die Hände gebunden; die Zusatzleistung von 100 Euro zum Schuljahres- beginn wurde erst 2009 eingeführt.
   Doch auch die Sozialhilfe muss hier nicht einspringen, wie das BSG weiter urteilte. Denn Schulbücher seien nicht ein atypischer, sondern ein regelmäßiger Bedarf. NOZ100820apn

Hartz-IV-Empfänger bekommen Zusatzzahlungen rückwirkend

   Hartz-IV-Empfänger können künftig auch mit außergewöhnlichen Belastungen Zuzahlungen beanspruchen, die nicht auf der Härtefallliste des Bundesarbeitsministeriums stehen. Insofern sei die Aufstellung nicht abschließend, wie der Vorsitzende Richter des zuständigen Vierten Senats, Thomas Voelzke, bei der Urteilsverkündung ausdrücklich betonte. Damit könnten auf den Staat erhebliche Zusatzkosten zukommen. Schon jetzt sind Hunderttausende Verfahren vor den Sozialgerichten in ganz Deutschland anhängig. Allein im vergangenen Jahr kamen knapp 200.000 neue Klagen hinzu. Dabei betreffen freilich nicht alle Verfahren Langzeitarbeitslose mit außergewöhnlichen Belastungen. Häufig geht es um Unterkunftskosten und die Anrechnung von Einkommen oder Vermögen.
   Hintergrund dieser neuen Rechtsprechung ist das Grundsatzurteil, in dem die Verfassungsrichter für die Härtefälle ungewöhnliche Vorgaben machten: Statt auf eine Neuregelung zu warten, können sich diese Hartz-IV-Empfänger für ihre Ansprüche ab sofort auf das Grundgesetz berufen. Damit können die zuständigen Jobcenter nicht mehr darauf verweisen, dass es für solche Leistungen keine gesetzliche Grundlage gebe.
   Daran knüpfte auch das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung an: Das Gericht hatte den Fall einer stark gehbehinderten Frau zu entscheiden, die einen Zuschuss für kostspielige Spezialschuhe und Taxifahrten beantragt hatte. Während das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr für diesen Anspruch keine gesetzliche Grundlage sah, bezog sich der Essener Anwalt der Klägerin, Jan Häußler, nun direkt auf das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil. „Zu einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, „gehören auch vernünftige Schuhe", betonte er in der mündlichen Verhandlung, zu der die Vertreter der zuständigen Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf gar nicht erst erschienen waren.
   Die Kasseler Bundesrichter schlossen in ihrem Urteil Zusatzzahlungen zur Sicherung ihres Existenzminimums nicht aus - obwohl es in ihrer Klage um einen Zeitraum von 17 Monaten ging, der inzwischen mehr als drei Jahre zurückliegt Az.: B 4 AS 29/09 R. Das Bundessozialgericht verwies den Fall zurück an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, wo die Richter nun anhand von Quittungen und zur Not mit Hilfe von Zeugenaussagen den konkreten Bedarf der Frau ermitteln müssen - der auch über ihrer pauschalen Forderung von zusätzlich 59 Euro im Monat liegen kann.
  Dagegen lehnten die Bundesrichter den Antrag einer anderen Klägerin ab, die auf das Arbeitslosengeld II pochte, obwohl sie mit einem vermögenden Pensionär verheiratet war. Die Haushaltshilfe hatte ihren 20 Jahre älteren Auftraggeber vor rund fünf Jahren geheiratet, lebt aber weiterhin in einer separaten Wohnung. Sie wehrte sich gegen die Feststellung der Arbeitsgemeinschaft, dass sie mit ihrem Ehemann in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, in der das Einkommen und Vermögen des Partners angerechnet wird. Anders als das Landessozialgericht Niedersachsen nahmen die Bundesrichter der Frau nicht ab, dass sie formal getrennt von ihrem Mann lebt. Das begrüßte auch der Geschäftsführer der zuständigen Arbeitsgemeinschaft Osnabrück, Udo Kunze: „Gesunder Menschenverstand regelt vieles." FAZ100219

Arbeitslose müssen Mietkosten senken

   Empfänger von Arbeitslosengeld II, die trotz einer Aufforderung des Jobcenters ihre Mietkosten nicht senken, müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge rechnen. Das gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) auch dann, wenn sie zuvor nicht besonders über ihre Rechte und Pflichten belehrt worden sind. Sie müssten sich im Zweifelsfall selbst über Möglichkeiten zur Kostensenkung - etwa Umzug oder Untervermietung - informieren, befanden die Richter. Auch eine genaue Aufklärung, wie sie ihre Bemühungen um eine billigere Unterkunft nachzuweisen hätten, sei im „Hartz IV”-Gesetz nicht vorgesehen Az.: B IIb AS41/06 R. Geklagt hatte eine Arbeitslosengeld-II-Empfängerin aus Regensburg, die mit ihrer Tochter in einer 80 Quadratmeter großen Mietwohnung lebte. Die Kaltmiete von 399 Euro hielt das Jobcenter der Stadt für unangemessen hoch. Es zahlte deshalb nach Ablauf einer Halbjahresfrist für die Wohnungssuche nur noch 343 Euro. In den beiden ersten Instanzen hatten die Gerichte der Frau Recht gegeben. Sie bemängelten das Fehlen einer ausführlichen Belehrung bei der „Kostensenkungsaufforderung”, die die Behörde verschickt hatte. FAZddp080320

Gericht gibt mehr Hartz IV - Frau bekommt Geld für beschädigte Möbel

  Werden bei einem vom Arbeitsamt veranlassten Umzug Möbel beschädigt, haben Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich Anspruch auf eine neue Grundausstattung. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem Fall entschieden. Die obersten Sozialrichter Deutschlands bestätigten zwar grundsätzlich, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II nur einmal Anspruch auf Bett, Herd, Waschmaschine, Schrank und Ähnliches hätten. Geht etwas kaputt, müsse es aus dem laufenden Hartz-IV-Geld von jetzt 359 Euro bestritten werden. Das könne aber nicht gelten, wenn die Arbeitsbehörde einen Umzug veranlasse und dabei etwas zu Bruch geht.
  Geklagt hatte eine Frau aus Wilhelmshaven, die auf Drängen des Arbeitsamtes in eine billigere Wohnung umgezogen war. Das Bett und ein Schrank der heute 63-Jährigen waren nicht zerlegbar und wurden durch den Umzug unbrauchbar. Dennoch lehnte die Arbeitsagentur die Beschaffung eines Bettes und eines Schranks ab, dafür seien im ALG II ja monatlich bestimmte Positionen vorgesehen. Das ließen die Richter allerdings nicht gelten.
  Wenn Möbel allein durch den von den Behörden veranlassten Umzug unbrauchbar würden, sei die Neubeschaffung rechtlich einer Erstausstattung gleichzustellen, heißt es im Urteilstext. Az.: B 4 AS 77/08 R.

Geld nach Scheidung

  Geschiedene Arbeitslosengeld-II-Bezieher müssen für den Umgang mit ihren Kindern in voller Höhe Hartz-IV- Leistungen erhalten; das an den anderen Elternteil ausgezahlte Kindergeld darf darauf nicht angerechnet werden. Dies haben die Juristen des Bundessozialgerichtes entschieden. Das BSG sprach damit einer arbeitslosen Mutter aus Freiburg höhere Hartz-IV-Leistungen zu. Az.: B 14 AS 75/08 R Hintergrund war, dass der getrennt lebende Vater das alleinige Sorgerecht für die drei Kinder hatte. An ihn wurde das volle Kindergeld pro Kind und Monat ausgezahlt. Die Kinder besuchten regelmäßig die Mutter. Beim Jobcenter Freiburg beantragte sie daher zusätzliche Hartz-IV-Leistungen. Die Behörde lehnte diese jedoch ab. HAZepd090703dpa

Keine Sippenhaft bei Sozialbetrug

   Einer auf Sozialleistungen angewiesenen Familie dürfen nicht die Zahlungen für Wohnung und Heizung gekürzt werden, weil einem erwachsenen Sohn das Arbeitslosengeld gestrichen wird. Die übrigen Familienmitglieder dürften nicht in Sippenhaftung genommen werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil. Dem Sohn war wegen wiederholter Pflichtverletzungen das Arbeitslosengeld II für drei Monate komplett gestrichen worden. Weil die Sozialbehörde die Wohn- und Heizkosten nach Köpfen aufteilt, wollte sie für die alleinerziehende Mutter und ihr jüngeres Kind nur zwei Drittel der Kosten zahlen. HA090829Ini

Anspruch auf volle Miete   -  Hartz IV: Auch bei unrechtmäßigen Verträgen

   Hartz-IV-Empfänger müssen auch bei rechtswidrigen Mietverträgen die vollen Unterkunftskosten bezahlt bekommen. Grundsätzlich sei den Arbeitslosen zu erstatten, was sie ihrem Vermieter überwiesen hätten, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allerdings dürften die Jobcenter die Arbeitslosengeld-II-Bezieher dazu verpflichten, gegen unrechtmäßige Mietregelungen vorzugehen.
   Im verhandelten Fall ging es um eine unzulässige Staffelmietvereinbarung. Geklagt hatte eine Frau aus Karlsruhe, die mit ihren beiden Töchtern seit Januar 2004 in einer 75 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Die Miete von zunächst 515,61 Euro sollte sich laut Mietvertrag alle zwei Jahre um rund 23 Euro erhöhen. Die erste Steigerung war jedoch, anders als vom Gesetz erlaubt, bereits nach weniger als zwölf Monaten vorgesehen. Die für die Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Karlsruhe zuständige Arbeitsgemeinschaft ignorierte deshalb sämtliche Erhöhungen und übernahm weiter nur die ursprüngliche Miete. Die Sozialrichter erklärten dieses Vorgehen für unrechtmäßig. Kosten der Unterkunft seien „in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen" zu erbringen. Das bedeute aber nicht, dass rechtswidrige Mieten dauerhaft aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müssten. Jobcenter könnten die Arbeitslosen vielmehr zur Senkung der unangemessen hohen Kosten auffordern. Die Hartz-IV- Empfänger hätten dann sechs Monate Zeit, um eine andere Mietregelung zu erreichen - notfalls auch mit einer Klage gegen ihren Vermieter. Um sie dabei zu unterstützen, müsse die Arge den Arbeitslosen erläutern, warum sie einen Mietvertrag für unwirksam hält. Bundessozialgericht Kassel,  Az. B 4 AS 8/09. NOZ090926ddp

Keine Gleitsicht bei Hartz IV

   Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Mainz AZ L 5 B 422/08 AS handelt es sich bei einer solchen Brille um einen Alltagsgegenstand. Grundsätzlich haben Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf Unterstützung für Hilfsmittel, die der Eingliederung ins Arbeitsleben dienen. Da es sich bei einer solchen Brille um einen Alltagsgegenstand handele, müsse der Träger der Grundsicherung aber nicht dafür aufkommen.
   Das Landessozialgericht musste nach eigenen Angaben über den Fall einer geringfügig beschäftigten Hartz-IV- Empfängerin entscheiden. Sie hatte die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille beantragt, weil der während der Arbeit erforderliche ständige Wechsel von einer Kurz- zu einer Weitsichtbrille ihr Kopfschmerzen verursache.
 Der Grundsicherungsträger winkte ab - unter anderem weil eine Brille in die Zuständigkeit der Krankenversicherung falle. Weil die Klägerin die Brille nicht nur für den Beruf, sondern auch im täglichen Leben benötige, liege das Schwergewicht der Nutzung der Brille nicht im beruflichen Bereich. Der Kauf einer Gleitsichtbrille anstelle von zwei Brillen - eine Brille für die Nahsicht und eine Brille für die Fernsicht - erleichtert lediglich die Benutzung der Sehhilfe, begründe aber nicht deren Eigenschaft als Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben, hieß es seitens des Gerichts.
NOZ090120dpa

Jobcenter muss nicht zahlen

   Sozialrecht: Lässt eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II aus Kummer über ihren gestorbenen Lebenspartner ihre Wohnung verkommen, sodass sie entrümpelt werden muss, so braucht das Jobcenter die Kosten dafür (hier in Höhe von 7.500 Euro veranschlagt) nicht zu übernehmen. Gegebenenfalls müsste das Sozialamt einspringen. LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 13 AS 22/12 B ER HAZ121027wb

Grundsätzlich kein Anspruch auf Kabel-TV - Aber: Rechte von Arbeitslosen gestärkt

   Trotz neuer Grenzen hat das Bundessozialgericht in Kassel die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt. So haben auch Arbeitslose einen Anspruch auf Kabelfernsehen - sofern es keinen anderen Empfang gibt. Und selbst in Ballungsräumen mit hohen Mieten dürfen die Behörden nicht einfach die Höchstgrenzen für die Größe der von ihnen bezahlten Wohnungen beschneiden.
   Kabelfernsehen gehört laut Urteil zu den Kosten der Unterkunft, die von den Arbeitsbehörden beglichen werden. Die zusätzlichen Kosten müssen vom Steuerzahler allerdings nur übernommen werden, wenn sie fester Bestandteil des Mietvertrages sind und es keine Alternativen für den Fernsehempfang gibt. Biete der Vermieter hingegen das Kabel nur zusätzlich an und bestehe eine andere Möglichkeit fernzusehen, gehörten die Kabelgebühren nicht zu den Kosten der Unterkunft Az. B 4 AS 48/08 R.
  
Zudem stellten die Richter klar, dass auch in teuren Ballungsräumen nicht die zulässige Wohnungsgröße für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II gekürzt werden dürfe. Az. B 4 AS 30/08 R. In München hatte die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) von Bund und Stadt die zulässige Wohnungsgröße für Einzelhaushalte von 50 auf 45 Quadratmeter gesenkt und das mit gängiger Praxis begründet. NOZ090220dpa

Ärger für Privatversicherte  -  Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen zuschießen

Auch Strafgefangene
können unter Umständen Hartz-IV-Leistungen bekommen. Nach einem schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ist dies dann der Fall, wenn der Häftling für mindestens drei Stunden  täglich eine  Arbeit  außerhalb  des Gefängnisses aufnehmen darf  Az.: B 14 AS 16/08 R. Der Kläger war im sogenannten Maßregelvollzug, einer Form des Strafvollzugs in einer psychiatrischen Klinik. Im Mai 2005 wurden seine Haftbedingungen dahin gelockert, dass er eine Arbeit außerhalb der Anstalt aufnehmen durfte und sollte.  HAZ090912afp

Viele Migranten mit Hartz IV

  Während der Ausländeranteil in Deutschland insgesamt weit unter zehn Prozent liegt, haben 20,1 Prozent  aller Hartz-IV-Empfänger keinen deutschen Pass. Das berichtet die „Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Erhebung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach - gab es im März rund 3,8 Millionen erwerbsfähige deutsche Leistungsberechtigte und rund 960.000 mit Wurzeln im Ausland. Als Begründung führt die Bundesagentur an, dass die Betroffenen häufiger ohne Schulabschluss seien und ihnen oft eine Berufsausbildung fehle. HAZ110817HAkna

Hartz IV auch für Ausländer

   Ausländer können Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, selbst wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Das Bundessozialgericht gab einer Frau aus Polen recht, der das Jobcenter das Arbeitslosengeld II mit der Begründung verweigert hatte, sie halte sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland auf. Die Richter stellten fest, dass die Klägerin schon als Kind mit ihren Eltern eingereist sei. Daher beruhe ihr Aufenthaltsrecht noch auf dem Familienzuzug und sie hätte bei Bedürftigkeit Anspruch auf staatliche Unterstützung Az.: B 14 AS 138/11 R FAZ260112caf

Klassenfahrten werden komplett bezahlt - Bedeutsame Urteile für Hartz-IV-Empfänger

  Das Bundessozialgericht hat für Hartz-IV-Empfänger bedeutsame Urteile gefällt. Das höchste deutsche Sozialgericht entschied in Kassel zu Kostenübernahme bei Klassenfahrten, Unterhaltsansprüchen in Patchworkfamilien, Fahrtkosten für Ein-Euro-Jobber und zu Ansprüchen von Asylbewerbern:
- Klassenfahrten: Kinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen Klassenfahrten komplett bezahlt.AZ: B14 AS36/07 R
- Patchworkfamilien:
Arbeitsuchende Kinder, die mit einem Elternteil in einer sogenannten Patchworkfamilie leben, haben keinen generellen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen AZ: B 14 AS 2/08 R. Die 15-jährige Klägerin war 2005 mit ihrer Mutter zu deren neuem Partner gezogen. Beide Frauen bekamen bis dahin Sozialgeld, anschließend aber nur noch das Mädchen. Nach Ansicht des BSG-Senats ist grundsätzlich die Mutter verpflichtet, für ihr Kind zu sorgen. Tue sie dies nicht, stelle dies eine Sorgerechtsverletzung dar.
- Fahrtkosten: Ein-Euro-Jobber bekommen weder Fahrtkosten zur Arbeitsstelle erstattet noch eine höhere Entschädigung. Ihnen steht lediglich die übliche Aufwandsentschädigung für den Ein-Euro-Job zu. AZ: B14 AS 66/07 R
- Arge muss Miete für Schwangere übernehmen - Auch wenn sie unter 25 ist
   Wer noch keine 25 Jahre alt ist und Hartz-IV-Leistungen bekommt, hat in der Regel keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung. Von einer jungen Schwangeren allerdings kann die Behörde nicht verlangen, dass sie weiter bei den Eltern wohnt, wie das Sozialgericht Gießen entschied. Die Arbeitsgemeinschaft (Arge), die in solchen Fällen die Aufgaben der Arbeitsagentur übernimmt, müsse vielmehr die Miete für eine eigene Wohnung übernehmen.
  Im konkreten Fall hatte eine 23-Jährige zunächst beim Vater gewohnt. Später fand sie eine neue Wohnung, in die sie mit dem Vater ihres noch nicht geborenen Kindes einziehen wollte. Die Arge genehmigte dies nicht und begründete dies damit, dass der Fachdienst Zuwanderung und Integration des Kreises von einer Gefährdung des Kindeswohls ausgehe. Das Gericht vertrat die Auffassung, eine Schwangerschaft stelle einen ausreichenden Grund für einen Umzug dar. Die Arge müsse die Genehmigung selbst dann erteilen, wenn das Wohl des Kindes möglicherweise gefährdet sei. Sozialgericht Gießen, Az. S 26 AS 490/09 ER  NOZ090704ddp
- Asylbewerber: Menschen, die mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Geklagt hatten eine aus dem Kosovo stammende Mutter und ihre Tochter. Beide waren 1992 in die Bundesrepublik eingereist, ihr Asylantrag wurde aber abgelehnt. In letzter Instanz entschied das BSG, die Klägerinnen seien - obwohl die Mutter an Depressionen leide - ausreisepflichtig und daher von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. AZ: B 14 AS 24/07 R NOZ081114dpa

  Hans-Jürgen Papier   Papier-BVG-xxx

 Der Nebel über Hartz IV lichtet sich
Bundesrichter haben viele Grundsatzentscheidungen zur Arbeitsmarktreform gefällt

  Drei Jahre nach Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat sich zumindest in einigen Bereichen die Verwirrung über die Regelungen gelegt. Anfangs warfen die zahlreichen, teils widersprüchlichen Urteile der Sozialgerichte zu der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe mehr Fragen auf, als sie lösten. Inzwischen hat das Bundessozialgericht jedoch mit mehreren Grundsatzentscheidungen Klarheit geschaffen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Aufsehen erregenden Urteil sogar das organisatorische Kernstück der Reform gekippt. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:
Organisation:
Die Hartz-IV-Verwaltung muss neu organisiert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Errichtung der 353 Arbeitsgemeinschaften, in denen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen derzeit die Empfänger von Arbeitslosengeld II gemeinsam betreuen, gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstoße. Die Bundesregierung hat drei Jahre Zeit, die komplizierte Konstruktion wieder zu entflechten Az.: 2 BvR 2433/04 und 2434/04.
Hartz-IV-Berechtigte:
Leistungen des Arbeitslosengeldes II - offiziell als „Grundsicherung für Arbeitssuchende” bezeichnet - erhalten grundsätzlich alle erwerbsfähigen und hilfsbedürftigen Personen. Die Person muss dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen, um Leistungen zu erhalten, und sie muss mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. Studenten können Arbeitslosengeld II weder als Zuschuss noch als Darlehen erhalten. Das ergibt sich aus Paragraph 7 Absatz 5 Satz 1 SGB II, denn ein Studium kann grundsätzlich durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gefördert werden. Ausnahmen können nur in Härtefällen gemacht werden. Ein solcher liegt nach Ansicht des Kasseler Bundesgerichts jedoch nicht vor, wenn ein Student nach dem 7. Semester noch einmal das Fach wechselt und deshalb kein Bafög mehr beziehen kann Az.: B 14/7b AS 36/06 R.
  
Dafür haben jedoch nach Ansicht des Bundessozialgerichts Menschen Anspruch auf Hartz IV, die in einer stationären Einrichtung wie einer sozialen Wohngemeinschaft untergebracht sind. Voraussetzung ist nur, dass sie grundsätzlich erwerbsfähig sind, also drei Stunden täglich oder 15 Stunden in der Woche arbeiten können. Im verhandelten Fall war eine Frau wegen Obdachlosigkeit in einer betreuten Wohngemeinschaft untergebracht Az.: B 14/7b AS 16/07.
Krankenschein gilt nicht für Meldetermin im Amt - Bei Hartz IV Spezialbescheinigung nötig
  Wer krank und deshalb arbeitsunfähig ist, hat seinem Arbeitgeber nur den Krankenschein zuzuschicken und kann dann für die Zeit der Krankschreibung dem Unternehmen fernbleiben. Anderes gilt für Hartz-IV-Empfänger: Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss auch ein kranker Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Arbeitsbehörde erscheinen, wenn diese ihn dazu auffordert.
  Etwas anderes gilt nur, wenn eine über den üblichen Krankenschein hinausgehende spezielle ärztliche Bescheinigung aus gesundheitlichen Gründen ausdrücklich eine Wahrnehmung des Meldetermins ausschließt.
 Der Fall: Ein Empfänger von Hartz IV war mehrfach den Aufforderungen des Leistungsträgers nicht nachgekommen, sich zur Besprechung seines Bewerberangebots in der Behörde zu melden. Stattdessen hatte er für die Termine jeweils ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder Bestätigungen über Arzttermine vorgelegt. Woraufhin ihm die Leistungen gekürzt wurden.
  Zu Recht, wie das rheinland-pfälzische Gericht jetzt urteilte. „Es reicht für das Nichterscheinen eines Empfängers von Hartz IV in der Behörde nicht aus, dass er arbeitsunfähig ist. Eine bescheinigte Arbeitsunfähigkeit begründet in der Regel nicht automatisch das Unvermögen, sich auf den Weg zu einer Aussprache im Amt zu machen", erläuterte eine Rechtsanwältin das Urteil. Auch die Wahrnehmung eines Arzttermins komme als Entschuldigung nur dann infrage, wenn es sich um einen Notfall oder eine aus sonstigen Gründen unaufschiebbare Angelegenheit handele. NOZ091230 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az. L 5 AS 131/08
Regelsatz:
Im ersten Verfahren im November 2006 stellte das Bundessozialgericht in Kassel klar, dass der monatliche Regelsatz in Höhe von inzwischen 347 Euro nicht gegen das Grundgesetz verstößt Az.: B IIb AS 1/06. Es sei grundsätzlich zulässig, den Bedarf gruppenbezogen zu erfassen. Der Gesetzgeber habe bei der Einschätzung der notwendigen Leistungen einen breiten Spielraum. Das Arbeitslosengeld II wurde gegenüber der früheren Sozialhilfe um rund 17 Prozent erhöht und inzwischen bundesweit einheitlich auf 347 Euro für Alleinstehende festgesetzt; Ehepaare erhalten jeweils 90 Prozent des Regelsatzes, also 311 Euro. Kinder bis 14 Jahre bekommen Sozialgeld in Höhe von 207 Euro, ältere 276 Euro. Der Regelsatz bestimmt sich nach dem sozio-kulturellen Existenzminimum, das auf Basis der alle fünf Jahre stattfindenden Einkommens und Verbrauchsstichprobe ermittelt wird. Kosten für Wohnung und Heizung „in angemessener Höhe” kommen hinzu, zudem Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Mit diesem Geld müssen Hartz-IV-Empfänger wirtschaften und größere Anschaffungen wie einen neuen Kühlschrank, Waschmaschine oder Fernseher stemmen. Demnächst wird wohl auch das Bundesverfassungsgericht zu der Frage entscheiden: Derzeit ist eine Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht zu der Frage anhängig.
Zuzahlungen zum Regelsatz: Grundsätzlich darf die Regelleistung nicht aufgestockt werden, doch es gibt einige Ausnahmen. Im Sozialgesetzbuch II sind schon zahlreiche Zuzahlungen zum Regelsatz aufgelistet: Im Fall des Erstbezugs einer Wohnung, für Klassenfahrten oder für Schwangere und Behinderte. Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen eine teure Ernährung benötigen, erhalten außerdem einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Darüber hinaus hat das Bundessozialgericht die Möglichkeiten noch erweitert: Ein arbeitsloser, geschiedener Vater kann Geld für die Besuche seiner zwei minderjährigen Töchter bekommen, ohne dass der Regelsatz offiziell aufgestockt werden muss. Für die Fahrtkosten in eine andere Stadt kommt die Sozialhilfe auf, die seit der Hartz-IV-Reform nur noch für Menschen offensteht, die keiner Arbeit nachgehen können Az.: B 7b AS 14/06 R.
Unterkunft: Neben dem Regelsatz von 347 Euro erhalten die Langzeitarbeitslosen die Kosten für Unterkunft und Heizung. Dabei ist das Bundessozialgericht den Hartz-IV-Empfängern in einer Entscheidung deutlich entgegen gekommen: Die Behörden dürfen sich bei der Festlegung der Erstattung nicht mehr ausschließlich auf die für das gesamte Bundesgebiet geltende Wohnraumtabelle verlassen, da diese zu pauschal angelegt sei. Vielmehr müsste der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort sowie die Wohnlage berücksichtigt werden. Außerdem müssten die jeweils gültigen landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die soziale Wohnraum-Förderung einbezogen werden. Das kann dazu führen, dass Langzeitarbeitslosen auch höhere Unterkunftskosten zustehen. In Ausnahmefällen kann ein Umzug in einen anderen Ort gefordert werden Az.: B 7b AS 18/06.
Anrechnung von Vermögen:
Kompliziert ist die Anrechnung vorhandenen Vermögens. 150 Euro pro Lebensjahr dürfen die Hartz-IV-Empfänger auf die Seite legen. Bei der Altersvorsorge liegt der Freibetrag bei 250 Euro pro Lebensjahr. Die Riester-Renten bleiben unangetastet. Außerdem gibt es einen Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für Hilfebedürftige, die in Bedarfsgemeinschaften leben.
Langzeitarbeitslose mit Eigentumswohnung sehen nun klarer, in welchen Fällen sie zu einem Verkauf ihrer vier Wände gezwungen werden können: Danach dürfen sich vier Personen eine 120 Quadratmeter große Wohnung teilen, entschieden die Kasseler Richter. Bei einer geringeren Familiengröße gibt es für jede Person Abschläge von 20 Quadratmetern. Allerdings kann auch eine Person eine 80 Quadratmeter-Wohnung behalten. Ob auf einer solchen Wohnfläche eine oder zwei Personen leben, macht für die Kasseler Richter keinen Unterschied Az.: B 7b AS 2/05.
   Zudem entschieden sie, dass ein mit einem sogenannten Nießbrauch belastetes Haus nicht von Hartz-IV- Empfängern verkauft werden muss. In dem Streitfall hatte die Mutter eines Langzeitarbeitslosen das Recht, bis an ihr Lebensende sein Haus zu nutzen. Grundeigentum, das in absehbarer Zeit nicht verwertet werden könne, sei kein Vermögen, das bei der Zahlung von Arbeitslosengeld II berücksichtigt werden müsse. Az.: B14/7b AS 46/06 .
  
Hartz-IV-Empfänger dürfen außerdem ein „angemessenes” Auto besitzen, ohne dass sich das auf ihre Unter- stützung auswirken muss. Darunter fällt nach Ansicht der Kasseler Richter ein gebrauchter Wagen im Wert von maximal 7.500 Euro. Bisher  hat  die Bundesagentur  für Arbeit nur einen Verkehrswert von 5.000 Euro erlaubt. Das Gericht stützte sich auf die Kraftfahrzeughilfeverordnung, die für Arbeitnehmer ein Auto im Wert von 9.500 Euro für Fahrten zum Arbeitsplatz als angemessen ansieht. Da bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV die Integration in das Erwerbsleben im Vordergrund stehe, sei die Regel auch auf Arbeitslose übertragbar. Allerdings sei der Betrag auf 7500 Euro zu verringern, weil Langzeitarbeitslosen nach dem Gesetz  ein  Lebensstandard  zustehe, der den unteren 20 Prozent der Gesellschaft entspreche.Az.: B 14/7b AS 66/06 R.
Anrechnung von Einkommen:
   Die Zahlung eines Existenzgründerzuschusses  von  der Bundesagentur für Arbeit müssen sich Langzeit- arbeitslose auf ihr Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Dieser im Jahr 2003 eingeführte Zuschuss soll einen sozial abgesicherten Start in die Selbständigkeit gewährleisten; er dient damit nicht vorrangig der Anschaffung und dem Unterhalt von Betriebsmitteln, entschieden die obersten Sozialrichter Az.: B 14/7b AS 16/06.
   Mit einer ähnlichen Begründung rechnen die Bundesrichter auch die Verletztenrente in vollem Umfang als Ein- kommen an. Denn die Verletztenrente solle als Lohnersatz den Lebensunterhalt des Versicherten sicherstellen. Bei der Verletztenrente handele es sich auch nicht um eine Entschädigung, die wegen eines Schadens geleistet werde Az.: B IIb AS 15/06 R. FAZcbu080128
Bei Absage weniger Hartz IV
   Hartz-IV-Empfänger müssen mit einer zehnprozentigen Leistungskürzung rechnen, wenn sie ohne wichtigen Grund ein persönliches Gespräch bei der Arbeitsagentur versäumen. Landessozialgericht Darmstadt, Aktenzei- chen: L 6 AS 279/07 ER. Ein wichtiger Grund liege nicht vor, wenn ein zwölfjähriges Kind von der Schule abgeholt werden müsse. HAap080212

Kontoeinsicht, Klassenfahrten: Wichtige Hartz-IV-Urteile

   Auch vier Jahre nach Einführung des Arbeitslosengeldes II liegen Hunderttausende Klagen zu „Hartz IV" bei den deutschen Sozialgerichten. Auch das Bundessozialgericht  hat 2008 einige wichtige Urteile dazu gesprochen.
   So müssen Hartz-IV-Empfänger ihr Konto offenlegen, wenn sie Geld vom Staat wollen. Wenn das ALG II beantragt werde, könne die Behörde die Kontoauszüge der letzten drei Monate einsehen. Allerdings dürften Überweisungsposten, aus denen auf politische, religiöse oder sexuelle Vorlieben geschlossen werden könnte, geschwärzt werden Az.: B14 AS 45/07 R. Ist auf den Auszügen ein verspäteter Lohneingang zu erkennen, kann dies das Arbeitslosengeld II kosten Az.: B 14 AS 26/07 R und B14 AS 43/07 R.
  
Gekürzt werden darf das ALG II nicht, wenn der Empfänger in einer Wohngemeinschaft lebt, wohl aber bei Bedarfsgemeinschaften wie einer eheähnlichen Beziehung Az.: B 14/llb AS 61/06 R. Hartz-IV-Empfänger müssen ihre Arzneimittel zumindest zu einem kleinen Teil selbst bezahlen, dieses Geld ist im Regelsatz von 351 Euro enthalten Az: B 1 KR 10/07 R. Da für muss die Behörde die Kosten für Klassenfahrten bei Kindern aus Hartz- Haushalten komplett übernehmen.  Ein Limit für diese Kosten festzulegen, erlaube das Sozialgesetzbuch II nicht Az.: B WAS 36/07 R.  HA09010dpa
   Wie das Bundessozialgericht außerdem entschied, müssen Jobcenter Hartz-IV-Empfänger bei der Einrichtung einer neuen Wohnung finanziell unterstützen. Dieser Anspruch für die Erstausstattung bestehe nicht nur bei einer kompletten Einrichtung eines Hausstandes, sondern beispielsweise auch beim Kauf einer Waschmaschine AZ: B14 AS 64/07 R. NOZdpa080920epd

Mehr Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger - Landessozialgericht fordert Mietspiegel
Familie bekommt recht: Die Kommune muss die Unterstützung für Mietwohnung um zehn Prozent aufstocken.
In Niedersachsen sind bis zu 340.000 Haushalte betroffen.

   Hartz-IV-Empfänger sollen laut Gesetz „angemessene Unterkunftskosten” erhalten. Ist ihre alte Wohnung aus besseren Zeiten teurer, müssen sie sich eine kleinere und vor allem billigere Bleibe suchen. Genau diesen Grundsatz jedoch werden unzählige Kommunen künftig kaum noch durchsetzen können. Das niedersächsische Landessozialgericht in Celle hat jetzt mit einem Grundsatzurteil eine hohe Hürde aufgebaut: Nur auf der Basis aktueller Mietenspiegel oder vergleichbarer Mietdatenbanken können sich die Kreise künftig weigern, Kosten über den Regelsätzen zu erstatten. Solche Mietenspiegel aber sind die Ausnahme.
   Im konkreten Fall hatte eine dreiköpfige Familie aus Unterlüß im Landkreis Celle auf Übernahme der kompletten Kosten für ihre alte Vier-Zimmer-Wohnung mit 94 Quadratmetern inklusive aller Nebenkosten geklagt: Knapp 500 Euro monatlich. Der Landkreis Celle aber wollte nur den Regelsatz von 270 Euro und Heizkosten von knapp 40 Euro monatlich anerkennen, verwies auf mehrere günstigere Angebote auf dem Wohnungsmarkt. Schon in erster Instanz bewilligte das Sozialgericht Lüneburg den Mietern 410 Euro Az: L7 AS 332/07, und das Landessozialgericht hat jetzt noch weitere 41 Euro draufgelegt. Begründung: Die vom Landkreis Celle vorgewiesenen Einzelangebote reichen nicht aus, vielmehr sei eine „vollständige und fortlaufende Datenerhebung" über die Situation auf dem Wohnungsmarkt notwendig, eben ein richtiger Mietenspiegel. Den aber gibt es nur in wenigen Kreisen.
   Eben weil es kein verlässliches Zahlenmaterial auf Kreisebene gibt, hat das Gericht auf die Angemessenheitsgrenze im Wohngeldgesetz zurückgegriffen. Und hier noch einmal zehn Prozent aufgeschlagen, weil die Mess- werte seit dem Jahr 2001 nicht an die Preissteigerungen angepasst worden sind. Wenn das Bundessozialgericht oder der Gesetzgeber die Frage der Angemessenheit klar regeln, müssen Kreise und kreisfreie  Städte  ohne Mietenspiegel sich daranmachen, für belastbare Daten zu sorgen. Das aber bedeutet, so der Landkreistag,  einen „immensen Aufwand” und hohe Kosten. Andererseits hat die Entscheidung des Landessozialgerichts in Celle Signalwirkung, zumal eine Revision vom Gericht  ausdrücklich nicht zugelassen worden ist. Es geht dabei um viel Geld: Allein der 182.000 Einwohner kleine Landkreis Celle gibt jährlich rund 33 Millionen Euro für rund 10.000 sogenannte Bedarfsgemeinschaften aus. Auf Landesebene in Niedersachsen geht es um fast 340.000 solcher Bedarfsgemeinschaften und folglich um einen Milliardenbetrag. HALudgerFertmann080312
  
Nach  Ansicht des Sozialgerichts hat das Urteil “Indizwirkung”. Bezögen sich andere Kläger auf das Urteil, hätten sie damit gute Erfolgsaussichten, sagte eine Sprecherin.  HAZ080312

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Nicht zu jedem Job verpflichtet - Hartz-IV-Empfängerin muss nicht für Dumping-Lohn arbeiten

Arbeitslose müssen nach einer Gerichtsentscheidung nicht zu Dumpinglöhnen arbeiten. Verweigert ein Langzeitarbeitsloser eine weit unter dem Mindesttarif bezahlte Arbeit, dürfe das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, entschied das Sozialgericht Dortmund gestern. Im vorliegenden Fall hatte eine arbeitslose Frau aus Bochum die Arbeit bei einem Textildiscounter zu einem Stundenlohn von 4,50 Euro abgelehnt. Die Arbeitsgemeinschaft Bochum kürzte daraufhin der Frau die Leistungen um ein Drittel. Das Sozialgericht hob diese Kürzung wieder auf.
  Nach Auffassung der Richter ist ein Stundenlohn von 4,50 Euro angesichts des untersten Tariflohns von 9,82 Euro unzumutbar. Solche Stundenlöhne seien „sittenwidriger Lohnwucher", hieß es. Arbeitslosen solche Stellen mittels Sanktionen aufzuzwingen hieße, Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben. Sozialgericht Dortmund, Az. S 31 AS 317/07  NOZ090225

ALG II: Mehr Wohnraum möglich. Getrennt lebender Vater hatte die Kinder häufig zu Besuch.
Eine Bedarfsgemeinschaft kann mehr als 45 Quadratmeter beanspruchen

Einem alleinstehenden ALG-II-Empfänger stehen 45 Quadratmeter als Wohnungsgröße zu. Von diesem Grundsatz weichen die Behörden so gut wie nie ab. In einem kürzlich vor dem Sozialgericht Aachen behandelten Fall beantragte ein von der Frau getrennt lebender Arbeitsloser eine größere Wohnung, da seine drei Kinder bei ihm am Wochenende übernachten und eines davon auch regelmäßig während der Woche.
   Der Leistungsträger ließ das nicht gelten, wohl aber die zuständigen Richter. Sie sprachen laut dem Versicherer ARAG dem Vater das Recht auf eine 60 Quadratmeter große Wohnung zu. Durch die stete Betreuung besteht in diesem speziellen Fall eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft zwischen den Kindern und dem Elternteil. Damit ist die geringe, einer Einzelperson zustehende Wohnfläche nicht ausreichend. Sozialgericht Aachen AZ: S14 AS 80/07
NOZ080329

Hartz IV: Spielraum hängt vom Standard am Ort ab. Bundessozialgericht urteilte
zur Angemessenheit von Wohnungen - Rat durch unabhängige Beratungsstellen

Für viele Empfänger von Arbeitslosengeld II ist es die größte Sorge: Dass sie in eine neue, kleinere Wohnung ziehen müssen, weil die bisherige nach den Maßstäben der Sozialgesetze zu teuer ist. Nun gibt es höchstrichterliche Vorgaben: Das Bundessozialgericht hat im November erstmals Urteile zur Angemessenheit von Wohnungen gefällt.
   Manchem Langzeitarbeitslosen könnten diese Entscheidungen die Furcht nehmen, die eigene Wohnung verlassen zu müssen - oft ist viel mehr zulässig, als weithin angenommen wird. Faustregeln darüber, welche Wohnung der Staat Empfängern von Arbeitslosengeld II zu zahlen hat, sind aber auch jetzt kaum zu formulieren. „Als Vergleichsmaßstab ist der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort heranzuziehen”, heißt es in der Urteils- ausführung des Bundessozialgerichts. Deshalb raten Experten Betroffenen, zunächst in der eigenen Gemeinde oder Stadt nach den Höchstgrenzen für Mieten und Wohnungsgrößen dort zu fragen. Und die Behörden dürfen nicht einseitig auf die Miethöhe oder die Wohnungsgröße schauen. Vielmehr müsse „das Produkt aus Wohnstandard/Wohnlage und Preis” angemessen sein.
   Für den Deutschen Mieterbund heißt das zum Beispiel Folgendes: „Wer in eine kleinere Wohnung zieht, hat mehr Spielraum beim Quadratmeterpreis.” Wer in Konflikt mit dem Amt gerät, sollte eine unabhängige Beratungsstelle aufsuchen, rät Nicola Neumeier von der Kirchlichen Erwerbsloseninitiative Leipzig. Denn oft sei ein Umzug nicht nötig. Dem Gericht zufolge kommt zum Beispiel ein Umzug in eine andere Gemeinde „im Regelfall nicht in Betracht”. Und Betroffene könnten einen Teil der Wohnung untervermieten, um Kosten zu sparen, erläutert Neumeier.
   Frank Jäger, Referent für Sozialrecht beim Verein für Erwerbslose „Tacheles” in Wuppertal, hält die Übernahme von Heizkosten für das gravierendste Problem vieler Leistungsempfänger. Häufig versuchten die Kommunen, die Kosten zu Lasten der Betroffenen zu drücken, indem die anfallenden Kosten nur anteilig übernommen werden.
   Doch mehrere Sozialgerichte hätten bereits entschieden, dass der Staat im Regelfall die entstehenden Heizkosten einer - nach Größe und Miete - angemessenen Wohnung voll zahlen muss. Ausnahmen von diesem Grundsatz gebe es nur, wenn Menschen „zum Fenster heraus” heizten, sagt Jäger. „Das wissen bisher aber nur leider die wenigsten.”  Bundessozialgericht (in Kassel) AZ: B 7b AS 18/06 R, AZ: B 7b AS 2/05 R und AZ: B 7b AS 10/06R  dpdNOZ070127

Mit Hartz IV von Zuzahlungen nicht befreit

Hartz-IV-Empfänger können sich nicht grundsätzlich von Zuzahlungen für Arzneimittel befreien lassen. Zu diesem Ergebnis kam das Bundessozialgericht in einem gestern verkündeten Urteil. Mit den Zuzahlungen werde das gesetzlich geschützte Existenzminimum nicht unterschritten, entschieden die Kasseler Richter. Die Regelungen, dass gesetzlich Krankenversicherte zwei Prozent und chronisch Kranke ein Prozent ihres jährlichen Bruttoeinkommens an Zuzahlungen leisten müssen, stünden nicht im Gegensatz zum Grundgesetz. NOZ080423AP  Bundessozialgericht Kassel, AZ: B1 KR 10/07 R

Gericht: Kein Hartz IV für Haustiere

    Hartz-IV-Leistungen sind nicht für die Versorgung von Haustieren gedacht. Mit dieser Entscheidung lehnte das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren die Zahlung von Arbeitslosengeld II an eine Hunde züchtende Familie ab.
   Die Richter argumentierten, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Welpen und andere Einkünfte den Bedarf der Familie und die Kosten der Tierzucht deckten. Ein Justizsprecher: Grundsätzlich sei die Haltung von Haustieren reines Privatvergnügen. Wenn das Familieneinkommen dafür nicht ausreiche,müssten die Tiere abgeschafft werden. Die Familie mit vier Kindern, die Kindergeld und Zuwendungen eines Verwandten bezog, hielt zeitweise mehr als 40 Hunde.Aus dem Verkauf von Welpen der Rasse Golden Retriever wurden monatlich rund 2.400 Euro eingenommen.  AZ.: S 29 AS 3/09 ER.  HA090325dpa

Dortmund: Hartz-IV-Urteil. Eine Wohnung ohne Bad ist unzumutbar

   Eine Wohnung ohne Bad ist für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) unzumutbar. Das entschied das Sozialgericht Dortmund Az.:S 31 AS 562/05 ER. Es ging um den Fall eines Langzeitarbeitslosen, der aus einer 36 Quadratmeter großen Wohnung nur mit Toilette in eine sechs Quadratmeter größere Wohnung mit Bad gezogen war. Miet- und Nebenkosten stiegen dadurch von 212 auf 240 Euro monatlich. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender Bochum (ARGE) hatte die Übernahme der erhöhten Wohnkosten abgelehnt. Der Mann habe „eigenmächtig” die ihm „zumutbare” bisherige Wohnung verlassen. Dies sah das Gericht ganz anders - die Behörde muss zahlen.  dpaHA060117

Möbel für Hartz-IV-Empfänger

  Empfängern von Grundsicherung („Hartz IV") muss eine Erstausstattung für eine Wohnung bezahlt werden, auch wenn sie sich diese Anschaffung zunächst gespart haben. Das entschied das Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 45/08R. In diesem Fall hatte der Kläger in einer leeren Wohnung auf einer alten Matratze geschlafen, um Geld zu sparen und Schulden abzubezahlen wollte. Später gewährte das Jobcenter nur ein Darlehen von 344 Euro und 50 Euro Zuschuss für eine neue Matratze. Dies genügte den Richtern nicht. Der Vorsitzende Peter Udsching kritisierte zudem die Berliner Jobcenter. Diese hätten offenbar ein „gestörtes Verhältnis zur Rechtsprechung", da sie zu für sie relevanten Urteilen häufig nicht erschienen. In einem anderen Fall entschied das Gericht, dass nicht vertraglich vereinbarte Zahlungen von Hartz-IV-Empfängern in eine gemeinsame Haushaltskasse nicht als Wohnkosten geltend gemacht werden können. Dazu sei ein verbindlicher Mietvertrag notwendig Az.: B14 AS34/08 R. FAZ090821hw

Notfalls im Rollstuhl zur Klinik. Krankenkasse darf Hartz-IV-Empfänger. Fahrten zu Untersuchungen nicht erstatten

   Vor drei Monaten brach sich ein 41-jähriger Hasberger (bei Osnabrück) bei einem Autounfall das linke Sprunggelenk und den zweiten Halswirbel. Außerdem erlitt er Hirnblutungen. Er hatte Glück, dass er überlebte. Nun muss sich der Hartz-IV-Empfänger alle zwei Wochen zur Nachuntersuchung nach Osnabrück fahren lassen. Die Kosten muss er selbst tragen.
   „Ich überlege ernsthaft, mit dem Rollstuhl zur Klinik zu fahren”, sagt der Mann. Ein Satz, der sich wie ein Scherz liest, aus dem aber die Verzweiflung des Hasbergers spricht. Ein so genannter Fixateur, eine Konstruktion, die von außen in der Schädeldecke verschraubt ist und seinem gebrochenen Wirbel Halt geben soll, erlaubt es ihm nicht, selbst Auto zu fahren. Die nächste Bushaltestelle ist vier Kilometer von seiner Wohnung entfernt. Deshalb ist er auf das Taxi angewiesen. Das kostet 15 Euro. Viel Geld für einen Arbeitslosen.
  Schon bei der Medikamentenzuzahlung gab es Probleme. Letztlich aber zahlte die Krankenkasse. Bei den Fahrten zur Nachuntersuchung ist das anders. „Wir bedauern es sehr, dem Herrn bei den Fahrtkosten nicht helfen zu können. Aber der Gesetzgeber verbietet dies eindeutig”, sagte eine Sprecherin der Deutschen BKK.
   Tatsächlich dürfen Krankenkassen laut Sozialgesetzbuch die Fahrten zu ambulanten Behandlungen nur in Ausnahmefällen übernehmen. Dazu zählen beispielsweise Dialysebehandlungen, Chemotherapie, der Transport von Schwerbehinderten, Blinden und Patienten der Pflegestufe II sowie III und wenn ein stark eingeschränkter Patient zweimal wöchentlich über einen Zeitraum von sechs Monaten einer ambulanten Behandlung bedarf.
    Auf den Hasberger trifft keines dieser Kriterien zu. Er kann sich nun überlegen, Widerspruch einzulegen - wobei die Erfolgsaussichten sehr gering sind, denn der Medizinische Dienst der Kasse hat den Fall bereits geprüft. Des Weiteren kann er versuchen, als Hartz-IV-Empfänger andere Kostenträger zu ermitteln, die ihn finanziell unterstützen. Schadensersatzansprüche, die sich aus dem Unfall ableiten, gibt es keine. Jetzt will der Hartz-IV- Empfänger für sich die Pflegestufe II beantragen, um die Kosten ersetzt zu bekommen. Einstweilen übernimmt der Nachbar den Fahrdienst. Ein Dauerzustand soll dies nicht bleiben. Doch bislang ist Hilfe nicht in Sicht. „Ich weiß einfach nicht, was ich machen soll”, sagt der Hasberger. NOZmsb070622

Kleines Jubiläum in Kassel  Grundsatzurteile zu Hartz IV

   Bereits Tausende Male mussten Gerichte in Sachen „Hartz IV” entscheiden - das Bundessozialgericht (BSG) hat sogar einen eigenen Senat eröffnet, um die Klageflut abfangen zu können, die sich bis zum obersten Gericht fortgesetzt hat. Mittlerweile ist in Kassel ein „kleines Jubiläum” begangen worden, denn die 25. Grundsatz- Entscheidung wurde gesprochen.
Hier einige Urteile aus dem Jahr 2007:
  Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt. So darf ein Empfänger von Arbeitslosengeld II sein Haus behalten, wenn dieses nicht sofort verwertbar ist. Der wegen der Klagenflut nach der Arbeitsmarktreform eingerichtete 14. Senat urteilte, dass die Behörden ALG II nur dann kürzen dürfen, wenn der Arbeitslose sein Vermögen auch tatsächlich zu Geld machen kann - etwa ein teures Auto, Bargeld oder ein Haus. Az.: B 14/7b AS 46/06 R.
   Die Richter entschieden weiter, dass die Sozialbehörden Hartz-IV-Empfängern auch niedrige Fahrtkosten bei Pflichtterminen auf Heller und Pfennig ersetzen müssen Az.: B 14/7b AS 50/06 R.
  Nach zwei anderen Urteilen können aber sowohl Existenzgründerzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit als auch Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen angerechnet werden. Az.: B 14/7b AS 16/06 R und B 14/7bAS 62/06 R. HA071207dpa
  Grundsätzlich hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass der für Arbeitslosengeld-II-Bezieher für den Lebens- unterhalt (ohne Miete, Heizung und Sozialversicherung) festgelegte Regelsatz von 345 Euro (ab 1. 7. 2007: 347 Euro) monatlich keinen „verfassungsrechtlichen Bedenken” begegnet. Im selben Urteil stellte es aber auch fest, dass für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, eventueller „Mehr- oder Sonderbedarf” zu berücksichtigen sei. AZ:B IIb AS 27/06 R
  In einem anderen Fall urteilten die Richter, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht den vollen Zinsaufwand für ein Einfamilienhaus mit 159 Quadratmeter Wohnfläche verlangen können, wenn sie mit vier Personen darin leben (hier teilten sie sich sechs Zimmer und zwei Bäder). Nach den „Vorgaben des II. Wohnungsbaugesetzes” sei für einen Vierpersonenhaushalt allenfalls eine Größe von 130 Quadratmetern angemessen. Die Arbeitsagentur darf den Leistungsbezieher darauf verweisen, das Haus zu „verwerten” oder mit einer geringeren - 130 qm Wohnfläche entsprechenden - Kostenbeteiligung einverstanden zu sein. AZ: B Hb AS 37/06 R
  Doch auch „verbraucherfreundlich” hat das BSG schon entschieden: Es hob eine Entscheidung des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) auf, in der festgestellt wurde, dass eine Frau, die Arbeitslosengeld II bezog, 50.000 Euro auf ein - unter ihrem Namen geführtes - Konto bei einer türkischen Bank eingezahlt hat. Die Arbeitsagentur und später das LSG gingen davon aus, dass das Geld ihr gehörte, und rechneten es an. Das durften sie jedoch nicht automatisch. AZ: BUa AL 21/06 R
  
Kein ALG II bei Zweitausbildung. Wer eine zweite Ausbildung absolviert, hat keinen Anspruch auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen. Wer einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlerne, könne grundsätzlich kein Arbeitslosengeld II bekommen, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Das gelte auch dann, wenn Lehrlinge keinen Anspruch auf Bafög oder Ausbildungsbeihilfe haben - etwa, weil sie schon eine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Az.: B 4 AS 28/07 R. Ha081004ddp
   Abschließend ein Fall aus Neubrandenburg, bei dem das Urteil des Landessozialgerichts ebenfalls zerbröckelte: Die Arbeitsagentur hatte einer Bezieherin von Arbeitslosengeld II das für die Betreuung von zwei Pflegekindern vom Jugendamt gezahlte Pflegegeld als Einkommen angerechnet. Die Frau erhielt als „Hilfe zur Erziehung” monatlich 1.022 Euro. Die Anrechnung führte jedoch dazu, dass sie kein Geld mehr aus der Kasse der Arbeitsagentur bekam. Zu Unrecht, wie das BSG feststellte. AZ: B 7b AS 12/06R WölfgangBüserNOZ070628

Sozialplan und Alter    sozCWieneke-Spo    C. Wieneke-Spohler

   In einem Unternehmen mit einem Betriebsrat muss bei Personalabbau in größerem Umfang ein Sozialplan aufgestellt werden, den der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat festlegt. Damit sollen die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einhergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten abgemildert werden. Eine bestimmte Höhe von Abfindungszahlungen ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern hängt von den finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens ab. Wie das vom Unternehmen bereitgestellte Geld unter den entlassenen Mitarbeitern verteilt wird, darüber bestimmt der Betriebsrat mit. Im Regelfall steigt die Abfindung gestaffelt mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Alter der zu entlassenden Mitarbeiter. Allerdings sehen Sozialpläne vor, dass z.B. ab 59 Jahren eine andere Abfindungsformel zugrunde gelegt wird. Die Abfindung wird dann konkret nach den finanziellen Verlusten infolge der Kündigung berechnet. § 10 Nr. 6 AGG erlaubt es ausdrücklich, Leistungen in Sozialplänen von der Möglichkeit, Rente beziehen zu können, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, abhängig zu machen. Es ist sogar zulässig, rentenberechtigte Mitarbeiter ganz von den Sozialplanleistungen auszunehmen BAG, Urteil vom 26.05.09, 1 AZR 198/0. Die wirtschaftlichen Nachteile einer Entlassung werden abgemildert, wenn der Mitarbeiter nach Bezug von Arbeitslosengeld Altersrente beanspruchen kann, sodass die Abfindung geringer ausfallen darf. Diese unterschiedliche Behandlung stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar.   HA090607C.Wieneke-Spohler ist Fachanwalt Arbeitsrecht Hamburg- www.martens-vogler.de

Empfänger von Hartz IV dürfen teurer wohnen. Landessozialgericht urteilt: 385 statt 300 Euro für Miete

   Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen laut einem Urteil des Landessozialgerichts Celle künftig teurere Wohnungen beziehen. Die Richter kritisierten die aktuellen Mietobergrenzen in Hannover als zu niedrig. Für einen Einpersonenhaushalt seien 385 Euro inklusive Nebenkosten angemessen - statt bisher 300 Euro. Sowohl Vertreter der Wohnungswirtschaft als auch von Mieterverbänden begrüßten das Urteil.
   In dem aktuellen Fall hatte eine 52-jährige frühere Versicherungsangestellte aus Herrenhausen gegen die Arbeitsgemeinschaft der Jobcenter der Region geklagt, weil diese Leistungen gekürzt hatten. Die Frau lebt in einer 84 Quadratmeter großen Wohnung. Die Grundmiete liegt bei 416 Euro, zuzüglich Nebenkosten, Heizung und Wasser muss sie 528 Euro monatlich aufbringen. Ein halbes Jahr lang hatte ihr Jobcenter die Kosten in voller Höhe übernommen, die Zahlung dann aber auf 300 Euro plus 28 Euro Heizungszuschuss reduziert.
   Die Richter in Celle gestanden ihr im Berufungsverfahren nun 385 Euro zuzüglich Heizkosten zu. Die Wohnung der Klägerin sei zu groß, zudem habe sie sich um eine günstigere Alternative nicht mal bemüht, kritisierte Richter Leandro Valgolio bei der Urteilsverkündung. Gleichzeitig nutzten er und seine Kollegen den Fall jedoch für eine grundsätzliche Bewertung der seit langem umstrittenen Mietobergrenzen. Zwar hätten umfangreiche Recherchen bei Wohnungsgesellschaften und Kommunen keine eindeutige, angemessene Miethöhe ergeben, wohl aber einen Mangel an kleinen, billigen Wohnungen und einen erheblich höheren Mietzins als in den Obergrenzen ergeben. Ein Mietspiegel existiere in Hannover leider nicht, bedauerten die Richter. Deshalb hätten sie den äußersten Wert des Wohnungsgesetzes sowie einen Zuschlag von zehn Prozent zu Grunde gelegt, da Mietsteigerungen der letzten Jahre darin nicht berücksichtigt seien. Die Richter bezogen sich darin auf das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts. Eine Revision ließen sie nicht zu.
   Regionspräsident Hauke Jagau ließ gestern offen, ob die Region die Obergrenzen entsprechend dem Richterspruch korrigiert: „Wir warten erst die schriftliche Begründung ab.” Auch zur Höhe möglicher Mehrkosten für die Region könne er keine Angaben machen: „Das ist Spekulation.” Von den derzeit knapp 62.000 sogenannten Bedarfsgemeinschaften in der Region sind gut 34.000 Einpersonenhaushalte. Der Vertreter der Region im Prozess kündigte nur an, die Mietobergrenzen auf das Niveau im Wohnungsgesetz anzuheben - was 350 statt bislang 300 Euro für Einpersonenhaushalte entspräche.
  „Das Urteil ist ganz in unserem Sinne”, erklärte Bernd Meyer, Präsident des Verbands der Wohnungswirtschaft. Steigende Mietpreise als Folge erhöhter Mietobergrenzen schließt er aus: „Die Hartz-IV-Bezieher bestimmen nicht den Markt.” Bernd Stöver, Geschäftsführer des Mietervereins, hält zudem Mehrkosten für die Region für unwahrscheinlich - weil man für weniger Menschen Umzüge in billigere Wohnungen bezahlen muss.
   Die Nachricht entlockte dem Mann einen Stoßseufzer. „Ja, sind die denn verrückt geworden?”, schimpfte ein leitender Mitarbeiter der Region gestern, als er via Telefon von dem Urteil der Celler Richter erfuhr. Es ist die Sorge um den Regionshaushalt, die seinen spontanen Ärger speist. Der Mann ahnte: Das kann teuer werden.
   Die finanziellen Folgen des Urteils für die Region sind jedoch reine Spekulation. Zwar machten die Richter des Landessozialgerichts bei ihrem Urteil klare Vorgaben. Bis zu 385 Euro soll eine Wohnung für Hartz-IV-Empfänger in Hannover künftig kosten dürfen, dazu kommen noch die Heizkosten. Bislang liegt die Grenze bei 300 Euro. Angesichts des Mangels an kleinen, billigen Wohnungen in Hannover seien die alten Grenzen nicht mehr angemessen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Bei rund 34.000 Einpersonenhaushalten würden die Mehrkosten damit bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr betragen. Und das wäre möglicherweise nicht mal alles: Es liegt in der Logik des Urteils, dass das Gericht auch die Grenzen für größere Wohnungen für zu niedrig hält.
   Doch sind solche Zahlen reine Theorie. Zwei gegensätzliche Modelle stehen sich nun gegenüber. Das eine vertreten Regionspräsident Hauke Jagau und sein Sozialdezernent Erwin Jordan. Sie befürchten, dass eine Anhebung der Obergrenzen sämtliche Mieten einfach nach oben treibe, nach dem Motto:  Die Jobcenter zahlen es ja. Jede Erhöhung der Mietobergrenzen ginge damit direkt auf das Konto von Vermietern und Wohnungsgesellschaften. Zwar wissen Jagau und Jordan, dass Hartz-IV-Empfänger mit den bisherigen Beträgen auf dem Wohnungsmarkt nahezu chancenlos sind. Eine Erhöhung auf 350 Euro soll deshalb intern bereits beschlossen sein. Vor der offiziellen Verkündung schrecken die Verantwortlichen jedoch zurück.
   Das andere Modell favorisieren die Vertreter der Wohnungswirtschaft und der Mieterbund. Die Mehrkosten wären für die Region demnach sehr viel geringer. Bernd Meyer, Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft, glaubt nicht, dass die Mieten steigen würden. Schon heute sei die Nachfrage nach den kleinen, billigen Wohnungen extrem groß. Neben Hartz-IV-Empfängern würden auch Rentner, Studenten und Alleinstehende um sie konkurrieren. „Die Hartz-IV-Empfänger bestimmen nicht den Markt”, meint Meyer und fordert die Region auf, das Urteil schnell umzusetzen: „Wer jetzt auf unsoziale Weise Zeit schindet, handelt nur aus haushaltspolitischen Motiven.”
   Auch Bernd Stöver, Geschäftsführer des Mietervereins, glaubt nicht daran, dass die Region hohe Mehrkosten schultern muss. Schließlich müssten dank höherer Grenzsätze auch erheblich weniger Menschen in billigere Wohnungen umziehen. Die Region würde damit also weniger Geld für Umzüge und Schönheitsreparaturen ausgeben. Tatsächlich liegen nach Angaben der Jobcenter schon jetzt 85 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger bei ihrer Antragstellung  mit ihren Wohnungen innerhalb der alten Obergrenzen.
   Der Streit um die Mietobergrenzen schwelt nicht nur in Hannover. Auch in Bremen, wo Alleinlebende mit 265 Euro für die Miete auskommen müssen, oder in Hamburg (318 Euro) rebellieren Sozialverbände und Wohnungswirt- schaft gegen die Obergrenzen. In Hannover bestimmt allerdings auch ein unterschwelliger Streit zwischen Gericht und Region die Atmosphäre. Die Regionsverantwortlichen ärgern sich über die laute Einmischung der Richter. Das Gericht wiederum ist enttäuscht, dass die Meinung, die Richter Leandro Valgolio zum Beispiel  schon einmal bei einer öffentlichen Diskussion in Hannover vor mehreren Monaten vertreten hat, stets überhört wurde. Überrascht haben dürfte das Urteil aus Celle daher eigentlich niemanden.
ThorstenFuchsHAZ070426HA-25

soz-HartzIV-x  Richter: Hartz-IV-Satz von 345 Euro reicht.

Bundessozialgericht weist Klage von Arbeitslosengeld-II-Empfängern ab. Auch 58er-Regelung verfassungsgemäß.

   Kann man mit einer monatlichen Unterstützung von 345 Euro in Würde leben? Ja, sagt das Bundessozialgericht in Kassel und wies die Klage einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin ab und stellte fest, dass es keine „durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” gegen die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der Regelleistung gebe.
  Geklagt hatte eine 49-jährige Frau aus Baden-Württemberg, die bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe bekommen hatte. Nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform 2005 wurde ihr die Unterstützung gestrichen, da nun erstmals das Einkommen ihres Ehemannes - eine Rente zuzüglich Kindergeld für die im Haushalt lebende Tochter - zur Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit mit herangezogen wurde. Bereits das Landessozialgericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin im Sinne des Gesetzes nicht bedürftig sei: Danach kommt die Familie auf ein Haushaltseinkommen von rund 1.052 Euro, das den ermittelten Bedarf von 857 Euro für Lebensunterhalt und Miete übersteigt. Die Bundesrichter bestätigten die Entscheidung.
   Das Gericht betonte zudem, dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten des Arbeitslosengelds II nicht verfassungswidrig sei, da auch die Arbeitslosenhilfe aus Steuergeld und nicht aus Beiträgen finanziert worden sei. Die Klägerin hatte sich auf die Eigentumsgarantie berufen.
  Auch die zweite Musterklage eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers scheiterte in Kassel. In diesem Fall ging es um die sogenannte 58er-Regelung, die der 63-jährige Kläger aus dem niedersächsischen Landkreis Ammerland vor Jahren unterschrieben hatte - ebenso wie rund 400.000 andere Arbeitnehmer im Alter von mindestens 58 Jahren. Mit ihrer Unterschrift verzichteten die Betroffenen auf eine Vermittlung durch das Arbeitsamt bis zum Wechsel in die Rente. Damit verschwanden sie aus der Arbeitslosenstatistik; der Bezug der Arbeitslosenunterstützung wurde unkomplizierter. Der Kläger hatte aufgrund dieser Regelung monatlich 986 Euro Arbeitslosenhilfe bekommen. Nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II im Januar 2005 erhielten er und seine Frau nur noch 520,61 Euro monatlich. Der Betrag setzt sich zusammen aus dem Basissatz für jeden der beiden Eheleute plus der Miete in Höhe von 869 Euro abzüglich des Einkommens der Frau.
  Der Kläger machte eine Verletzung des Vertrauensschutzes geltend: Er habe sich im Vertrauen auf die Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Auch dieser Argumentation folgte das Kasseler Gericht nicht. Die Richter verwiesen den Fall an das Landessozialgericht zurück: Das LSG muss klären, ob dem Kläger möglicherweise noch aus anderen Gründen höhere Leistungen zur Sicherung des Lebens- unterhaltes zustehen. Der DGB und der Anwalt des Klägers kündigten die Prüfung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. GabiStiefHAZ061124

Höheres Arbeitslosengeld II für Eigenheimbesitzer. Betriebs- und Nebenkosten zählen mit.

   Mit einem Grundsatzurteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erstmals zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II auch die Kosten für die Finanzierung und den Unterhalt eines Eigenheims als Teil des Arbeitslosengelds II verlangen können. Dabei hat das Landes-Sozialgericht entschieden, dass das bisher gewährte Arbeitslosengeld II für diesen Personenkreis zu niedrig bemessen war. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Brandenburg, dem ein Einfamilienhaus mit etwa 91 Quadratmeter Wohnfläche gehört, das noch mit beträchtlichen Krediten finanziert wird. Die für das Arbeitslosengeld II zuständige Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung hatte bis zum Juni 2005 auch die Finanzierungskosten sowie die Betriebs- und Nebenkosten für das Haus als Teil des Arbeitslosengelds II gezahlt. Ab Juli 2005 wurde dann der Zahlbetrag erheblich gesenkt, weil jetzt nur noch die Kosten für eine (fiktive) 65-Quadratmeter-Mietwohnung gezahlt wurden. Mit dieser Klage hatte das Ehepaar jetzt bei dem Landessozialgericht teilweise Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung die tatsächlichen (vollen) Betriebs- und Nebenkosten zahlen muss. Für die Finanzierungskosten gelte das aber nicht: Hier dürfe eine Vergleichsmiete in Ansatz gebracht werden. Alle diese Kriterien seien sowohl auf Häuser als auch auf Eigentumswohnungen anzuwenden. NOZ060614
Landessozialgericht Berlin-Branden- burg Az.: L 10 AS 103/06

Mehr Arbeitslosengeld II für Eigenheimbesitzer.
Langzeitarbeitslose mit Eigenheim haben unter Umständen Anspruch auf mehr Arbeitslosengeld II.

 Die Rechtschutzversicherung ARAG verweist auf ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg Az.: L 10 AS 103/06. Demnach können Betroffene Kosten für die Finanzierung des Eigenheims bis zur Höhe einer Vergleichsmiete verlangen und die vollen Betriebs- und Nebenkosten einfordern. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar geklagt, weil die Arbeitsgemeinschaft ihnen die monatliche Kostenbeteiligung von 800 Euro für ihr Haus verweigerte. Die Richter vertraten die Ansicht, dass die Immobilie unter das geschützte Vermögen falle. Die ARGE muss nun die Betriebs- und Nebenkosten übernehmen, die Finanzierungsausgaben wurden auf eine Vergleichsmiete begrenzt. Wegen der Bedeutung des Falles ließ das Gericht die Revision zum Bundessozialgericht zu. apHA060708

Hartz IV: Gerichte stärken Mieterrechte. Wer in eine kleinere Wohnung zieht, hat mehr Spielraum beim Preis.  Problem Heizkostenübernahme.

   Für viele Empfänger von Arbeitslosengeld II ist es die größte Sorge: Dass sie in eine kleinere Wohnung ziehen müssen, weil ihre bisherige nach den Maßstäben der Sozialgesetze zu teuer ist. Nun gibt es höchstrichterliche Vorgaben. Das Bundes-Sozialgericht in Kassel hat erstmals Urteile zur Angemessenheit von Wohnungen gefällt. Manchem Langzeitarbeitslosen könnten diese Entscheidungen die Furcht nehmen, die eigene Wohnung verlassen zu müssen. Az.: B 7b AS 18/06 R, Az.: B 7b AS 2/05 R und Az.: B 7b AS 10/06 R.
  Faustregeln darüber, welche Wohnung der Staat Empfängern von Arbeitslosengeld II zu zahlen hat, sind zwar auch jetzt kaum zu formulieren. Das Bundessozialgericht betont vielmehr, dass es keine pauschalen Aussagen mit deutschlandweiter Geltung geben kann: „Als Vergleichsmaßstab ist der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort heranzuziehen”, heißt es in der Urteilsausführung. Deshalb raten Experten Betroffenen, in der eigenen Gemeinde oder Stadt nach den jeweiligen Höchstgrenzen für Mieten und Wohnungsgrößen zu fragen.
   So hat eine Einzelperson mit einer 45 Quadratmeter großen Wohnung gute Chancen, für diese Größe die Zustimmung der Behörden zu erhalten, erläutert Nicola Neumeier, Beraterin der kirchlichen Erwerbsloseninitiative Leipzig. Für jede weitere Person, die in der Wohnung lebt, könnten dann weitere zehn bis 15 Quadratmeter hinzukommen. Darüber hinaus gibt es aber Obergrenzen für die Miete, mit regional unterschiedlichen Vorgaben.
  Die Behörden dürfen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht einseitig auf die Miethöhe oder Wohnungsgröße schauen. Für den Deutschen Mieterbund heißt das zum Beispiel: „Wer in eine kleinere Wohnung zieht, hat mehr Spielraum beim Quadratmeterpreis.” Die Kasseler Richter haben aber gleichzeitig klargestellt, dass „dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht”.
   Eine weitere Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Wohnungsgrößen kann allerdings leicht für Verwirrung sorgen. Die Richter urteilten, dass eine Frau in ihrer Dreizimmer-Eigentumswohnung mit 75 Quadratmetern wohnen bleiben darf.
   Damit wurde ihr fast doppelt so viel Wohnfläche zugesprochen wie sonst üblich. Doch weil diese Frau in einer Wohnung lebt, die ihr selbst gehört, hatten die Juristen über eine andere Frage zu entscheiden: Die Behörden hatten der Klägerin das Arbeitslosengeld II mit dem Hinweis verweigert, dass sie zunächst ihre Wohnung verkaufen könne. Das lehnten die Bundesrichter ab: „Die von ihr bewohnte Wohnung hat keine unangemessene Größe und zählt deshalb zum Schonvermögen der Klägerin.” Für vergleichbare Fälle legten die Richter Größenordnungen fest: Für Einzelpersonen sind bis zu 80 Quadratmeter angemessen, für vier Menschen 120 Quadratmeter.Wer dennoch in Konflikt mit dem Amt gerät, sollte eine unabhängige Beratungsstelle aufsuchen - bei Erwerbsloseninitiativen oder Wohlfahrtsverbänden. Denn häufig sei ein Umzug nicht nötig. Dieser dürfe laut Sozialgericht nur ausnahmsweise verlangt werden: „Ein Umzug in eine andere Wohngemeinde kommt im Regelfall nicht in Betracht.”
  Zudem hätten bei leichtem Überschreitungen der Obergrenzen Menschen kurz vor der Rente gute Chancen, in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Auch wer gesundheitliche Probleme habe oder schon sehr lange in einer Wohnung lebe, könne auf eine Ausnahme hoffen. Ohnehin können die Behörden laut Gesetz niemanden zu einem Umzug zwingen: Wer in einer zu teuren Wohnung wohnt, kann - theoretisch - die Mehrkosten vom Arbeitslosengeld selbst bezahlen.
   Frank Jäger, Referent für Sozialrecht beim Verein für Erwerbslose Tacheles in Wuppertal, hält die Übernahme von Heizkosten für das gravierendste Problem vieler Leistungsempfänger. Häufig versuchten die Kommunen, die Kosten zu Lasten der Betroffenen zu drücken, indem die anfallenden Kosten nur anteilig übernommen werden. Doch mehrere Sozialgerichte hätten bereits entschieden, dass der Staat im Regelfall die entstehenden Heizkosten einer angemessenen Wohnung voll zahlen muss. Ausnahmen von diesem Grundsatz gebe es nur, wenn Menschen „zum Fenster heraus” heizten, sagt Jäger. „Das wissen bisher aber nur die wenigsten.” HAZ070203dpa
www.tacheles-sozialhilfe.de

Warmwasser darf abgezogen werden

   Tausende Empfänger von Hartz-IV-Leistungen müssen ihre Energiekosten weiter aus der sogenannten Regelleistung bestreiten. Das Bundessozialgericht hat am 27. 02. 08 die Klage eines Hilfeempfängers abgelehnt, der die Kosten für Strom und Warmwasser zusätzlich über die Unterkunftsleistung erstattet haben wollte. Allerdings hatte das Jobcenter des Landkreises die Abzüge von der Warmmiete falsch berechnet,  fanden die Richter. Statt 28 Euro für Strom und Warmwasser seien im konkreten Fall höchstens 20,74 Euro zulässig. Auf das Warmwasser entfielen davon 6,22 Euro.

Hartz-Gesetze sind unklar.
Formulierung der Hartz-Gesetze ist erneut von einem Gericht als unzureichend gerügt worden

 Das Sozialgericht Dresden gab einer 50 Jahre alten Zahntechnikerin recht und erklärte die Kürzung ihres Arbeitslosengeldes für unzulässig Az.: S 29 AL 1680/04. Die Arbeitsagentur war der Auffassung, die Frau habe sich zu spät gemeldet. Angesichts des unklaren Gesetzestextes könne ihr dies aber nicht vorgeworfen werden, urteilten die Richter. Eine Kürzung der Bezüge sei nur bei einem Fehlverhalten erlaubt. Befristete Beschäftigte können nach Auffassung der Dresdner Richter dem Gesetzestext kaum entnehmen, zu welchem Zeitpunkt sie sich bei der Arbeitsagentur melden müssen. dpaFAZ050914

Fehler vom Amt - Hartz-IV-Empfänger kann Geld behalten

 Wenn eine Behörde fälschlicherweise zu viel Hartz IV überweist, kann der Bezieher das Geld behalten, falls in seinen Bewilligungsbescheiden kein Fehler erkennbar war.
   In dem Fall ging es um eine Familie, von der die ARGE 2.314 Euro an Leistungen zurückverlangte. Die ARGE hatte über einen Zeitraum von zwei Jahren mehrere Neuberechnungsbescheide erlassen, weil die Eheleute über wechselnde Jobs und Einkommen verfügten. Dabei vergaß der Sachbearbeiter, das Kindergeld für die Tochter auf deren Leistungsanspruch anzurechnen. Die Klage der Familie gegen die Rückforderung hatte Erfolg. Zwar sei das Kindergeld als Einkommen auf den Leistungsanspruch der Tochter anzurechnen. Der Rücknahme der Bewilligungsbescheide stehe jedoch ein Vertrauensschutz entgegen. SG Dortmund Az. S 28 AS 228/08 NOZ090911dpa

Mehr Arbeitslosengeld II - Anhaltspunkt Vergleichsmiete

   Arbeitslose, die im Eigenheim leben, haben unter Umständen Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II. Betroffene können die Kosten für die Finanzierung bis zur Höhe einer Vergleichsmiete und die vollen Betriebs- und Nebenkosten für ihr Wohneigentum als Unterstützungsleistung verlangen.
   Ein Ehepaar aus Brandenburg hatte geklagt, weil die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ihnen die Zahlung von 800 Euro monatlicher Kostenbeteiligung für ihr Haus verweigerte. Die Richter vertreten jedoch die Auffassung, dass ihr Eigentum unter das geschützte Vermögen falle. Die ARGE wurde somit durch das Gericht verpflichtet, die vollen Betriebs- und Nebenkosten für das bewohnte Haus zu übernehmen. Die Kosten der Finanzierung seien jedoch auf eine Vergleichsmiete beschränkt.
   Wegen der Bedeutung des Falles hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. NOZ060812
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg AZ: L10 AS 103/06

 Grundsatzurteil: Bundes-Sozialgericht Kassel stärkt Hartz-IV-Empfänger

 Erwachsenen Hartz-IV-Empfängern, die bei ihren Eltern leben, steht der volle Regelsatz von 345 Euro zu. Wie das Bundessozialgericht in Kassel entschied, betrifft dies alle Kinder ab dem 25. Lebensjahr. Sie bildeten eine eigene Bedarfsgemeinschaft, so das Gericht. Damit gaben die Richter einem 36-jährigen Mann recht, der mit seiner über 65 Jahre alten Mutter eine Wohnung teilt.
  Aktenzeichen: B zb AS 6/06 R Das Jobcenter Karlsruhe hatte dem Kläger eine „Bedarfsgemeinschaft” mit seiner Mutter bescheinigt und deshalb die Regelleistung für den Arbeitslosen um 69 Euro gekürzt. epdHA070127NOZ

Hartz-IV-Bezieher müssen aufpassen: Geldgeschenke nur begrenzt 

    Ob zu Weihnachten oder aus anderem Anlass erhalten: Geschenke machen (meistens) Freude. Dass Geschenke Probleme bringen können, mag mancher ehrliche Hartz-IV-Bezieher schon erfahren haben. Denn Arbeitslosengeld II (ALG II) steht sogenannten Langzeitarbeitslosen nur insoweit zu, als sie nicht selbst dazu in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus anderen Quellen zu bestreiten. Wer einen Nebenjob hat, darf zwar einen Teil davon „anrechnungsfrei" behalten (auf jeden Fall die ersten 100 Euro netto im Monat). Je nach der Höhe wird aber ein immer größerer Betrag vom ALG II abgezogen - was letztlich auch einsehbar ist.
  Doch ist ein Geldgeschenk anrechenbares „Einkommen"? Konkrete Regeln sieht das Gesetz dafür nicht vor. Es heißt lediglich, dass als zu berücksichtigendes Einkommen (unter anderem) „Einnahmen in Geld oder Geldeswert" anzusehen sind. Eine dazu ergangene Verordnung sagt: Einmalige Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie 50 Euro jährlich (!) nicht übersteigen. Ferner: Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Kommunion, Firmung oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie 3.100 Euro nicht überschreiten.
  Das heißt übersetzt: Schenkt eine Tante einem Bezieher von Arbeitslosengeld II zum Geburtstag 500 Euro für eine Urlaubsreise, so ist das eine „einmalige Einnahme", die von der Agentur für Arbeit auf das AlG II anzurechnen ist. Will sie ihrem Neffen in dieser Beziehung keine Entscheidung abverlangen, ob er das Geldgeschenk „meldet" oder nicht, so wählt sie einen anderen Weg: Sie geht ins Reisebüro (oder setzt sich an den Computer) und bucht für ihn eine Reise im Wert von 500 Euro. Den entsprechenden Vertrag darf der ALG-II-Bezieher annehmen, ohne in Gewissenskonflikte hinsichtlich der Anrechnung auf seine Leistungen zu geraten.
  Das könnte allenfalls in einem anderen Punkt Probleme bringen: Denn natürlich müsste der Beschenkte vor der Reise mit seinem Arbeitsvermittler besprechen, ob er überhaupt eine Woche lang - urlaubsbedingt - der Arbeits- vermittlung nicht zur Verfügung stehen darf. Drei Wochen pro Jahr darf jeder Arbeitslose „in Urlaub fahren" - in Abstimmung mit der Arbeitsagentur. NOZ091223wbue

  Auch Arbeitslosengeld-ll-Empfänger dürfen zu Weihnachten Geschenke bekommen. Allerdings betrachtet die zuständige Behörde jedes Geschenk zunächst einmal als einmalige Einnahme, die mit dem ALG-II-Anspruch verrechnet werden muss. Das gilt in erster Linie für Geldgeschenke, im Prinzip aber auch für Sachzuwendungen.
  Grundsätzlich sind Geschenke und andere einmalige Einnahmen anrechnungsfrei, wenn sie 50 Euro pro Jahr und Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht übersteigen. Als „einmalig” gilt die Einnahme dann, wenn sie nicht jeden Monat anfällt. Überweist beispielsweise die Patentante monatlich 4,00 Euro als Taschengeldzuschuss an Ihren Neffen, bleibt sie zwar unter der Grenze von 50 Euro, dennoch müsste das Geld als regelmäßiges Einkommen der Bedarfgemeinschaft auf den ALG-II-Anspruch angerechnet werden.
  Schwieriger wird es bei Geschenken, die mehr wert sind als 50 Euro. Beschließt die Patentante, zu Weihnachten eine neue Winterjacke oder -Stiefel für 100 Euro zu verschenken, sollte sie das Geld entweder direkt übergeben oder gleich mit ihrem Neffen einkaufen gehen. Denn bei einer Überweisung auf das Konto wird das Geldgeschenk früher oder später sichtbar und muss unabhängig vom vorgesehenen Verwendungszweck vom Kundenbetreuer in der Behörde als Einkommen gewertet werden. Wird das Sachgeschenk direkt überreicht, interessiert sich der Kundenbetreuer kaum für die Gabe, wenn er denn überhaupt von dem Geschenk erfährt. Auch wertvollere Präsente müssen nicht bei der Behörde gemeldet werden.
   Bei Geldgeschenken kann auch der Zeitpunkt der Schenkung wichtig sein. Denn bis zum ersten Tag des Arbeitslosengeld-II-Bezugs zählen Geldgeschenke nicht als Einkommen, sondern als Vermögenszuwachs. Für das Vermögen gilt jedoch ein Freibetrag in Abhängigkeit vom Lebensalter, mindestens von 3.100 Euro. Wollen bei- spielsweise Eltern ihrem Sohn einen größeren Betrag zu kommen lassen und ist absehbar, dass der Sohn bald von Arbeitslosengeld II leben muss, sollten sie sofort handeln.  Überweisen die Eltern vor Beginn des Leistungsbezugs 1.000 Euro, bleibt das Geld anrechnungsfrei. Überweisen sie später, muss der Sohn die 1.000 Euro zunächst aufbrauchen, bevor Arbeitslosengeld II gezahlt wird.
  Ausdrücklich eine Ausnahme macht die Behörde, wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen Pkw geschenkt bekommen. Denn im Prinzip darf zwar jede Bedarfsgemeinschaft über ein angemessenes Kraftfahrzeug, das heißt in der Regel einen Pkw im Wert von höchstens 5.000 Euro, verfügen. Ein Fahrzeug, das jedoch nach Beginn des Leistungsbezugs geschenkt wird,  würde nicht zum geschützten Vermögen, sondern zum Einkommen zählen.
 Der Beschenkte müsste den Pkw daher verkaufen. Dies wäre jedoch eine „unbillige Härte”, so dass Empfänger von Arbeitslosengeld II ein geschenktes Auto von angemessenem Wert behalten dürfen. NOZddp061109

Dass Geschenke auch Probleme bringen können, hat mancher Hartz-IV-Bezieher schon erfahren
   Denn Arbeitslosengeld II (ALG II) steht Langzeitarbeitslosen nur insoweit zu, als sie nicht selbst dazu in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus anderen Quellen zu bestreiten. Wer einen Nebenjob hat, darf zwar einen Teil davon „anrechnungsfrei" behalten (auf jeden Fall die ersten 100 Euro netto im Monat). Je nach der Höhe wird aber ein immer größerer Betrag vom ALG II abgezogen.
   Doch ist ein Geldgeschenk anrechenbares „Einkommen"? Konkrete Regeln sieht das Gesetz dafür nicht vor. Es heißt lediglich, dass als zu berücksichtigendes Einkommen (unter anderem) „Einnahmen in Geld oder Geldeswert" anzusehen sind. Eine dazu ergangene Verordnung sagt: Einnahmen, die innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen, bleiben unangetastet. Ferner: Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Kommunion, Firmung oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie nicht höher sind als 3100 Euro. Das heißt übersetzt: Schenkt eine Tante einem Bezieher von Arbeitslosengeld zum Geburtstag 500 Euro für eine Urlaubsreise, so ist das eine „einmalige Einnahme", die von der Agentur für Arbeit auf das ALG II anzurechnen ist. Unterstellt, die Agentur erfährt von dieser milden Gabe...
   Will sie ihrem Neffen in dieser Beziehung keine Entscheidung abverlangen, ob er das Geldgeschenk „meldet" oder nicht, so wählt sie einen anderen Weg: Sie geht ins Reisebüro (oder setzt sich an den Computer) und bucht für ihn eine Reise im Wert von 500 Euro. Den entsprechenden Vertrag darf der ALG-ll-Bezieher annehmen, ohne in Gewissenskonflikte hinsichtlich der Anrechnung auf seine Leistungen zu geraten.
   Das könnte allenfalls in einem anderen Punkt Probleme bringen: Denn natürlich müsste der Beschenkte vor der Reise mit seinem Arbeitsvermittler besprechen, ob er überhaupt eine Woche lang - urlaubsbedingt - der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen darf. Drei Wochen pro Jahr darf jeder Arbeitslose „in Urlaub fahren" - in Abstimmung mit dem Jobcenter.
   Übrigens: Auch ein Fahrrad dürfte auf diese Weise als „zweckbestimmte Einnahme“ den Haushalt eines Arbeitslosen bereichern…  NOZ121221wbue

Schülerjob: Hartz-IV-Kinder müssen Geld abgeben. Einkünfte zählen mit bei Bedarfsgemeinschaft

   Sei es als Zeitungsbote oder als Aushilfe im Eiscafe: Die Sommerferien sind die Wochen, in denen sich Schüler gerne das erste eigene Geld verdienen. Wenn aber die Familie von Hartz IV lebt, dann bleibt von den Einkünften kaum etwas übrig.
   Der typische Schülerjob ist brutto für netto: Da es sich um ein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis handelt, fallen keine Sozialabgaben an. In der Regel müssen auch keine Steuern abgeführt werden.
   Ist das bei einem höheren Verdienst ausnahmsweise doch der Fall, so gibt es den Tribut an den Fiskus über die Einkommensteuererklärung zurück. Denn Kinder dürften wie Erwachsene ein steuerfreies Existenzminimum verdienen. Bis 7.680 Euro im Jahr bleibt das Einkommen steuerfrei.
   Ganz anders sieht aber die Situation von Kindern aus, deren Eltern von Hartz IV leben, also Arbeitslosengeld II beziehen. Zwar müssen ebenfalls keine Steuern oder Sozialabgaben abgeführt werden - es wird aber generell das gesamte Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft” auf den Anspruch angerechnet, somit ebenso das Geld aus dem Ferienjob des Kindes.
   Unberücksichtigt bleibt lediglich ein Grundfreibetrag von 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus können noch 20 Prozent vom Einkommen aus dem Ferienjob behalten werden - der Rest wird mit dem Regelsatz verrechnet. Ein Beispiel: Der Schüler verdient im August 400 Euro netto. Ihm, genauer der Familie, bleiben davon 100 Euro plus 20 Prozent von 300 Euro, insgesamt 160 Euro. Das ist nicht mal die Hälfte, Um 240 Euro würde der Regelsatz für diesen Monat gekürzt. Die sonst übliche Versicherungspauschale von 30 Euro monatlich wird nur dann gewährt, wenn der Schüler bereits volljährig ist. Die Eltern der Ferienjobber sind dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Verdienst bei der Arbeitsagentur gemeldet wird. Geschieht das nicht, droht eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro. NOZPaulineKoch080809

Kinder von Hartz-IV-Empfängern müssen auf vieles verzichten

   Von einem gemeinsamen Urlaub mit den Eltern, Besuchen im Theater oder Unterricht in der Musikschule können Hunderttausende Kinder in Deutschland nur träumen. Denn viele Familien, bei denen die Eltern über einen längeren Zeitraum arbeitslos und auf Hartz IV angewiesen sind, kommen mit der staatlichen Unterstützung gerade einmal so über die Runden.
   Zum Beispiel Familie Neumann aus Dresden. Seit der Scheidung vor ein paar Jahren sorgt Katrin Neumann allein für die beiden 11 und 13 Jahre alten Söhne. Die Familie lebt in einem einfachen Mietshaus ein paar Kilometer entfernt von der prächtigen Barockkulisse der historischen Altstadt. Zuletzt hatte sie über eine Zeitarbeitsfirma bei einer Krankenkasse gearbeitet. Doch 2007 war dort erst mal wieder Schluss. Seither versucht die Kauffrau im Gesundheitswesen eine neue Stelle zu finden. Bislang ohne Erfolg.
   Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der sächsischen Landeshauptstadt zahlt den Großteil der Miete von 450 Euro für die 63 Quadratmeter große Wohnung mit Blick auf einen grauen Hinterhof. Zudem erhält sie als Alleinerziehende zusätzlich zum Regelsatz von monatlich 351 Euro 126 Euro. Hinzu kommen für ihre beiden Kinder jeweils 211 Euro. „Das klingt vielleicht nicht schlecht, große Sprünge kann man damit aber nicht machen", sagt die Hilfeempfängerin.
   Nach Abzug der laufenden Kosten für Strom, Telefon, Versicherungen und Rücklagen für Bekleidung, Schuhe und Klassenfahrten bleiben am Ende für Essen und Trinken pro Tag zehn Euro, wie sie sagt. Einen Braten haben die Neumanns schon lange nicht mehr auf dem Tisch gehabt. „Wir können nicht wählerisch sein", sagt die Mutter.
   Frau Neumann jammert nicht, sie will sich nicht unterkriegen lassen. Seit ein paar Wochen arbeitet sie ehrenamtlich in einem Verein, der gebrauchte Sachen sammelt, in Ordnung bringt und anschließend an Bedürftige abgibt. Hin und wieder kommt sie so selbst günstig an ein brauchbares Stück. Aber es ist ihr dennoch anzumerken, dass sie die Situation insgesamt bedrückt: die finanzielle Knappheit, die tägliche Suche nach dem günstigsten Angebot im Supermarkt, der Gang zur Dresdner Tafel. „Es ist nicht einfach", sagt sie.
   „Die Jungen wollen auch mal ins Kino, sie wollen sich schicke neue Klamotten kaufen wie ihre Schulkameraden." Frau Neumann träumt davon, mit ihnen eines Tages in den Urlaub zu fliegen in die Türkei oder nach Spanien. Der letzte gemeinsame Urlaub liegt schon länger zurück: ein paar Tage in einer Jugendherberge an einer Talsperre in Sachsen. Katrin Neumann hofft nun wie viele andere in ähnlicher Lage, dass die Unterstützung „wenigstens für die Kinder" angehoben wird.
   Salzwedel, eine kleine Stadt im Norden von Sachsen-Anhalt: Hier wohnt die fünffache Mutter Heike Patro mit ihren beiden Jüngsten,der elfjährigen Tochter und dem acht Jahre alten Sohn in einer 50 Quadratmeter großen Wohnung. Wie die 45-Jährige sagt, bleiben zum Leben im Monat keine 700 Euro. Einmal in der Woche geht es zum Großeinkauf, in den Korb kommt dann auch herabgesetzte Ware. Als einmal ein Discounter in der Nähe Margarine kurz vor dem Verfallsdatum gratis abgab, nahm sie gleich mehrere Packungen mit und fror sie ein.
  In Kürze haben beide Kinder Geburtstag. Ihre Mutter hat für sie gleich nach Weihnachten, als die Preise purzelten, Geschenke besorgt. Für die Tochter zwei Pullover, jeder für drei Euro. Sie selbst hat sich seit Jahren nichts Neues gegönnt, auch keinen Friseurbesuch.  Die langen Haare brauchten ja auch keinen Schnitt, meint sie, nur ab und zu etwas frische Farbe, die sie dann selbst aufträgt. Ihr einziger Luxus sind selbst gestopfte Zigaretten.
   Ansonsten geht alles Geld, was nicht für Essen, Waschen oder Arznei verbraucht wird, an die Kinder für Schulsachen und etwas Taschengeld und in den Ferien auch mal einen Kinobesuch. Sie selbst träumt davon, mit den beiden zusammen in den Urlaub zu fahren. Bisher kennen sie nur den Tierpark in Salzwedel, weil da kein Eintritt gezahlt werden muss. NOZ090128LarsRischkeGudrunOelze

Wenn Hartz-IV-Empfänger erben: Das ist zu beachten

  Bei der Abfassung eines Testaments sollte darauf geachtet werden, ob unter den Erben auch Hartz-IV-Empfänger sind. Darauf weisen die ostdeutschen Notarkammern in Berlin hin. Wer beispielsweise ein Haus in der Familie halten will, sollte bedenken, dass Hartz-IV-Empfänger ererbtes Vermögen zunächst „verbrauchen” müssen. Eine nicht selbst genutzte Immobilie müsse daher verkauft und der Erlös verbraucht werden. Ausgenommen sei lediglich sogenanntes Schonvermögen, also beispielsweise ein selbst bewohntes Haus.
   Zwar könne ein Hartz-IV-Empfänger eine Erbschaft theoretisch auch ausschlagen, heißt es. Er müsse dann aber mit Leistungskürzungen rechnen und verliere obendrein alle Ansprüche am Nachlass. Und auch wenn er ganz enterbt werde, stehe ihm dennoch sein Pflichtteil zu, das dann auf den Träger der staatlichen Hilfe übergeht. Um die beste Lösung zu finden, sollte vor der Abfassung eines Testaments eine individuelle Lösung erarbeitet werden. So bestehe die Möglichkeit, das Vermögen durch eine bestimmte Anordnung der Vor- und Nacherbfolge zu schützen und abzusichern, dass dem Erben der Nachlass „scheibchenweise” zugute kommt. dpaHA070120

Keine Tilgung bei Hartz IV  - Wohnungskredit: Empfänger in der Pflicht

   Hartz-IV-Empfänger müssen die Tilgungsraten für Haus- oder Wohnungskredite selbst bezahlen. Der Aufbau von Vermögen könne nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein,entschied das Hessische Landessozialgericht per Beschluss. Kommunen erstatteten angemessene Unterkunftskosten von Langzeit-Arbeitslosen. Dies gelte für Mieten oder Darlehenszinsen für selbst genutztes Wohneigentum. Tilgungsraten gehörten aber nicht dazu, weil sie der Vermögensbildung dienten. Das Gesetz sehe als Zweck des Arbeitslosengeldes II ausschließlich die Unterstützung der Erwerbstätigkeit und die Sicherung des Lebensunterhaltes vor. Die Sozialrichter wiesen die Klage einer Frau aus dem Kreis Offenburg zurück. Der Beschluss ist unanfechtbar. Hessisches Landessozialgericht, AZ: L7 AS 225/06 ER dpaNOZ070306

Urteile zu Hartz IV

  Details der Arbeitsmarktreform Hartz IV sind erstmals vor dem Bundessozialgericht verhandelt worden. So wurden Wohnungsgrößen festgelegt, bis zu denen Hartz-IV-Empfänger Wohneigentum selbst nutzen dürfen. Die Richter nannten 120 Quadratmeter als Standard für vierköpfige Familien und gingen damit über vorinstanzliche Urteile hinaus. Az.: B7b A S2/05R NOZdpa061108

Mietzuschuss mindert ALG-II-Regelsatz

  Freiwillige Unterhaltszahlungen von Angehörigen gelten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) als Einkommen und mindern damit die Regelleistung. Das gilt auch für Mietbeihilfen, mit denen die Differenz zwischen der von der Behörde erstatteten und der tatsächlich gezahlten Miete des Arbeitslosen- geldempfängers ausgeglichen werden soll, entschieden jetzt Lübecker Richter. Sozialgericht Lübeck. AZ: S 26 AS 35/07 ER  ddpNOZ070227

sozAfA-x

Arbeitslose: Zuschlag für Zuckerkranke

   Zuckerkranke Arbeitslose können nach einer Gerichtsentscheidung für notwendige Diabetes-Kost einen Zuschlag auf ihr Arbeitslosengeld II verlangen. Das geht aus einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Eine solche Ernährung deckt dem Gericht zufolge einen medizinisch notwendigen Bedarf ab, und die Finanzierung gehört zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum Az: L 7 AS 241/09. apHA070227

Amt zahlt nicht alles - Bei Hartz IV und privater Versicherung

   Privat versicherte „Hartz-IV"-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass die Agentur für Arbeit den vollen Beitrag für den Krankenversicherungsschutz übernimmt.
   Lediglich den Grundschutz muss die Behörde sicherstellen und einen Zuschuss zur Krankenversicherung zahlen, wie er auch für einen gesetzlich Versicherten übernommen wird. Dass der Betroffene den Differenzbetrag dann selbst zahlen muss, spiele dabei keine Rolle, befand das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Denn der Versicherte habe die Möglichkeit, in den Basistarif der privaten Krankenversicherung zu wechseln Az. L 2 AS 16/10 B ER. NOZ100723ddp

Raucher-x

Wer für seine Kündigung einen guten Grund hat, bekommt sofort Arbeitslosengeld. Eine Kündigung wegen Belästigung durch Tabakrauch darf seit Kurzem keine Sperre beim Arbeitslosengeld mehr zur Folge haben.

   Wenn ein Arbeitnehmer seinen Job freiwillig aufgibt, kann er zunächst nicht mit Arbeitslosengeld rechnen. Denn in solchen Fällen verhängt die Arbeitsagentur regelmäßig eine Sperrzeit von meist zwölf Wochen. Nicht selten allerdings haben Beschäftigte einen wichtigen Grund, um ihre Stelle aufzugeben. Neu in der Liste der anerkannt wichtigen Gründe ist die Belästigung durch Tabakrauch. Bei einer Gefährdung durch Passivrauchen und in einer Reihe weiterer Fälle dürfen Arbeitnehmer kündigen, ohne eine Sperrzeit befürchten zu müssen:
Passivrauchen: „Dem Kläger konnte nicht zugemutet werden, sich weiterhin dem Tabakrauch an seinem Arbeits- platz auszusetzen.” Das befand gerade erst das Hessische Landessozialgericht Az.: L 6 AL 24/05. Die Richter hoben damit eine Sperrzeit auf, die die Arbeitsagentur zunächst gegen einen 43-Jährigen aus Weilburg verhängt hatte. Dieser hatte als Optikhelfer in einer feinmechanischen Fabrik gearbeitet. Im gesamten Betrieb wurde - mit Erlaubnis des Firmeninhabers - geraucht. Der Nichtraucher hatte seinem Chef mitgeteilt, dass er den Rauch nicht vertrüge. Daraufhin erhielt er die lapidare Antwort, dass er „das Rauchproblem überstehen” müsse. Der 43-Jährige kündigte daraufhin. Das dürfe er, befanden die Richter. Passivrauchen sei „mehr als eine bloße Belästigung”, es könne vielmehr „Auslöser für vielfache chronische Erkrankungen” sein und stelle „eine konkrete Gesundheitsgefährdung mit möglichen Todesfolgen” dar.  Folglich sei dies ein wichtiger Grund, um den Arbeitsplatz aufzugeben - ohne eine Sperre des Arbeitslosengeldes. Die Bundesagentur für Arbeit verzichtete darauf, Revision einzulegen. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.
Psychischer Druck/Mobbing:  Wenn Arbeitnehmer belegen können, dass sie am letzten Arbeitsplatz gemobbt wurden, besteht ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gilt, wenn sexuelle Belästigung aktenkundig wird. Das Bundessozialgericht entschied, dass es unangemessen sei, „einzelne Arbeitnehmer aus der Betriebsgemeinschaft auszugrenzen, geringschätzig zu behandeln, von einer Kommunikation auszuschließen, zu beleidigen oder zu diskriminieren” Az.: B 7 AL 92/02 R. Dies müsse allerdings - anders als in dem vom Gericht entschiedenen Fall war - sehr konkret nachgewiesen werden. Wer seine Stelle wegen des auf ihn ausgeübten psychischen Drucks aufgibt, sollte im Zweifelsfall eindeutige Belege präsentieren können. Ein ärzt- liches Attest sollte in jedem Fall vorgelegt werden. Gegebenenfalls sollte man sich auch bei der Arbeitsagentur vorab beraten lassen.
Kein Tariflohn: Für den Fall, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden sind, darf Letzterer kündigen, wenn die Arbeit unter Tarif bezahlt wird. Die Arbeitsagentur darf dann keine Sperrzeit verhängen. Wenn kein Tarifvertrag gilt, darf die Beschäftigung „nicht sittenwidrig” sein. Das bedeutet: Die Entlohnung darf nicht mehr als „30 Prozent unter dem maßgeblichen Tariflohn oder der ortsüblichen Bezahlung” liegen, wie es in den Durchführungsbestimmungen der Bundesagentur für Arbeit heißt. Andernfalls besteht ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsverhältnisses.
   Verstoß gegen Arbeitszeitregelungen: Wenn Spediteure von ihren Lkw-Fahrern verlangen, dass sie länger am Steuer sitzen, als es nach den Lenk- und Ruhezeiten erlaubt ist, gilt auch dies als wichtiger Grund für die Aufgabe des Arbeitsplatzes.  Ein Fahrer darf allerdings seinen Job erst kündigen, wenn er vorher versucht hat, bei seinem Arbeitgeber „auf das Unterlassen eines arbeitsvertragswidrigen Verhaltens hinzuwirken”. Ein Arbeitnehmer darf sich dem Bundessozialgericht zufolge die Intervention bei seinem Arbeitgeber nur dann sparen, wenn „das Verhalten des Arbeitgebers die Annahme rechtfertigte, eine Vorsprache habe keinerlei Aussicht auf Erfolg”. Dies müsse aber konkret belegt werden, urteilten die Richter Az.: B 7 AL 72/01 R. Andernfalls trete eine Sperrzeit ein.
   Absehbare sichere Entlassung: Wer mit seinem Arbeitgeber die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, um einer sicheren Kündigung zu entgehen, darf nicht mit einer Sperrzeit belegt werden. Das entschied das Bundessozialgericht vor knapp einem Jahr im Fall eines 61-Jährigen, dessen Entlassung nach der Zeugenaussage der Personalleiterin ohnehin bevorstand. Sie hatte ausgesagt, dass zum Zeitpunkt der Kündigung des Klägers dessen Arbeitsplatz wegen einer Neustrukturierung im Unternehmen schon weggefallen war und anderweitige Einsatzmöglichkeiten im Unternehmen nicht bestanden hätten. In einem solchen Fall handele ein Arbeitnehmer nicht grob fahrlässig, wenn er der sicheren Entlassung durch einen Aufhebungsvertrag zuvorkomme Az.B IIa AL47/05 R. Gleiches müsste auch bei einer Eigenkündigung gelten.
Prostitution: Prostituierte dürfen ihr Beschäftigungsverhältnis der Bundesagentur für Arbeit zufolge beenden, „um eine solche Tätigkeit nicht mehr auszuüben”. Soweit sie überhaupt Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, können sie dies ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit erhalten. RoflWinkelHAZ070526

   Ein Arbeitsvermittler, der eine Stelle anbietet, hat ich grundsätzlich auch darum zu kümmern, wie viel der Arbeitsuchende auf der angebotenen Stelle verdienen kann und dies dem Arbeitsuchenden mitzuteilen. Tut er das nicht, so braucht der Arbeitsuchende sich gar nicht erst bei dem Arbeitgeber zu melden und kann trotzdem nicht mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes (ALG) beitraft werden. Auf ein entsprechendes Urteil S 6 AL 253/06 machte jetzt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline anwalts-hotline.de aufmerksam. Das Sozialgericht in Chemnitz hat einem arbeitslosen Kellner Recht gegeben, der sich gegen die Sperrung des ALG wegen Arbeitsablehnung gewehrt hat. OSZ080323

Weiter ALG II trotz Audi A3

   Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) dürfen unter Umständen einen höherwertigen Pkw (Audi A3) besitzen, ohne dass dieser auf den Vermögensfreibetrag angerechnet wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Auto deutlich vor Beginn des Leistungsbezugs angeschafft wurde. Sozialgericht Heilbronn AZ: S7 AS 2977/06 ddpNOZ070516

Angemessenes Auto für 7.500 Euro  -  Gericht setzt Wertgrenze herauf
   Hartz-IV-Empfänger dürfen einen Pkw im Wert von bis zu mindestens 7.500 Euro besitzen. Bis zu dieser Grenze sei ein Auto grundsätzlich angemessen und dürfe nicht zum Vermögen von Hilfebedürftigen gerechnet werden, entschied das Bundessozialgericht Urteil vom 6. September 2007, AZ: B14/7b AS 66/06 R. Damit zogen die Richter einen Schlussstrich unter zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen Leistungsbeziehern und Sozialbehörden.
  Bislang galt in der Verwaltungspraxis ein Richtwert von 5.000 Euro für einen angemessenen Pkw. Vor den Sozialgerichten hatte diese Grenze jedoch häufig keinen Bestand. Da es für diesen Preis in der Regel nur ältere Fahrzeuge mit hohem Tachostand gebe, sei der Tausch mit einem vorhandenen, unwesentlich teureren Fahrzeug allein schon wegen der zu erwartenden höheren Reparaturkosten unwirtschaftlich.
   Mit diesem Argument hielt beispielsweise das Sozialgericht Aachen einen Pkw im Wert von 7.000 Euro noch für angemessen Urteil vom 27. Oktober 2005, AZ: S 9 AS 31/ 05, die Sozialrichter in Aurich hoben die Grenze sogar auf knapp 10.000 Euro an Beschluss vom 24. Februar 2005, AZ: S 15 AS 11/05 ER.
   Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragt und einen Pkw im Wert von über 7.500 Euro besitzt, muss das Auto auch künftig nicht zwangsläufig verkaufen. Nur dann, wenn das Gesamtvermögen abzüglich des Betrags von 7.500 Euro für ein angemessenes Fahrzeug den Vermögensfreibetrag übersteigt, gibt es keine Leistung.  NOZddp071017

Neuer Senat des Bundessozialgerichts fällt Grundsatzentscheidungen zur Arbeitsmarktreform

   Das Bundessozialgericht hat in mehreren Grundsatzentscheidungen die Grundleistungen für Langzeitarbeitslose weiter präzisiert. Danach dürfen Hartz-IV-Empfänger einen gebrauchten Mittelklassewagen im Wert von maximal 7500 Euro besitzen, ohne dass dies die Zahlung von Hartz IV ausschließt, entschieden die Kasseler Richter.  Bisher hat die Bundesagentur für Arbeit nur einen Verkehrswert von 5.000 Euro für ein angemessenes Auto erlaubt. Zudem haben Menschen in stationären Einrichtungen ebenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALGII), wenn sie grundsätzlich erwerbsfähig sind.
   Dagegen verweigerte das Bundessozialgericht Studenten eine Unterstützung durch Hartz IV, da sie bei Bedürftigkeit ein Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) beanspruchen können.
   Die Urteile gehören zu den ersten Entscheidungen des neu geschaffenen Vierzehnten Senates, für den dem Bundessozialgericht eigens drei neue Bundesrichter zugeteilt wurden. Er wurde im Juni 2007 gegründet, um die Klagewelle zur Arbeitsmarktreform Hartz IV bewältigen zu können. Diese ist über die Sozialgerichte in ganz Deutschland hereingebrochen und hat inzwischen auch das Kasseler Gericht erreicht. Allein im vergangenen Jahr stapelten sich die Akten zu 100.000 neuen Fällen in den Büros der deutschen Sozialrichter. Doch ob selbst das drastische Bild der „Klageflut” zutrifft, wird schon bezweifelt. „Bei einer Flut kommt ja irgendwann auch einmal eine Ebbe”, stöhnt jüngst der Presserichter des Berliner Sozialgerichts. Und die sei nicht in Sicht.
   Der neue Senat kam jetzt erstmals für eine mündliche Verhandlung zusammen und entschied insgesamt sechs Fälle. Bereits im vergangenen November fällten die Richter des Siebten und des Elften Senates einige Grundsatz- entscheidungen unter anderem zur Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes in Höhe von inzwischen 347 Euro im Monat. Zur Begründung für den höheren Wert von 7.500 Euro für ein Auto stützte sich das Gericht auf die Kraftfahrzeughilfeverordnung, die für Arbeitnehmer ein Auto im Wert von 9.500 Euro für Fahrten zum Arbeitsplatz als angemessen ansieht. Da bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV die Integration in das Erwerbsleben im Vordergrund stehe,  sei die Regel auch auf Arbeitslose übertragbar, betonte der Vorsitzende Richter, Peter Udsching. Allerdings sei der Betrag auf 7.500 Euro zu reduzieren, weil Langzeitarbeitslosen nach dem Gesetz ein Lebensstandard zustehe, der den unteren 20 Prozent der Gesellschaft entspreche. Die Richter hatten den Fall eines Hauptfeldwebels der Reserve zu entscheiden, der immer wieder zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan einberufen worden war. Als er sich zwischen zwei Einsätzen arbeitslos meldete, lehnte die zuständige Arbeitsgemeinschaft seinen Antrag mit dem Hinweis auf das Vermögen des Soldaten ab: Er verfügt über zwei Lebensversicherungen mit Rückkaufswerten von insgesamt 6.500 Euro und ein Auto der Marke Seat Leon mit einem Zeitwert von 9.600 Euro. Obwohl der Wagen damit auch die vom Bundessozialgericht gezogene Grenze von 7.500 Euro überstieg, verurteilte es die Arbeitsgemeinschaft zur Zahlung von Hartz IV Insgesamt übersteige das Vermögen nämlich nicht die Grenze, die der Gesetzgeber ALG-II-Empfängern zubillige Az.: B 14/7b AS 66/06 R.
   Einem Langzeitstudenten aus Dachau wurde in dem zweiten Verfahren dagegen zum Verhängnis, dass Hoch- schüler bei Bedürftigkeit grundsätzlich einen Anspruch auf Bafög haben. Deshalb seien Zahlungen von Arbeits- losengeld II ausgeschlossen, befanden die Richter. Sein Anwalt wies in der Verhandlung zwar darauf hin, dass sein Mandant kein Bafög beanspruchen könne; er habe zunächst an der Universität München Ethnologie studiert und sei dann zum Fach Bauingenieurwesen gewechselt. Das Studentenwerk habe ihm daraufhin die Weitergewährung der Bafög-Leistungen verwehrt. Der Wechsel sei erst am Ende des siebten Semesters erfolgt, so dass ihm keine Leistungen mehr zustünden, argumentierte das Studentenwerk. Doch das ließen die Kasseler Richter nicht als Härtefall gelten, der ein Abweichen von der Regel zulasse Az.: B14 / 7b AS36 / 06R.
   Weiterhin entschied das Bundessozialgericht, dass auch bei einer Unterbringung in einer stationären Einrichtung wie einer sozialen Wohngemeinschaft Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestehen kann. Bei der Prüfung des Anspruchs müsse die Behörde allerdings feststellen, ob der Arbeitslose „objektiv erwerbsfähig” sei und deshalb drei Stunden täglich oder 15 Stunden wöchentlich arbeiten könne. Im verhandelten Fall war die Klägerin wegen Obdachlosigkeit in einer betreuten Wohngemeinschaft untergebracht, in der den Bewohnern Beratung und Unterstützung in allen Lebenslagen angeboten wurde. Den Antrag der 27 Jahre alten Klägerin auf Hartz IV lehnte die zuständige Arbeitsgemeinschaft ab. Die Frau sei seit August 2004 in einer stationären Einrichtung untergebracht und habe daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die obersten Sozialrichter widersprachen jedoch dieser pauschalen Auffassung. Die Behörde hätte prüfen müssen, ob die Einrichtung, in der die Klägerin untergebracht sei, eine Erwerbsfähigkeit ermögliche. Az.: B 14/7b AS 16/07 R. FAZcbu070907

Kein verwertbares Vermögen - Hartz IV: Bausparguthaben besonders geschützt

   Entwarnung für langzeitarbeitslose Bausparer: „In eine Finanzierung eingebundene Bausparmittel”, sagt Schwäbisch-Hall-Rechtsexperte Joachim König, „zählen nicht zum verwertbaren Vermögen. Alle Bausparguthaben, die zur Sicherung oder Tilgung von Krediten, insbesondere von Immobiliendarlehen, abgetreten oder verpfändet wurden, werden laut Bundesagentur für Arbeit beim Arbeitslosengeld II nicht berücksichtigt.”
   Ob ein Bausparguthaben in Form eines Tilgungsbausparvertrags oder für eine Vor- oder Zwischenfinanzierung abgetreten oder verpfändet wurde, spielt dabei keine Rolle. Als verwertbares Barvermögen im Sinne von Hartz IV gelten nur Bausparguthaben, die über den Grundfreibetrag von maximal 13.000 Euro hinausgehen und vor Antragstellung nicht in eine Finanzierung integriert sind. Der Freibetrag erhöht sich bei Personen, die vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, auf 33.888 Euro.
   König macht auf eine weitere Besonderheit von Bausparverträgen aufmerksam: „Hartz IV berücksichtigt nur das vorhandene Vermögen, nicht aber die Schulden eines ALG-II-Antragstellers. Daher empfiehlt es sich für Betroffene, mit ihrem die Freibeträge übersteigenden Vermögen erst einmal ihre Schulden zu bezahlen. Bauspardarlehensnehmer sind hier insofern im Vorteil, als sie dieses Darlehen ohne jede Vorfälligkeitsentschädigung ganz oder teilweise tilgen können.” bwHAZ051022

Eigenheimzulage nicht auf Hartz IV anzurechnen

   Die Eigenheimzulage darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, hat das Bundessozialgericht entschieden. Dies gelte zumindest dann, wenn der Arbeitslose die Summe nachweislich dafür einsetzte, ein Haus zu bauen. Das Urteil deckt sich mit einer Verordnung aus dem Jahr 2005, wonach die Eigenheimzulage nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf, wenn sie in den Bau eines Eigenheims fließt. Der konkrete Fall ereignete sich vor dieser Verordnung: Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte einem Arbeitslosen aus Iserlohn das Arbeitslosengeld II verweigert. Er müsse seinen Lebensunterhalt erst aus gut 5.000 Euro bestreiten, die ihm 2004 und 2005 als Eigenheimzulage gutgeschrieben worden seien. Die Summe sei nicht an ein Kreditinstitut oder eine Bausparkasse abgetreten worden, daher sei sie für den Antragsteller frei verfügbar. Dagegen stellte das Bundes- sozialgericht fest, dass Arbeitslose die Eigenheimzulage auch dafür einsetzen dürften, ein Haus direkt fertigstellen zu lassen. Der Fall geht nun zurück an das Landessozialgericht, dem der Arbeitslose mit Quittungen oder Kostenvoranschlägen beweisen muss, dass er das Geld für den Hausbau verwendet hat AZ B4 AS19/07 R. FAZ081001ama

Erbenregelung bei Hartz-IV-Reform

   Die „Hartz-IV Reform” setzt auch Erben von Arbeitslosen unter Zugzwang: Sie müssen das an den Verstorbenen gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Wie der freie Journalist und Rechtsexperte Wolfgang Büser erklärte, ist ihre Ersatzpflicht allerdings „auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalls” begrenzt.
   Außerdem gelte sie nur für Leistungen der Agentur für Arbeit, soweit sie innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall  erbracht wurden. Bleibt der Nachlasswert unter 15.500 Euro, muss laut Büser nichts zurückgezahlt werden, wenn der Erbe Partner des Leistungsempfängers war oder  mit ihm  verwandt war und mit ihm (nicht nur vorübergehend) bis zu seinem Tod in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat. Auch wenn „die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalls eine besondere Härte bedeuten  würde”, bleibt  die Hinterlassenschaft, so Büser, unangetastet. Darüber werde im Einzelfall entschieden.  Die Erbenregelung ist im § 35 des Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt festgelegt. Sie hat, so der Rechtsexperte, folgenden Hintergrund: Normalerweise hinterlassen Hilfebezieher keine nennenswerten Güter, so dass Erben sich hinsichtlich des vorherigen Leistungsbezuges keine Sorgen zu machen brauchen. Wird aber beispielsweise einem Hilfeempfänger sein Haus belassen, das nach seinem Tod vererbt wird, dann wird der Wert dieses Hauses von der Arbeitsagentur im geschilderten Umfang beansprucht - nämlich bezogen auf die Leistungen der letzten zehn Jahre.
   „Die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung ist meines Wissens nicht im Streit”, betonte Büser. Entsprechendes gelte bereits seit Jahrzehnten im Sozialhilferecht. Würde das Sozialamt dem Hilfeempfänger seine Immobilie zu Lebzeiten „wegnehmen”, wäre die Auswirkung im Regelfall doch noch schmerzlicher.WaltraudMessmannNOZ040826
Gehört das Darlehen an einen Freund zum Vermögen?
   Ich habe einem Freund 3.000 Euro geliehen, die er am 1. Juni 2005 zurückzahlen muss. Muss ich diese Forderung in meiner Aufstellung für die Arbeitsagentur aufführen? Ja. Vermögen ist nach dem Gesetz „die in Geld messbaren Güter”- unabhängig davon, ob es sich im In- oder Ausland befindet. Dazu gehören Bargeld, Sparguthaben (etwa Wertpapiere, Bausparguthaben, Aktien und Fondsanteile)  ebenso wie Forderungen (wie Ihre gegen den Freund), „bewegliches  Vermögen” (etwa Schmuck) sowie Haus- und Grundeigentum. Führen Sie also die 3.000 Euro in Ihrer Vermögensaufstellung auf - und vergessen Sie nicht die Zinsen.
Welches Vermögen bleibt unberücksichtigt?
   Zu berücksichtigen ist grundsätzlich das „gesamte verwertbare Vermögen”, und zwar sowohl des Antragstellers als auch seines (Ehe- oder Lebens-) Partners. „Verwertbar” ist Vermögen nicht nur, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Auch wenn der Geldwert durch Verkauf, Beleihung oder Vermietung für den Lebens- unterhalt eingesetzt werden kann, handelt es sich um verwertbares Vermögen. Nicht verwertbar sind zum Beispiel Hausrat, ein Pkw und ein selbstbewohntes Haus. Auch „Sachen und Rechte”, deren Verwertung „offensichtlich unwirtschaftlich” wäre, bleiben unangetastet. Das gilt zum Beispiel für eine Lebensversicherung, deren Rückkaufs- wert um mehr als 10 Prozent unter den eingezahlten Beiträgen bliebe.
Kann mich die Arbeitsagentur zwingen, meine Lebensversicherung zu kündigen?
   Nein, jedenfalls nicht direkt. Wenn Ihre Lebensversicherung nicht „geschützt” ist (weil sie entweder vor dem 60. Geburtstag fällig wird oder Sie mit der Versicherungsgesellschaft nicht vereinbart haben, dass der Ihrem Alter entsprechende Freibetrag nicht vor „60” ausgezahlt wird - sogenannter Verwertungsverzicht), dann wird sie als Vermögen berücksichtigt. Das kann zur Folge haben, dass Sie kein oder nur ein gekürztes Arbeitslosengeld II bekommen. Die daraus resultierende Finanzierungslücke könnte Sie allerdings dazu veranlassen, die Lebensversicherung aufzukündigen. WolfgangBüser/NOZ040823

Rechtsanwalt Henning de Buhr, Osnabrück      so-HenningDeBuhrRA-OS-x    Urteil zu Erbschaft und Hartz IV

Erbschaft wird bei SGB-II-Leistungsempfänger als Einkommen angesehen

   Nicht selten stellt sich für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV") die Frage, wie sich eine Erbschaft auf den Leistungsbezug bzw. die Leistungshöhe auswirkt. Im letzten Jahr hatte sich mit dieser Frage das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen zu beschäftigen:
   Ein Bezieher von SGB-Il-Leistungen hatte von seiner Großmutter rund 10.000 Euro hinterlassen bekommen. Die Stadt Göttingen, zuständig für die Leistungsgewährung nach dem SGB II, stellte daraufhin die Leistungen ein. Die Stadt war der Auffassung, es läge keine Hilfebedürftigkeit mehr vor, da der Betroffene zunächst von der gesamten ererbten Summe leben müsse. Der Leistungsempfänger wiederum berief sich darauf, es sei zu seinen Gunsten zumindest ein Freibetrag zu berücksichtigen. Er könne nicht gezwungen werden, den gesamten Betrag zu verbrauchen.
  Nachdem das Sozialgericht Hildesheim der Stadt Göttingen recht gegeben hatte, musste das LSG Niedersachsen- Bremen im Berufungsverfahren entscheiden. Das LSG bestätigte das Urteil des Sozialgerichts. Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, dass es sich bei einer Erbschaft um Einkommen und nicht um Vermögen handelt. Unter Einkommen werden dabei alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert verstanden, die dem Hilfebedürftigen während eines Zahlungszeitraumes zufließen. Vermögen sei, so das Gericht, der Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert, der bereits bei Beginn eines Zahlungszeitraumes vorhanden sei.
      Die Beurteilung einer Erbschaft als Einkommen führt dazu, dass das Ererbte vollständig verbraucht werden muss, bevor wieder Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden können. Hätte das Gericht die Erbschaft als Vermögen angesehen, so verbliebe dem Leistungsempfänger ein Teil des Erbes, da es im SGB II Vermögensfreigrenzen gibt, d.h., dem Leistungsempfänger steht ein individueller Betrag zu, den er nicht antasten muss.
   Das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen blieb aber nicht ohne Widerspruch des Betroffenen. Dementsprechend hat jetzt das Bundessozialgericht die oben dargestellten Probleme zu entscheiden. Erst eine Entscheidung dieses höchsten deutschen Sozialgerichts wird hoffentlich eine Klärung der Frage bringen, wie mit einer Erbschaft im Rahmen des SGB-Il-Bezuges umzugehen ist. Mit der zu erwartenden Klarstellung des Bundessozialgerichts werden dann weitere Fragen im Zusammenhang einer Erbschaft im Bereich des SGB II beantwortet werden, z. B.: Wie kann eine Person ihr Testament so abfassen, dass ein Bezieher von SGB-II-Leistungen, der bedacht werden soll, nicht den gesamten ererbten Betrag verbrauchen muss und so letztlich nichts vom Erbe hat? Die bisherigen Gestaltungen entsprechender Testamente leiden oft daran, dass die oben geschilderte Problematik noch nicht letztendlich entschieden ist. Auswirkungen wird die Rechtsprechung auch auf die sogenannten Behindertentestamente haben: Hier hat der Erblasser ein Interesse daran, dass ein behinderter Erbe, der dauerhaft Sozialleistungen empfängt, von seinem Erbe auch tatsächlich etwas hat und nicht alles verbrauchen muss, um dann wieder Sozialleistungen zu bekommen.
Zum Thema Behindertentestament lesen Sie bitte weiter: neue Gesetze
   Bis zu einer Entscheidung durch das Bundessozialgericht sollte gegen Bescheide, die zu einer Aufhebung oder Kürzung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer Erbschaft führen, Widerspruch eingelegt werden. Bescheide aus der Vergangenheit, gegen die kein Widerspruch bzw. keine Klage erhoben wurde, sollten durch einen entsprechenden Antrag zur Überprüfung gestellt werden. ON090802eb

re-Münzensammlung-x      Zählen zum Vermögen: wertvolle Münzsammlungen

   Hartz-IV-Empfänger müssen wertvolle Sammlungen von Münz- und Briefmarken auch dann verkaufen, wenn sie dabei Verluste machen. Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht in Kassel jetzt die Klage eines 52- jährigen gelernten Bauingenieurs aus Hannover abgewiesen. Der Mann hatte sich vor Gericht gegen das Job- center zur Wehr gesetzt, das den Verkauf der Sammlung angeordnet hatte. Mit ihrem Urteil folgten die Richter früheren Instanzen.
   Der Fall begann bereits vor knapp sieben Jahren. Damals, vom August 2005 bis Februar 2006, erhielt der Ingenieur Hartz-IV-Leistungen - allerdings nur als Darlehen und nicht, wie von ihm gefordert, als Zuschuss. Weil er bei seinem Antrag angegeben hatte, Briefmarken und Münzen zu besitzen, ließ das Jobcenter die Sammlung von einem Gutachter schätzen. Das Resultat: 240 Münzen, darunter ein Taler aus dem Jahr 1520, seien gut 21.400 Euro wert. Der Kläger gab an, für seinen privaten Schatz über die Jahre 27.000 Euro investiert zu haben. Es sei also unwirtschaftlich, diesen Besitz zu verkaufen. Sein Rechtsanwalt Peter Fahlbusch argumentierte zudem, die Münzen seien eine Liebhaberei statt Vermögen und ähnlich zu bewerten wie erlaubter Immobilienbesitz.
  Die Rechnung im Jobcenter sieht anders aus. Sprecher Christian Wenig erläuterte am Mittwoch, dass jeder Hartz- IV-Empfänger Vermögen im Wert bis zu 9.750 Euro besitzen dürfe. Wird diese Grenze überschritten, kann die Behörde Besitz in Rechnung stellen, ehe sie selbst zahlt. „Zum Vermögen zählen auch teure Antiquitäten, Perserteppiche oder, wie in diesem Fall, wertvolle Sammlungen." Zieht man den Freibetrag vom Gutachterwert der Münzen ab, muss der Bauingenieur nach dem Verkauf aller Münzen 12.580 Euro aus eigener Kraft aufbringen. Erst dann, so das Jobcenter, hätte der arbeitslose Ingenieur Anspruch auf öffentlich finanzierte Hilfe.
  Dieser Argumentation folgte das höchste deutsche Sozialgericht ohne Einschränkung. Die Kasseler Richter konnten eine „offensichtliche Unwirtschaftlichkeit" nicht erkennen, auch wenn der Kläger seinen Besitz sozusagen unterhalb des Einkaufspreises verkaufen musste. Bei frei verhandelbaren Vermögensgegenständen sei keine feste Grenze der Unwirtschaftlichkeit zu ziehen. Im Verfahren sagte der Sammler, dass er 50 Münzen mit einem Verlust von 35 Prozent abgeben müsste. Zumutbar, entschied das Gericht, das finanzielle Risiko dürfe nicht auf das Jobcenter abgewälzt werden.
   Wer Hartz IV bekommt, muss allerdings nicht jeden Besitz verkaufen. „Angemessene" Immobilien, Hausrat und Autos dürfen Jobcenter-Kunden behalten, Lebensversicherungen dann, wenn sie bis zum Rentenalter unwiderruflich nicht gekündigt werden können. HAZ120524GunnarMenkens  

Arbeitslos und was dann? Hinweise der Arbeitsagentur

   Arbeitsplatzverlust und was dann? Was leistet die Agentur für Arbeit eigentlich in diesem Fall für mich? Diese und eine Menge ähnlicher Fragen werden immer wieder gestellt. Anlass für die Agentur, einmal Antworten zu geben.
   Bei Eintritt der Arbeitslosigkeit sei zunächst eine Reihe von Formalitäten zu erledigen. Denn vordringlich gehe es um eine umgehende Bewilligung des Arbeitslosengeldes für den Arbeitslosen. Schließlich solle das Geld pünktlich am Monatsende auf dem Konto sein.
   „Unabhängig davon und zeitgleich laufen bereits die vielfältigen Vermittlungsbemühungen und Suchstrategien der Agentur um einen neuen Arbeitsplatz auf Hochtouren. Fallen hierbei Bewerbungs- oder Reisekosten an, kann die Agentur die Kosten ganz oder teilweise übernehmen”, so die Agentur. „Auch Eigenbemühungen des Arbeitslosen werden vom Gesetzgeber ausdrücklich gefordert. Die Agentur kann nach sechswöchiger Arbeitslosigkeit auch einen Vermittlungsgutschein für einen privaten Arbeitsvermittler ausstellen.”
   Was ist zu tun, wenn ein neuer Arbeitsplatz gefunden ist? Woher das Geld für die neue Arbeitskleidung und den Lebensunterhalt bis zur ersten Lohn- oder Gehaltszahlung nehmen, wenn die Haushaltskasse leer ist? Die Agentur könne auch hier mit Kostenübernahme für Arbeitskleidung und Übergangshilfe weiterhelfen. Bei auswärtiger Arbeitsaufnahme könne zusätzlich eine Fahrkostenbeihilfe oder bei getrennter Haushaltsführung eine Trennungsbeihilfe gewährt werden - im Einzelfall auch eine Umzugsbeihilfe.
   „Sollten Vermittlungshemmnisse vorliegen, die eine Einstellung bei einem neuen Arbeitgeber erschweren, hat die Agentur die Möglichkeit, flankierend Eingliederungszuschüsse an den Betrieb zu gewähren, die das Risiko für ihn minimieren. Möchte der Arbeitslose seine Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit beenden, kann beim Aufbau einer tragfähigen Existenz mit einem Gründungszuschuss geholfen werden.”
   Den weiteren Angaben zufolge wird mit vielen Bildungsträgern kooperiert, die  für Arbeitslose Trainings- und Bildungsmaßnahmen anböten. „Die Agentur übernimmt die Kosten für eine notwendige Teilnahme. Wird infolge betrieblicher Ereignisse ein Personalabbau notwendig, kann der Arbeitnehmer mit Transferleistungen unterstützt werden. Grundlage dafür ist der Sozialplan, in dem sich der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Mittel zur Finanzierung von Transfermaßnahmen bereitzustellen. Aufgabe der Transfergesellschaft ist zunächst die Klärung der Qualifikation des Arbeitnehmers und die Ermittlung eines Qualifizierungsbedarfs. NOZ060909

Bewerbung nur bei konkretem Angebot Pflicht.
Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen sich nur auf ein konkretes Arbeitsangebot bewerben.

 Fehlen Angaben zur Tätigkeit, Arbeitszeit und Entlohnung, darf die für das ALG II zuständige Behörde die Leistung nicht kürzen, wenn der Hilfebedürftige eine Bewerbung verweigert. Damit hob das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz den Kürzungsbescheid im Verfahren auf einstweilige Anordnung auf.
   Zwar habe die Hilfebedürftige zugegeben, sich mit Absicht nicht korrekt auf eine angebotene Stelle beworben zu haben. Dennoch dürfe die Behörde dies nicht als Verstoß gegen die Bewerbungsverpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung werten. Sächsisches Landessozialgericht. AZ: L 2 B 141/08 NOZ081014ddp

Arbeitslosengeld II auch für Selbstständige
Es kommt nur auf den Verdienst an - Leistungen stehen sogar Vollzeit-Beschäftigten zu

  Selbstständige haben grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II (im Volksmund Hartz IV). Denn die Sozialleistung orientiert sich ausschließlich an der Einkommens- und Vermögenssituation des Antragstellers und nicht, wie das Arbeitslosengeld I, an den eingezahlten Versicherungsbeiträgen. Außerdem ist die Zahlung von ALG II nicht daran geknüpft, dass der Hilfebedürftige dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Damit können auch Vollzeit- Selbstständige, die (noch) nicht genug für ihren Lebensunterhalt verdienen, ergänzend ALG II beziehen.
   Der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit wird genauso auf den ALG-II-Anspruch angerechnet wie Zusatzeinkünfte anderer Hilfebedürftiger. Bleiben von den Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben nicht mehr als 400 Euro im Monat übrig, gibt es einen Grundfreibetrag von 100 Euro für die Begleichung von Kranken-, Renten- und anderen Versicherungskosten. Selbstständige, die sich privat absichern, können die tatsächlich anfallenden Ausgaben vom Gewinn abziehen.
   Ausgehend von den Bruttoeinkünften, also den Einnahmen ohne Abzug der Betriebsausgaben, bleiben bei einem Einkommen zwischen 100 und 800 Euro 20 Prozent bei der Einkommensanrechnung außen vor und zwischen 800 und 1.200 Euro weitere 10 Prozent. Bei Selbstständigen mit Kindern bleiben zusätzlich 10 Prozent der Einkünfte zwischen 1.200 und 1.500 anrechnungsfrei.
   Da die meisten Selbstständigen mal mehr und mal weniger verdienen, wird bei der Einkommensprüfung ein Monatsdurchschnitt gebildet. Dabei müssen Einnahmen und Ausgaben nachgewiesen werden. Nur ausnahmsweise kann der zuständige Sachbearbeiter ein Fünftel der Einnahmen pauschal als Betriebsausgaben anerkennen.
   Die Auszahlung von ALG II erfolgt unter Vorbehalt. Ist der tatsächliche Gewinn des Selbstständigen am Jahresende höher als erwartet, muss die Leistung ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Umgekehrt gibt es eine Nachzahlung, wenn das Geschäft nur schleppend lief. Wer aber über längere Zeit gar keinen Gewinn erwirtschaftet, muss, damit rechnen,dass der Sachbearbeiter auf die Annahme einer abhängigen Beschäftigung besteht.
   Maßgeblich für die Berechnung des ALG-II-Anspruchs ist der Einkommensteuerbescheid. Damit haben Selbstständige einige Gestaltungsmöglichkeiten. Beispielsweise dürfen über Ansparabschreibungen Rücklagen für künftige Investitionen gebildet werden, die den Gewinn mindern und so den Anspruch auf ALG II erhalten Landessozial- gericht Berlin-Brandenburg, AZ: L26 B 422/07 AS ER. Auch wenn die Arge einen Gestaltungsmissbrauch vermute, bleibe die steuerrechtliche Gewinnermittlung verbindlich, entschieden die Richter. ddpNOZ070613
Arbeitsagentur will weniger Hartz IV für Selbständige
   Selbständige, die von ihrem Gewinn nicht leben können, sollen künftig nicht mehr in jedem Fall Hartz-IV- Leistungen erhalten. Es gebe Überlegungen, die Regelungen für den Umgang mit sogenannten aufstockenden Selbständigen nachzubessern, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. „Da sind einige Fehlentwicklungen erkennbar", betonte Weise. Nach Erkenntnissen von Forschern stocken derzeit 127100 Selbständige ihre kargen Unternehmensgewinne mit Hartz IV auf - fast doppelt so viele wie noch im Jahr 2007. Jeder vierte von ihnen brachte es gerade mal auf einen monatlichen Gewinn von 100 bis 200 Euro. „Wir haben bei manchen Selbständigen mit Hartz-IV-Bezug den Eindruck, dass der Bezug der Grundsicherung zum Geschäftsmodell gehört - ein Teil des Einkommens wird selbst erwirtschaftet, der andere Teil wird mit Hilfe der staatlichen Grundsicherung abgedeckt. Das kann nicht sein", sagte Weise. Nach seinen Vorstellungen sollten Fallbetreuer künftig bei Selbständigen, die dauerhaft in der Verlustzone blieben, stärker die Schlüssigkeit des Geschäftsmodells überprüfen.
   Dagegen sollen Arbeitnehmer mit Kurzzeit-Jobs nach Weises Ansicht schneller einen Anspruch auf Arbeitslosen- geld I erwerben können. Damit könnte verhindert werden, dass sie nach einem Jobverlust direkt in Hartz IV fallen. „Atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Teilzeitarbeit, befristete Stellen oder Zeitarbeit haben in den verganenen Jahren den größten Zuwachs gehabt. In diesen Fällen müssen wir tatsächlich überprüfen, ob die bestehende Anwartschafts-Regelung für das Arbeitslosengeld I noch passt", sagte Weise. „Das wird bereits durchgerechnet." Die Entscheidung über eine Verkürzung der Anwartschaft liege aber bei den Beitragszahlern, also den Arbeitgeber- und Gewerkschafts-Vertretern im BA-Aufsichtsrat. Der DGB fordert schon länger eine Verkürzung der Anwartschaft auf sechs Monate. Bislang muss ein Beschäftigter in den vergangenen zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, um Arbeitslosengeld I zu erhalten. FAZ121227DPA
Kürzerer Weg zum Arbeitslosengeld - Agentur plant auch Änderungen bei Hartz IV
   Arbeitnehmer mit Kurzzeitjobs sollten nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig schneller einen Anspruch auf Arbeitslosengeld! erwerben können. Damit könnte verhindert werden, dass jemand bei einem Jobverlust wegen fehlenden Anspruchs auf das zumeist höhere Arbeitslosengeld! direkt in Hartz IV falle, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise.
   Bei Hartz-IV-Regeln für Selbstständige deutete Weise dagegen Einschränkungen an. So sollen Selbstständige, die von ihrem Gewinn nicht leben können, künftig nicht mehr in jedem Fall Hartz-IV-Leistungen erhalten. „Da sind einige Fehlentwicklungen erkennbar", sagte Weise. „Wir haben bei manchen Selbstständigen mit Hartz-IV-Bezug den Eindruck, dass der Bezug der Grundsicherung zum Geschäftsmodell gehört", sagte Weise. Im Juni 2012 hatten nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern 127.100 Selbstständige in Deutschland ihre kargen Unternehmens- gewinne mit Hartz IV aufbessern müssen - fast doppelt so viele wie noch im Jahr 2007.
   Für Arbeitnehmer mit Kurzzeitjobs soll es nach Weises Vorschlag dagegen schneller einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I geben. „Atypische" Beschäftigungsverhältnisse wie Teilzeitarbeit, befristete Stellen oder Zeitarbeit hätten zuletzt den größten Zuwachs gehabt. Hier müsse überprüft werden, ob die bestehende Regelung noch passe. Die Entscheidung über eine Verkürzung der Anwartschaft liege aber bei den Beitragszahlern, also den Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern im BA-Aufsichtsrat, betonte Weise.
   Die Gewerkschaften fordern schon länger eine Verkürzung der Anwartschaft auf sechs Monate. Bislang muss ein Beschäftigter in den vergangenen zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, um Arbeitslosengeld I zu erhalten. Eine verkürzte Anwartschaft von sechs Monaten gibt es bislang nur für Saisonarbeiter. HAZ121227DPA

Hartz-IV-Empfänger brauchen Darlehen

   Immer mehr Hartz-IV-Empfänger beantragen bei ihrem Jobcenter ein zinsloses Darlehen. Nach den aktuellen Daten vom Februar stieg die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, die eine entsprechende Unterstützung erhielten, binnen Jahresfrist von 14.600 auf 17.600 an. Im Schnitt erhalte jede Familie rund 250 Euro, die sie dann in kleinen Raten zurückzahlen müsse, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. „Die Darlehen  werden dann gewährt,  wenn plötzlich ein Bedarf da ist,  den ich aus meinem Ersparten nicht decken kann." HAZ120626dpa

BSG schützt Kranke vor Spitzfindigkeit ihrer Krankenkasse

   Arbeitslosengeld-Empfänger, die krank werden und über die Bezugsdauer des regulären Arbeitslosengeldes arbeitsunfähig bleiben, haben weiterhin Anspruch auf Krankengeld. Das gilt unabhängig davon, ob und welche Sozialleistungen sich an das Arbeitslosengeld I anschließen, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Ein Arbeitsloser aus Bayern war im Jahr 2000 für längere Zeit arbeitsunfähig krank und erhielt Krankengeld. Als der Anspruch auf Arbeitslosengeld zu Ende ging, verneinte die Arbeitsagentur einen Anspruch auf die damalige Arbeitslosenhilfe, weil der Mann wegen seiner Krankheit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Daraufhin meinte die AOK, sie müsse auch kein Krankengeld mehr bezahlen. Denn das Krankengeld sei eine Ausfall-Leistung. Weil der Arbeitslose aber weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf Arbeitslosenhilfe habe, falle auch kein Einkommen weg, das mit dem Krankengeld ersetzt werden könne. Das BSG sah für solcherlei Spitzfindigkeit keinen Raum. Maßgeblich sei beim Krankengeld allein die Situation beim erstmaligen Entstehen der Arbeitsunfähigkeit. Unabhängig von späteren Veränderungen müsse sich das Krankengeld daran orientieren, solange die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt sei. Bundessozialgericht Kassel, AZ: B 1 KR 12/07 R NOZafp071107

sen-gALGII-x   Keine Kürzung des ALG II bei Krankenhausaufenthalt

Krankenhaus-Verpflegung ist kein Einkommen

   Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II), die stationär im Krankenhaus behandelt wurden oder eine stationäre Reha-Maßnahme durchgeführt haben, staunen nicht schlecht, wenn die zuständige Behörde nach Abschluss der stationären Behandlung das ALG II mittels Änderungsbescheid mit der Begründung kürzt, dass die kostenlose Verpflegung während des Aufenthaltes als Einkommen anzurechnen ist.
   Die Folge ist, dass das ALG II um bis zu 35 % der Regelleistung reduziert wird. Zur Begründung führen die zuständigen Behörden aus, dass die Krankenhaus- oder Reha-Verpflegung eine Einnahme in Geldeswert darstelle und den Bedarf des Leistungsbeziehers teilweise abdecke.   Als Rechtsgrundlage dient den zuständigen Behörden § 2b ALG Il - Verordnung vom 22. 8.2005 in Verbindung mit der Sachbezugsverordnung.
  Diesem Vorgehen hat das Bundessozialgericht mit einer aktuellen Entscheidung einen Riegel vorgeschoben. In dem zu entscheidenden Fall befand sich ein ALG Il-Empfänger im Jahre 2006 stationär im Krankenhaus. Für die Dauer des Klinikaufenthaltes hob die zuständige Behörde die Bewilligung von ALG II teilweise auf und kürzte die Leistungen.
   Die Richter entschieden, dass die Kürzung unzulässig war und begründeten ihr Urteil damit, dass die einschlägigen gesetzlichen Normen zum ALG II nicht zulassen, dass die Regelleistung aufgrund einer individuellen Bedarfsermittlung reduziert wird, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes hat pauschalierenden Charakter. Dies schließt sowohl die Berücksichtigung individuell geringerer als auch höherer Bedarfe aus. Darüber hinaus bestand nach Ansicht der entscheidenden Richter für den streitigen Zeitraum keine Rechtsgrundlage für die Kürzung. Der von der zuständigen Behörde herangezogene § 2b ALG Il - Verordnung vom 22. 08. 2005 in Verbindung mit der Sachbezugsverordnung lässt die Berücksichtigung von Krankenhaus-Verpflegung als Ein- kommen nicht zu. Eine Anspruchsgrundlage für die Kürzung gab es also nicht. Betroffene ALG Il-Empfänger, deren Leistungen aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes, der bis zum 31.12.2007 stattfand, gekürzt wurden, sollten gegen die Änderungsbescheide Widerspruch einlegen. Sollte die Widerspruchsfrist von einem Monat abgelaufen und der Änderungsbescheid rechtskräftig geworden sein, kann ein Antrag auf Rücknahme des rechtswidrigen Änderungsbescheids gestellt werden.
   Seit dem 1. 1.2008 ist eine neue Regelung in Kraft, die explizit regelt, dass Vollverpflegung im Rahmen eines Krankenhaus- oder Reha-Aufenthaltes pauschal in Höhe von monatlich 35 % der Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen ist. Das bedeutet, dass die zuständigen Behörden bei Krankenhausaufenthalten ab dem 1.1.2008 die Kürzung auf diese neue Verordnung stützen werden. Auch damit sollten sich Betroffene nicht zufrieden geben. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung bereits anklingen lassen, dass es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regelung hat.
   Betroffenen ist unbedingt anzuraten, sämtliche Änderungsbescheide, mit denen die Regelleistung aufgrund des Krankenhaus- oder Reha-Aufenthaltes gekürzt wurde, von einem auf diesem Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Änderungsbescheide bereits älteren Datums sind.  ON080709AndreaSchippers

Arbeitslosengeld gesperrt nach Altersteilzeit

   Wenn Arbeitnehmer nach ihrer Altersteilzeit doch nicht in Rente gehen, sondern Arbeitslosengeld beantragen, müssen sie mit einer Sperrzeit rechnen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Nur bei einem wichtigen Grund oder einem Härtefall könne ein sofortiger Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen, so das BSG Az.:B7AL6/08R.
   Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger, dass ihm 5.000 Euro Arbeitslosengeld nachgezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit hatte eine dreimonatige Sperrzeit verhängt, da der Kläger mit Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt habe. Als die Altersteilzeit 2005 endete, wollte der damals 63 Jahre alte Kläger wegen der zu erwartenden Rentenabschläge dann doch nicht in den Ruhestand gehen.  HA090722epd

ALG II auch für Promovierende

   Studierende, die nach Abschluss ihres Erststudiums an ihrer Promotion arbeiten, können Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
   Im konkreten Fall hatte die zuständige Behörde der Klägerin zunächst ALG II gewährt, die Leistung dann aber zurückgefordert, als sie von der Immatrikulation als Promotionsstudentin erfuhr. Die Behörde begründete die Rückforderung damit, dass die Klägerin als Studierende Anspruch auf Bafög habe und damit die Zahlung von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen sei. Allerdings wand die Klägerin ein, dass es während einer Promotion kein Bafög gebe. Vor Gericht hatte die Studentin damit Erfolg. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, AZ: L 2 AS 71/06 NOZ081215DDP

Kein Hartz IV für Beamtenanwärter

   Beamtenanwärter, die an einer Hochschule ausgebildet werden, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Sobald Auszubildende oder Studenten eine Ausbildungsstätte besuchen, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähig ist, sei der Bezug von Hartz IV ausgeschlossen AZ: B 14 AS 24/09 B. HA100820epd

Bafög auf Hartz IV anrechenbar

  Bafög-Leistungen dürfen auf Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden. Die Ausbildungsförderung dürfe dabei als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt werden,  entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss. Auch seien Schulgebühren für die Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule nicht gesondert zu ersetzen. Die Karlsruher Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Sachsen, die eine dreijährige Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule absolvierte. Dabei erhielt sie sowohl Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV") als auch sogenanntes Schüler-Bafög in Höhe von 192 Euro monatlich nach dem Bundes- ausbildungsförderungsgesetz. Der für die junge Frau zuständige Leistungsträger berücksichtigte diese Bezüge als bedarfsminderndes Einkommen. Dagegen klagte sie. Doch schließlich bestätigte das Bundessozialgericht die An- rechnung im Wesentlichen; für Kosten der Ausbildung sei davon lediglich eine Pauschale in Höhe von zwanzig Prozent der Bafög-Leistungen ausgenommen. Die Schulgebühren seien darüber hinaus nicht zusätzlich absetzbar.
   Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts bestätigte nun diese Entscheidung. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums enthalte nur einen Anspruch auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind, hielten die Karlsruher Richter unter Hinweis auf ihr Grundsatzurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen vom Februar dieses Jahres fest. Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule oder zur Rücklagenbildung zählen nicht dazu. Der Besuch einer privaten Ausbildungseinrichtung müsse nicht von Verfassungs wegen durch die Gewährung staatlicher Mittel ermöglicht oder erleichtert werden. AZ 1 BvR 2556/09 FAZ100722frs

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