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Hartz IV

Auf der Sonderseite finden Sie eine Übersicht über Höchstrichterliche Urteile > Hartz IV - Urteile 

Wir bringen hier für unsere Mitglieder Informationen aus den überregionalen Printmedien
Alles, was Sie schon immer über Hartz IV wissen wollten

>>> Armutsrisiko in Deutschland > unten auf dieser Seite!

Von wem Jobcenter Hartz-IV-Leistungen zurückfordern
Arbeitsagentur legt Leitfaden für den Umgang mit „sozialwidrigem Verhalten" vor

   Wer von der staatlichen Sozialhilfe lebt, hat besondere Pflichten. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun Anweisungen für den Umgang mit „sozialwidrigem Verhalten" von Hartz-IV-Beziehern in den Jobcentern vorgelegt. Danach sollen Vermittler und Betreuer künftig eine härtere Gangart einschlagen, wenn Betroffene selbstverschuldet oder fahrlässig in Not geraten. Die Weisungen waren nötig geworden, weil die Regierung im Frühjahr eine Verwaltungsreform für die Jobcenter beschlossen hatte, die nun in Kraft getreten ist. Anders als zunächst berichtet handelt es sich aber nicht um eine neue Verschärfung im Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Geprüft wurde nach Angaben eines Sprechers der Arbeitsagentur schon immer, ob sich jemand etwa durch fahrlässiges Verhalten abhängig von staatlichen Leistungen gemacht hat. Neu ist daran nur, dass der Leitfaden dies nun mit anschaulichen Beispielen unterlegt.
   Grundsätzlich gilt: Hartz-IV-Bezieher, die ihre Notlage „vorsätzlich" oder „grob fahrlässig" herbeigeführt haben, sollen danach künftig sämtliche erhaltene Leistungen bis zu drei Jahren zurückzahlen müssen. Als Beispiel nennt das 15-seitige Papier einen Berufskraftfahrer, der nach einer Trunkenheitsfahrt seine Stelle verliert und einen Arbeitnehmer, der „ohne wichtigen Grund seinen festen Arbeitsplatz kündigt". Auch wer sein Vermögen verprasse, falle darunter. Solche Fälle erscheinen noch plausibel und relativ gut zu erschließen. Ebenso können aber auch Mütter betroffen sein, die sich weigern den Namen des Vaters zu nennen. Dieser wäre zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, was die Steuerkasse entlasten würde. Kniffelig zu bewerten ist auch das Beispiel einer Person, die ihre Arbeit aufgibt, um an einer Weiterbildung teilzunehmen, für die es keine Aussicht auf eine anschließende Stelle gibt.
Wie oft solche Rückforderungen in der späteren Praxis tatsächlich erhoben werden, ist fraglich. Jeder Jobcenter-Mitarbeiter habe einen Ermessensspielraum, sagte der Behördensprecher. Zudem stellt Hartz IV eigentlich das soziokulturelle Existenzminimum dar. Nicht nur unter Juristen ist umstritten, wie stark die Jobcenter durch Sanktionen oder Rückforderungen diese Leistungen unterschreiten dürfen. Im vergangenen Jahr habe es 1000 bis 2000 solcher Fälle gegeben. Der typischste Fall sei, dass jemand seinen Arbeitsplatz selbst gekündigt habe
Die Grundlage für die Rückforderungen sei seit vielen Jahren der Paragraph 34 des Sozialgesetzbuchs II. Jobcenter- Mitarbeiter hätten sich dabei bisher an den Gesetzeskommentaren zu dem Paragraphen 34 orientiert. Grundsätzlich sei die Regelung, Hartz-IV-Leistungen oder andere soziale Leistungen zurückzufordern, aber sinnvoll. „Schließlich gehen die Jobcenter hier mit Steuergeldern um", sagte der Sprecher.
Im Jahr 2016 bezogen im Durchschnitt rund 4,3 Millionen Erwachsene Arbeitslosengeld II als Leistung aus dem Hartz-IV- System. FAZ160903svs

  Jobcenter muss Schulbücher zahlen
Kosten nicht durch Hartz-IV-Regelsatz abgedeckt - Sozialgericht in Hildesheim gibt zwei Gymnasien reicht     

   Wenn Schüler aus Familien, die von Hartz IV leben, Schulbücher brauchen, muss das Jobcenter diese bezahlen. Erst recht, wenn es nicht möglich ist, sie auszuleihen. Das hat das Sozialgericht Hildesheim entschieden und damit der Klage zweier Gymnasiasten aus dem Landkreis stattgegeben. Das Jobcenter Hildesheim hat dagegen beim Landessozialgericht in Celle Berufung eingelegt. Der Fall hat das Zeug, in ein bundesweites Grundsatzurteil zu dem Thema zu münden - zumal es offenlegt, wie unterschiedlich die Voraussetzungen in verschiedenen deutschen Bundesländern sind.
   Die beiden Gymnasiasten - einer ist volljährig und klagt selbst, der zweite wird von seinen Eltern vertreten - hatten für das laufende Schuljahr Schulbücher im Wert von je 235,45 Euro gekauft und im August 2015 beim Jobcenter beantragt, diese Ausgaben erstattet zu bekommen. Die Behörde lehnte jedoch ab: Laut Bildungs- und Teilhabepaket stünden pro Schüler nur maximal 100 Euro pro Jahr bereit. Diese bewilligte das Jobcenter auch in zwei Schritten. Den Rest, so sah es das Hildesheimer Amt, müssten die beiden Schüler aus ihren Hartz-IV- Regelsätzen ansparen. Schließlich hätten sie schon vorher wissen müssen, dass die Kosten für die Schulbücher auf sie zukommen würden. Nachdem sie dagegen erfolglos Widerspruch eingelegt hatten, reichten die Schüler und ihre Eltern Klage ein.
   Das Sozialgericht folgte der Argumentation der Behörde nicht - und berief sich auf das Bundesverfassungsgericht. Das habe geurteilt, die Jobcenter müssten „alle notwendigen Kosten zur Erfüllung der Schulpflicht übernehmen", da diese einen „existenziellen Bedarf" darstellten. Ohne Deckung dieser Kosten drohe „der Ausschluss von Lebenschancen", weil Schüler ohne die Materialien die Schule „nicht erfolgreich besuchen" könnten. Pflichtschulbücher seien unabdingbare Voraussetzung für eine normale Teilnahme am Unterricht. Überdies seien die Kosten zu hoch, um sie aus dem Hartz-IV-Regelsatz anzusparen - zumal mit jedem Schuljahr neue Bücher her müssten. Deshalb greife in diesem Fall die bundesweit gültige Definition, Schulbücher gehörten zum „Regelbedarf", nicht.   Um den entsprechenden Paragrafen „verfassungskonform auszulegen", wie die Hildesheimer Richter erklärten, stellten Schulbücher zumindest in Bundesländern ohne Lehrmittelfreiheit - wie Niedersachsen - einen „besonderen Bedarf" dar. Und zwar einen „unabweisbaren und nicht nur einmaligen". Deshalb seien Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichtet, Schulbücher für ihre Kinder aus ihren Regelsätzen zu bezahlen. Das Bildungs- und Teilhabepaket wiederum sei nicht dafür eingeführt worden, Pflichtausgaben zu decken, sondern „sonstigen Bedarf" - bei Schülern könnten dies zum Beispiel Hefte, Stifte oder Bücher, die sie für ein Projekt oder eine Facharbeit jenseits des amtlichen Lehrplans kaufen, sein.
   Einen Verhandlungstermin für das Berufungsverfahren in Celle gibt es noch nicht. Erstaunlich an dem Fall ist, dass in Niedersachsen Zehntausende Schüler von den fraglichen Gesetzen betroffen sein dürften, es bislang aber kaum juristische Auseinandersetzungen gab. „Die Zahl der Entscheidungen zu diesem Thema scheint bislang überschaubar zu sein", sagte Gerichtssprecher Heiko Pusch. Auch das Bundessozialgericht in Kassel habe sich zum Thema Schulbücher noch nicht ausdrücklich geäußert.
  Das könnte sich ändern. Der aktuelle Fall wirft so grundsätzliche Fragen auf, dass er bald in Kassel landen könnte.

Viele Schüler verlassen das Gymnasium wieder
   Auf dem Weg von der fünften bis zur zehnten Klasse verlassen in Niedersachsen knapp zehnmal so viele Schüler das Gymnasium, als neue Schüler aus einer niedrigeren Schulform den Aufstieg schaffen. Nach Angaben des Kultusministeriums wechselten im Jahr 2014 insgesamt 4.117 Gymnasiasten auf eine andere Schulform. Von den Haupt-, Real- und Oberschulen sowie von den Gesamtschulen schafften jedoch nur 463 Schüler den Wechsel auf ein Gymnasium. Verglichen mit Hamburg steht Niedersachsen im Hinblick auf die sogenannten Abschulungen dennoch gut dar: Während hierzulande von den fast 140. 000 Gymnasiasten im Laufe der Sekundarstufe I knapp drei Prozent die Schulform wechseln, verlässt in Hamburg jeder Fünfte das Gymnasium. 
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Keine Lockerung der Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger

   Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), junge Hartz-IV-Empfänger bei Regelverstößen nicht länger mit schärferen Strafen zu belegen, ist bis auf Weiteres vom Tisch. „Auf dieses Vorhaben hatten wir uns mit sämtlichen Experten bereits geeinigt, es ist jedoch vorerst am Veto der CSU gescheitert", sagte die SPD-Politikerin den „Stuttgarter Nachrichten". Stattdessen habe sie sich nun für einen abgespeckten Gesetzentwurf entschieden, der Mitte nächsten Jahres in Kraft treten soll und nur schnellere Verwaltungsabläufe in den Jobcentern vorsieht.
   Über den Verzicht auf gelockerte Strafen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung" berichtet. Bisher dürfen Jobvermittler jungen Empfängern schon nach dem ersten gravierenden Verstoß gegen die Auflagen des Jobcenters die staatliche Hilfe für drei Monate komplett kappen - zum Beispiel wenn sie Termine im Jobcenter versäumen oder Tätigkeiten ablehnen. Nach der zweiten Pflichtverletzung kann es auch kein Geld mehr für Heizung und Miete geben. Bei älteren Hartz-IV-Empfängern erfolgen die Sanktionen in mehreren Stufen.
„Durch die Vereinfachungen im Leistungsrecht werden in den Jobcentern mehr Kapazitäten frei, um sich um Flüchtlinge zu kümmern", zitierte die „Süddeutsche Zeitung" eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Nahles sagte hingegen: „Es ist mir wichtig, mehr Zeit für das eigentliche Vermittlungsgeschäft zu schaffen.“  NOZ151029

 Harz IV steigt im kommenden Jahr um 5 Euro  -  Sozialverbände bezeichnen Plus als unzureichend

  Hartz-IV-Empfänger sollen zum Jahreswechsel 5 Euro mehr im Monat bekommen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll von derzeit 399 Euro auf 404 Euro steigen. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundessozialministeriums vor. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte entsprechende Angaben der „Bild"-Zeitung. Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten. Für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren gibt es demnach 237 Euro, das sind 3 Euro mehr. Für 7- bis 14-Jährige erhöht sich der Satz laut dem Entwurf um 3 auf 270 Euro, für 15- bis 18-Jährige um 4 auf 306 Euro.
   Wie in Regierungskreisen bestätigt wurde, soll das Bundeskabinett voraussichtlich Ende September grünes Licht für die Verordnung geben, dann muss sie noch den Bundesrat passieren. Der Regelsatz für Alleinstehende war von 364 Euro im Jahr 2011 schrittweise bis 391 Euro 2014 gestiegen, der Satz für kleine Kinder von damals 215 Euro bis 229 Euro im vergangenen Jahr. Die Festsetzung basiert auf einer offiziellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu privaten Konsumausgaben. Sie wird jährlich neu festgesetzt anhand der Entwicklung der Preise und Nettolöhne in Deutschland, wobei die Preisentwicklung mit einem Anteil von 70 Prozent und die Lohnsteigerungen zu 30 Prozent einfließen.
   Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte, die Berechnung bilde den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab. „So hat es auch das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in das Stammbuch geschrieben." Bei den Preisen zählen nicht die Verbraucherpreise insgesamt, sondern die Preise der Güter und Dienstleistungen, die als relevant für den tatsächlichen Bedarf eingestuft werden. In der Vergangenheit wurde kritisiert, dass zu viele Posten aus den statistischen Grunddaten herausgenommen würden. Das Bundesverfassungsgericht billigte die Berechnung im Grundsatz, sah aber Bedarf für Nachbesserungen etwa hinsichtlich der Strompreise oder der Mobilität. HAZ150911-

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Anhaltend hohe Zahlen: Über eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

   Hartz IV: Über eine Million Sanktionen gegen Empfänger verhängt. Hartz-IV-Empfänger haben auch Pflichten. Werden die verletzt, drohen Strafen.
   Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr erneut mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, kamen 2014 insgesamt 1.001.103 Strafen zusammen. Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) plant jetzt Lockerungen.  

 Anzahl fast verdoppelt: Immer mehr Bulgaren und Rumänen beziehen Hartz IV

"Team Wallraff" bei RTL: Unglaubliche Machenschaften in Jobcentern aufgedeckt 
  Das seien rund 8.000 weniger als 2013. Den bisherigen Sanktionsrekord hatte die BA laut "Bild" 2012 mit 1,025 Millionen Fällen aufgestellt. Seit 2007 seien insgesamt bereits mehr als sieben Millionen Strafen verhängt worden. Im Jahr 2014 bezogen im Durchschnitt 4.387.178 Menschen Hartz IV.
  Konkret wurden im vergangenen Jahr etwa drei Viertel der Strafen (747.793) wegen Nichteinhaltens von Terminen beim Jobcenter oder bei dem ärztlichen und psychologischen Dienst ausgesprochen. Dies sei der höchste Stand von Meldeversäumnissen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. In 118.614 Fällen wurden demnach Strafen verhängt, weil sich Betroffene weigerten, eine Stelle oder ein Aus- oder Fortbildung anzutreten oder diese abbrachen.
    Weitere 103.967 Sanktionen gab es wegen Verstößen gegen die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. In diesen Verträgen mit dem Jobcenter verpflichten sich die Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel, eine bestimmte Zahl von Bewerbungen zu schreiben oder sich bei Arbeitgebern vorzustellen. Wegen der Sanktionen wurden die Leistungen der Betroffenen im Schnitt um 107 Euro im Monat gekürzt. Bei den unter 25-Jährigen lag die Strafe sogar bei 124 Euro im Monat.

Streit um geplante Lockerung

   Das Problem bei den Sanktionen: Bereits die geringste Kürzung der Hartz-IV-Leistungen setzt den Hilfebedürftigen oft unter das Existenzminimum. In harten Fällen kann den unter 25-Jährigen die Unterstützung für drei Monate gekappt werden. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte bereits Ende des letzten Jahres eine Entschärfung des Strafenkatalogs angekündigt. Die strengeren Sonderregeln für unter 25-Jährige sollen demnach ganz entfallen.
   Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt jedoch angesichts der anhaltend hohen Zahl der Verstöße vor Änderungen bei der Sanktionspraxis. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der "Bild": "Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern."
   Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte der Zeitung: "Bei gut 700.000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen sehen wir, dass 'Fordern und Fördern' untrennbar zusammengehören." t-online.de-150819

Nahles-Pläne kosten Bund Millionen -  Bald niedrigere Hürden für Bezug von Arbeitslosengeld?

Jüngere Arbeitslose sollen nach dem Willen von Andrea Nahles nicht frühzeitig in Hartz IV rutschen.
  Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge mehr Arbeitslosen zum Bezug von Arbeitslosengeld I verhelfen. Vor allem Berufseinsteiger und befristet eingestellte Arbeitnehmer würden von der Neuregelung profitieren.
   Bislang müssen in den 24 Monaten vor einem Jobverlust 12 Monate Beiträge in die Sozialversicherung einbezahlt worden sein, damit Arbeitslosengeld I ausbezahlt wird. Diese Frist wolle Nahles von 24 auf 36 Monate ausdehnen, schreibt das Magazin.
Anspruchshürden sollen gesenkt werden
   Nahles will mit der Reform sicherstellen, dass künftig kurzfristig und in Projekten Beschäftigte häufiger Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten. Auch viele Berufsanfänger, die oft mit befristeten Verträgen starten, würden profitieren.
   Weil die Anspruchshürden für die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, dürfte es nach Berechnungen des Arbeitsministeriums rund 52.000 zusätzliche Empfänger von Arbeitslosengeld I geben. Das würde die Bundesagentur für Arbeit 2016 mit 305 Millionen Euro extra belasten, schreibt die "Wirtschaftswoche".
Mehrbelastung für den Bund
   Bund, Länder und Kommunen hingegen würden 68 Millionen Euro sparen, weil es gleichzeitig weniger Hartz-IV- Empfänger gäbe. Insgesamt bliebe eine Mehrbelastung von 237 Millionen.  t-online.de-150819

Jeder vierte neue Arbeitslose bekommt nur Grundsicherung Hartz IV

   Fast jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, erhält statt Arbeitslosengeld lediglich die Grundsicherung Hartz IV. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer hervor. Davon betroffen waren 2014 insgesamt 625.000 Menschen. Pothmer kritisierte, dass man binnen zwei Jahren mindestens zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben muss, bevor man überhaupt Anspruch auf sechs Monate Arbeitslosengeld habe. t-online.de-150819

Eine Million Deutsche bekommen Grundsicherung

   In Deutschland sind zunehmend Menschen bei ihrem Lebensunterhalt auf eine Grundsicherung angewiesen. Besonders betroffen sind Frauen im Rentenalter in den alten Bundesländern.
   Schätzungsweise eine Million Menschen bekamen die staatliche Leistung im ersten Quartal 2015, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die exakte Zahlen für das erste Quartal konnte die Behörde aufgrund eines Softwarefehlers bei der Umstellung der Statistik aber noch nicht nennen. Bislang sei die Grundsicherung jährlich von den Landesämtern erfasst worden, seit 2015 werde sie vierteljährlich zentral vom Bundesamt erhoben.
   Grundsicherung können Rentner bekommen und Erwachsene, deren Erwerbsfähigkeit dauerhaft gemindert ist. Der festgelegte Bedarf betrug im März 2015 durchschnittlich 758 Euro brutto im Monat. Netto waren es jedoch nur 460 Euro, weil Ausgaben für Wohnen und Heizen sowie das eigene Einkommen abgezogen werden.
   61 Prozent der Bezieher von Grundsicherung im Alter waren im März 2015 Frauen. Im Westen der Republik waren 34 von 1000 Frauen und 28 von 1000 Männern auf das Geld angewiesen. In den neuen Ländern - einschließlich Berlin - erhielten sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen im Rentenalter jeweils 19 von 1000 diese Unterstützung. t-online.de-150819

Hartz IV ist oft Dauerzustand - Jeder zweite Bezieher ist seit mehr als vier Jahren im System

   Annähernd die Hälfte der 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland erhält schon seit mehr als vier Jahren Leistungen aus dem staatlichen Grundsicherungssystem. Annähernd zwei Drittel beziehen seit mindestens zwei Jahren allenfalls mit kurzer Unterbrechung Hartz IV. In den östlichen Bundesländern liegt der Anteil der Langzeitbezieher, die seit mindestens vier Jahren von der Grundsicherung abhängig sind, sogar deutlich über 50 Prozent; in einigen Landkreisen sind dies sogar bis zu zwei Drittel. Das zeigen Daten der Bundesagentur für Arbeit, auf die das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen am Freitag aufmerksam gemacht hat.
   Für einen großen Personenkreis sei es offenbar äußerst schwierig, „ein ausreichendes Einkommen zu erzielen und so aus der Bedürftigkeit herauszukommen", stellte der Sozialforscher Gerhard Bäcker fest. In einem Monat verlassen im Durchschnitt etwa 3,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher das Hartz-IV-System, knapp 2 Prozent nehmen eine Beschäftigung auf. Ein anderer Grund für den Ausstieg aus Hartz IV kann der Wechsel in Rente sein; auch ist denkbar, dass Angehörige ein ausreichendes Einkommen finden. Jeder Vierte, der die Grundsicherung verlässt, kehrt innerhalb von drei Monaten wieder zurück.
   Im Fall von Ausländern kann der Leistungsbezug freilich auch deshalb enden, weil sie das Land verlassen. Insgesamt hat knapp ein Viertel der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher - rund eine Million - einen ausländischen Pass, wie die Statistik der Bundesagentur weiter zeigt. Sie weisen im Durchschnitt eine kürzere Bezugsdauer auf als Deutsche. Gut ein Viertel der Ausländer verlässt das Hartz-FV-System nach spätestens einem Jahr, unter den Beziehern mit deutschem Pass gilt das nur für gut ein Fünftel.
   Von den insgesamt 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-FV-Beziehern - Menschen zwischen 15 und 65 Jahren - sind indes nur 1,9 Millionen arbeitslos gemeldet. Rund 1,3 Millionen gehen zumindest einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nach, erzielen damit aber nicht genügend Einkommen für den Lebensunterhalt. Die übrigen 1,2 Millionen stehen vorübergehend nicht für Arbeit zur Verfügung - etwa weil sie in Ausbildung oder Studium sind, oder weil sie beispielsweise Kinder erziehen, für die es keine Betreuungsmöglichkeit gibt. Allein gut 600.000 erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher sind Alleinerziehende. FAZ150411de

Hartz IV hat die Ärmsten reicher gemacht Angeblich hat die Reform „Armut per Gesetz" gebracht.
Tatsächlich müsste heute eine Rückkehr zum alten Sozial­staat Proteststürme auslösen

   „Hartz IV abschaffen" - diese Forderung von Linkspartei und diversen Erwerbslosengruppen ist fast so alt wie die von der rot-grünen Koalition vor zehn Jahren durchgesetzte Arbeitsmarktreform. Erst bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die Hartz-Gegner durchaus nicht zum alten System aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe zurückwollen. Sie fordern zum Beispiel eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um mindestens 30 bis 40 Prozent sowie die Streichung aller Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer.
   Tatsächlich müsste es heute viel eher Proteststürme auslösen, falls die Regierung die umstrittene Hartz-Reform einfach wieder rückgängig machen wollte. Denn ein großer Teil der heutigen Hartz-IV-Bezieher würde damit Geld verlieren - und nicht etwa gewinnen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat das Gedankenspiel nun für die arbeitgeberfinanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" mit einer aufwendigen Simulationsrechnung unterfüttert. Ergebnis: Die Hälfte der Bezieher der sozialen Mindestsicherung hätte heute allen Grund, eine „Abschaffung" von Hartz IV zu fürchten.
   Damit aber nicht genug: Zugleich wären ohne Hartz IV mehr Menschen einem Armutsrisiko ausgesetzt. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote, die angibt, welcher Anteil der Bevölkerung weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erreicht, läge mit dem alten System bei 15,9 Prozent und wäre damit um gut einen Prozentpunkt höher. Der von den Reformgegnern oft bemühte Spruch, Hartz IV sei „Armut per Gesetz", geht den Berechnungen zufolge an der Wirklichkeit vorbei.
   Für den Vergleich haben die Sozialforscher Henry Goecke und Judith Niehues ermittelt, welche Ansprüche Hilfebedürftige und Langzeitarbeitslose heute an den Sozialstaat hätten, wenn man anstelle der Hartz-Reform das frühere System der Arbeitslosen- und Sozialhilfe beibehalten hätte. Dabei ist unterstellt, dass die Sozialhilfesätze seit 2005 mit der Inflationsrate erhöht worden wären; zudem werden ergänzende Sachleistungen im Wert von durchschnittlich 85 Euro im Monat in Rechnung gebracht. Die Arbeitslosenhilfe ersetzte bis 2004 je nach Familienstand 53 oder 57 Prozent des letzten Nettolohns; sie hätte sich damit automatisch mit der Lohnentwicklung erhöht.
   Unter dem Strich führt dies zu folgenden Ergebnissen, wenn man beide Systeme gedanklich nebeneinanderlegt: Bis zu 740.000 Haushalte, die heute einen Anspruch auf Hartz IV haben, könnten weder die alte Sozialhilfe noch die Arbeitslosenhilfe beziehen. Weitere bis zu 2,9 Millionen Haushalte hätten anstelle von Hartz IV die alte Sozialhilfe beziehen können - und würden damit im Durchschnitt ungefähr 15 Prozent weniger an finanzieller Hilfe vom Sozialstaat erhalten. Allerdings gibt es auch den umgekehrten Fall: 800.000 Haushalte, die heute Anspruch auf Hartz IV haben, hätten im alten System die in der Regel großzügigere Arbeitslosenhilfe erhalten. Sie hätten damit im Durchschnitt etwa 10 Prozent mehr zur Verfügung als mit dem heutigen System.
   Die Berechnungen stützen sich auf das sogenannte Sozioökonomische Panel, einen Fundus von Sozialdaten für die Wissenschaft, die regelmäßig mit Hilfe von breit angelegten Bevölkerungsumfragen erhoben werden. Um im nächsten Schritt die Verteilungswirkung der Reform für die Hilfebezieher genauer zu beleuchten, haben die Forscher Gruppen von Verlierern und Gewinnern zusammengefasst, für die sich der Systemwechsel mit mindestens 25 Euro je Monat niederschlägt. Dieser Schwellenwert soll sicherstellen, dass kleinere Verschiebungen, die im Bereich der statistischen Unschärfe liegen, nicht das Gesamtergebnis verzerren.
   Damit lässt sich feststellen, dass es vor allem im Westen viele Reformgewinner gibt: Dort stehen immerhin fast 47 Prozent aller Bezieher der Grundsicherung mit Hartz IV besser da als mit dem alten System. Nur für 27 Prozent gilt das Gegenteil. Im Osten halten sich demgegenüber Gewinner und Verlierer mit Anteilen von 39 Prozent die Waage. Anders sieht es aus, wenn man nur Haushalte mit Langzeitarbeitslosen betrachtet, die in der alten Welt Arbeitslosenhilfe erhalten hätten: In dieser Gruppe sind nur 13 Prozent Gewinner; drei Viertel schneiden dagegen mit der Reform um mindestens 25 Euro im Monat schlechter ab.
   Nicht minder interessant ist, für welche Haushalte die Leistungen durch Hartz IV angestiegen sind. Dies sind vor allem Alleinerziehende und Paare mit Kindern. Beide sind zu weit mehr als 60 Prozent Reformgewinner. Verlierer sind Kinderlose, vor allem kinderlose Singles. Gut die Hälfte von ihnen hätte im alten System deutlich mehr Geld vom Staat.
   Zu den Verlierern zählen ebenso ältere Langzeitarbeitslose. Viele hätten im alten System, zumal nach einem langen Berufsleben, recht hohe Arbeitslosenhilfe-Ansprüche. Im Durchschnitt würden die 55 bis 64 Jahre alten Hilfebezieher fast 1.200 Euro im Monat erhalten - statt 950 Euro mit Hartz IV. Freilich sind viele von ihnen nach den heutigen Maßstäben gar nicht bedürftig - etwa, weil ihre Partner gut verdienen oder Vermögen vorhanden ist. Umgekehrt liegt die durchschnittliche Leistung in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen dank Hartz IV mit 1.100 Euro um 70 Euro höher als mit dem alten System.
   Schließlich ergeben sich bemerkenswerte Verschiebungen der Einkommensverteilung in der ganzen Gesellschaft. Kurz gesagt, sind die Einkommen der unteren 20 Prozent dank Hartz IV höher als mit dem alten System. Die oberen 80 Prozent verbuchen dagegen im Durchschnitt leichte Einbußen. Das liegt daran, dass ein erheblicher Teil der früheren Arbeitslosenhilfebezieher zu den mittleren und höheren Einkommensschichten gehörte.
   Die meisten Arbeitsmarktforscher sind überzeugt, dass die Hartz-Reformen wesentlich zum Rückgang der Arbeitslosenzahl in den vergangenen Jahren beigetragen haben. Selbst wer das weiterhin bezweifelt, könnte vor diesem Hintergrund nun allerdings zu dem Ergebnis kommen, dass die Einführung von Hartz IV vielleicht nicht völlig ungerecht war. FAZ141219de

Hartz IV-Kosten beim Bund steigen stark an

   Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern durch die Jobcenter ist nach einem „Bild"-Bericht so teuer wie nie zuvor. 2014 fielen pro erwerbsfähigem Hartz-IV-Empfänger 1.069 Euro Verwaltungskosten an, heißt es in einer Erklärung des Bundesarbeitsministeriums. Ein Jahr zuvor hätten die Kosten noch bei 1.016 Euro im Jahr gelegen. Gegenüber 2011 (940 Euro) seien die Ausgaben um 129 Euro gestiegen. Der Bund zahlte 2014 rund 4,7 Milliarden Euro an Hartz-IV-Verwaltungskosten, etwa 200 Millionen Euro mehr als 2013. HAZ.150428

po-AndreaNahles-z   Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

   Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die bisher äußerst komplizierten Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teils entschärfen. Ginge es nach Sozialverbänden und Opposition, würden die Strafen jüngere Hartz-IV-Empfänger ganz abgeschafft.

   Die Pläne beteffen Langzeitarbeitslose, die zum Beispiel Termine unentschuldigt versäumen oder Jobs ablehnen. Strengere Regeln für unter 25-Jährige soll es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" nicht mehr geben. Das gehe aus einem Konzept des Ministeriums "zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts" in der Grundsicherung hervor.
   Das Ministerium bestätigte auf Anfrage in Berlin, dass einfachere Regeln angestrebt würden. "Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten." Dies betreffe zum Beispiel die Sanktionsmechanismen für junge Leute unter 25 Jahren. Im Herbst werde ein Gesetzentwurf vorgelegt: "Zur Zeit gibt es noch keine Festlegungen." Union und SPD hatten angekündigt, Sanktionsregeln für unter 25-Jährige zu prüfen.
   Schon Mitte Juni hieß es unter Berufung auf ein Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, dass die Sanktionen für unter 25-Jährige entschärft werden sollen. Für sie sollten die gleichen Regeln gelten wie für heute über 25-Jährige. Bisher werden den Jüngeren bereits beim ersten großen Verstoß die Bezüge komplett gestrichen.
   Bei Älteren sind es bei der ersten Pflichtverletzung bisher 30 Prozent der Bezüge, die drei Monate lang gekürzt werden. Wer innerhalb eines Jahres nochmals gegen Regeln verstößt, dem wird die Leistung um 60 Prozent gekappt. Diskutiert wurde ein einheitlicher Mindestbetrag. Sozialgerichte verzeichnen seit Jahren eine Klageflut gegen Sanktionsentscheidungen der Arbeitsagenturen. Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV war 2013 erfolgreich.
   Die Arbeiterwohlfahrt nannte Korrekturen einen richtigen Schritt. Vor allem die härtere Bestrafung von jungen Menschen sei nicht zielführend. Die verschärften Sanktionen sollten ganz gestrichen werden. Für Grünen-Expertin Brigitte Pothmer ist eine Abschaffung der Sanktions-Sonderregeln für Unter-25-Jährige überfällig: "Diese Praxis ist nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch inhaltlich bedenklich." Korrekturen allein reichten nicht. Es müssten auch Defizite bei der Arbeitsförderung angegangen werden.
   Aus Sicht von Linken-Chefin Katja Kipping ist jede Sanktion ein Grundrechtsverstoß. Statt nur an Sanktionen "herumzudoktern", sollte Nahles diese ganz abschaffen. Die bestehenden Sanktionsregeln führten dazu, dass viele aus der Betreuung verschwanden, andere wohnungslos wurden. HAZ141101

Hartz-IV-Sanktionen rechtswidrig
Widersprüche gegen Leistungskürzungen der Jobcenter oft erfolgreich

   Immer mehr Widersprüche gegen verhängte Sanktionen bei Hartz IV haben Erfolg, weil die Zwangsmaßnahmen entweder ganz oder teilweise rechtswidrig sind. Das ergibt sich aus einer statistischen Aufstellung der Bundesregierung, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, zu dem auch die HAZ gehört.  ist demnach die Quote der erfolgreichen Widersprüche beim Jobcenter von zuletzt 36,5 auf 37,4 Prozent oder 56.716 Widersprüche gestiegen. Die Bundesregierung räumte zudem ein, dass im Jahr 2014 die Gerichte 41,1 Prozent der eingereichten Klagen gegen Sanktionen (6.370) teilweise oder ganz stattgegeben haben.
   Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte dazu, Sanktionen verletzten grundsätzlich das Grundrecht auf ein Existenzminimum. „Es ist besonders skandalös, wenn in diesem Bereich massenhaft fehlerhaft und rechtswidrig gekürzt wird." Scheinbar sei der Sanktionswillkür „Tür und Tor geöffnet". Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen „gehören deshalb sofort und restlos abgeschafft". Insgesamt wurden 2014 bei 4.387.178 erwerbsfähigen Leistungsbeziehern 1.001.103 neue Sanktionen festgestellt. Knapp 17 Prozent der Leistungsbezieher waren 25 Jahre alt oder jünger. Fast drei Viertel aller Sanktionen (73,8 Prozent) wurden wegen Meldeversäumnissen verhängt.  HAZ150711DW

Mehr Hartz-Sanktionen - Terminerinnerung per SMS funktioniert nur bedingt

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im ersten Halbjahr 2014 leicht gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit vermerkte in den ersten sechs Monaten des Jahres 498.000 Strafen. Dies seien fast 12.000 (2,4 Prozent) mehr als im selben Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesagentur mit. Wichtiger Grund für Sanktionen - und wichtigster Grund für den aktuellen Anstieg - waren Meldeversäumnisse. Damit hat sich die Hoffnung der Bundesagentur bislang nicht erfüllt, die Zahl dieser Verstöße durch Einführung einer Terminerinnerung per SMS zu reduzieren. Die rein kommunalen Jobcenter haben jedoch keinen derartigen SMS-Service. Die Zahl der Sanktionen wegen der Weigerung, eine Arbeit aufzunehmen oder andere Verpflichtungen zu erfüllen, sind nach BA-Angaben hingegen im ersten Halbjahr 2014 gesunken. Über die Hartz-IV-Sanktionen gibt es Streit in der großen Koalition. CDU und CSU wenden sich gegen Pläne der SPD, die Sanktionen zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. FAZ141015enn

Kosten der Arbeitslosigkeit stark gesunken

   Die gute Konjunktur und die Arbeitsmarktreformen haben die Kosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland um 32 Milliarden Euro reduziert. Von 88 Milliarden Euro im Jahr 2005 verringerten sich die Aufwendungen der öffentlichen Haushalte für die Arbeitslosigkeit um über ein Drittel auf 56 Milliarden Euro  im vergangenen Jahr, wie eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ergab. Allerdings sehen die Arbeitsmarktforscher wegen der konjunkturellen Risiken keinen Spielraum für niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
   Die Kosten der Arbeitslosigkeit für die öffentlichen Haushalte setzen sich aus mehreren Blöcken zusammen. Mehr als die Hälfte der Ausgaben machten direkte Zahlungen etwa für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aus, hierfür seien 31 Milliarden der 56 Milliarden Euro im vergangenen Jahr aufgewendet worden, hieß es.
   Dazu kamen den Angaben zufolge rund 25 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen bei Steuern und Sozial- beiträgen. So habe der Staat wegen der Arbeitslosigkeit 10 Milliarden Euro weniger an Steuern eingenommen, der Großteil davon Lohn- und Einkommenssteuer. Die Rentenversicherung habe Beitragsausfälle von 9 Milliarden Euro gehabt, die Krankenversicherungen von 4 Milliarden Euro, und der Bundesagentur für Arbeit seien fast 2 Milliarden Euro entgangen. HAZ120523afp

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Hartz-IV-Satzsteigt auf 399 Euro an  -  Acht Euro mehr

   Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz zum Jahreswechsel um acht Euro anheben. Monatlich sollen demnach vom 1. Januar 2015 Alleinstehende statt bisher 391 dann 399 Euro pro Monat gezahlt werden. Der Satz für Kinder bis sechs Jahre soll 2015 um fünf auf 234 Euro erhöht werden. Das Bundeskabinett will die Erhöhung am 17. September offiziell beschließen. Am 10. Oktober soll dann der Bundesrat grünes Licht geben.
   Die Anhebung ist ein Routineschritt. Die geplante Höhe der künftigen Zahlungen hat die Bundesregierung gestern in Berlin bestätigt. Die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze richtet sich nach der Preisentwicklung und der Entwicklung der Nettolöhne. „Ein Ermessen darüber, ob und in welcher Höhe eine Fortschreibung vorzunehmen ist, besteht nicht", sagte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums in Berlin. Die Anhebung für 2015 entspricht einer Steigerung um 2,12 Prozent. Die Anpassung geschieht seit 2011 zum Jahresbeginn.
   Die ersten Reaktionen sind höchst unterschiedlich. Sozialverbänden sind die acht Euro nicht genug, Arbeitgeber warnen davor, dass die Spanne zwischen Arbeitseinkommen und staatlichen Transferleistungen nicht zu klein werden dürfe. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erneuerte seine Kritik, die Hartz-IV-Leistungen seien zu niedrig. „Der derzeitige Regelsatz ist ein trickreich klein gerechneter Armutssatz", so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Nach Berechnungen des Verbandes müsste der Satz mindestens 447 Euro betragen. Linksparteichefin Katja Kipping sagte, mit acht Euro mehr würden keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. Sie forderte die sofortige Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro. HAZ140908ReinhardUrschel

Arbeitslosengeld II steigt auf 399 Euro
   Die Geldleistung für die gut 6 Millionen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland wird zum Anfang 2015 um gut 2 Prozent erhöht. Der sogenannte Regelsatz des Arbeitslosengelds II steigt damit von 391 auf 399 Euro im Monat. Das Bundeskabinett werde sich die kommende Woche mit einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums befassen, war aus Regierungskreisen zu erfahren. Grundlage der turnusgemäßen Erhöhung ist ein sogenannte Mischindex, in den die allgemeine Lohnentwicklung einfließt sowie die Preisentwicklung eines Warenkorbs, der die Konsumbedürfnisse von Haushalten mit geringen Einkommen abbilden soll.
   Die Hartz-IV-Anpassung fällt diesmal etwas geringer aus als im Vorjahr. Damals war der Regelsatz um 2,3 Prozent (9 Euro) erhöht worden. Die aktuelle Erhöhung liegt jedoch oberhalb der Preissteigerungsrate, die derzeit etwa ein Prozent beträgt. Seit Einführung des Hartz-IV-Systems 2005 sind die Regelsätze um rund 15 Prozent gestiegen und damit fast im Gleichschritt mit der Inflation.
   Der Regelsatz gibt die Geldleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen an. Die Leistung für Paare beträgt je 90 Prozent davon. Hinzu kommt die Erstattung der Wohn- und Heizkosten, die je nach Region und Familiengröße unterschiedlich ausfallen können. Der Bund gibt in diesem Jahr rund 19,5 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II aus, die großenteils von den Kommunen finanzierten Wohnkosten belaufen sich auf rund 14 Milliarden Euro.
FAZ140908de

Hartz IV -Empfänger bekommen ab 2015 zwei Prozent mehr Geld
Der Bundesrat billigte die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um gut zwei Prozent.
Alleinstehende erhalten ab Januar 399 Euro pro Monat und damit acht Euro mehr als bisher. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2010 sind die Regelsätze an die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen gekoppelt. HA141011

Neuer Sanktionskatalog für Hartz-IV-Bezieher

   Hartz-IV-Bezieher, die eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern, sollen künftig mit einer Kürzung ihres Arbeitslosen­gelds II um einen Pauschalbetrag von 100 Euro im Monat bestraft werden. Wer sich trotz Aufforderung beim Amt nicht meldet, ansonsten aber keine Pflichten verletzt, soll 50 Euro abgezogen bekommen. Diese pauschalen Kürzungen könnten nach Überlegungen aus dem Bundesarbeitsministerium bald den bisherigen Sanktionskatalog ersetzen. Dieser erfordere eine „verwaltungsaufwendige und fehleranfällige Berechnung der Minderungsbeträge nach einer prozentualen Ableitung des jeweils maßgeblichen Regelbedarfs", heißt es in einem dieser Zeitung vorliegenden Kon­zeptpapier. Die Überlegungen sollen im Herbst in einen Gesetzentwurf einfließen, mit dem Sozialministerin Andrea Nahles die Verwaltungsabläufe des Hartz-IV-Systems insgesamt vereinfachen will. Grundlage sind gemeinsa­me Vorschläge einer Arbeitsgruppe der Sozialminister von Bund und Ländern.FAZ140917dc

po-AndreaNahles-z   Bundesarbeitsministerin Nahles will die Sanktionen abschwächen: 

Säumige Hartz-IV-Empfänger werden weniger bestraft
Keine Kürzung mehr bei Unterkunft und Heizung

     Einfacher und weniger drastisch betroffenen sollen künftig die Sanktionenn gegen diejenigen Hartz-IV-Bezieher ausfallen, die gegen Vorschriften verstoßen. Das haben Mitarbeiter von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagen. Abgeschafft werden soll die bisherige Praxis, Menschen unter 25 Jahren schärfer zu behandeln als ältere Erwerbssuchende. Geplant ist auch, auf Kürzungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung zu verzichten. Damit will man vermeiden, dass Menschen ihre Wohnung verlieren können. Unklar ist noch, ob die Union diesen Nahles-Plan politisch mitträgt.
  Wer vereinbarte Termine mit Beratern bei der Bundesagentur für Arbeit versäumt oder Vermittlungsangebote ausschlägt, muss weiterhin mit Abstrichen bei den Hartz-IV-Sätzen rechnen. Allerdings sollen diese künftig nicht mehr nach einem komplizierten Verfahren, das sich als verwaltungsaufwendig und als sehr fehlerhaft erwiesen hat, ermittelt werden. Mit der angestrebten Reform sollen die Mitarbeiter in den Jobcentern die Hartz-Leistungen pauschal zum Beispiel um 50 oder 100 Euro mindern können. Bisher müssen Erwachsene bei einer ersten Pflichtverletzung mit einer 30-prozentigen Kürzung der unterstützenden Regelleistung rechnen. Jungen Erwerbssuchenden droht in einem solchen Fall bereits die komplette Leistungsstreichung für drei Monate.
  Diese ans Alter gebundene unterschiedliche Sanktionspraxis verstößt nach Ansicht von Juristen möglicherweise gegen den grundgesetzlich gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz. „Verfassungsrechtlich und inhaltlich bedenklich" nennt die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer die bisherige Regelung. Katja Kipping (Linke) sagte, Nahles bleibe halbherzig. Statt an den Sanktionen „herumzudoktern, sollten diese ganz abgeschafft werden". Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) rief die Bundesregierung dazu auf, mit der Reform auch zugleich die Zumutbarkeitsregeln für Jobangebote zu entschärfen. Auch die familiäre Situation und die Nähe zum Wohnort sollten bei der Beurteilung mit einbezogen werden, fordert AWO-Vorstandschef Wolfgang Stadler.
   Die Umbaupläne beim Sanktionskatalog hatte sich die Große Koalition bereits als Arbeitsauftrag in den Koalitionsvertrag geschrieben. Das Ministerium erklärt, mit dem ersten Änderungsentwurf sei noch keinerlei abschließende Festlegung in der Sache verbunden. 2013 hatten mehr als 90.000 Bürger eine Petition an den Bundestag gerichtet,  um die völlige Abschaffung der Sanktionen zu erreichen. Im Schnitt wurde im Jahr 2013 rund 9.000 Personen pro Monat die Hartz-IV-Zahlung ganz gestrichen. Von den mehr als vier Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern in Deutschland erhielten mehr als eine Million eine Leistungskürzung durch die Jobcenter. HAZ140917DieterWonka 

Auch Miete, Heizung und Sozialbeiträge werden bezahlt
Hartz IV ist wesentlich mehr als der Regelsatz - Extras unter anderem für Kinder und werdende Mütter

   „Hartz IV": Hinter diesem Begriff verbergen sich eine Vielzahl von Leistungen, weit mehr als die aktuelle Debatte um die Höhe des Regelsatzes vermuten lässt. Denn obendrein werden für Bedürftige auch Mieten und Heizkosten bezahlt, Sozialversicherungsbeiträge überwiesen und „Mehrbedarfe" ausgeglichen, so bei Schwangerschaften oder bei der Erstausstattung von Wohnungen.
   Wie groß ist die Zahl der Leistungsempfänger? 7,6 Millionen Menschen, rund jeder elfte Bundesbürger, sind auf Transferleistungen der sozialen Grundsicherung angewiesen. Allein 4,8 Millionen von ihnen erhielten im September als erwerbsfähige Hilfebedürftige das Arbeitslosengeld II. Weitere 1,8 Millionen, Kinder und andere nicht erwerbsfähige Personen, bezogen Sozialgeld. Diese beiden Leistungen werden gemeinhin als „Hartz IV" bezeichnet. Im Jahr 2008 wurden dafür 34,9 Milliarden Euro ausgegeben.
  Gibt es Zuschläge? Ja, im Moment noch. Wer „normales" Arbeitslosengeld erhalten hat und in ALG II rutscht, erhält im ersten Jahr einen Zuschlag von maximal 160 Euro im Monat (plus 60 Euro pro Kind). Im zweiten Jahr sinken die Beträge auf die Hälfte. Diese Zuschläge werden ab dem kommenden Jahr aber wohl gestrichen.
   Wie hoch darf die Miete sein? Diese Leistung schwankt je nach Wohnort und Zahl der Bewohner. Grundsätzlich sollen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Wohnungen finanziert werden, die hinsichtlich Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen Standard erfüllen. Im Landkreis Osnabrück zum Beispiel werden folgende Größen/Kaltmieten als angemessen angesehen:
          -eine Person: 50 Quadratmeter / 236-256 Euro, -           -zwei Personen: 60 qm / 275-281 Euro,
          -drei Personen: 75 qm / 303-339 Euro,   -                        -vier Personen: 85 qm / 340-382 Euro.
   Und die Nebenkosten? Sie werden, um beim Beispiel zu bleiben, im Landkreis Osnabrück bis zu 1,30 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat ohne weitere Prüfung anerkannt. Höhere Aufwendungen unterliegen einer detaillierten Prüfung. „Zusätzlich werden Heizkosten grundsätzlich in der mietvertraglichen Höhe anerkannt", so eine Sprecherin des Landkreises. Die Kosten müssen sich nach ihren Worten aber in einem „angemessenen Rahmen" halten.
   Wer zahlt die Sozialbeiträge? Auch hierfür kommt die öffentliche Hand auf. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg nennt folgende Beträge für alle, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind: 126,05 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung und 18,04 Euro für die Pflegeversicherung.
   Welche Extras gibt es für Kinder?  (pro Jahr): ein Schulbasispaket von 100 Euro,  einen  30-Euro-Gutschein für die Teilnahme an eintägigen Ausflügen und einen 120-Euro-Gutschein für Musikunterricht, die Mitgliedschaft in Sportvereinen und die Teilnahme an Ferienfreizeiten. Ferner erhalten Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV- Haushalten 2,00 Euro Zuschuss pro Mahlzeit für Mittagessen in Schulen und Kitas.
   Worin besteht Mehrbedarf? Zum Beispiel in der Erstausstattung einer Wohnung inklusive Hausgeräten. Zudem können werdende Mütter, die erwerbstätig und hilfebedürftig sind, nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 Prozent der Regelleistung geltend machen. Bis zu 36 Prozent der Regelleistung zusätzlich gibt es für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen.
   Gibt es weitere Vergünstigungen? Ja, Hartz-IV-Bezieher sind zum Beispiel von den Rundfunkgebühren befreit. Auch erhalten sie in ihren Wohnorten oft verbilligten Eintritt in Schwimmbäder und verbilligte Fahrkarten für den Nahverkehr. NOZ101007UweWestörp

Verfassungsgericht hält Höhe von Hartz-I V „noch" für ausreichend
Bei Anstieg der Strompreise schnelle Anpassung nötig

   Die Hartz-IV-Leistungen sind derzeit gerade noch hoch genug. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung deutlich gemacht, die es am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichte. Die Bundesregierung muss aber die Höhe der Grundsicherung regelmäßig überprüfen, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Sollten die Preise etwa für Strom oder Mobilität unerwartet steigen, muss eine Anpassung vorgezogen werden, schreiben die Rich­ter. Auch müssen Behörden und Sozialgerichte den Kauf langlebiger Güter wie Waschmaschinen stärker finanzieren, als das Sozialgesetzbuch es nahelegt.
   Das Bundesarbeitsministerium berei­tet derzeit die turnusmäßige Anhebung des sogenannten Regelbedarfs vor, er soll zum Jahreswechsel um gut 2 Prozent steigen. Die Verfassungsrichter hatten vor vier Jahren den Bundestag gezwungen, Preissteigerungen stärker zu berücksichtigen. Neben der „physischen Existenz" müsse der Staat auch die „Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und soziokulturellen Leben" sichern; die damals übliche Koppelung des Regelbedarfs an die jährliche Rentenanpassung gewährleiste dies nicht. Die schwarz-gelbe Regierung hat daraufhin die Berechnungsmethode grundlegend geändert.
   Dieses Vorgehen fand nun die Billigung des Gerichts. „Die Anforderungen des Grundgesetzes werden im Ergebnis nicht verfehlt", heißt es in dem Beschluss Az.: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvL 1691/13. Doch müsse der Gesetzgeber bei der anstehenden Hartz-IV-Erhöhung eine „tragfähige Bemessung" sicherstellen, „soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist". Skepsis lassen die Richter auch mit der Formulierung anklingen, der existenzsichernde Bedarf werde derzeit zumindest nicht „evident" verfehlt. Mit dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei es jedoch im Grundsatz vereinbar, bei der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nur die einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte als Bezugsgröße zu nehmen. Zulässig war auch, nur 72 bis 78 Prozent der erfassten Konsumausgaben als existenzsichernd zu berücksichtigen. Ebenso darf mit dem „Bildungspaket" und dem „Schulbasispaket" ein Teil der Leistungen als Gutschein erbracht werden. FAZ140910jja 

Bei Urlaub droht Leistungskürzung. Behörden dürfen prüfen, wer wie lange in Ferien fährt. 
 „Empfänger nicht unter Generalverdacht stellen.”

  Für Empfänger von Hartz IV ist der Sommer nicht unbedingt die angenehmste Jahreszeit. Selbst wer einen Urlaub geschenkt bekommt, muss fürchten, dass die Behörden ärgerliche Fragen stellen und möglicherweise sogar die Zahlungen kürzen. Wer in den Genuss von Vollpension oder gar „all inclusive” kommt, dem drohen Abzüge beim Lebensunterhalt. Diese Praxis ist den Behörden ausdrücklich erlaubt, wie aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf Fragen von Dirk Niebel hervorgeht.
  Auch wenn der Sprecher der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II, Rene Tollkühn, abwiegelt: „Wir fragen das nicht ab.” So müssen sich Hartz-IV-Bezieher doch Nachforschungen gefallen lassen, wie lange sie in Urlaub fahren, wohin, welche Kosten entstehen und wer sie eigentlich trägt. Bis zu 21 Tage „Ortsabwesenheit” im Jahr sind erlaubt. Allerdings muss jeder Bezieher von Arbeitslosengeld II dem Arbeitsmarkt im Prinzip immer zur Verfügung stehen und den Arbeitsvermittler informieren, wenn er auch nur einen Tag verreist.
   Hamburgs Arge-Sprecher Tollkühn sagte: „Grundsätzlich ist Einkommen anzuzeigen.” Zwar würden Geschenke grundsätzlich nicht angerechnet. „Aber Bares oder beispielsweise ein Autogeschenk spielen eine Rolle.” Das Misstrauen der Behörden gegenüber den Hartz-IV-Beziehern scheint gewaltig. Mitarbeiter berichten davon, dass sie in vielen Fällen Schwarzarbeit bei ihren Kunden vermuten. So heißt es auch verschlüsselt in der Antwort des Ministeriums auf die Niebel-Fragen: „Daher können ... teure Auslandsreisen ggf. einen Hinweis auf nicht angegebene Vermögenswerte und Einkommensquellen geben.”
   Hamburgs Arge-Sprecher Tollkühn meint diplomatisch: „Wenn ein Kunde Leistungen abruft und dann nach Amerika fährt, kann der Sachbearbeiter fragen, woher er das Geld hat.” FDP-Generasekretärl Niebel spricht sich auch dafür aus, dass Missbrauch von Sozialleistungen verhindert wird. „Aber die Empfänger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden”, sagte er dem Hamburger Abendblatt. „Kost und Logis eines Urlaubsaufenthalts als Einkommen zu bewerten und in der Folge die Leistungen zum Lebensunterhalt zu mindern ist inakzeptabel. Der bürokratische Prüfungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.” HA070710ryb

Hartz IV: Ablehnung eines Jobs begründen Leistungen können stufenweise bis auf null gekürzt werden

   Ein Kommen und Gehen herrscht bei den Arbeitsagenturen. Nicht nur, weil Leute in Arbeit vermittelt werden, sondern auch, weil Anträge mit viel Aufwand verbunden sind. Hartz-IV-Empfängern drohen Leistungskürzungen, wenn sie nicht zu Terminen erscheinen oder Jobs unbegründet ablehnen. Sie müssen aber ausreichend vorgewarnt werden. „Es reicht zum Beispiel nicht, wenn der Arbeitsvermittler nur mündlich androht, das Geld bei einem Verstoß zu kürzen”, erklärt Harald Thom6 vom Sozialberatungsverein „Tacheles” in Wuppertal. Stattdessen müssten Einladungen oder Jobangebote der Arbeitsagentur in der Regel eine schriftliche Rechtsfolgebelehrung enthalten.
     Auch müssten Sanktionen bei Verstößen innerhalb weniger Wochen angekündigt werden. „Gegen zu alte Absenkungsbescheide kann man sonst vorgehen”, so Thome. Betroffene müssten einer Anhörung wegen eines abgelehnten Jobangebots aber rasch nachkommen. „In der Regel hat man zwei Wochen Zeit, um darzulegen, warum ein Angebot nicht zumutbar ist.” Dies gelte etwa, wenn Langzeitarbeitslose zu einer Arbeit körperlich nicht in der Lage sind oder die Erziehung ihres Kindes der Annahme entgegensteht.
   Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg haben Jobcenter 2007 rund 60 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen als im Vorjahr. Demnach wurden im September 2006 rund 87.500 Erwerbslosen die Hartz-IV-Leistungen gekürzt. Ein Jahr später betrug die Zahl der Sperrzeiten bereits 138.700.
  Sanktionen gelten dabei in der Regel für drei Monate, sagt Ilona Mirtschin für die Bundesagentur. Wer etwa einen Termin mit einem Vermittler versäumt, dem drohe für diese Zeit ein Abstrich um zehn Prozent. Eine zumutbare Arbeit abzulehnen führt dagegen zu einer Kürzung von 30 Prozent. Wer innerhalb eines Jahres erneut ablehne, sich auf eine angebotene Stelle zu bewerben, müsse mit 60 Prozent weniger Unterstützung rechnen. Beim dritten Mal kann die Leistung komplett gestrichen werden. Unter 25-Jährigen darf das Amt die Regelleistung von derzeit 347 Euro pro Person schon bei der ersten unbegründeten Absage komplett kürzen. Beim zweiten Mal gilt das auch für Miete und Heizkosten.
   „Gegen viele solcher Totalsanktionen kann man sich aber wehren", betont Sozialberater Thome. Bei Kürzungen um mehr als 50 Prozent hätten Klagen vor Gericht oft gute Chancen. „Es ist sonst verfassungswidrig, wenn den Leute ihre Existenzgrundlage genommen wird." NOZ080712tmn

Zeitarbeiter verdrängen keine Stammarbeiter - Ihre Einsätze dauern im Schnitt nur drei Monate.
Das Gros sind Helferdienste. Die Regierung plant trotzdem neue Beschränkungen.

   Die knapp 900.000 Zeitarbeiter in Deutschland stehen unter dem Generalverdacht, Beschäftigungskiller zu sein. Vor allem die Gewerkschaften behaupten, das starke Wachstum der Branche gehe zu Lasten der Stammbelegschaften in den Einsatzunternehmen. Wissenschaftlich belegen lässt sich diese Verdrängungsthese jedoch nicht, wie aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht, das zur Bundesagentur für Arbeit gehört.
   Demnach dauert ein Zeitarbeitsverhältnis im Durchschnitt gerade einmal drei Monate, mit leicht steigender Tendenz. Wobei hochqualifizierte Akademiker in anspruchsvollen Projekten deutlich länger beschäftigt sind. Diese seien mit einem Anteil von weniger als 5 Prozent aber unterrepräsentiert. Das Gros der Tätigkeiten entfällt auf Helferarbeitern etwa in der Industrie von Geringqualifizierten. Damit lasse sich die Behauptung, dass Unternehmen ihre Stammbelegschaften durch geliehenes Personal zunehmend ersetzen, „auf der Basis dieser Auswertungen nicht bestätigen", urteilen die Wissenschaftler.
  Sie weisen vielmehr darauf hin, dass die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung die Beschäftigungsdauern sogar verringern könnten.  Denn der schwarz-rote Koalitionsvertrag beinhaltet das Vorhaben, die maximale Verleihdauer auf 18 Monate begrenzen zu wollen. Danach muss das ausleihende Unternehmen dem Zeitarbeiter ein Übernahmeangebot machen oder auf ihn verzichten. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause Fahrt aufnimmt. Außerdem will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach neun Monaten Einsatzdauer die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammpersonal vorschreiben. Im Durchschnitt verdienen Zeitarbeiter weniger als Stammkräfte. Dies gilt vor allem für die Industriebranchen. Deshalb wurden zuletzt Tarifverträge über Branchenzuschläge vereinbart, die nach einer Einarbeitungsphase eine schrittweise Lohnangleichung vorsehen. Allerdings gibt es auch Branchen - vor allem im Dienstleistungssektor - ohne diese Lohnlücke, nicht selten verdienen Zeitkräfte sogar mehr.
   Doch Nahles' Gesetz könnte noch weiter gehen. Denn der gewählte Begriff der Gleichbehandlung kann neben Gehaltsfragen auch Urlaubs- oder Vorsorgereglungen umfassen. Die Zeitarbeitsbranche hält eine solch weitreichende Auslegung angesichts der wechselnden Einsatzunternehmen für nicht administrierbar. „Unter strengeren Regeln würden nicht nur die Einsatzbetriebe leiden, sondern auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Zeitarbeit den Einstieg in den Arbeitsmarkt bedeutet", warnt Ariane Durian, die Bundesvorsitzende des Arbeitgeberverbandes IGZ. Nach Daten der Arbeitsagentur waren zwei von drei Zeitarbeitern zuvor arbeitslos.
   Laut IAB-Studie hält sich die Zahl der von den Gesetzesvorhaben vermutlich betroffenen Zeitarbeitnehmer in Grenzen. Demnach würde die Gleichbezahlungsregel nach 9 Monaten etwa für jeden vierten und die Höchstdauer von 18 Monaten für jeden neunten Leiharbeiter gelten. Die Zeitarbeit hat seit der Arbeitsmarktliberalisierung vor rund zehn Jahren ein enormes Wachstum erlebt und damit zur Debatte über die Ausweitung des Niedriglohnsektors beigetragen. Gab es im Jahr 2000 rund 330.000 Leiharbeiter, waren es 2010 fast 880.000.
   Die Zeitarbeit ist aber auch Konjunkturschwankungen stärker unterlegen als andere Branchen: Fremdpersonal muss in schweren Zeiten wie etwa in der Finanzkrise als Erstes gehen und wird in Erholungsphasen wie ab 2010 als Erstes wieder ins Unternehmen geholt. Deshalb gilt die Branche als Frühindikator für die Volkswirtschaft. Der Anteil der Zeitarbeiter an allen abhängig Beschäftigten in Deutschland ist laut IAB-Studie mit 2,5 Prozent immer noch niedrig geblieben, weil sich der deutsche Arbeitsmarkt insgesamt sehr gut entwickelt hat. FAZ140716svs

Jugendarbeitslosigkeit

   Jeder fünfte junge Beschäftigte in Deutschland ist bei einem Jobverlust direkt auf Hartz IV angewiesen. Im vergangenen Jahr wurden rund 577.000 Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos, wie die „Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des DGB berichtet. Von ihnen hätten 123.000 sofort die Grundsiche­rung bezogen. Das entsprach einem Anteil von 21,3 Prozent der Erwerbslosen in dieser Altersgruppe. HA140912

Hartz IV ist für jeden Zweiten eine Dauerlösung

  Trotz der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt schaffen viele Langzeitarbeitslose nicht die Rückkehr in den Beruf. Fast jeder Zweite bezieht schon seit mehr als vier Jahren Hartz IV. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es Ende 2013 in Deutschland 6,04 Millionen Hartz-Empfänger, davon erhielten 2,82 Millionen (47 Prozent) die Hilfsleistung mindestens seit 2009. Besonders ausprägt ist das Beharrungsvermögen in den neuen Ländern: Nach der BA-Statistik liegt die Quote der dauerhaften Hartz-Bezieher (Erwachsene, Kinder) in Sachsen-Anhalt bei 54,1 Prozent, in Berlin bei 53,3 Prozent. Nach den Erfahrungen der Bundesagentur tun sich besonders Ältere schwer, nach langer Erwerbslosigkeit wieder eine Stelle zu finden. Insgesamt beziehen 63,5 Prozent der Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre seit mehr als vier Jahren Hartz IV, in Sachsen-Anhalt sogar 71,8 Prozent. Im vergangenen Jahr sind die Hilfequoten am stärksten bei Ausländern und bei Kindern unter 15 Jahren gestiegen. Auffällig stark nimmt der Zustrom von Arbeitslosen aus Ost- und Südeuropa zu. Im Januar bezogen rund 281.000 Zuwanderer aus diesen Ländern Hartz IV, 20,3 Prozent mehr als ein Jahr davor. Insgesamt ist jeder zehnte Haushalt in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen, besonders betroffen sind Alleinerziehende. FAZ140503enn

SozialgerichtHxx Carl-DietrichEbmeyerHx

Die Flut der Verfahren. Ob Gesundheitsreform oder Hartz IV - die Richter am Sozialgericht sind meist die Ersten,
die auf Gesetzesänderungen in Berlin reagieren müssen. Im Jahr bearbeiten sie mehr als 10.000 Fälle.
Foto: Gerichtsdirektor Carl-Dietrich Ebmeyer in der Calenberger Esplanade

   Ein Maurer hatte geklagt. Die Arbeitsagentur forderte von ihm 42,76 Euro zurück. Der 37-Jährige hatte für zwei Tage Arbeitslosengeld eingestrichen, obwohl er schon bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt war. Der neue Arbeitgeber wollte seinerseits nicht zahlen, weil der Maurer sich nicht zur Arbeit einfand, sondern lieber seine Führerscheinprüfung absolvierte. Der Streit ging vor das Sozialgericht. Auf den ersten Blick nur ein banaler Fall. Eigentlich kaum der Rede wert. Es geht doch nur um 42,76 Euro. Auf den zweiten Blick erzählt die Geschichte aber von Anspruchsdenken und davon, wie leicht es fällt, beim Sozialgericht zu klagen. „Für unser Haus gilt weitgehend Gerichtskostenfreiheit”, sagt Carl-Dietrich Ebmeyer, Direktor des Sozialgerichts. „Wenn ein Versicherter bei uns klagt, zahlt er, wenn er unterliegt, nur seine Anwaltskosten.” Der streitbare Maurer musste gar nicht in die Tasche greifen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellte den Rechtsbeistand. Die Sache endete übrigens ohne Urteil: Der Maurer zog seine Klage zurück. Die Gerichtskostenfreiheit ist nicht die einzige Besonderheit des Sozialgerichts. Auf kaum einem anderen Rechtsgebiet ändert sich die Gesetzeslage so rasant. Ob es um die Gesundheitsreform geht oder um Hartz IV - immer ist das Sozialgericht zuständig, das manchmal somit auch den Reformeifer der Politik ausbaden muss. Wenn derzeit in Berlin ein neues Gesetz formuliert wird, dann will die Bundesregierung damit zumeist Geld einsparen. Daraus folgt in der Regel, dass irgendwo ein Besitzstand beschnitten wird, und nahezu zwangsläufig wird dieser Besitzstand verteidigt. Ärzte klagen gegen die Kassenärztliche Vereinigung, Versicherte klagen gegen ihre Krankenkassen, und Krankenkassen klagen gegen Renten-Versicherungsträger. Und mit jeder neuen Gesetzesnovellierung kommen neue Klagen.
   27 Richter haben diese Flut der Verfahren zu bewältigen. Carl-Dietrich Ebmeyer spricht davon, dass sein Team „gnadenlos unterbesetzt” sei: „Es gibt so viele Fälle, für die man sich gern mehr Zeit nehmen würde. Viel zu oft ist das im Druck des Tagesgeschäftes nicht möglich.” Dennoch ist Hannover kein schlechter Ort für Sozialrichter. Viele junge Kollegen, die sich hier ihre ersten Sporen verdienten, sagt Ebmeyer, hätten inzwischen in anderen Häusern Karriere gemacht. In der Calenberger Esplanade hat das hannoversche Sozialgericht eine respektable Residenz gefunden: helle Räume und sogar ein umlaufender Balkon. Hans-PeterWiechersHAZ070518

Und immer wieder Hartz IV       Carl-DietrichEbmeyer-2x

Nach 15 Jahren als Chef des Sozialgerichts geht Carl-Dietrich Ebmeyer in den Ruhestand
   Wenn ein Hartz-IV-Empfänger meint, dass seine Heizkosten zu niedrig veranschlagt sind oder die Miete falsch berechnet ist, klagt er vor dem Sozialgericht. Wenn eine Frau ihre Forderung nach Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente durchsetzen oder ein Mann ein bislang von den Krankenkassen nicht gelistetes Medikament verschrieben haben will, wenden sie sich ans Sozialgericht. Mit Hunderten solcher Fälle hat sich Carl- Dietrich Ebmeyer in den vergangenen 30 Jahren herumgeschlagen, die meiste Zeit davon in Hannover. Seit 1997 ist er Direktor, seit 2009 Präsident des hiesigen Sozialgerichts. Jetzt hatte er in der Calenberger Esplanade seinen letzten Arbeitstag; Gabriele Beyer, die derzeit das Sozialgericht in Lüneburg leitet, wird den Platz des Ruheständlers einnehmen.
   Der 65-Jährige kennt noch die frühere Heimat des Sozialgerichts in der Nordstadt, zwei veritable Villen an der Nienburger Straße. „Wegen des schlechten baulichen Zustands mussten wir dort ausziehen, eine Sanierung wäre zu kostspielig geworden", sagt der gebürtige Ostwestfale. Doch böse war Ebmeyer nicht, als das Fachgericht 1999 in den Neubau in der Calenberger Neustadt umzog, waren die Räume doch hell und freundlich und die technische Ausstattung auf dem neuesten Stand. Zehn Jahre später verlieh das Land dem Sozialgericht mehr Eigenständigkeit; als Chef eines Präsidialgerichts hatte Ebmeyer nun die Dienstaufsicht über seine Richterkollegen.
   In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der Fälle und mit ihnen die Zahl der Richter enorm gestiegen. 2011 wurden vor dem Sozialgericht in der Calenberger Esplanade rund 14.000 Verfahren geklärt - mehr als doppelt so viele wie Mitte der Neunziger. Derzeit sind hier 101 Bedienstete tätig, davon sind 37 Stellen von Richtern besetzt - auch dies eine Verdoppelung des Personals im gleichen Zeitraum. 40 Prozent aller Fälle drehen sich um Hartz-IV, jeweils rund zehn Prozent um Krankenkassen-, Renten- und Vertragsarztrecht, je acht Prozent um Schwerbehinderten- und Arbeitslosenrecht. Dass so viele Klagen erhoben werden, liegt auch daran, dass die meisten Antragsteller wegen der staatlich gewährten Prozesskostenhilfe keine Verfahrenskosten fürchten müssen. Um ein Haar wäre Carl-Dietrich Ebmeyer im Jahre 2005 auf Wunsch der damaligen Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann Präsident des hannoverschen Verwaltungsgerichts geworden. Doch ein Mitbewerber aus Halle wollte sich einklagen, woraufhin Ebmeyer die Segel strich. „Ich war eher erleichtert", sagt er heute. Der streitlustige Kontrahent aus Sachsen-Anhalt bekam den Posten nach mehr als zweijährigem Hickhack schließlich ebenso wenig.
   Die Arbeit habe ihm immer viel Spaß gemacht, sagt Ebmeyer. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass er sich nun nicht mit ganzem Herzen auf den Ruhestand freuen würde. „Ich werde mich jedenfalls nicht vors Gericht stellen und gucken, ob die alles ordentlich machen", sagt Ebmeyer - und lächelt dabei.

Nachgefragt:
Herr Ebmeyer, teilen Sie die Ansicht, dass Verfahren vor dem Sozialgericht langweiliger sind als Strafprozesse vor anderen Gerichten?
  
Nein, absolut nicht. Unsere Verfahren sind vielleicht nicht so plakativ, aber hier geht es nicht selten um das Existenzielle. Wir werden immer wieder mit neuen Lebenssituationen konfrontiert.
Rund 40 Prozent der Streitigkeiten, mit denen sich das Sozialgericht Hannover beschäftigt, drehen sich um Hartz-IV-Fälle? Warum ist das so?
  Die Gesetzestexte zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die seit 2005 gültig sind, beinhalteten viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Beispielsweise kann man darüber, was eine „angemessene Unterkunft" ist, trefflich streiten.
Gibt es keine Tendenz zur Besserung?
  
Doch, die Qualität der Bescheide der Jobcenter hat sich verbessert. In den ersten Jahren lag die Erfolgsquote der Kläger bei der Anfechtung der Bescheide noch bei 50 Prozent, inzwischen sind es nur noch 30 bis 40 Prozent.
Was hat sich während Ihrer Tätigkeit am Sozialgericht grundlegend geändert?
   Die Zahl der Fälle hat deutlich zugenommen. Die Arbeit hat sich verdichtet, es wird viel härter gefochten, vonseiten der Kläger ebenso wie vonseiten der Sozialversicherungsträger. Man merkt, dass das Geld überall knapper wird. Auch begegnen wir zunehmend spezialisierten Anwälten, deren Kenntnisse ähnlich gut sind wie die der Richter.
Worauf sind Sie besonders stolz, wenn Sie auf Ihre Amtszeit zurückblicken?
  
Die Einführung der Mediation, mit der Streitigkeiten ohne Gerichtsverfahren beigelegt werden. Ich war an der Gründung des Vereins Konsens vor zehn Jahren beteiligt und dessen langjähriger Vorsitzender. Bei mehr als 100 Mediationsverfahren pro Jahr liegt unsere Erfolgsquote derzeit bei knapp hundert Prozent. HAZ121206MichaelZgoll

20.000 Widersprüche beim Jobcenter Hartz IV belastet auch Sozialgerichte stark. „Im Zweifel für den Kunden".

  Jobcenter und Sozialgerichtsbarkeit in Hannover ächzen unter der Flut von Widersprüchen gegen Hartz-IV- Bescheide. Derzeit gingen im Jobcenter Region Hannover im Jahr rund 20.000 Widersprüche von rund 7.000 Kunden ein, sagte Jobcenter-Geschäftsführer Horst Karrasch im Sozialausschuss der Region. Rund 40 Prozent dieser Widersprüche gibt die Behörde nach Schätzungen von Karrasch statt. Die Zahl der Beschwerden sei seit zwei bis drei Jahren „konstant hoch", so der Behördenleiter. Die meisten Widersprüche richten sich gegen die Anrechnung von Einkünften und die Berechnungen von Mietnebenkosten.
   Dabei müssen viele Hartz-IV-Empfänger bis zu einem Jahr auf die Bearbeitung ihres Widerspruchs warten. „Noch vor einem Jahr hatten wir eine Personalknappheit in unserer Rechtsabteilung", sagt Karrasch. Damals waren 30 Mitarbeiter mit der Bearbeitung der Beschwerden befasst, mittlerweile sind es sieben mehr. Auf diese Weise habe das Jobcenter die Zahl der lange liegenden Altwidersprüche von 8.600 auf rund 4.000 verringern können. Die Flut an Beschwerden führe in der Behörde dazu, dass nicht in jedem Fall „bis in die letzte Verästelung nachgefragt", sondern vielfach im Zweifel für den Kunden entschieden werde, sagt Karrasch. „Das bedeutet aber nicht, dass wir dem Recht nicht Genüge tun."
 Beschwerdeführer, deren Argumente beim Jobcenter kein Gehör finden, bringen ihre Angelegenheiten unterdessen immer häufiger vor das hannoversche Sozialgericht. Allein zwischen Januar und Mai 2011 gingen dort 2.244 Hartz- IV-Verfahren ein. Sie machen damit derzeit knapp 44 Prozent aller eingehenden Neuklagen vor dem Sozialgericht aus. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet das Sozialgericht eine deutlich steigende Tendenz bei den Fallzahlen. Gingen zwischen Juni 2009 und Mai 2010 noch durchschnittlich 406 Klagen im Monat ein, waren es zwischen Juni 2010 und Mai 2011 im Schnitt 448.
   Als Konsequenz der Klagewelle ist das Personal im Sozialgericht innerhalb der vergangenen zwölf Monate deutlich aufgestockt worden. Gegenüber 31 Richtern im Mai 2010 sind derzeit 41 an dem Gericht beschäftigt. Dabei wird das Sozialgericht Hannover auch durch andere Gerichtsbarkeiten unterstützt: Derzeit seien unter anderem zwei Richterinnen des Verwaltungsgerichts und zwei Kollegen der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit, also Amts- oder Landgericht, abgeordnet, sagt Gerichtssprecherin Sandra Lohmüller.
  Als einen Grund für die Klagewelle hatte Landessozialgerichtspräsident Peter Heine zuletzt unklare Rechtsbegriffe angeführt. Bei vielen Streitigkeiten rund um Unterkunfts- oder Heizkosten spreche der Gesetzgeber lediglich vage von der „Angemessenheit" der Kosten. Jobcenter-Chef Karrasch merkt darüber hinaus an, dass viele Kunden häufig erst im Widerspruchsverfahren notwendige Unterlagen beibrächten, die, wären sie rechtzeitig vorgelegt worden, den Rechtsstreit hätten vermeiden können. .. HAZ110609FelixHarbart

Erfolgreiche Klageflut von Hartz-IV-Empfängern
Manche Anwälte leben auf Staatskosten von Prozessen gegen die Jobcenter

   Rechtsmittel von „Hartz IV"-Empfängern sind ausgesprochen erfolgreich. So hatten im vergangenen Jahr 42 Prozent der 6.367 Klagen, die Leistungsbezieher gegen Sanktionen eines Jobcenters vor einem Sozialgericht einreichten, ganz oder teilweise Erfolg. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Von 61.498 Widersprüchen, die zuvor bei den Sozialbehörden eingelegt worden waren, gingen 36 Prozent zugunsten der Antragsteller aus.
  Leistungskürzungen können beispielsweise dann verhängt werden, wenn erwerbsfähige Arbeitslose sich weigern, eine zumutbare Stelle oder einen Ausbildungsplatz anzunehmen oder sich „unwirtschaftlich verhalten". Die Linken- Vorsitzende Katja Kipping schließt aus der hohen Erfolgsquote der Rechtsmittel, dass solche Sanktionen gänzlich abgeschafft werden müssten, weil die Arbeitsverwaltung „massenhafte Rechtsverstöße" begehe.
   Viele Widersprüche und Klagen gehen aber offenbar auf Gebührenschneiderei von Rechtsanwälten zurück. Der Fernsehjournalist Joachim Wagner spricht von einem „Geschäftsmodell fabrikmäßig operierender Hartz-IV-Anwälte". Diese nutzten formale Fehler überlasteter Arbeitsagenturen aus, um Rechtsstreitigkeiten führen zu können - oft vor allem, um selbst Geld damit zu verdienen. Hintergrund ist die staatliche Prozesskosten- und Beratungshilfe. „Gewinnt der Anwalt, zahlt das Jobcenter - verliert er ganz oder teilweise, zahlt die Justizkasse", schreibt Wagner in seinem kürzlich erschienenen Buch „Vorsicht Rechtsanwalt".
   Im Jahr 2012 gab die Bundesagentur für Arbeit demnach knapp 40 Millionen Euro für Anwaltshonorare aus. „Dieses Gebührenvolumen ernährt Tausende Ad­vokaten, und eine kleine Spitze macht es sogar wohlhabend", kritisiert Wagner. Allein in Berlin kassierten demnach sechs Sozietäten mehr als 100.000 Euro für solche Prozesse, in einem Fall sogar mehr als das Dreifache; in jedem Bundesland gebe es mindestens eine regionale Großkanzlei mit sechsstelligen Einnahmen. Oft haben diese Anwälte eine Niederlassung direkt neben einem Jobcenter oder verteilen dort Werbezettel.
   Doch den sozial Schwachen nutzt dies oft gar nichts. In vielen Fällen landeten nur ein paar Cent oder Euro zusätzlich in der Geldbörse eines Hilfebedürftigen; so musste das Bundessozialgericht einmal über einen Betrag von 20 Cent entscheiden. Auch mit Minibeträgen lasse sich viel Geld verdienen: Ein Anwalt aus Thüringen habe durch Überprüfungsanträge, Widersprüche und Untätigkeitsklagen für seinen Mandanten 130,52 Euro herausgeschlagen, für sich selbst aber 11.153,47 Euro. In diesem Bundesland hätten mehr als 75 Prozent aller 6076 Bedarfsgemeinschaften bereits mindestens eine Klage eingereicht. Dort mussten nach Angaben des Gerichtsdirektors nur für die Prozesse dieses einen Anwalts zehn zusätzliche Richter eingestellt werden. In einem Jobcenter in Brandenburg sind demnach zehn Sachbearbeiter ausschließlich mit den Rechtsmitteln eines anderen Einzelanwalts befasst.
   Nach Wagners Recherchen bestehen solche Schriftsätze oft nur aus Textbausteinen oder einem Stempelaufdruck. Denn wegen des „Amtsermittlungsgrundsatzes" müssen sich Verwaltung und Justiz dann die Mühe machen, etwa eine Warmwasserpauschale nachzurechnen. In Extremfällen schalteten Advokaten kurz vor Auslaufen einer Frist ihr Faxgerät aus, um einen Tag nach deren Ablauf eine Untätigkeitsklage erheben zu können. Widersprüche würden künstlich auf mehrere Jahre und Betroffene aufgesplittet, um mehr Gebühren zu kassieren. Dass der Präsident des Deutschen Anwaltvereins dieser Zeitung gesagt hat, mit Hartz IV sei kein Geld zu verdienen, zeigt nach der freundlich formulierten Einschätzung des Buchautoren, „dass er von der Wirklichkeit in diesem Segment des Berufsstandes nicht viel weiß". FAZ140617jja

Jeder zweite Hartz-IV-Kläger bekommt vor Gericht recht
Strafmaßnahmen der Jobcenter werden häufig zurückgenommen

   Fast jede zweite Klage und jeder dritte Widerspruch von Hartz-IV-Empfängem gegen Sanktionen, die das Jobcenter verhängt hat, sind erfolgreich. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Parteivorsitzende Katja Kipping bekräftigte die Forderung der Linken nach Abschaffung der Sanktionen.
   Etwa eine Million Mal wurden im vergangenen Jahr Hartz-IV-Überweisungen vorübergehend gekürzt oder ganz gestrichen, weil die Empfänger nach Ansicht der Jobcenter gegen bestimmte Pflichten verstoßen hatten - zum Beispiel Termine schwänzten oder Stellenangebote ablehnten. Nicht jeder der Betroffenen wollte die Strafe akzeptieren, und nicht wenige bekamen recht.
 61.498 Widersprüche gegen Sanktionen zählte die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr; 22.414 (36 Prozent) wurden zugunsten der Beschwerdeführer entschieden. Die Gerichte urteilten im gleichen Zeitraum über 6367 Klagen; 2708 Verfahren (42 Prozent der Fälle) endeten mit einem vollständigen oder teilweisen Erfolg der Betroffenen. Hartz-IV-Empfänger kostet es nichts, wenn sie vor Gericht ziehen. Bedürftige erhalten zumeist Prozesskostenhilfe zugesprochen, damit sie ihre Rechte wahrnehmen können. Wird die Hilfe gewährt, übernimmt der Staat die Anwaltskosten.
   Seit Inkrafttreten der Hartz-Reformen im Jahr 2005 werden die Sozialgerichte überrollt von einer Klageflut. Dabei geht es nicht nur um Sanktionen. Am häufigsten wird gegen die Höhe der Miet- und Heizkostenerstattung geklagt. Im Mai 2014 waren bundesweit 198 373 Widersprüche und 202.118 Klagen von Arbeitslosen gegen ihre Bescheide anhängig. In Niedersachsen wurden 19.800 Widersprüche und 23.000 Klagen registriert. 2.200 richteten sich gegen Sanktionen.
  Trotz der hohen Zahlen hofft die Bundesagentur für Arbeit auf ein wachsendes Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter. In einer Sonderauswertung stellte die Behörde Ende vergangenen Jahres fest, dass die Zahl der Einsprüche sinkt. Im Vergleich zum Jahr 2010 sogar sehr deutlich. Ob sich der Trend in den vergangenen Monaten fortgesetzt hat, ist unklar. Für eine Gesamtstatistik fehlten leider die Daten der kommunalen Jobcenter, erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur auf Anfrage. Genaue Angaben gibt es dagegen über das Ausmaß an Strafmaßnahmen. Wenn Arbeitslose Schulungen schwänzen oder Termine nicht einhalten, werden die Jobcenter immer häufiger aktiv, Seit 2009 stieg die Zahl der Sanktionen von 730.000 auf gut eine Million, Die geringste Strafe ist eine dreimonatige Kürzung der Bezüge um zehn Prozent. Im Extremfall ist auch eine Streichung des Hartz-IV- Anspruchs möglich.
   Die Linken-Chefin Kipping hält derartige Sanktionen für grundrechtswidrig. „Sanktionen gehören abgeschafft und Rechtssicherheit für die Betroffenen hergestellt", teilte Kipping mit. Kürzlich hatte die Linke auch einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht; allerdings ohne Erfolg. HAZ140617GabiSteif

Die Lage am Sozialgericht Hannover

   Am Sozialgericht Hannover beschäftigen sich die Richter mittlerweile zu einem Großteil mit Hartz-IV-Verfahren. „Klagen aus diesem Bereich machen mittlerweile rund 50 Prozent der Fälle aus",sagt Sozialrichterin Susanne Löffler. Dass die Kläger recht bekommen, kann laut Löffler vielfältige Gründe haben: „So spielen öfter formale Aspekte eine Rolle - etwa wenn ein Hartz-IV- Empfänger nicht angehört wird, wenn das Jobcenter eine Sanktion verhängt."
   Die Mehrzahl der Sanktionen spricht das Jobcenter Hannover nach Aussage seines Sprechers Lasko Werner aufgrund von sogenannten Meldeversäumnissen aus. „Wenn wir einen Kunden zu einem Termin einladen und er nicht kommt, bitten wir ihn um eine Stellungnahme zu seinen Gründen", erläutert Werner. Wenn das Jobcenter diese Gründe nicht akzeptiere, werde die Sanktion verhängt, also die Leistung reduziert. Dagegen klagen Hartz-IV- Empfänger dann häufig. Dass sie Erfolg haben, liege oft an anwaltlichem Geschick, sagt Werner. Die Begründung vor dem Richter, warum der Termin nicht wahrgenommen wurde, sei dann eine andere, geschickter formulierte als gegenüber dem Jobcenter. HAZ140617tz

16.000 neue Hartz-IV-Prozesse
Verfahrensflut in Niedersachsen - Bundesverfassungsgericht rügt überlanges Verfahren

   Die Sozialgerichte in Niedersachsen haben auch 2011 mit einer Flut von Klagen von Hartz-IV-Empfängern zu kämpfen gehabt. Derzeit warten nach Angaben des Landessozialgerichts insgesamt mehr als 50.000 Klagen aus der Vergangenheit auf eine Entscheidung. Etwa die Hälfte betrifft Verfahren von Hartz-IV- Empfängern.
   Nicht immer dauern die Prozesse so lange, weil das Recht so kompliziert ist. Das Sozialgericht Hildesheim ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht in einem Fall für seine langsame Arbeitsweise gerügt worden Az.: 1 BvR 232/11. In dem Verfahren ging es um die Kosten eines alleinerziehenden Vaters für Heizung und Unterkunft. Der arbeitslose Gymnasiallehrer muss für seine Wohnung in Göttingen, in der er mit seinen elf, 17 und 19 Jahre alten Kindern lebt, 845 Euro Kaltmiete zahlen. Der Landkreis wollte ihm ursprünglich nur 545 Euro gewähren. Seit 2007 ist der Fall nicht entschieden.
   In der bisher unveröffentlichten Entscheidung richtet das Bundesverfassungsgericht auch deutliche Worte an das Justizministerium in Hannover: Es sei „nicht hinnehmbar", schreiben die Richter, dass ein arbeitsloser, alleinerziehender Vater aus Göttingen vier Jahre auf eine Entscheidung des Sozialgerichts warten müsse. Es gehe immerhin um die „Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums". Das Justizministerium hatte in einer Stellungnahme an das Gericht geschrieben, alles sei in Ordnung. Von einer überlangen Dauer des Verfahrens könne nicht gesprochen werden. Auch habe der Kläger „maßgeblich zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen".
   Dem widerspricht das Verfassungsgericht: „Die lange Verfahrensdauer geht vielmehr im Wesentlichen auf Versäumnisse des Gerichts zurück." Es sei nicht hinnehmbar, dass das Gericht das Verfahren über drei Jahre hinweg „in keiner Weise gefördert hat". Auch die Einschätzung der Juristen im Ministerium, die Hildesheimer Richter hätten einen komplexen Fall zu lösen gehabt, weist Karlsruhe trocken zurück: Dem könne nicht gefolgt werden. „Die Sache war nicht in einem Maße komplex, dass sie ein derart langes Verfahren rechtfertigen könnte."
   Für Justizminister wird es jetzt schwieriger, in der Diskussion über lange Verfahren vor den acht niedersächsischen Sozialgerichten auf die schwierige Materie der Hartz-IV-Gesetze hinzuweisen, obwohl die oft unbestimmt gefassten Vorschriften in der Tat oft erst vom Bundessozialgericht mit bindendem Inhalt gefüllt werden. Auch das Sozialgericht in Hildesheim wollte vor seiner Entscheidung zunächst ein neues Urteil des Bundessozialgerichts abwarten. „Wir haben das für gerechtfertigt gehalten", sagt Ministeriumssprecher Georg Weßling.
   Tatsächlich hat das Land das Personal an den Sozialgerichten seit Einführung der Hartz-IV-Vorschriften deutlich erhöht. Seit 2005 sei allein die Zahl der Richter mit 99 neuen Stellen verdoppelt worden. HAZ111103KarlDoeleke

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Zahl der Klagen erstmals rückläufig

   Die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten gegen Hartz-IV-Bescheide ist erstmals zurückgegangen. 2011 wurden 144.180 neue Verfahren registriert - neun Prozent weniger als im Vorjahr, berichtet die „Saarbrücker Zeitung".  Geklagt wurde vor allem wegen der Kosten der Unterkunft, der Aufhebung und Erstattung von Leistungen, der Anrechnung von Einkommen und wegen Sanktionen. HA120105dapd

Hartz-IV-Betrug steigt um 37 Prozent - Bußgelder erreichen 4,8 Millionen Euro - 226.269 Strafverfahren eingeleitet

   Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Informationen der „Berliner Zeitung"  im  Jahr 2008 so viele Hartz-IV- Empfänger beim Schummeln erwischt wie noch nie. Wegen des so genannten Leistungsmissbrauch seien 226.269 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet worden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Nürnberger Behörde. Das seien 61.636 Fälle oder 37,4 Prozent mehr gegenüber 2009.
   Die Summe der Verwarnungs- und Bußgelder stieg um knapp 30 Prozent auf 4,8 Millionen Euro. Die Strafzahlungen je Leistungsempfänger lagen im Schnitt bei 105,99 Euro. „Die aktuellen Zahlen sagen allerdings nicht, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger betrügen", betonte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. „Es wird vielmehr bestätigt, dass wir in den Jobcentern gut aufgestellt sind." Die Mitarbeiten seien heute sensibilisiert.
  Auch die Berliner Jobcenter waren im vergangenen Jahr deutlich aktiver, um den Missbrauch von Hartz-IV- Leistungen nachzuweisen.  Rund 31.500-mal wurde genau nachgehakt - ein gutes Drittel häufiger als 2009 (rund 23.100 Fälle), teilte die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit mit und bestätigte einen Bericht der Zeitung „B.Z." Der Verdacht ließ sich aber nicht immer erhärten. 7.500 Verfahren endeten mit einer Geldbuße, rund 4.900 Fälle mit Verwarnungen.
   Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen gegen den Geschäftsführer einer Schleswiger Firma, die bei der Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern betrogen haben soll. Private und Geschäftsräume seien durchsucht und Unterlagen sichergestellt worden, sagte der Kieler Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer und bestätigte einen Bericht des Radiosenders NDR 1. Es gehe um den Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs.
  Die Firma, ein so genannter Maßnahmenträger, vermittelte Langzeitarbeitslose in 1-Euro-Jobs und Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramme. Dabei sollen laut der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Kieler Staats- anwaltschaft möglicherweise einzelne Hartz-IV-Empfänger für private Zwecke oder gar nicht eingesetzt worden sein. Die Höhe des Schadens sei völlig unklar, sagte Schulze-Ziffer.
   Das Geld für die Maßnahmen stammt aus Bundesmitteln und wird über den Kreis verwaltet. Nach Recherchen von NDR 1 Welle Nord zahlt dieser monatlich rund 400 Euro pro Teilnehmer an Maßnahmenträger. Bei der unter Betrugsverdacht stehenden Firma handelt es sich dem Radiosender zufolge um einen der größten Träger im Kreis. HAZdpa110402 Britta Schultejans

Viele Strafen für Hartz-Empfänger - Arbeitsagentur kürzt Leistungen im Schnitt um 123 Euro

  Die Zahl der Sanktionen gegen Bezieher der Sozialleistung Hartz IV hat im Jahr 2010 einen neuen Höchststand erreicht.  Insgesamt wurden fast 829.000 Strafen verhängt, wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Dies waren gut 102.000 oder 14 Prozent mehr als im Jahr 2009. Im Durchschnitt wurde das Arbeitslosengeld II um rund 123 Euro im Monat gekürzt, auch das ist eine neue Höchstmarke. „Wer Arbeitsangebote ablehnt, wird sanktioniert. Dies ist aus meiner Sicht auch im Interesse der Steuerzahler, die ja die Grundsicherung finanzieren", sagte Heinrich Alt, das zuständige Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Allerdings warnte er vor Pauschalierungen: „Die meisten Arbeitslosen wollen arbeiten."
   Mit knapp 500.000 (plus 87.000) entfiel der Großteil der Vergehen auf Versäumnisse in der Meldepflicht. In diesen Fällen haben Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel Veränderungen in ihren Lebensverhältnissen dem Jobcenter nicht gemeldet. In knapp 143.000 Fällen verstießen die Leistungsbezieher gegen Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung mit ihrem Jobcenter. Die Vereinbarung regelt, wie der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingen soll. Knapp 3.300 weigerten sich, überhaupt eine solche Vereinbarung abzuschließen. In 116.000 Fällen (plus 2.000) weigerten sich die Langzeitarbeitslosen, zumutbare Arbeiten oder eine Ausbildung aufzunehmen oder auszuführen. In etwa 20.000 Fällen wurde die Eingliederungsmaßnahme abgebrochen. Die meisten Sanktionen wurden im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen verhängt mit 186.000. Danach folgt mit 86.000 Berlin, noch vor dem gemessen an der Einwohnerzahl fast viermal so großen Bayern und Baden-Württemberg.
   Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, wertete den Anstieg der Sanktionen vor allem als Zeichen dafür, dass die Lage am Arbeitsmarkt gut sei und die Jobcenter professioneller würden. „Dadurch können schwarze Schafe einfacher entdeckt und bestraft werden", sagte Vogel. „Damit die Jobcenter noch besser funktionieren, ist die FDP für eine Qualifizierungsoffensive der Mitarbeiter. Dies lässt sich gut mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verbinden." FAZ110420svsEnn

Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger auf Rekordkurs - Umfrage zeigt schlechtes Image

   Hartz-IV-Empfänger haben in der Bevölkerung einen schweren Stand: Die Mehrheit der Deutschen sieht sie als faul, schlecht ausgebildet und bei der Arbeitssuche als zu wählerisch an. Dies geht aus einer  veröffentlichten repräsentativen Umfrage hervor.
   Zugleich wurde bekannt, dass die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) verhängten Sanktionen gegen Bezieher des Arbeitslosengeldes II auf dem Weg zu einem neuen Rekordstand ist. Die Bundesagentur für Arbeit startete jetzt eine Werbekampagne für Langzeitarbeitslose. Sie stellt den größten Vorurteilen über die Betroffenen - arbeitsscheu, wählerisch, schlecht ausgebildet - „wahre Fakten" entgegen.
   Die Sanktionen könnten 2012 erstmals die Millionenmarke überschreiten. In der ersten Jahreshälfte strafte die BA bereits 520.792 Hartz-IV-Empfänger ab. Die Nürnberger Behörde bestätigte einen Bericht der „Bild"-Zeitung. Allein im Februar wurden 93.931 Sanktionen ausgesprochen - so viele wie in keinem anderen Monat seit Einführung der Hartz-Reformen. Ein BA-Sprecher sagte, dass die Arbeitsvermittler den Leistungsempfängern dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarktim ersten Halbjahr mehr Stellen als sonst hätten anbieten können. Würden diese abgelehnt, griffen die Sanktionen.
   Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnete dies als verfassungswidrig. „Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht der Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe", erklärte sie in Berlin. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen-Forums Deutschland, beklagte: „Sanktionen werden rücksichtslos und stur nach Vorgaben verhängt. Inzwischen reicht offenbar schon das geringste ‚Fehlverhalten‘, und die Sanktionsfalle schnappt erbarmungslos zu."
   Viele Bürger dürften sich hingegen von den Sanktionszahlen in ihren Vorurteilen bestätigt sehen: Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass Hartz-IV-Empfänger faul, schlecht ausgebildet und bei der Arbeitssuche zu wählerisch seien. Der repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag der BA zufolge glauben 55 Prozent der Bevölkerung, dass Hartz-IV-Empfänger nicht selbst aktiv nach Arbeit suchen. Tatsächlich klopften aber 62 Prozent von ihnen aus eigenem Antrieb bei Arbeitgebern an.
   Entgegen der Annahme von 57 Prozent der Deutschen, Langzeitarbeitslose seien zu anspruchsvoll bei der Arbeitssuche, würden 71 Prozent der Betroffenen nach eigenen Aussagen auch eine Stelle annehmen, für die sie überqualifiziert sind. „Meist sind diese Vorurteile Irrtümer", betonte daher das zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in Berlin.
  Alt sagte, zwei Drittel der Sanktionen beruhten auf Meldeversäumnissen: „Wir laden jemanden ein, und er kommt nicht." Die Strafen wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit seien mit 11 Prozent der deutlich kleinere Teil. „Viele merken auch nach dem ersten Regelverstoß, wir nehmen das ernst, und kommen dann auch, wenn sie eingeladen werden." Weitere Sanktionen seien dann nicht nötig.
   Alt betonte: „Wir haben 95 Prozent der Kunden, die sich rechtskonform und regelkonform verhalten." Sollte die Zahl der verhängten Sanktionen 2012 die Eine-Million-Marke überschreiten, wäre das die höchste Zahl seit 2005. Dennoch: „Der Großteil ist motiviert und verdient eine zweite Chance", sagte der BA-Vorstand. NOZ121017MClasen

so-gAntragHIV-z Wie man einen Hartz-IV-Antrag ausfüllt

   Was für ein Stapel: 63 Seiten umfassen die Anträge für Hartz IV, hinzu kommen 25 Seiten mit Hinweisen und Ausfüllhilfen. Doch um die Menge geht es Maria Lückmann gar nicht, denn mit Steuergeld solle der Staat schließlich sorgfältig umgehen. Sie moniert die Formulierungen:„Die Leute wissen nicht, wie sie und was sie ausfüllen sollen", sagt die Sozialpädagogin, die beim Sozialdienst Katholischer Frauen auch Hartz-IV-Empfänger berät.
   „Man steht da wie ein Ochs vorm Berge", erinnert sich Marion W. an den Moment im Juni 2007, als sie das erste Mal Arbeitslosengeld II beantragt hat. Mehrfach hat sie die Unterlagen in Ruhe durchgelesen bis sie sie verstanden hat. Einige Male hat sie die Papiere wieder zur Seite gelegt, bevor sie zum Kugelschreiber griff. „Ich hatte Angst, dass ich versehentlich etwas falsch ausfülle und dann des Betrugs bezichtigt werde", sagt die alleinerziehende Mutter von drei Kindern. Zudem habe es sie Überwindung gekostet, Geld vom Staat zu beantragen.
  Verunsichert erlebt auch Maria Lückmann manche Ratsuchende in ihrer Sprechstunde. „Es sind nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, die diese Sprache nicht verstehen. Es sind auch Muttersprachler mit Abitur, die nicht wissen, was manche Fragen zu bedeuten haben."
   Wer weiß schon, was unter „verständiger Würdigung" zu verstehen ist? Damit sind schlicht Absprachen gemeint, beispielsweise über die gegenseitige Unterstützung. Und über fast eine Seite zieht sich die Erläuterung der „Bedarfsgemeinschaft" und deren Abgrenzung zur „Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft". Angesichts solcher Formulierungen sagt Lückmanns Kollegin Gabriele Bührs: „Viele, die gut kommunizieren können, verstehen das Behördendeutsch nicht." Zwar sind Arbeits-Gemeinschaft (Agos) und Maßarbeit verpflichtet, beim Ausfüllen der Anträge zu beraten, aber: „Viel Zeit könnte gespart werden, wenn es verständlich formliert wäre", sagt Lückmann und: „Das hat auch was mit Wertschätzung zu tun."
Immer wieder nachfragen
 Die geforderten Angaben zu notieren habe letztlich nur eineinhalb Stunden gedauert, erzählt Marion W. Aufwendig war es hingegen, die gewünschten Belege zusammenzubekommen. Das sind zum einen Unterlagen über Zeiten, in denen sie erwerbstätig war, aber auch Angaben, in denen sie den besonderen Lebensmittelbedarf von zwei ihrer drei Kinder belegen muss. Problematisch dabei ist, dass die beiden Unverträglichkeiten haben. Das sei schwerer zu belegen als eine Allergie. „Aber laktosefreie Milch ist eben teurer als normale", sagt W.
 Derzeit versucht sie, den Mehrbedarf für eines ihrer Kinder erneut zu belegen. Ohne Begründung sei der aberkannt worden. Ebenso wie ihr nun Wohngeld von ihrem Hartz IV abgezogen werde, dabei erhält sie gar keines. Und auch das Wohngeldamt wisse nichts davon, dass sie welches erhalten soll. Und die 100 Euro Schulstartgeld habe sie zunächst gar nicht bekommen. Auf Nachfrage habe sie das Geld aber erhalten. Immer wieder müsse sie wegen solcher Dinge nachfragen. „Man muss aufpassen wie ein Luchs, auch wegen der Widerspruchsfristen."
   Nicht nur die Anträge, auch die Bescheide seien kompliziert formuliert, sagt Bührs. „Ich war froh, überhaupt Geld zu bekommen. Verstanden habe ich beim ersten Mal überhaupt nichts", erinnert sich W. Erfahrene Bekannte und die Arbeitslosenselbsthilfe haben ihr dabei geholfen. NOZ101007Marie-LuiseBraun
   „Durch Hartz IV sollte das Arbeitslosengeld entbürokratisiert werden. Aber leichter für alle - das ist es überhaupt nicht geworden", stellt Maria Lückmann nach fünf Jahren Hartz IV nüchtern fest. Viel Papier ist beim Hartz-IV- Antrag auszufüllen. Problematisch ist vor allem, ihn überhaupt zu verstehen.

Hartz IV Bundesregierung legt Härtefall-Katalog vor. Hilfen für Kranke und Geschiedene
Arbeitsministerium definiert Kriterien für Zusatzleistungen.

   Eine Woche nach dem Gerichtsurteil zu den verfassungswidrigen Berechnungen der Hartz-IV-Sätze hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Liste der Zusatzleistungen für Härtefälle erarbeitet.
   Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vier Kriterien genannt, die erfüllt sein müssen, um zusätzliche Hilfen zu rechtfertigen. Zunächst müsse ein „unabweisbarer, besonderer Bedarf vorliegen, der deutlich von der Mehrzahl der Hartz-IV-Empfänger abweicht, aber zwingend zu decken ist, um ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Zweitens muss der Bedarf „laufend" und nicht nur einmalig sein. Drittens darf es keine Leistungen von Dritten geben, etwa durch die Krankenkasse oder Angehörige. Viertens muss der Bedarf „so erheblich" sein, dass er durch Sparen nicht zu finanzieren ist.
   In dem Entwurf der Härtefall-Liste, die das Bundesarbeitsministerium derzeit prüft, werden laut BA vier Beispiele genannt:
- Chronisch Kranke sollen künftig auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente bezahlt bekommen zum Beispiel Menschen, die unter Neurodermitis leiden.
- Rollstuhlfahrer sollen Kosten für Putz- und Haushaltshilfen geltend machen können.
- Fahrtkosten sollen übernommen werden, damit Kinder getrennt lebender Paare ihre Eltern besuchen können.
- Außerdem will die BA die Kosten für Besuche bei in Haft sitzenden Ehepartnern oder Eltern übernehmen
   Angeblich steht auf der Liste auch die Übernahme von Nachhilfekosten für versetzungsgefährdete Schüler. Das wurde aber nicht bestätigt.
   Das Bundesverfassungsgericht hatte befunden, dass die aktuellen Hartz-IV-Sätze zwar für den Lebensunterhalt ausreichen, dass Bedürfnisse, die darüber hinausgehen - beispielsweise Theaterbesuche oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen -, aber zu kurz kommen. Auch die finanziellen Bedürfnisse von Kindern seien nicht korrekt ermittelt worden, urteilte Karlsruhe.
   Das Bundessozialgericht hatte bereits im Herbst 2008 entschieden, dass Jobcenter die Kosten für Klassenfahrten übernehmen müssen, wenn das Hartz-IV-Budget dafür nicht ausreicht. Höchstrichterliche Begründung: Ein Schüler, dessen Familie von Hartz IV lebe, habe es ohnehin schon schwerer als seine Klassenkameraden. Ihn aber zu Hause bleiben zu lassen, während sich die Freunde auf einer Schulfahrt vergnügten,sei „eine unzumutbare Ausgrenzung".
   Der Sprecher des Sozialverbands VdK, Michael Pausder, verlangte eine Ausweitung des Härtefall-Begriffs. „Alles, was dem Fortkommen der Bildung von Kindern dient, muss auch im Rahmen von Hartz IV geregelt werden", sagte Pausder.
   Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverandes, Ulrich Schneider, warnte vor einem zu restriktiven Vorgehen bei der neuen Definition von Härtefällen. „Das Leben birgt oft Härten, die man sich gar nicht vorstellen kann."
   Beide Verbände fordern zudem die Wiedereinführung der Leistungen für einmalige Anschaffungen wie Waschmaschinen oder Kühlschränke. Dass Hartz-IV-Empfänger dafür Darlehen bei den Behörden aufnehmen und sich oft zusätzlich an die Sozialhilfe wenden müssten, bedeute einen „wahnsinnigen bürokratischen Aufwand", kritisierte Schneider.
   Die Kosten für größere Anschaffungen sind seit der Hartz-Reform mit dem Regelsatz von 359 Euro verrechnetHA100217BaM

Jede zwanzigste Entscheidung über Hartz IV ist falsch

   Etwa fünf Prozent der Hartz-IV-Bescheide sind fehlerhaft. Das haben Kontrolleure der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei einer größeren Stichprobe festgestellt. Sie hatten im vergangenen Jahr knapp 35.000 Einzel- entscheidungen in 42 Jobcentern begutachtet. Dabei fiel unter anderem auf, dass andere Sozialleistungen falsch angerechnet oder Versicherungsbeiträge nicht korrekt berücksichtigt worden waren. Besonders hoch war die Fehlerquote zudem bei der Bewilligung von Ein-Euro-Jobs - diese ersetzten entgegen den Vorgaben häufig reguläre Jobs. Insgesamt wurden nur in vier der 42 überprüften Jobcenter die internen Anforderungen der BA vollständig erfüllt.
   Der Anteil der fehlerhaften Ent­scheidungen bewege sich „insgesamt auf einem unverändert niedrigen Niveau", heißt es in dem Revisionsbericht für das erste Halbjahr 2013, über den zuerst die „Bild"-Zeitung berichtet hatte. „Bei Einzelaspekten ergaben sich jedoch weiterhin hohe Fehlerquoten." Eine BA-Sprecherin erläuterte: „Die Fehlerquote hat sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht verbessert."
   Der Revisionsbericht enthält zahlreiche Hinweise zur Vermeidung falscher Entscheidungen. „Vieles von dem, was dort an Empfehlungen und Maßnahmen angesprochen ist, ist längst umgesetzt oder es steht kurz bevor", sagte die BA-Sprecherin. Dies werde sich im nächsten Revisionsbericht niederschlagen, der aber noch nicht fertiggestellt sei. HA140820dpa

Biedenkopf: “Subsidiarität ist abgeschafft”

   Kurt Biedenkopf fordert von der deutschen Politik eine Rückbesinnung auf die katholische Soziallehre. Sie gehöre zum Fundament der CDU, so der frühere Ministerpräsident von Sachsen. Allerdings nehme der Einfluss der Soziallehre derzeit deutlich ab, und das habe negative Auswirkungen auf die Gesellschaft:
   „Zu den entscheidendsten Momenten der katholischen Soziallehre gehört in meinen Augen das Prinzip der Subsidiarität. Das heißt: den kleinen Lebenskreisen Raum geben, angefangen bei der Familie, genug Raum geben, um die Leistung, die sie selbst erbringen können, auch zu erbringen.  Wir haben dieses Prinzip praktisch abgeschafft. Wir haben in den Sozialsystemen eine hochgradige Zentralisation und damit Anonymisierung und Bürokratisierung - mit der Folge, dass die Menschen untereinander nicht mehr wissen, wer etwas für wen leistet, und aus diesem Grunde alle vom Staat Leistungen verlangen. Ohne das Subsidiaritätsprinzip ist eine wirklich gute, soziale Ord- nung nicht zu verwirklichen!“ rv100211

Alleinerziehende verdienen mit Hartz IV besser

   Für alleinerziehende Mütter lohnt es sich nicht, eine Berufstätigkeit zu ergreifen, wenn sie Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das hat eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ergeben, die die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung veröffentlicht hat. „Für die Mütter wäre es verantwortungslos, eine reguläre Arbeit anzunehmen", sagte der Kieler Forscher Klaus Schrader dem Blatt. Denn dann hätten sie häufig weniger Geld in der Tasche als mit den staatlichen Sozialtransfers. Schrader bezeichnet dies als „perverse Anreize". Nach Berechnungen der Gießener Ökonomin Uta Meier-Gräwe erhält eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, die nie arbeitet, bis zu ihrem 50. Lebensjahr rund 445.000 Euro - ein Betrag, den dem Bericht zufolge zwei regulär Arbeitende mit ihren Steuerzahlungen finanzieren müssten. Wie es aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) heißt, verheimlichen zudem viele Mütter ihren Partner, um in den Genuss der Förderung zu kommen.  Der Chef des Münchner Ifo-Instituts Hans- Werner Sinn sagte dazu: „Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an." Der Kieler Sozialphilosoph Wolfgang Kersting folgerte daraus in der FAS.: „Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt."
   Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist jetzt eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelleistungen verlangt. Wenn die Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger deutlich erweitert würden, kämen auf die Steuerzahler Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu: Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, würde es nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mehr als 20 Milliarden Euro kosten, wenn der Regelsatz um 61 Euro auf 420 Euro im Monat erhöht würde - bei einer Grundsicherung für Kinder von 300 Euro. Auch würden rund zwei Millionen Personen zusätzlich in das System gelockt. Derweil muss die BA in vielen Fällen Kleinbeträge von Hartz-IV-Beziehern zurückfordern. Dieser bürokratische Aufwand entstehe wegen der Erhöhung des Kindergeldes von 20 Euro, bestätigte ein Sprecher am Wochenende. FAZ100125jja

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 Jeder dritte Widerspruch gegen Hartz IV erfolgreich

   Die Arbeitsverwaltung hat im Jahr 2009 mehr als ein Drittel ihrer Bescheide korrigieren müssen. Das hat die Bundesagentur für Arbeit  in Nürnberg bestätigt. Danach wurde in 36,4 Prozent aller Fälle (rund 280.000 Verfahren) den Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide ganz oder teilweise stattgegeben. Die Bearbeitung der Widersprüche dauerte im Schnitt knapp drei Monate.
   Heinrich Alt, im BA-Vorstand für die Grundsicherung für Arbeitssuchende zuständig, führte die hohe Zahl falscher Bescheide im Gespräch mit „Report Mainz" auf die schwierige Personalsituation in den für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Argen) zurück: „Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften."
   Geschäftsführer von Argen und Jobcentern beklagten, dass sie über zu wenig ausgebildetes Personal für das Ausstellen der Bescheide verfügten. Aus- und Fortbildung sei nicht im erforderlichen Umfang vorgesehen und bei der täglichen Arbeitsbelastung kaum möglich. Viele Mitarbeiter der Hartz-IV-Behörden waren nach Informationen von „Report Mainz" zuvor bei Friedhofs- oder Gartenbauämtern beschäftigt, bei der Telekom oder als Hausmeister.
  Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage künftig entspannen wird: Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Neuordnung der Hartz-IV-Organisation, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bestehende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern als verfassungswidrig verworfen hatte. Experten rechnen deshalb damit, dass dies die bestehenden Probleme noch weiter ausweitet.
   Die Arbeitsmarktreform Hartz IV führte seit ihrer Einführung vor fünf Jahren zu einer wahren Klagewelle von enttäuschten Hartz-IV-Beziehern. Neben der fachlichen Qualifikation der Bearbeiter machten die Gerichte dabei insbesondere die komplizierten rechtlichen Regelungen verantwortlich. Zudem sind weit mehr Menschen von den Regelungen des Sozialgesetzbuches II betroffen als zuvor von der Sozialhilfe. Derzeit erhalten rund 6,5 Millionen Bürger Hartz-IV-Leistungen, in Spitzenzeiten waren es mehr als 7 Millionen. Seit 2006 ist die Zahl der Hilfeempfänger kontinuierlich gesunken. Vor der Reform erhielt eine große Anzahl der Betroffenen keine Sozialhilfe, sondern Arbeitslosenhilfe. Sie tauchen deshalb in zwei unterschiedlichen Statistiken auf. FAZapn100112AFP

Empfänger von Hartz IV sollen noch mal in Lehre
100.000 arbeitslose 25- bis 34-Jährige ohne Abschluss erhalten eine zweite Chance

   Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Zehntausende Hartz-IV-Empfänger im Heranwachsendenalter noch einmal in die Lehre schicken. In den kommenden vier Jahren könnten so mindestens 100.000 junge Männer und Frauen im Alter von 25- bis 34 Jahren doch noch einen Berufsabschluss erwerben. Das geht aus einem Geschäftsführerbrief von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt an die Jobcenter hervor. Pro Jahr sollten nach den Plänen rund 25.000 Hartz- IV-Empfänger im fortgeschrittenen Alter eine Berufsausbildung starten.
   „Angesichts der bundesweit rund eine Million Arbeitslosen ohne Ausbildung in den Jobcentern ist es mir ein wichtiges Anliegen, das zusätzlich investiert wird in abschlussorientierte Aus- und Weiterbildung" heißt es in dem Schreiben. Jobcenter sollten dabei den Umstand nutzen, dass viele Unternehmen derzeit Probleme hätten, freie Lehrstellen zu besetzen. Zudem könnten zusätzlich Ausgebildete später dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu beheben. Sie selbst würden damit ihre Jobchancen verbessern.
 Auf eine rasche Lösung drängte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Rund ein Sechstel der 25- bis 34-jährigen Deutschen habe keinen Berufsabschluss, gehe nicht zur Schule, absolviere kein Studium und keine Berufsausbildung, gab der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy, in einer Studie zu bedenken. Der DGB spricht sich daher unter anderem dafür aus, die Rotstiftpolitik der  Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu beenden und wieder massiv in die Weiterbildung von Hartz-IV-Empfängern zu investieren. Mit 400 bis 500 Millionen Euro pro Jahr könnten jährlich 30.000 berufliche Ausbildungen finanziert werden. HA130208dpa

Hilfeempfänger müssen billiger wohnen
Die Region Hannover berechnet die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger neu.

    Ab Mai 2011 gelten regionsweit neue Obergrenzen für die Mieterstattungen, die die Regionsverwaltung an 147000 Menschen bezahlt, die keine Arbeit finden, nicht mehr arbeiten können oder trotz Arbeit zu wenig verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. „In 70 Prozent der Fälle sinken die Mietobergrenzen, in 25 Prozent steigen sie“, sagt Regionssozialdezernent Erwin Jordan. Es sei aber sichergestellt, dass genug Wohnraum vorhanden  ist, der auch mit den niedrigeren Summen bezahlbar ist. Ohnehin gelte für alle gut 80.000 Haushalte eine Bestandsgarantie. „Niemand muss wegen der Neuregelung umziehen“, sagt Jordan: „Die Grenzen greifen erst nach einem Umzug.“
   Die neuen Mietobergrenzen liegen in Hannover fast durchgängig um gut zehn Prozent unter den alten. Eine Person darf künftig statt 385 noch 354 Euro für Kaltmiete ausgeben, bei zwei Personen sind es 413 statt 468 Euro, bei drei Personen 507 statt 556 Euro und bei vier Personen 568 statt 649 Euro. Rückschlüsse auf die allgemeine Mietentwicklung lassen sich daraus aber nur begrenzt ziehen: Die Summen spiegeln im Wesentlichen nur die unteren 33 Prozent des Mietmarkts wider.
  Teilweise gibt es absurde Werte. In der Wedemark etwa sind entsprechende Wohnungen für drei Personen (60- 75 m²) teurer als für vier Personen (75–85 m²). In Hannover sind Wohnungen für eine Person (bis 50 m²) mit der jetzt neu festgelegten Mietobergrenze von 354 Euro billiger als in Garbsen (368 Euro) oder Laatzen (364 Euro), Burgwedel (368 Euro) oder Gehrden (366 Euro). Das liege an Besonderheiten von Angebot und Nachfrage, sagt Jordan: „Wir können daran nichts ändern – das sind statistische Erhebungen.“ Eine Agentur hatte Daten aus dem Immobilienteil der HAZ, aus Internetforen und anderen Quellen gesammelt und daraus für alle 21 Städte der Region inklusive Hannover Mietspiegel erstellt, zusätzlich hat es Erhebungen im Sektor der Sozialwohnungen gegeben.
   Die Region hofft, mit den neuen Daten bei Streitigkeiten wegen Mietkostenerstattungen künftig weniger häufig vor Gerichten zu unterliegen. Die Mietspiegel gelten als relativ gerichtsfest.
      Mit 275 Millionen Euro sind die Kosten für Mieterstattungen (nicht zu verwechseln mit dem Wohngeld) der größte Einzelposten im Etat der Region. Trotz der nun sinkenden Mietobergrenzen, die mit Beschluss der Regionsversammlung Rechtskraft erhalten sollen, glaubt Dezernent Jordan nicht, dass der Etat entlastet wird. Weil immer mehr Menschen ihre Wohnungen vom Ertrag ihrer Arbeit nicht mehr bezahlen können, sei die Region froh, wenn die Ausgaben in diesem Bereich stagnierten oder zumindest nicht stiegen.
   „Der Sektor hat leider eine hohe Dynamik“, bestätigt Thomas Heidorn, Chef der Jobcenter: Mittlerweile sei die Zahl der Haushalte, die trotz Erwerbstätigkeit ihre Wohnung nicht mehr selbst finanzieren können, auf rund 20.000 gestiegen. HAZ110318Conradvon Meding

Mietobergrenzen zu niedrig

   Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte der in Cuxhaven lebenden Hartz-IV-Empfänger gestärkt. Die Richter mahnten an, dass die Mietobergrenzen in der niedersächsischen Hafenstadt nicht korrekt festgelegt worden seien und zu niedrig liegen dürften.
   Konkret ging es um eine Hartz IV beziehende Familie, die in Cuxhaven ein Einfamilienhaus besitzt. Von den monatlichen Unterkunftskosten in Höhe von knapp 800 Euro wollte das Jobcenter nur für 470 Euro aufkommen. Die Familie wurde aufgefordert, die Unterkunftskosten zu senken oder das Haus zu verkaufen.
   Zur Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten hatte die Behörde die Daten von allen Arbeitslosengeld-II, Sozialhilfe- und Wohngeldempfängern im Landkreis Cuxhaven ausgewertet. Das BSG ließ diese Berechnung jedoch nicht durchgehen. Die Bestimmung einer angemessenen Wohnung müsse sich an den Bedürfnissen der unteren Einkommensschichten orientieren.Außerdem müsse der Wohnraum tatsächlich am Wohnungsmarkt vorhanden sein. HAZ110824TimoLindemann

Hartz-IV-Mieter ziehen kaum um - Jedes vierte Verfahren ist fehlerhaft

   Rund 7.000 bedürftige Haushalte hat die Region im vergangenen Jahr über die Jobcenter aufgefordert, sich wegen Überschreitung der Mietobergrenzen eine preisgünstigere Bleibe zu suchen. Ausweislich der Ergebnisse einer Stichprobe ist es aber lediglich in acht Prozent aller Fälle zu einem Umzug gekommen. Außerdem war jedes vierte Kostensenkungsverfahren, wie es offiziell genannt wird, fehlerhaft.
  Die Region Hannover hat die Stichprobe im Sozialausschuss vorgestellt. Demnach sind in Hannover, Langenhagen, Garbsen, Laatzen, Springe und Burgwedel insgesamt 464 Verfahren überprüft worden. In 36 Fällen hatte die Aufforderung zum Wohnungswechsel tatsächlich einen Umzug zur Folge. Fast die Hälfte der Betroffenen, nämlich 222 Haushalte, zahlte die Differenz zwischen Mietobergrenze und tatsächlicher Miete selbst. In 54 Fällen zeigten sich Wohnungseigentümer kulant und senkten die Miete auf die Obergrenze ab. Andere Mieter durften bleiben, weil sie persönliche Härten geltend machen konnten oder weil sie zwischenzeitlich wieder in Lohn und Brot gekommen waren und mehr Geld verdienten.
   Die Gründe für die vergleichsweise hohe Fehlerquote sieht Sozialdezernent Erwin Jordan in der zeitweiligen Personalpolitik der Jobcenter. „Weil zu viele Mitarbeiter nur befristete Verträge hatten, war die Fluktuation hoch. Es musste immer wieder neu geschult werden", erklärte er.Mittlerweile haben sich die Dinge an dieser Front geändert. Unter den rund 1.500 Beschäftigten der Einrichtung liegt der Anteil derjenigen mit Zeitverträgen aktuell bei etwa sechs Prozent.
   Das Jobcenter bezahlt die Mieten für die Bedürftigen - allerdings nur in festgelegtem Rahmen. Die dafür geltenden Obergrenzen sind im Mai 2011 neu festgelegt worden. Als die Region dann die Verfahren einleitete, war sie dafür unter anderem von Mieterbund und Wohnungsverbänden heftig kritisiert worden. Beispielsweise monierten diese, dass in Hannover zu wenig preisgünstiger Wohnraum vorhanden sei. HAZ130215 Bernd Haase

Hartz-IV-Empfänger: Urteile zu Wohnkosten und Vermögen

   Das Bundessozialgericht hat in mehreren Verfahren die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt. Erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II eine befristete Beschäftigung und ziehen währenddessen in eine neue und teurere Wohnung, muss nach dem Urteil die sie betreuende Arbeitsgemeinschaft (Arge) auch diese Unterkunftskosten grundsätzlich übernehmen. Die Klägerin hatte nach einem Hartz-IV-Bezug 2007 eine befristete Beschäftigung erhalten. In dieser Zeit schloss sie einen neuen, teureren Mietvertrag ab. Die Arge wollte die zwar noch angemessenen, jetzt aber höheren Mietkosten nicht übernehmen. Schließlich habe die Klägerin gewusst, dass ihre Beschäftigung nur befristet war und dass sie danach voraussichtlich erneut auf Hartz IV angewiesen sein würde. Nach einer weiteren Entscheidung darf die Arge mit Blick auf ein erst in Jahren zu erwartendes Vermögen nicht einfach das Arbeitslosengeld II nur noch als Darlehen gewähren. Nur Vermögen, das sich voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten verwerten lasse, könne auf das Arbeitslosengeld II mindernd angerechnet werden. NOZ100831apn

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Rechnung mit und ohne Job - In der Mittelschicht

   Bislang gehören die Müllers zur Mittelschicht in Deutschland. Mit ihrem Nettoeinkommen von 1.780 Euro plus zweimal Kindergeld von je 184 Euro haben sie monatlich 2.148 Euro netto. Sie rangieren damit laut der Studie des DIW an der unteren Einkommensgrenze der Mittelschicht. Für eine Familie wie die Müllers, zwei Erwachsene und zwei Kinder (eineinhalb und vier Jahre)  unter  14  Jahren, wird die Grenze nach unten mit 1.932,42 Euro und nach oben mit 4.145,72 Euro bemessen. Ihre 82 Quadratmeter große Wohnung kostet 760 Euro Warmmiete.
   Bei Arbeitslosigkeit würde der angestellte Vater seinen Job als Theologe in einer sozialen Einrichtung verlieren, dann würde er ein Jahr lang Arbeitslosengeld (ALG 1) in Höhe von 1.295,70 Euro erhalten. Dazu kämen zweimal Kindergeld, also plus 368 Euro, ergibt 1.668,70 Euro netto.
   Mit Hartz IV blieben Vater und Mutter arbeitslos, würde ein weiterer sozialer Abstieg in ALG 11 (Hartz IV) folgen. Dann hätte die Familie 708 Euro im Monat. Die Eltern bekommen je 323 Euro, die Kinder unter fünf Jahren je 215 Euro, das ergibt 1.076 Euro an gesetzlichen Leistungen. Aber das Kindergeld von je 184 Euro wird abgezogen. Das ergibt am Ende 708 Euro. Die Mietkosten (Kaltmiete, Betriebs-, Heizkosten) werden übernommen. Strom und Wasser sind aus der Regelleistung zu finanzieren. Die Müllers müssten nicht umziehen und kämen mit allen Zuschlägen auf 1.468 Euro. HA100617ArbeitsagenturHamburg

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Arbeitsagenturen haben sich zum kundenorientierten Dienstleister gewandelt. Arbeitgeberservice kommt gut an.

    Als die Arbeitsagenturen noch Arbeitsämter hießen, stimmten viele Vorurteile, die so mancher mit der Riesenbehörde verband. Doch mit dem Umbau der Bundesagentur für Arbeit im Zuge der von Peter Hartz maßgeblich beeinflussten Arbeitsmarktreformen hat sich viel getan. So können Unternehmer, die neue Mitarbeiter einstellen wollen, inzwischen den sogenannten Arbeitgeberservice der Agenturen nutzen.
    Mehr als 20 Prozent der Vermittlungsfachkräfte kümmern sich heute ausschließlich um die Belange von Arbeitgebern. „Die Arbeitsverwaltung ist von einer Behörde zu einem kundenorientierten Dienstleister geworden”, erklärt Michael Köster von der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen. Jeder Kunde bekomme einen persönlichen Ansprechpartner, mit dem alle Anliegen in Ruhe besprochen werden könnten.
   Zum alltäglichen Geschäft des Arbeitgeberservices gehört es, Stellenanzeigen aufzunehmen und passgenaue Bewerber aus dem Pool der Agentur zu ermitteln. Der Arbeitgeberservice bietet aber noch mehr - nämlich die Dienste eines externen Personalbüros. Falls gewünscht, trifft der Agenturmitarbeiter eine komplette Vorauswahl. „Die Agentur sichtet in solchen Fällen Bewerbungsmappen und führt vorgeschaltete Vorstellungsgespräche, um die gewünschten Bewerber zu finden”, erklärt Köster.
   Wenn es nötig ist, bittet die Agentur Arbeitssuchende auch zum Eignungstest. So könne im Vorfeld etwa die Stressresistenz, die Schwindelfreiheit oder die Fähigkeit der Bewerber zur parallelen Bewältigung verschiedener Aufgaben (Multitasking) genau unter die Lupe genommen werden, sagt Köster weiter. Finanziert wird der Arbeitgeberservice wie das Arbeitslosengeld aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. „Im Vergleich zu privaten Personaldienstleistern, zu denen wir in Konkurrenz stehen, ist das unser entscheidender Wettbewerbsvorteil”, erklärt Köster.
   Anders als private Personaldienstleister kann die Bundesagentur für Arbeit überdies Arbeitgebern verschiedene Fördermöglichkeiten anbieten. So kann jeder Unternehmer eine finanzielle Unterstützung in Form des sogenannten Eingliederungszuschusses bekommen, wenn er eine Stelle mit einem Bewerber besetzt, der ein Vermittlungshemmnis besitzt. „Die Dauer und Höhe des Zuschusses wird im Gespräch mit dem persönlichen Berater individuell   vereinbart”, erläutert Köster. Besonders häufig werde diese aktive Arbeitsmarktförderung bei Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern ab 45 Jahren angewandt. Die Fördersumme kann bis zu 50 Prozent des Bruttolohnes betragen. Bis zu zwölf Monate lang wird die Förderung gezahlt.
   Ein weiteres wichtiges Angebot sind die Weiterbildungen, die die Arbeitsagenturen anbieten, um Beschäftigte besser zu qualifizieren und vor dem Verlust des Jobs zu schützen. Unter anderem läuft derzeit das Sonderprogramm „Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen” (WeGebAU). Allein in Niedersachsen stehen dafür 18 Millionen Euro zur Verfügung. Telefonisch ist der Arbeitgeberservice über die Nummer 01801 - 66 64 66 bundesweit zu erreichen. Wer dort anruft, landet nicht bei einem Callcenter, wie Köster betont, sondern bei der zuständigen Arbeitsagenturvor Ort. HAZGeorgThomas080223

Hilfe für Langzeitarbeitslose gesucht. Grundsätzliche Lösungen
gibt es trotz immer neuer Programme bisher nicht. Und alle schauen derzeit auf Griechenland

   Trotz aller Unsicherheiten wegen Griechenland und anderer Krisen in der Welt bleibt die Arbeitslosigkeit in Deutschland mit 2,7 Millionen Jobsuchenden auf einem Rekordtief. Während Fachleute rätseln, wie lange die gute Lage anhält, sind viele Langzeitarbeitslose auf Dauer abgehängt. Welche Pläne und Positionen gegen Langzeitarbeitslosigkeit gibt es aktuell?
Das Problem:
   Von 2007 bis 2009 ging die Langzeitarbeitslosigkeit um über ein Drittel auf 1,1 Millionen zurück. Seither hält sich die Zahl hartnäckig bei rund einer Million Menschen. Schätzungen zufolge haben bis zu 200.000 kaum Chancen am ersten Arbeitsmarkt. Von der Bundesagentur für Arbeit (BA) finanzierte Kurzzeittrainings etwa für Bewerbungen oder EDV-Handhabung halfen in der Vergangenheit oft wenig. Die BA bietet weitere Möglichkeiten - etwa die Betreuung auch nach Job-Vermittlung oder Ausbildung für Ältere.
Hindernisse für den Zugang zum Job:
  
Meist kommt allerhand zusammen - etwa fehlende Abschlüsse, Gesundheitsprobleme, schon langes Angewiesensein auf Hilfe, aber auch Mutterschaft vor allem bei Alleinerziehenden oder fortgeschrittenes Alter.
Leistungen und Programme:
   Programme gibt es viele. Und immer wieder werden Erwartungen enttäuscht. Beispiel: Ein-Euro-Jobs. Teilnehmer erhalten neben dem Arbeitslosengeld II eine Aufwandsentschädigung von ein bis zwei Euro pro Stunde. Die Jobs dürfen reguläre Stellen nicht verdrängen. Sie fungieren aber auch nur wenig als Brücke in den ersten Jobmarkt.
Soziale Teilhabe:
   Ein von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im November angekündigtes Programm dieses Namens startet nun für bis zu 10.000 „sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose" vor allem mit Gesundheitsproblemen oder Kindern. Kosten: 450 Millionen Euro bis Ende 2018. Reguläre Jobs sollen nicht verdrängt werden, die Arbeitsverhältnisse sollen im öffentlichen Interesse liegen. 261 Jobcenter mit 19.938 Plätzen haben sich um Teilnahme beworben. Ein weiteres Programm aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundes dient neben der Beratung von Arbeitgebern und dem Coaching von Arbeit­nehmern der Finanzierung von Lohnkostenzuschüssen. 342 Jobcenter nehmen teil.
lntegrationsbetriebe:
   Langzeitarbeitslose sollen wie bereits Behinderte einen geförderten Arbeitsplatz bekommen können. Der Vorstoß einer Öffnung dieser Betriebe für Langzeitarbeitslose stammt aus einem Unionskonzept - auch laut einem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktionen soll dies geprüft werden.
Finanzierung:
   2015 stehen im Bundeshaushalt Leistungen zur Eingliederung in den Jobmarkt von 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung sowie vier Milliarden Euro für Verwaltungskosten. Auch im Haushalt 2016 soll es bei diesen rund acht Milliarden Euro bleiben.
Finanzielle Forderungen:
   Gewerkschaften und BA kritisieren, die Jobcenter seien unterfinanziert. Die BA beklagt zudem, wegen immer mehr Aufwand für die Berechnung von Hartz-IV-Leistungen müssten die Jobcenter immer mehr Geld von der Aus- und Fortbildung in die Verwaltung umschichten. Die Grünen hatten zuletzt einen Verschiebebahnhof beim Geld für Langzeitarbeitslose moniert, denn Sonderprogramme wie jenes für soziale Teilhabe binden in den nächsten Jahren bis zu 748 Millionen Euro. HA150710Berlin

Hartz IV -   gHIVmitZuschuss-x   - doppelt soviel Aufstocker

Imer häufiger reicht es nicht zum Leben.
Die aktuelle Statistik der Regionaldirektion Nord der Bundessagentur für Arbeit (BA). Vergleichsmonat ist der Juli.

40-Stunden-Woche, 1.200 Euro netto, 582 für eine kleine Wohnung - da muss der Staat drauflegen.
 Ingo F.* arbeitet  40  Stunden die Woche als Fensterputzer bei einem Gebäudereiniger. Sein Verdienst, 1.200 Euro netto, reicht allerdings bei Weitem nicht aus, um seine Familie (Frau und sechsjähriger Sohn) über Wasser zu halten. Allein die kleine Wohnung kostet 582 Euro warm. „Ingo F. verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat”, erklärt der zuständige Geschäftsführer der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Hörsken. Bei Ingo F. legt der Staat 370 Euro im Monat drauf. Das Schicksal des Fensterputzers ist kein Einzelfall, sondern liegt im Trend. In allen norddeutschen Ländern ist die Zahl der Arbeitnehmer, die Lohn oder Gehalt mit Hartz IV aufstocken, sprunghaft gestiegen. Spitzenreiter ist nach der aktuellen Statistik Niedersachsen.  Dort  bezogen  im Juli 2007 113.636 Voll- und Teilzeitbeschäftigte Arbeitslosengeld II, 62.206 oder ca. 121 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
   Ähnlich dramatisch sind die Zuwächse in Schleswig-Holstein, wo im Juli 43.786 „Aufstocker” registriert wurden und damit gut doppelt so viele wie im Vorjahr. Hamburg (29.651 Beschäftigte, plus 72,2 Prozent) und Mecklenburg- Vorpommern (51.489, plus 66 Prozent) melden geringere Steigerungen. Die Freude darüber dürfte sich in Mecklenburg-Vorpommern aber in Grenzen halten, weil dort weiterhin überdurchschnittlich viele Menschen allein von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können.
   Die Betroffenen lassen sich nach einer Faustformel der Bundesagentur in zwei etwa gleich große Gruppen teilen. Die eine Hälfte hat nur einen Teilzeitjob und ist deshalb auf Staatshilfe angewiesen. Die andere Hälfte arbeitet Vollzeit, verdient aber so wenig, dass sie ohne Hartz IV nicht überleben könnte. Solche Jobs am Existenzminimum kämen in einigen Branchen gehäuft vor, berichtet Hörsken. Als Beispiele nennt er Friseursalons, Wach- und Schließdienste und Putzfirmen. Klar ist, dass die Zahlen der Bundesagentur die Debatte um Mindestlöhne anheizen werden. Die Statistik offenbart allerdings ein weiteres Problem. Viele Beschäftigte würden mit ihrem Lohn über die Runden kommen, wenn sie keine Familie und insbesondere keine Kinder hätten. Der Nachwuchs kostet so viel, dass selbst kleine Beamte mit zwei oder drei Kindern ihr Einkommen mit Hartz IV aufbessern müssen. Aus der Statistik lässt sich ein weiterer Trend ablesen. Viele Beschäftigte mit kleinen Einkommen haben aus falschem Schamgefühl oder Unkenntnis der Rechtslage erst in den vergangenen Monaten Hartz IV beantragt und so den enormen Zuwachs bei den „Aufstockern” mitbewirkt. An der sozialen Brisanz der Daten ändert das nichts. „Es ist skandalös, dass immer mehr Menschen Vollzeit arbeiten und davon nicht leben können”, sagte Guido Bauer vom Sozialverband Deutschland (SvD) in Kiel. Allein in den norddeutschen Ländern erhalten rund 110.000 Mini-Jobber Hartz IV.
*Musterfall der BfA. HAUlfB.Christen071205

Hartz IV: Ein Drittel stockt Lohn auf

   Dem Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zufolge arbeitet jeder dritte Hartz-IV-Empfänger und bekommt das Arbeitslosengeld II als Aufstockung zum Lohn. Die Zahl der Haushalte mit mindestens einem Hartz-IV-Bezieher habe sich von 2007 bis 2010 in den ostdeutschen Bundesländern um elf und in den westdeutschen Bundesländern um 14 Prozent erhöht, berichtet die „Welt". Demnach waren 2011 rund 30 Prozent der Hartz-IV-Empfänger Aufstocker. 2007 waren es noch 23,1 Prozent. NOZ120625epd

Mehr Firmenchefs erhalten Hartz IV
Bundesagentur für Arbeit fürchtet Missbrauch - Nur jeder Zweite schafft den Ausstieg

     Immer mehr Selbstständige sind in Deutschland auf zusätzliche finanzielle Unterstützung der Jobcenter angewiesen. Von 2007 bis 2010 habe sich die Zahl der Selbstständigen, die ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken, mehr als verdoppelt und sei um 50.000 auf etwa 125.000 im Jahresdurchschnitt gestiegen, teilte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung". Im Februar 2011 zählte die BA 118.000 selbstständige Aufstocker, von denen fast 80 Prozent weniger als 400 Euro verdienten.
   Wie die Zeitung berichtet, wird der Anstieg in den Jobcentern mit Sorge verfolgt. Da Selbstständige ihr Einkommen auf dem Papier kleinrechnen könnten und dies schwer nachprüfbar sei, könne ein Missbrauch der Sozialleistung nicht ausgeschlossen werden, heißt es in dem Bericht. Häufig tauchten in den Jobcentern sogar Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern auf, beantragten Hartz IV und bekämen es auch.
   Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, empfiehlt eine Debatte über eine Befristung der Bezugsdauer von staatlichen Grundsicherungsleistungen für Selbstständige. „Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder - so weh es tut - die Selbstständigkeit aufgeben", sagte er der „Süddeutschen Zeitung". „Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mitfinanzieren."HAZ110615GabiStief

Mehr Selbständige mit Hartz IV - Stundenlohn häufig unter 5 Euro / Hoher Anteil im Osten
  Die Zahl der Selbständigen, die ihre Einkommen mit der Sozialleistung Hartz IV aufstocken, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Waren es im Jahresdurchschnitt 2007 noch rund 72.000 Personen gewesen, lag deren Zahl 2011 schon bei 127.000. Allerdings war der Anstieg zuletzt deutlich verlangsamt, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mitteilte. Besonders verbreitet ist das Phänomen in Ostdeutschland.
   Fast zwei Drittel der hilfebedürftigen Selbständigen erwirtschafteten einen Stundenlohn, der unter 5 Euro lag. Drei Viertel verfügten über ein monatliches Einkommen von höchstens 400 Euro. Typische Aufstocker-Berufe waren der Untersuchung zufolge Vertreter, Verkäufer, Gaststätten- und Imbissbesitzer, Künstler und freiberufliche Lehrkräfte. Mehr als 42 Prozent der Betroffenen arbeiteten Vollzeit. Die Wissenschaftler weisen jedoch darauf hin, dass der Anteil der Hartz-FV-Bezieher an allen Selbständigen nicht einmal 3 Prozent betrage. Das ist deutlich weniger als der Anteil aller Aufstocker an den Erwerbstätigen.
   Als Gründe für die Abhängigkeit vom Staat geben die Autoren etwa eine große Zahl von Familienmitgliedern an, die durch das Einkommen ernährt werden müssen. In diesen Fällen sei es für das Jobcenter ratsam zu prüfen, ob Hinzuverdienstmöglichkeiten für nichterwerbstätige Partner bestehen. Wird die Hartz-IV-Abhängigkeit allerdings trotz hohen Arbeitseinsatzes auf längere Zeit nicht überwunden, stelle sich für die Vermittler „früher oder später die Frage, ob nicht zu einer Umorientierung auf dem Arbeitsmarkt geraten werden soll". FAZ121204sys

Selbstständig und Hartz-IV-Bezieher
  Immer mehr Selbstständige in Deutschland sind auf Hartz-IV- Leistungen angewiesen. Bezogen 2007 noch 66.910 Selbstständige ergänzend Arbeitslosengeld II, waren es 2014 schon 117.904 Berechtigte, schrieben die „Ruhr Nachrichten". Das gehe aus der Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken- Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Die Zahl der Selbstständigen ohne Beschäftigte habe sich seit dem Jahr 2000 von 1,84 auf 2,34 Millionen erhöht. NOZ151021

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 Parlament beschließt Änderung - Arbeitslosengeld I wird länger gezahlt
Bezugsdauer wird auf bis zu 24 Monate ausgeweitet

  Ältere Arbeitslose bekommen zwischen drei und sechs Monate länger Arbeitslosengeld I. Der Bundestag in Berlin hat das Gesetz zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I beschlossen.
   Zugleich wurde eine Regelung verabschiedet, die Hartz-IV-Empfänger vor einer Zwangsverrentung vor dem 63. Lebensjahr schützt. FDP, Linke und Grüne betonten indes, dass es bei 63-Jährigen weiterhin zu Zwangsverren- tungen kommen könne.
   Die neue „63er-Regelung” verhindert, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II bereits mit 60 Jahren in Frührente mit lebenslangen Abschlägen geschickt werden können. Die nun beschlossene Schutzklausel begrenzt die Renten- abschläge auf vorerst 7,2 Prozent.
   Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes (SPD), betonte, trotz der längeren ALG-I-Zahlung habe die Aktivierung von Arbeitslosen für die Regierung Vorrang. Dazu diene auch ein neuer Eingliederungsgutschein. Stellt ein Arbeitgeber einen über 50-jährigen Arbeitslosen ein, erhält das Unternehmen für ein Jahr Lohnzuschüsse bis zu 50 Prozent. NOZepdAFPdpa080126

 Bei Hartz IV: Kein Anspruch auf Gründungszuschuss,  aber Option auf Einstiegsgeld

   Hartz-IV-Empfänger, die sich selbstständig machen wollen, haben keinen Anspruch auf den Gründungszuschuss der Arbeitsagentur. Stattdessen können Jobcenter beziehungsweise Argen ein Einstiegsgeld zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gewähren. Außerdem gibt es die Option auf Darlehen oder Zuschüsse für Investitionen, sogenannte Eingliederungsleistungen für Selbstständige.
   Da es auf keine dieser Leistungen einen Rechtsanspruch gibt, liegt es weitgehend im Ermessen der Kundenbetreuer, welche Hilfen ausgezahlt werden. Die wichtigsten Regeln zum Einstiegsgeld und zu den Eingliederungsleistungen für Selbstständige hat die Bundesarbeitsagentur in „Arbeitshilfen" für Mitarbeiter festgelegt. Beide Texte sind auf der Webseite der Arbeitsagentur verfügbar.
   Grundsätzlich zahlt die zuständige Behörde nur Einstiegsgeld für eine hauptberufliche Selbstständigkeit. Außerdem muss der Gründer derzeit arbeitslos sein und nachweisen, dass sein Unternehmen Aussicht auf Erfolg hat. Insbesondere soll eine fachkundige Stelle (beispielsweise die Handels- oder Handwerkskammer) die Tragfähigkeit der Geschäftsidee und die unternehmerische Qualifikation des Gründers bescheinigen. Dazu gehört auch ein Businessplan mit Berechnungen zu erwarteten Einnahmen und der Finanzierung der notwendigen Geschäftsausgaben. Das Einstiegsgeld ist auf höchstens 24 Monate befristet. Es beläuft sich auf 50 Prozent der ALG-II- Regelleistung, für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gibt es zusätzliche zehn Prozent.
   Die Förderung kann bei langer Arbeitslosigkeit auch höher ausfallen, allerdings soll das Einstiegsgeld nicht höher sein als die Regelleistung für die Bedarfsgemeinschaft. Eingliederungsleistungen für Selbstständige kann die Arge entweder zusätzlich zum Einstiegsgeld oder als Einzelleistung bewilligen. Im Unterschied zum Einstiegsgeld gibt es die Eingliederungsleistungen auch für bereits aktive Selbstständige. Eingliederungsleistungen können als Darlehen, Zuschuss oder auch als Kombination von beidem gewährt werden. >>>>  www.arbeitsagentur.de NOZ091017

   po-NargizBirkheim-x   Nargiz Birkheim aus Kasachstan will in Hamburg Musikerzieherin werden

     In Kooperation mit team.arbeit.hamburg bietet die Sprachschule inlingua für Migranten den Förderkursus „Deutsche Sprachstandsfeststellung und berufliche Orientierung" an.  Bösenberg präsentierte aktuell die 38jährige Musikpädagogin Nargiz Birkheim, die zurzeit einen solchen Kursus besucht, um Musikerzieherin werden zu können. „Für sie gibt es rund 100 Stellen in der Stadt", so Bösenberg. Steil und Bösenberg stellten außerdem heraus, dass die Arbeitsagenturen in Hamburg selbst Arbeitsplätze schaffen. Die team.arbeit.hamburg ist mittlerweile die bundesweit größte Arbeitsgemeinschaft. Fast 2.000 Mitarbeiter sind in den 17 Hamburger Job-Centern tätig und betreuen 190.000 Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen. HA090512MatthiasSchmoock

Peter-Hartz HIVx

Die große Enttäuschung des Peter Hartz Foto oben links
Warum der Namensgeber der Arbeitsmarktreformen heute so wenig davon hält

   Der Anruf kam am Vormittag des 22. Februar 2002, eine halbe Stunde bevor der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Kommission für Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ankündigte. Dem erwählten Vorsitzenden, der von seinem Glück am Autotelefon erfuhr, blieb kaum Zeit, seine Chefs zu informieren, geschweige denn, das Ansinnen des Kanzlers abzulehnen: “Ja, hat er dann nur noch gesagt, gelacht und noch hinzugesetzt: Das ist jetzt dein Problem”.
   Wie groß das Problem wirklich werden würde, das vermochte sich Peter Hartz damals nicht vorzustellen. Fünf Jahre später ist der frühere Arbeitsdirektor von Volkswagen wegen Untreue zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und über 500.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats Sonderbonuszahlungen in Millionenhöhe gewährt und auch teure Reisen und Geschenke für dessen Geliebte auf VW-Kosten finanziert. Aus Schröders Sozialreformer und Vater der Arbeitsmarktreformen wurde eine Skandalfigur. Jetzt lässt diese an den Reformen, die untrennbar mit seinem römisch I bis IV durchdeklinierten Namen verbunden sind, kein gutes Haar. Die Vorschläge seien nicht „eins zu eins umgesetzt” worden, moniert Hartz in einem neuen Gesprächsbuch, das Inge Klopfer, Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” aufgezeichnet hat. Der Geist der Kommission habe „seinen Weg nicht in die Umsetzung gefunden”.
   Zu Schröder sagt der vielfach enttäusc hte Erfinder von Begriffen wie Ich-AG, Minijob oder Profis der Nation: „Ich habe seine Macht, die Kommissions-Vorschläge eins zu eins umzusetzen, schlicht überschätzt.” Hartz passt vieles, wenn nicht das Meiste an den Reformen nicht. Die Begrenzung des Arbeitslosengelds auf zwölf Monate sei „ein großer Fehler, ein Betrug” an denen, die lange Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten; die Differenzierung Arbeitsloser nach unterschiedlicher Arbeitsmarktfähigkeit hält er für „eine der Todsünden der Arbeitsmarktreform”; die Einbeziehung der Kommunen in die Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern erscheint ihm als etwas „Unsinniges”. Es bleibt Hartz' Fazit, es wäre besser gewesen wäre, er hätte in der Kommission mitgearbeitet, aber nicht den Vorsitz übernommen. „Das hätte mir viel erspart.”
FAZami070326  

Viele Hartz-IV-Empfänger haben Suchtprobleme

   Mehr als zwei Millionen der 4,5 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger haben Schätzungen zufolge Schulden- und Suchtprobleme sowie psychosoziale Schwierigkeiten. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Von den zuständigen Kommunen werden die betroffenen Hartz-IV-Bezieher mit ihren Problemen demnach meist allein gelassen. Häufig träten bei den Betroffenen „mehrere Problemlagen gleichzeitig auf", heißt es in der Studie. HAZ140619 

Buchtipp: Ratgeber für Empfänger von Hartz IV

     Hartz-IV-Empfänger müssen viele Regelungen beachten und sind damit oft überfordert. Ein Ratgeber der Verbraucherzentralen soll helfen. Der Ratgeber kostet inklusive Versandkosten 12,40 Euro. Er kann unter Telefon 0211 – 38 09 555 oder über Internet bestellt werden. www.vz-ratgeber.de  NOZ090908ap

cu-DCV-Z

Armutsrisiko in Deutschland heute  cu-ProfDrGeorgCremerDCV-Z Prof. Dr. Georg Cremer Generalsekretär DCV

War die Armut in Deutschland wirklich noch nie so ausgeprägt wie derzeit?
Und die regionale Zerrissenheit noch nie so groß? Warum irreführende Armutspolemik niemanden weiterbringt.

       Die Alarmmeldung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hatte es in sich: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik", hieß es jüngst. Seitdem ist der Armutsbericht 2014 in aller Munde. Er wird immer wieder mit Bildern obdachloser Menschen illustriert, das verfestigt den Eindruck eines Landes, das unter der Armut zu zerbrechen droht. Aber es regt sich auch Kritik. Der Bericht wurde inzwischen zur Unstatistik des Monats gekürt; dieser Titel wird von drei namhaften empirisch arbeitenden Wissenschaftlern verliehen.
       Warum ist es sinnvoll, den Bericht exemplarisch für die Armutsdebatte in Deutschland genauer unter die Lupe zu nehmen? Sein Anliegen ist gut gemeint: Öffentlichkeit und Politik sollen für Armutsrisiken und Armutslagen sensibilisiert werden. Wie die anderen Wohlfahrtsverbände setzt sich der Paritätische für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung ein. Aber auch ein Bericht, der „der guten Sache" dienen will, muss darauf hin geprüft werden, ob er die Faktenlage trifft. Denn es fördert den sozialen Zusammenhalt nicht, wenn real bestehende Armutsprobleme in einer Weise skandalisiert werden, die nicht dem gerecht wird, was der Sozialstaat leistet. Diese Skandalisierung kann Abstiegsängste der Mittelschicht schüren, die Legitimität des Sozialstaats untergraben und den Blick verstellen auf politisch erreichbare Schritte, um die Situation von. Menschen am Rande der Gesellschaft zu verbessern.
       Zur ersten zentralen Aussage: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie heute." Grundlage des Berichts sind Zahlen zu Armutsrisikoquoten. Diese messen den Anteil der Menschen, deren verfügbares Einkommen(genauer gesagt: deren Nettoäquivalenzeinkommen) niedriger ist als 60 Prozent des mittleren Einkommens(Medianeinkommen). Gewon­nen werden die Daten im Zuge des Mikrozensus, einer repräsentativen Haushaltsbefragung, bei der jährlich ein Prozent der Bevölkerung zu ihren Lebensbedingungen um Auskunft gebeten wird.
       Die Armutsrisikoquote ist ein Maß für die Verteilung der Einkommen mit Fokus auf untere Einkommensgruppen. Zwischen 2006 und 2013 (diesen Zeitraum deckt der neue Bericht ab) ist die bundesweite Armutsrisikoquote von 14,0 auf 15,5 Prozent gestiegen. So weit, so schlecht. Allerdings: Die Armutsrisikoquote auf Basis des Mikrozensus wird seit 2005 berechnet. Der Wert für 2005 betrug 14,7 Prozent, er wird im neuen Bericht der Parität nicht berücksichtigt. Über den Grund kann man nur spekulieren. Passt die Steigerung von 14,0 Prozent auf 15,5 Prozent nicht einfach besser in das Narrativ eines „tief zerklüfteten Landes" als die Steigerung von 14,7 auf 15,5 Prozent?
       Dennoch: Die Daten des Mikrozensus und auch andere Zeitreihen belegen, dass das an der 60-Prozent- Schwelle gemessene Armutsrisiko ebenso zugenommen hat wie die Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen. Nachdem die Armutsrisikoquote in den 1990er Jahren leicht rückläufig war, stieg sie zwischen 1998 und 2005 von weniger als elf auf etwa 14 Prozent stark an. Ursächlich hierfür war der deutliche Anstieg der Lohnungleichheit infolge des technischen Fortschritts, der geringer qualifizierte Erwerbstätige schlechterstellt, aber auch die zurückgehende Bindekraft der Gewerkschaften. Auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit bis 2005 und die Steuerentlastung für mittlere und obere Einkommen durch die rot-grüne Koalition sind zur Erklärung dieses Anstiegs zu berücksichtigen.
       Im Vergleich zu dem Zeitraum bis 2005 ist die Zeit danach eher von Konstanz oder einem eher moderaten Anstieg der Armutsrisikoquote gekennzeichnet. Weitere Daten der Zeitreihen, die nicht so aktuell verfügbar sind wie der Mikrozensus, werden mehr Sicherheit über den Trend geben. Auch die Daten über die finanziell erzwungene Unterversorgung mit Alltagsgütern (materielle Deprivation), die seit 2005 erhoben werden, zeigen ein konstantes Bild. Festzustellen ist aber auch, dass sich die Erwartung nicht erfüllt hat, die Armutsrisikoquote würde mit dem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit wieder sinken. Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Alleinerziehende bleiben Risikogruppen. Auch Paare mit drei und mehr Kindern haben ein deutlich höheres Armutsrisiko als der Durchschnitt der Bevölkerung.
       In der Argumentation des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes werden nun Armutsrisiko und Armut gleichgesetzt - ein Fehler, der in der Armutsdebatte häufig gemacht wird. In den methodischen Bemerkungen des Berichts heißt es zwar richtig, die „Armutsquote" (genauer: Armutsrisikoquote) zeige erst einmal die Einkommensspreizung in einer Gesellschaft an; ob tatsächlich von Armut gesprochen werden könne, hänge von den konkreten Schwellenwerten ab. Nur werden hieraus bei der Interpretation der Daten keine Konsequenzen gezogen. Sonst könnte man nicht vom Höchststand der Armut in Deutschland sprechen und damit suggerieren, die sozialen Verhältnisse heute seien besonders schlimm, weit schlimmer als früher.
       Auf welchen Zeitraum soll sich die Aussage über den Höchststand der Armut in Deutschland beziehen? Die Zeit seit dem Krieg, seit den 1970er Jahren oder der Wiedervereinigung? Bei längerfristiger Betrachtung wäre zu berücksichtigen, dass mit der Wohlstandsentwicklung in Deutschland auch die Kaufkraft des Medianeinkommens stieg. Damit stieg auch der Umfang dessen, was Menschen sich mit einem Einkommen auf der sogenannten Armutsrisikoschwelle kaufen können. Die Behauptung, noch nie hätten so viele Menschen hierzulande in Armut gelebt wie heute, suggeriert ein absolutes Maß an Armut und widerspricht der Lebenserfahrung aller, die sich an die materielle Situation in Deutschland in früheren Dekaden erinnern können.
       Irreführend ist die Gleichsetzung von Armutsrisiko und Armut auch deswegen, weil sie die soziale Lage der Menschen unberücksichtigt lässt. So gibt es Menschen, die einige Zeit lang von einem verfügbaren Einkommen unterhalb der 60-Prozent-Schwelle leben und damit keine ernsthaften sozialen Probleme haben. Ein Beispiel: Die Armutsrisikoschwelle beträgt nach dem Mikrozensus 2013 für einen Alleinstehenden 892 Euro. Somit sind praktisch alle Auszubildenden und Studierenden, die in einem eigenen Haushalt leben, per Definition „einkommensarm", auch Studierende beispielsweise, die mit elterlicher Unterstützung von 750 Euro sorgenfrei studieren können. Wohnt ein Studierender aus der Mittelschicht während des Studiums bei seinen Eltern, wird er der Mitte zugeordnet, zieht er zu Hause aus und wird er daher als eigenständiger Haushalt erfasst, rutscht er statistisch unter die 60-Prozent-Schwelle und damit nach dem Bericht gleich in die „Armut".
       Es ist Ausdruck wachsenden Wohlstands, dass heute mehr junge Menschen studieren und zudem schon während der Ausbildung selbständig wohnen können; aber durch die undifferenzierte Interpretation der Armutsrisikoquoten wird dies als wachsende Armut wahrgenommen. Damit soll keineswegs gesagt werden, es gäbe keine Studierenden mit massiven Problemen: Studierende, deren Bafög-Anspruch erloschen ist oder die keinen Anspruch auf Bafög haben, aber von ihren Eltern nicht ausreichend unterstützt werden, die so viel arbeiten müssen, dass ihr Studium darunter leidet. Nur: Eine Einkommensschwelle von fast 900 Euro kann diese Unterschiede nicht erfassen, sie macht alle Studierenden gleich „arm".
       Nicht überzeugen kann der Versuch des Wohlfahrtsverbandes zu begründen, warum er die Armutsrisikoschwelle für eine „plausible Kennziffer zur Bestimmung von Einkommensarmut" hält, im Klartext: ein Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens pauschal mit Armut gleichsetzt. Der Bericht vergleicht die Bedarfsschwelle der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit der Armutsrisikoschwelle. Nur: Das sind zwei Systeme mit ganz unterschiedlicher Logik. Die Bedarfsschwelle der Grundsicherung, die sich aus dem Regelbedarf und den regional unterschiedlichen Kosten der Unterkunft zusammensetzt, ist so zu bemessen, dass das soziokulturelle Existenzminimum gedeckt ist. Man kann - so wie Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband es tun - mit guten Gründen fordern, das soziokulturelle Existenzminimum höher zu bemessen, um Grundsicherungsempfängern messen, um Grundsicherungsempfängern mehr Flexibilität in ihrer Lebensführung zu ermöglichen. Die Orientierung hierfür ist aber nicht der 60-Prozent-Wert des Medianeinkommens.' Vielmehr wird die Grundsicherungsleistung nach einem statistischen Verfahren aus dem Verbrauchsverhalten unterer Einkommensgruppen errechnet. Dieses Verfahren wird von den Wohlfahrtsverbänden zwar im Einzelnen kritisiert, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
       Die Grundsicherungsleistungen lägen auch dann unter der 60-Prozent-Schwelle, wenn die Forderungen erfüllt würden, den Regelbedarf zu erhöhen. Die 60-Prozent-Schwelle dagegen ist abgeleitet von dem Medianeinkommen und ist damit unmittelbar abhängig vom Wohlstandsniveau der Gesellschaft. Mit steigendem Wohlstand steigt auch die Armutsrisikoschwelle. Solange die statistische Vertei­lung der relativen Einkommen unverändert bleibt, so lange bleibt auch der Anteil der Menschen gleich, deren Einkommen unterhalb dieser Schwelle ist. Unabhängig davon, wie wohlhabend eine Gesellschaft wird, bleibt der Anteil der Armen immer gleich. Dies ist die absurde Konsequenz, wenn eine relative Position in der Einkommensverteilung ohne Federlesens mit Armut gleichgesetzt wird. Aber ohne diese Gleichsetzung könnte der Paritätische Wohlfahrtsverband nicht vom Höchststand der Armut in Deutschland sprechen.
       Zum Zweiten: Zum Befund der Parität gehört, unsere Republik sei tief zerklüftet, der Bericht spricht sogar von regionaler Verelendung. In der Tat unterscheiden sich die Armutsrisikoquoten der Bundesländer erheblich, zwischen 11,3 Prozent in Bayern und 24,6 Prozent in Bremen. Da­bei werden die Quoten der Länder auf der Grundlage einer bundeseinheitlichen Armutsrisikoschwelle berechnet. Doch soll das Bild nicht verzerrt werden, müsste man die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten berücksichtigen. Das unterbleibt in dem Bericht.
       Bei Mieten und auch Dienstleistungen sind die Preisunterschiede hoch. Mit einem Einkommen auf Höhe der Armutsrisikoschwelle von 892 Euro in München zu leben ist weitaus schwieriger als in Neubrandenburg. Mittlerweile liegen hierzu Berechnungen vor. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat auf der Grundlage des Mikrozensus 2012 kaufkraftbereinigte Armutsrisikoschwellen ermittelt und die Mikrozensusdaten neu ausgewertet. Um über die gleiche Kaufkraft zu verfügen, die der bundesweiten Armutsrisikoschwelle von 875 Euro (2012) entspricht, braucht man in Hamburg ein Einkommen von 955 Euro, in Sachsen-Anhalt aber nur von 812. Die Neuberechnung unter Berücksichtigung der regionalen Kaufkraftdifferenzen reduziert die Unterschiede zwischen den Ländern teilweise erheblich. Beträgt unbereinigt der Unterschied der Armutsrisikoquoten zwischen Ost- und Westdeutschland sechs Prozentpunkte, reduziert sich dieser kaufkraftbereinigt auf drei; zwischen Bayern und Thüringen sinkt der Unterschied sogar von sechs auf einen Prozentpunkt. Mit der methodisch gebotenen Kaufkraftbereinigung nähern sich die Daten dem Realitätsgefühl wieder an: Wer von Bayern nach Thüringen fährt, hat nicht den Eindruck, aus dem blühenden Wohlstand in das Elend zu fahren. Es relativiert sich also der Befund, die Republik sei sozial zerklüftet. Von regionaler Verelendung zu sprechen ist schlicht unseriös.
       Was allerdings bleibt, sind die hohen Armutsrisikoquoten in Berlin und Bremen sowie eine überdurchschnittliche Betroffenheit in Nordrhein-Westfalen. Das hängt mit einem weiteren wichtigen Befund der kaufkraftbereinigten Neuberechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft zusammen: dem starken Stadt-Land-Gefälle. Die Armutsrisikoquote ist in den Städten acht Prozentpunkte höher als in ländlichen Regionen. Hier wirkt die größere Einkommensungleichheit in den Städten zusammen mit den höheren Mieten. Dies zeigt dringenden politischen Handlungsbedarf, allerdings in einem Feld, das in der auf Transfersysteme bezogenen Armutsdebatte vernachlässigt wird: der Erweiterung des Angebots von erschwinglichem Wohnraum, ergänzt um ein höheres Wohngeld als ein der Grundsicherung vorgelagertes Sicherungssystem.
       Zum Dritten: Der Bericht entwertet Leistungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik; auch das geschieht häufig in der deutschen Sozialstaatsdebatte. Das kritisch zu erörtern erfordert, sich etwas vertiefter mit Details der Sicherungssysteme zu befassen. Alarmierend sei, dass das Verarmungsrisiko der Arbeitslosen in Deutschland deutlich zugenommen habe, denn die Armutsquote der Arbeitslosen sei zwischen 2006 und 2013 von 49 auf 59 Prozent gestiegen. In der Tat: Der fehlende Zugang zum Arbeitsmarkt ist das größte Armutsrisiko. Was aber hat es mit dem Anstieg des Verarmungsrisikos der Arbeitslosen auf sich? Nahezu alle Langzeitarbeitslosen und die Arbeitslosen, die bisher nicht oder zu kurz gearbeitet haben, um Versicherungsansprüche zu erwerben, sind im Armutsrisiko, denn, wie dargelegt, liegen ihre Transferleistungen („Hartz IV") unterhalb der 60-Prozent-Schwelle. Dagegen haben viele Arbeitslose, die noch nicht lange arbeitslos sind und damit Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten, ein Einkommen oberhalb der 60-Prozent-Schwelle. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2006 stark zurückgegangen. Die Arbeitslosen, die damals Leistungen der Arbeitslosenversicherung oberhalb der Armutsrisikoschwelle bezogen, arbeitsmarktnahe Personen also, sind heute schneller wieder in Arbeit und weisen ein geringeres Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit auf.
       Der Kern der Arbeitslosigkeit ist heute kleiner, aber auch verfestigter als Mitte der nuller Jahre. Der beklagte Anstieg der Quote der Einkommensarmen unter den Arbeitslosen ist nichts weiter als die zwingende statistische Konsequenz der deutlich besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dies für alarmierend zu halten wäre so, wie wenn man beklagen würde, dass der Anteil der Schwerkranken an den Kranken zugenommen hat, dieser Effekt aber vorrangig darauf beruht, dass die leichter Erkrankten gesund geworden sind. Hier wird ein arbeitsmarktpolitischer Erfolg in einen Beleg für das Versagen des Sozialstaats uminterpretiert.
            Unangemessen ist auch die Art und Weise, wie der Bericht die Grundsicherung im Alter darstellt. Der Anteil der Bezieher von Grundsicherung im Alter stieg zwischen 2003 und 2013 von 1,7 auf 3,0 Prozent oder von etwa 260.000 auf 500.000 Personen. Hierin sowie im Anstieg der Armutsrisikoquote der Menschen über 65 Jahren zeige sich, so der Bericht, die alarmierende Situation älterer Menschen.
       Unbestreitbar ist, dass das Armutsrisiko im Alter zunimmt. Zwischen 2006 und 2013 stieg die Armutsrisikoquote dieser Gruppe um etwa vier Prozentpunkte. Menschen, die in den vergangenen Dekaden nur gebrochene Berufsbiographien hatten, einschließlich der vielen Langzeitarbeitslosen nach der Wiedervereinigung in den neuen Ländern, kommen nun ins Rentenalter. Die lange Phase geht damit zu Ende, in der Menschen im Rentenalter ein deutlich geringeres Armutsrisiko hatten als die Gesamtbevölkerung.
       Auch die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter steigt. Es sind Personen, zum Teil ohne Berufsabschluss, die eine unterbrochene Erwerbsbiographie hatten oder gar nicht gearbeitet haben, (Solo-)Selbständige, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt haben, oder die auf Grund von geringen Verdiensten zu Niedriglöhnen oder in Teilzeitarbeit im Alter eine Rente unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums erhalten. Dort muss Armutsprävention ansetzen.
       Die Ausführungen zur Grundsicherung im Alter sind aber dennoch unangemessen, denn es wird nicht erwähnt, dass sich im Anstieg der Zahlen auch eine substantielle Verbesserung des Hilfesystems widerspiegelt. Mit ihrer Einführung im Jahr 2003 ist auf den Rückgriff auf das Einkommen der Kinder, den die bis dahin gültige Sozialhilfe kannte, weitgehend verzichtet worden. Ausschlaggebend für die Abgeordneten war, dass viele ältere Arme bis dahin keinen Sozialhilfeantrag gestellt hatten, um ihren Kindern nicht zur Last zu fallen. Der Gesetzgeber wollte somit verdeckte Armut bekämpfen. Die Forschung geht davon aus, dass ein Teil der bedürftigen älteren Menschen durch den fehlenden Unterhaltsrückgriff ab dem Jahr 2003 erstmalig Grundsicherungsleistungen bezogen hat und deshalb nicht mehr unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums lebt.
        In diesem Beispiel zeigt sich beispielhaft die Verwundbarkeit des Sozialstaats durch unfaire Zuspitzung. Soziale Probleme finden ihren statistischen Niederschlag häufig über die Hilfen,  die zu ihrer Milderung bereitgestellt werden. Wenn Hilfen ansteigen, so kann dies Folge wachsender Probleme, aber auch Folge besserer Hilfen sein. Oft unterbleibt diese notwendige Differenzierung in der deutschen Sozialstaatsdebatte. Auch heute ist die verdeckte Armut keineswegs überwunden. Wenn es durch bessere Aufklärung gelänge, dass alle Personen, die Anspruch auf ergänzende Grundsicherung im Alter haben, diese auch beantragten, würde die Zahl der Empfänger weiter steigen. Das sollte dann aber als Verbesserung des Hilfesystems gedeutet werden und nicht als Indikator sich verschlechternder Lebensverhältnisse oder gar eines Versagens des Sozialstaats.
       Dass Daten über die Gewährung von. Hilfen ein Janusgesicht haben, muss auch bei den Quoten der Arbeitslosengeld-II-Bezieher gesehen werden. Zwar ist das Sozialgesetzbuch II mit „Grundsicherung für Arbeitsuchende" überschrieben, unter den Beziehern sind aber auch viele Beschäftigte. Mit Hartz IV ist faktisch ein Kombieinkommenssystem für Erwerbstätige mit geringen Arbeitseinkommen eingeführt worden. Bis zu 300 Euro beziehungsweise 330 Euro (bei mindestens einem minderjährigen Kind) vom Erwerbseinkommen werden nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet.
       Diese Regelung ist mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus guten Gründen eingeführt worden. Vorher wurde erwerbstätigen Transferempfängern nahezu der gesamte Verdienst auf die Unterstützungsleistung angerechnet. Mit einer geringfügigen Beschäftigung oder einer Teilzeittätigkeit konnten sie ihre materielle Lage faktisch nicht verbessern. Heute können sie das, auch wenn die Transferentzugsraten weiterhin hoch sind.
       Es gibt 1,3 Millionen sogenannte Auf­stocker (Stand Juni 2013), die in der Armutsdebatte vorschnell alle zu „working poor" erklärt werden. Die Daten passen aber nicht in dieses simple Schema. Etwa die Hälfte der Aufstocker sind Minijobber, die auch bei einem regulären Stundenlohn nicht ohne ergänzende Transferleistungen leben können. Von denjenigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, arbeiten etwa 363 000 in Teilzeit und etwa 218.000 in Vollzeit. Von den vollzeiterwerbstätigen Aufstockern tragen die meisten Verantwortung für Familie oder einen Partner und bekommen deshalb ergänzende Grundsicherungsleistungen. Die Zahl der vollzeitbeschäftigten Aufstocker, die alleine leben und keine Familienverantwortung tragen (Single- Bedarfsgemeinschaften) und durch ihre Vollzeitarbeit nicht das soziokulturelle Existenzminimum (plus Zuverdienst) erwirtschaften, die man also eindeutig den „working poor" zuordnen kann, ist vergleichsweise klein, laut Statistik etwa 47.000 Personen.
       Mit der Aufstockerregelung erhalten also auch Familien, Teilzeitbeschäftigte und Minijobber sowie Alleinerziehende notwendige materielle Unterstützung. Die Caritas hat vorgeschlagen, durch eine Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, der von der Familienkasse gezahlt wird, die ergänzende Unterstützung für Erwerbstätige mit Familienverantwortung außerhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende verlässlich abzusichern. Das würde die Sicherungssysteme stärken, die der Grundsicherung vorgelagert sind. Hierbei sollte man auch Alleinerziehende einbeziehen.
       Zu einem sachlichen Umgang mit dem Janusgesicht der Daten gehört auch Folgendes: Würde die Politik den Forderungen von Parität und Caritas nach einer Erhöhung der Grundsicherung folgen, würden erheblich mehr Beschäftigte in Teilzeit oder mit Niedriglöhnen zu Aufstockern. Eine Verbesserung des Hilfesystems würde sich auch hier zwangsläufig in steigenden Empfängerzahlen niederschlagen. Das zu ignorieren kann sehr nachteilig sein für die Teilhabechancen armer Menschen. Denn es wäre extrem unattraktiv für Politiker, Hilfen auszubauen, wenn sie dann das Risiko trügen, mit geringer zeitlicher Verzögerung Angriffen ausgesetzt zu sein, die Zahl der Hartz-IV- Bezieher und damit die Armut habe in ihrer Regierungszeit zugenommen. Solange die Interpretation der Daten so einseitig erfolgt wie derzeit in der deutschen Armutsdebatte, kommt man aus dieser Falle nicht raus. Der Streit um eine sachliche Bewertung von Daten ist also keine rein akademische Übung.
       Was folgt aus dieser Kritik an dem Armutsbericht? Alles nicht so schlimm? Die Situation verharmlosen zu wollen ist der reflexhafte Vorwurf, wenn man sich kritisch mit Skandalisierung und Empörungsritualen auseinandersetzt. Manche der Zuspitzungen in der deutschen Armutsdebatte sind geradezu abenteuerlich, etwa wenn Politikern unterstellt wird, die Armut sei ihrerseits „gewollt".
      Es ist überfällig, Fachlichkeit nicht in grober Weise der im politischen Lobbying üblichen Zuspitzung unterzuordnen. Dann wird man zugestehen müssen, dass nuller Jahre vergleichsweise stabil ist. Und dass nichts darauf hindeutet, dass dieses Land in Kürze zerbricht. Panische Überzeichnungen befördern die Angst in der Mittelschicht. Und Angst befördert ihre Abschottung nach unten und erschwert die politische Akzeptanz einer Sozialpolitik für Menschen am Rand der Gesellschaft.
       Sachlichkeit und intellektuelle Redlichkeit bedeuten definitiv nicht, sich mit dem Status quo einfach zufriedenzugeben. Zu hoffen ist, dass es den Gewerkschaften gelingt, in den expandierenden Dienstleistungssektoren stärker Fuß zu fassen,  um einem weiteren Anstieg der Lohnungleichheit entgegenzuwirken. Es gibt große Aufgaben für eine Politik der Armutsprävention und -bekämpfung: Dazu gehören - um nur einige zu nennen - ein Bildungssystem, das sich nicht damit abfindet, dass Kinder und Jugendliche aus „bildungsfernen" Milieus abgehängt werden, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die alle Möglichkeiten nutzt, auch Menschen nach langer Arbeitslosigkeit eine Chance auf Teilhabe zu eröffnen. Dazu gehören auch alle Bemühungen, die Kinder- und Jugendhilfe stärker auf Prävention und Befähigung auszurichten und insgesamt Kooperationsblockaden im Hilfesystem zu überwinden. Dazu gehört eine Städtebaupolitik, die der Unwirtlichkeit prekärer Quartiere entgegenwirkt. Es gibt also unendlich viel zu tun. Die nüchterne Analyse steht hierzu nicht im Widerspruch. Sie ist vielmehr Voraussetzung einer Politik der Armutsprävention, die diesen Namen verdient.
    FAZ150427ProfessorDr.GeorgCremer.Der Verfasser ist Generalsekretär des Deutschen Cäritasverbandes.

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