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Pflegeversicherung

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Sonderbericht: Pflegeleistungen nach Pflegegraden ab 2017

Was bringt die Pflegereform?

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Was bringt die Pflegereform?
  Seit die Pflegeversicherung 1995 in Kraft trat, wurde das Gesetz immer wieder überarbeitet. Nun wird die 2017 greifende Reform die Branche verändern wie nie zuvor. Das Hamburger Abendblatt beantwortet die wichtigsten Fragen.

   Für Pflege-Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU) ist es nichts weniger als ein „Meilenstein". Die Pflegereform, beschlossen im Pflegestärkungsgesetz II, werde endlich für mehr Gerechtigkeit sorgen. Aber gibt es wirklich nur Gewinner? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wieso brauchen wir eine Pflegereform?
   Die Pflegeversicherung konzentriert sich bislang auf Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Pflegebedürftige mit kognitiven Einschränkungen, insbesondere Demenzerkrankte, erhalten oft keine oder nur geringere Leistungen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bezieht alle Beeinträchtigungen - körperliche, kognitive und auch psychische - mit ein. Dies ist dringend notwendig, da vor allem die Zahl der Demenzerkrankten stark steigen wird. 2050 werden in Deutschland bis zu drei Millionen Menschen an Alzheimer oder einer anderen Form der Demenz leiden.
Wie wird künftig der Grad der Pflegebedürftigkeit festgestellt?
   Noch gilt das Prinzip „Pflege nach Zeit"; die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ermitteln den Pflegebedarf in Minuten, davon hängt die Pflegestufe ab. Von Januar 2017 an gelten Pflegegrade statt Pflegestufen. Maßgeblich ist dann allein die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit. Dafür werden sechs Bereiche begutachtet:
   die Mobilität (etwas das Fortbewegen in der Wohnung, Treppensteigen),
die kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten (etwa verstehen und reden, Orientierung über Raum und Zeit), 

die Verhaltensweise und Psyche (etwa Unruhe in der Nacht, Aggressionen,,
   die Selbstversorgung (etwa selbstständige Benutzung der Toilette),
   der Umgang mit krankheitsbedingten Belastungen (zum Beispiel Medikamente selbst einnehmen zu können) und die Gestaltung des Alltagslebens (etwa die Fähigkeit, mit anderen Menschen in Kontakt treten zu können).
 
 Der MDK vergibt in jedem Bereich Punkte, diese werden unterschiedlich gewichtet. Dann erfolgt die Einstufung in einen von fünf Pflegegraden - von Pflegegrad 1 (geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit) bis Pflegegrad 5 (schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung).

Wie hoch sind künftig die Leistungen?
   Diese haben wir in der Tabelle oben zusammengestellt.
   An der Systematik der Leistungen hat sich nichts geändert. Unterschieden wird in Pflegesachleistungen (ambulanter Pflegedienst), Pflegegeld (verwaltet der Pflegebedürftige für die häusliche Pflege selbst, etwa durch Zahlungen an pflegende Angehörige), Leistungen für Pflegevertretung (durch Angehörige oder Profis), Kurzzeit- sowie Tagespflege (Nachtpflege-Einrichtungen gibt es in Hamburg noch nicht). Möglich ist auch eine Kombination von Leistungen. Zudem zahlt die Pflegeversicherung für die vollstationäre Pflege, also für das Pflegeheim.
Was ist der Entlastungsbetrag? Warum wird der nicht in bar ausgezahlt?
   Viele Pflegebedürftige, die zu Hause leben, haben niemanden mehr, der mit ihnen mal spazieren geht oder Karten spielt. Für sie sind solche sogenannten „niedrigschwelligen" Betreuungen gedacht, auch in Hamburg machen viele Organisationen solche Angebote - unter anderem durch Ehrenamtler, die nur eine Aufwandsentschädigung bekommen. Der Entlastungsbetrag kann auch für Hilfe im Haushalt, für Leistungen der ambulanten Pflege oder von Kurzzeit- oder Tagespflegeeinrichtungen verwendet werden. Er soll aber nicht versickern, deshalb wird er nicht in bar ausgezahlt.
Muss ich als Pflegebedürftiger, der jetzt schon Leistungen bezieht, neu begutachtet werden?
   Nein. Die Überleitung erfolgt automatisch; wie das funktioniert, sehen Sie in der Tabelle. In der Regel gibt es höhere Leistungen, das Pflegegeld in der Pflegestufe II steigt etwa durch die Überleitung in den Pflegegrad 3 von 458 Euro auf 545 Euro. Verschlechterungen bei schon jetzt Pflegebedürftigen sind durch den Bestandsschutz ausgeschlossen.
Ist die neue Bezeichnung Pflegegrad nicht einfach nur Wortklauberei?
   Nein, es ist das Signal für einen Systemwechsel. Deutlich wird dies etwa im Pflegegrad 1, der deutlich weniger Leistungen enthält als die noch geltende Pflegestufe I. Durch diesen Pflegegrad kommen aber bis zu 500.000 Menschen neu in den Kreis der Leistungsempfänger. Sie sind in der Regel noch relativ fit, keineswegs Kandidaten für ein Pflegeheim. Mit dem Entlastungsbetrag sollen sie vor allem Betreuungsangebote und Hilfen im Alltag finanzieren. Alles dient dem Ziel, dass sich ihr Zustand nicht weiter verschlechtert („vorbeugender Pflegegrad"). Wem es aber schon deutlich schlechter geht, der wird direkt einen höheren Pflegegrad erhalten.
Was ändert sich für Heimbewohner?
   Die Pflegereform schafft eine große Ungerechtigkeit ab. Noch ist so, dass mit einer höheren Pflegestufe die Pflegeversicherung zwar mehr zahlt, der Eigenanteil der Heimbewohner aber dennoch steigt. Dies führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Heimleitungen und Angehörigen von Pflegebedürftigen. Während das Heim für eine Höherstufung plädiert, da der Aufwand der Pflege gestiegen sei, sprechen sich viele Angehörige dagegen aus, um zu verhindern, dass der Eigenanteil wächst. Die Pflegereform schließt dies künftig aus, ein höherer Pflegegrad darf nicht zu einem höheren Eigenanteil führen. Zudem hat jeder Heimbewohner künftig Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote.
Wie verändert sich die Klientel in den Heimen?
   Da lohnt ein detaillierter Vergleich der Leistungen. Im Pflegegrad 1 (125 Euro) sowie im Pflegegrad 2 (770 Euro) sind die Zuschüsse der Pflegekasse für die stationäre Pflege sehr niedrig. Das ist politisch gewollt, der Gesetzgeber möchte, dass Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem eigenen Wohnumfeld bleiben und will keine Anreize für einen Umzug ins Heim schaffen - dies entspricht auch dem Wunsch der
meisten Senioren. Im Umkehrschluss heißt das natürlich, dass in den Heimen der Anteil Schwerstpflegebedürftiger steigen wird - eine enorme Herausforderung für das Personal. Im Gegenzug wird es in Hamburg laut Rahmenvertrag zwischen Senat, Pflegekassen und Heimbetreibern 540 Pflegekräfte mehr geben; ein Heim mit 100 Bewohnern wird also drei Pflegekräfte zusätzlich einstellen können. Allerdings gibt es schon jetzt zu wenig Altenpfleger, die Hoffnungen ruhen auch darauf, dass Teilzeitkräfte ihre Stundenzahl aufstocken werden.
Wie profitieren pflegende Angehörige?
   Die Pflege eines Familienmitglieds ist extrem belastend, viele pflegende Angehörige werden selbst krank. Ihre soziale Absicherung wird jetzt aufgestockt. Mehr pflegende Angehörige erwerben künftig Rentenansprüche, auch ihre Absicherung in der Arbeitslosen- und Unfallversicherung wird verbessert.
Was verändert sich bei der Beratung?
   Ohne Information ist die beste Reform nichts wert. Künftig teilen die Pflegekassen jedem Anspruchsberechtigten mit, welcher Pflegeberater zuständig ist, bieten zudem von sich aus eine persönliche Pflegeberatung an. Auch Angehörige haben Anspruch auf kostenlose Beratung und Erstellen eines Pflegeplans.
Wie teuer wird die Reform?
   Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen um 0,2 Prozent, sollen dann aber bis 2022 stabil bleiben. Insgesamt stehen von 2017 an jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Das Bundesgesundheitsministerium weist darauf hin, dass die Kommunen durch Einsparungen von Sozialhilfe um 500 Millionen Euro entlastet werden.
Was bedeutet die Reform für den Pflege-TÜV?
   Noch vergeben die MDK-Gutachter die Pflegenoten für Pflegeeinrichtungen. Dieses System steht in der Kritik, da selbst Heime, die wegen eklatanter Mängel geschlossen werden mussten, gut oder sogar sehr gut abschnitten. Das Problem: Noch können schwerwiegende Mängel, etwa in der Medikamentenversorgung, durch eher unbedeutende Faktoren wie die Lesbarkeit der Speisekarte ausgeglichen werden. Zudem stützen sich Gutachter vor allem auf die Dokumentation der Pflege, nicht auf die Qualität. Wissenschaftler entwickeln ein neues System, das die Ergebnisqualität in den Vordergrund rücken soll. Mit einer Umsetzung wird 2018 gerechnet. Hamburg geht einen eigenen Weg. Experten prüfen, wie Heime dafür sorgen, dass die Bewohner so eigenständig wie möglich leben können. Die Ergebnisse werden ins Internet gestellt.
Wie hoch sind künftig die Leistungen?
Diese haben wir in der Tabelle zusammengestellt. An der Systematik der Leistungen hat sich nichts geändert. Unterschieden wird in Pflegesachleistungen
(ambulanter Pflegedienst), Pflegegeld (verwaltet der Pflegebedürftige für die häusliche Pflege selbst, etwa durch Zahlungen an pflegende Angehörige), Leistungen für Pflegevertretung (durch Angehörige oder Profis),
Kurzzeit- sowie Tagespflege (Nachtpflege-Einrichtungen gibt es in Hamburg noch nicht). Möglich ist auch eine Kombination von Leistungen, dies erklären wir im „Großen Hamburger Pflegeratgeber" (Kasten rechts) genau. Zudem zahlt die Pflegeversicherung für die vollstationäre Pflege, also für das Pflegeheim.
Was ist der Entlastungsbetrag? Warum wird der nicht in bar ausgezahlt?
Viele Pflegebedürftige, die zu Hause leben, haben niemanden mehr, der mit ihnen mal spazieren geht oder Karten spielt. Für sie sind solche sogenannten „niedrigschwelligen" Betreuungen gedacht, auch in Hamburg machen viele Organisationen solche Angebote - unter anderem durch Ehrenamtler, die nur eine Aufwandsentschädigung bekommen. Der Entlastungsbetrag kann auch für Hilfe im Haushalt, für Leistungen der ambulanten Pflege oder von Kurzzeit- oder Tagespflegeeinrichtungen verwendet werden. Er soll aber nicht versickern, deshalb wird er nicht in bar ausgezahlt.
Muss ich als Pflegebedürftiger, der jetzt schon Leistungen bezieht, neu begutachtet werden?
Nein. Die Überleitung erfolgt automatisch; wie das funktioniert, sehen Sie in der Tabelle. In der Regel gibt es höhere Leistungen, das Pflegegeld in der Pflegestufe II steigt etwa durch die Überleitung in den Pflegegrad 3 von 458 Euro auf 545 Euro.Verschlechterungen bei schon jetzt Pflegebedürftigen sind durch den Bestandsschutz ausgeschlossen.Ist die neue Bezeichnung Pflegegrad nicht einfach nur Wortklauberei?
Nein, es ist das Signal für einen Systemwechsel. Deutlich wird dies etwa im Pflegegrad 1, der deutlich weniger Leistungen enthält als die noch geltende Pflegestufe I. Durch diesen Pflegegrad kommen aber bis zu 500.000 Menschen neu in den Kreis der Leistungsempfänger. Sie sind in der Regel noch relativ fit, keineswegs Kandidaten für ein Pflegeheim. Mit dem Entlastungsbetrag sollen sie vor allem Betreuungsangebote und Hilfen im Alltag finanzieren. Alles dient dem Ziel, dass sich ihr Zustand nicht weiter verschlechtert („vorbeugender Pflegegrad"). Wem es aber schon deutlich schlechter geht, der wird direkt einen höheren Pflegegrad erhalten.
Wie teuer wird die Reform?
Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen um 0,2 Prozent, sollen dann aber bis 2022 stabil bleiben. Insgesamt stehen von 2017 an jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Das Bundesgesundheitsministerium weist darauf hin, dass die Kommunen durch Einsparungen von Sozialhilfe um 500 Millionen Euro entlastet werden.
Was bedeutet die Reform für den Pflege-TÜV?
Noch vergeben die MDK-Gutachter die Pflegenoten für Pflegeeinrichtungen. Dieses System steht in der Kritik, da selbst Heime, die wegen eklatanter Mängel geschlossen werden mussten, gut oder sogar sehr gut abschnitten. Das Problem: Noch können schwerwiegende Mängel, etwa in der Medikamentenversorgung, durch eher unbedeutende Faktoren wie die Lesbarkeit der Speisekarte ausgeglichen werden. Zudem stützen sich Gutachter vor allem auf die Dokumentation der Pflege, nicht auf die Qualität. Wissenschaftler entwickeln ein neues System, das die Ergebnisqualität in den Vordergrund rücken soll. Mit einer Umsetzung wird 2018 gerechnet. Hamburg geht einen eigenen Weg. Experten prüfen, wie Heime dafür sorgen, dass die Bewohner so eigenständig wie möglich leben können. Die Ergebnisse werden ins Internet gestellt.  HA160917PeteerWenig

So reicht das Geld für die Pflege
Immer mehr Ältere brauchen Hilfe. Doch die Leistungen der gesetzlichen Versicherung decken die Kosten nicht

  Mehr als 2,5 Millionen Menschen haben Ende 2014 Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten. Doch die nach Pflegestufen gezahlten Beträge siehe Tabelle unten reichen oft nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Das wird auch nach der 2017 in Kraft tretenden Pflegereform so bleiben. Versorgungslücken gelten deshalb als großes Armutsrisiko. Angaben des Sozialverbandes VdK zufolge mussten 2014 etwa 444.000 Menschen beim Staat „Hilfe zur Pflege" beantragen, 100.000 mehr als zehn Jahre zuvor. Experten streiten darüber, ob die private Pflegeversicherung das Problem lösen oder nur eingrenzen kann.
Wie kann ich privat Vorsorgen?
   Es gibt drei Varianten: Die Pflegerentenversicherung zahlt Versicherten pro Monat eine vereinbarte Rente, unabhängig davon, ob sie zu Hause oder im Heim gepflegt werden. Diese Versicherung ist laut Stiftung Warentest teurer als deren Alternativen: eine Pflegekostenversicherung, die gegen Rechnung Pflegeleistungen bezahlt, oder die Pflegetagegeldversicherung. Diese lässt den Versicherten die Wahl, für was und wen sie im Pflegefall das Geld ausgeben.
Wie groß kann die Lücke sein, die mit der Versicherung zu schließen ist?
   Finanzexperten von Stiftung Warentest haben den Bedarf für eine professionelle, gute Pflege geschätzt und die Lücke ermittelt, die trotz Leistung der gesetzlichen Pflegeversicherung noch zu schließen ist. Für die Pflege zuhause durch Pflegekräfte ergaben sich folgende zusätzliche Kosten im Monat:  in Pflegestufe I 540 Euro,  in Pflegestufe II 1.295 Euro und  in Pflegestufe III 2.365 Euro. In Pflegestufe 0 gehen die Experten davon aus, dass die Versorgung etwa genauso viel kostet wie in Pflegestufe I. Uwe Kantelberg von der Verbraucherzentrale Sachsen rät, beim Abschluss eines Vertrages das Tagegeld so zu bemessen, „dass es in der Pflegestufe I wenigstens 300 Euro im Monat, in Stufe II 750 und in Stufe III zumindest 1.500 Euro beträgt".
Wie viel Geld muss ich pro Monat für eine Pflegetagegeldversicherung ausgeben?
  
Für eine gute Absicherung muss ein 55-Jähriger laut Stiftung Warentest in der Regel zwischen 70 und 90 Euro pro Monat aufbringen. Die Policen seien vor allem etwas für gut verdienende Kunden. Denn Verbraucher sollten sich im Klaren sein, dass sie diese Beiträge auch über ihr Arbeitsleben hinaus aufbringen müssen. Schließlich werden die meisten Menschen erst lange nach dem Eintritt in den Ruhestand pflegebedürftig. Und wenigstens bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Policen bedient werden.

Geld für die Pflege zu Hause:      sta-Pflege-zu-Hause--

Was müssen Versicherte vor dem Abschluss einer Police wissen?
  Die private Pflegeversicherung ist in der Regel eine reine Risikoversicherung. Tritt der Notfall nicht ein, sind die eingezahlten Beiträge verloren. Auch wenn die Zahlung nicht durchgehalten werden kann, ist es ein Verlustgeschäft. Dann gibt es weder Geld zurück noch später einmal Leistungen. Laut Verbraucherzentrale Sachsen gehört die private Pflegeversicherung nicht zu den existenzsichernden Policen. „Wichtiger sind die Haftpflichtversicherung oder eine Absicherung gegen Berufsunfähigkeit", sagt Uwe Kantelberg.
Welche Fallstricke lauern?
  Einige Verträge sehen Wartezeiten vor. Wird der Kunde innerhalb dieser Phase pflegebedürftig, zahlt die Versicherung nicht. „Manche Unternehmen schließen bei ihren Leistungen auch Sucht als Ursache einer Pflegebedürftigkeit aus", weiß Kantelberg. Achten sollten Kunden darauf, dass bei Beginn der Pflegezeit die Beitragszahlung entfällt. Sonst müssten sie praktisch einen Teil der Leistungen gleich wieder an den Versicherer zurückzahlen. Und: Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit sollte durch den medizinischen Dienst und nicht durch einen Arzt der Versicherung festgestellt werden; von Angeboten mit einem Sparanteil sollten Verbraucher die Finger lassen und eine reine Risikoversicherung abschließen. Komplizierte Vertragsbestimmungen machen die Suche nach einem passenden Tarif kompliziert. Helfen können Vergleiche der Stiftung Warentest, unabhängige Honorarberater oder die Verbraucherzentralen.
Vor gut zwei Jahren hat der Staat die geförderte private Pflegeversicherung eingeführt,
benannt nach dem damaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Wie funktioniert diese?
   Die Förderpflege funktioniert analog zu den nicht bezuschussten Verträgen. Aber: Die öffentliche Hand schießt monatlich fünf Euro zum Beitrag dazu, der Versicherte muss wenigstens zehn Euro einzahlen. Es gibt bei den Policen keine Gesundheitsprüfung, jedoch eine fünfjährige Wartezeit. Fast eine halbe Million Menschen hat sich bereits einen entsprechenden Tarif gesucht.
Was kritisieren Verbraucherschützer am Pflege-Bahr?
  „Die Tarife schließen nicht die Versorgungslücke", sagt Aline Klett, Pflegeexpertin von Stiftung Warentest. Die Höchstgrenzen beim Pflegetagegeld seien bei den meisten Tarifen zu niedrig. Außerdem müssten die Beiträge im Pflegefall weiterbezahlt werden. Besser sei eine Kombination von nicht geförderten und geförderten Versicherungen. Dabei schließen Kunden zwei Verträge ab.
Themenpaket Pflege von Stiftung Warentest (3 Euro] unter: www.test.de

HA150908WolfgangMulkeTanjaTricaricoQuelle:Bundesgesundheitsministerium

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Die Pflegeversicherung wird ausgeweitet: Es gibt mehr Geld für heutige Empfänger, und mehr Berechtigte.
 Ziel der Reform: Die Selbständigkeit von Pflegebedürftigen soll so lange wie möglich bewahrt werden.

   20 Jahre nach ihrer Einführung wird die gesetzliche Pflegeversicherung grundlegend reformiert: Der Kreis der möglichen Empfänger wird ausgeweitet, die Leistungen ausgebaut, die Beitragssätze zur Finanzierung weiter angehoben. Die Einzelheiten dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch im „Zweiten Pflegestärkungsgesetz" beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen es nun bis zum Jahresende verabschieden. Die leistungsrechtlichen Neuregelungen sollen 2017 in Kraft treten, die Vorschriften zur Vorbereitung bereits 2016.
   Kern des Gesetzes ist, Pflegebedürftige besser und genauer als bisher zu fördern und ihre Selbständigkeit so lange wie möglich zu bewahren. Im bisherigen Einstufungsverfahren kommen etwa Demenzkranke und Menschen mit „eingeschränkter Alltagskompetenz", die ansonsten körperlich gut beieinander sind, zu kurz. Deshalb wird das Begutachtungsverfahren, in dem die Bedürftigkeit ermittelt wird, grundlegend geändert. Körperliche, geistige und psychische Einschränkungen sollen gleichermaßen erfasst und berücksichtigt werden.
   Die Zahl der in sechs Bereichen abgefragten Kriterien wird auf 77 mehr als verdoppelt. Festgestellt wird, wie mobil der Mensch und wie klar er im Kopf ist, wie gut er sich verständigen und allein versorgen kann. Psychische Probleme werden eigens erfasst. Das gilt auch für die Frage, wie selbständig der Betreffende die Folgen von Krankheit und Therapie bewältigt, beispielsweise ob er seine Medikamentation überblicken kann. Erstmals wird erörtert, wie sehr der Patient soziale Kontakte pflegen kann und möchte. Auf Basis der Begutachtung entscheidet die Pflegeversicherung, in welche der heute drei Pflegestufen der Patient eingestuft wird. Danach bemisst sich die vom Staat festgelegte Förderung.
   Die Einstufung wird künftig in fünf Pflegegraden vorgenommen. Ausnahmen wie heute „Pflegestufe null" für Demenzkranke, wird es nicht mehr geben, sie werden in das neue System integriert. In Pflegegrad 1 sollen künftig Menschen eingestuft werden, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben, aber zum Beispiel eine altersgerechte Sanitäranlage oder Hilfen der allgemeinen Betreuung benötigen. Damit werde der Kreis derjenigen, die erstmals Leistungen der Versicherung bekämen, um 500.000 ausgeweitet. Da mit dem Beginn der Umstellung im Jahre 2017 mit 2,8 Millionen Pflegebedürftigen zu rechnen ist, dürfte deren Zahl als Folge der neuen Einstufungen dann auf 3,3 Millionen steigen.

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      1)            wird entweder das Pflegegeld oder es werden ambulante Pflegesachleistungen gewährt. Beide Leistungen können jedoch Es auch miteinander kombiniert werden (sogenannte Kombinationsleistung). Das Pflegegeld vermindert sich dann anteilig (prozentual) im Verhältnis zum Wert der in dem jeweiligen Monat in Anspruch genommenen ambulanten Pflegesachleistungen.
      2)            Der Betrag setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag des Anspruchs auf Pflegegeld bzw. Pflegesachleistungen sowie einem Erhöhungsbetrag bei Vorliegen einer dauerhaft erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz im Sinne von § 45a S6B XI.

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   Mit der Einführung des neuen Begutachtungssystems stellt sich die Frage, was mit den schon eingestuften heutigen Pflegebedürftigen passiert. Die Koalition hatte von vornherein festgestellt, dass diese nicht schlechter gestellt werden sollten.
   Wer schon Pflegeleistungen bekommt, wird automatisch in das neue System übergeleitet. Die Regierung verspricht: „Alle, die bereits Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten, erhalten diese auch weiterhin mindestens in gleichem Umfang, die allermeisten erhalten sogar deutlich mehr." Menschen, die nur körperliche Einschränkungen haben, werden automatisch in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. Also: Wer heute Pflegestufe I hat, wird in Pflegegrad 2, Pflegestufe III in Pflegegrad 4 übergeleitet. Patienten mit geistigen Einschränkungen werden automatisch zwei Grade höher eingestuft. Pflegestufe 0 wird zu Pflegegrad 2, Pflegestufe II mit eingeschränkter Alltagskompetenz wird zu Pflegegrad 4.

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   Das wirkt sich entsprechend finanziell beim Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus. Siehe Tabelle. Die Geldleistungen steigen von heute 123 bis 728 Euro auf 125 bis 912 Euro, für ambulante Sachleistungen in der häuslichen Pflege gibt es maximal weiterhin bis zu 1.995 Euro.
   Pflegebedürftige, die glauben, durch eine neue Begutachtung besser abschneiden zu können als durch die automatische Umstellung können eine neue Begutachtung verlangen. Auch hier soll sichergestellt werden, dass sie nur heraufgestuft, nicht aber nach der von ihnen ausgelösten Bewertung herabgestuft werden.
   Da die Pflegeversicherung nur eine Teilkaskoversicherung ist, deckt sie auch nur einen Teil der Pflegekosten. Den Rest muss der Patient selbst zahlen. Falls er nicht zahlen kann, übernimmt das Sozialamt den Rest. Für Leute, die in einem Heim - also vollstationär - untergebracht sind, ist damit die Frage relevant, wie hoch ihre Zuzahlung ausfällt. Ihr Eigenanteil steigt bisher mit der Einstufung in eine höhere Pflegestufe in eine höhere Pflegestufe. Das soll geändert werden.
   Künftig zahlen alle Pflegebedürftigen der Pflegestufe 2-5  „den gleichen pflegebedingten Eigenanteil". Der dürfte 2017 im Bundesschnitt bei 580 Euro liegen. Das heißt aber nicht, dass der Eigenanteil überall gleich groß ausfällt. Denn die je nach Heim unterschiedlichen Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Investitionen werden auch auf die Bewohner umgelegt. Heimbewohner haben künftig Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote. Mit einer Reform des „Pflege-TUV" soll die Bewertung der Heime klarer und differenzierter werden.
   Mit dem Gesetz sollen auch pflegende Angehörige bessergestellt werden. Für sie zahlt die Pflegeversicherung in bestimmten Fällen Rentenbeiträge ein. Dazu muss der Bedürftige in Pflegegrad 2 bis 5 eingestuft sein hat und mindestens zehn Stunden in der Woche, verteilt auf mindestens zwei Tage, gepflegt zu werden. Wer einen Angehörigen mit außerordentlich hohem Unter stützungsbedarf (Pflegegrad 5) pflegt, erhält um 25 Prozent höhere Rentenbeiträge als bisher. Bei denen, die aus dem Beruf aussteigen, um Angehörige zu pflegen, bezahlt die Pflegeversicherung künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit. Damit haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie hernach keine Stelle finden. Um die Umstellung zu finanzieren, wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung Anfang 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) angehoben. Das spült 2,4 Milliarden Euro in deren Kassen. Anfang des Jahres hatte die Regierung den Beitragssatz bereits um 0,3 Punkte (3,6 Milliarden Euro) erhöht. Das Geld reicht aber nicht, um die Transformation der 2,8 Millionen Pflegebedürftigen in das neue System zu bezahlen. Dafür wird mit Kosten von 4,4 Milliarden Euro gerechnet. Die sollen aus den Rücklagen der Pflegeversicherung finanziert werden, die Ende des Jahres bei 7 Milliarden Euro liegen dürften. FAZ150812ami

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Teilzeitarbeit soll Pflege von Angehörigen erleichtern
Neue Rechtsansprüche für Arbeitnehmer / Ministerin Schwesig  Foto verteidigt Ausnahmeklausel für Kleinbetriebe

    Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen können gegenüber ihren Arbeitgebern in Zukunft leichter vorübergehende Auszeiten durchsetzen. Wer sich in Akutfällen kurzfristig für bis zu zehn Tage von der Arbeit in seinem Unternehmen abmeldet, erhält als Lohnersatz ein aus der Pflegeversicherung finanziertes Unterstützungsgeld. Daneben erhalten Arbeitnehmer das Recht, ihre Arbeitszeit für bis zu zwei Jahre auf 15 Stunden je Woche zu reduzieren und ihre Lohnausfälle dann mit Hilfe eines zinslosen Darlehens abzufedern. Diese Neuregelungen hat der Bundestag mit dem von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Pflegezeitgesetz beschlossen.
   Der Anspruch auf eine längere Teilzeitphase ergänzt den schon bisher bestehenden Anspruch auf eine Auszeit von bis zu sechs Monaten. Anders als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, gelten diese Ansprüche allerdings nicht für Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als 25 Beschäftigten: Schwesig hatte zunächst nur Betriebe mit weniger als 15 Beschäftigten ausnehmen wollen. Angesichts deutlicher Kritik aus den Wirtschaftsverbänden setzte die Union die Lockerung durch. Der von Kleinbetrieben geprägte Einzelhandel hatte indes gefordert, die Grenze erst bei 50 Beschäftigten zu ziehen.
   Während die Opposition aus Linkspartei und Grünen das Zugeständnis an die Unternehmen zum Anlass scharfer Kritik an der großen Koalition nahm, verteidigte Schwesig die Änderung. Man müsse berücksichtigen, dass es für kleinere Betriebe schwieriger sei, mit befristetem Personalausfall umzugehen, betonte sie. Dort sei es sinnvoll, anstelle von Rechtsansprüchen auf eine Verständigung zwischen Chef und Mitarbeitern zu setzen.
   Die Arbeitgeber begrüßten zwar die Anhebung des Schwellenwerts. Dennoch belaste es alle übrigen Firmen, dass ein weiterer Anspruch auf befristete Teilzeit eingeführt werde, mit „kostenträchtigen und nur schwer handhabbaren Regelungen", warnte die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA. Dahinter steht die Erfahrung, dass es meist schwierig und teuer ist, qualifiziertes Ersatzpersonal mit befristeten Arbeitsverträgen oder ähnlichen Instrumenten in den Betrieb zu holen.
   Das neue Pflegeunterstützungsgeld für die kurzen Auszeiten soll bis zu 90 Prozent des vorherigen Nettolohns abdecken. Hier rechnet Schwesig mit 200.000 Antragstellern und Kosten von 100 Millionen Euro im Jahr. Für das zinslose Darlehen, das bis zur Hälfte des Lohnausfalls ausgleichen soll, sind bis zu 4.200 Bezieher und Kosten von weniger als 10 Millionen Euro im Jahr veranschlagt.
   Schwesig hat damit ihr zweites großes Projekt abgeschlossen, nachdem kürzlich das neue „Elterngeld plus" zusammen mit erweiterten Elternzeitansprüchen verabschiedet worden war. In Kürze will das Bundeskabinett die umstrittene gesetzliche Frauenquote für Unternehmen auf den Weg bringen. Als Nächstes plant Schwesig ein Gesetz gegen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen.
 Daneben beschloss der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz, das das Angebot an Kindertagesstätten verbessern soll. Mehrere Einzelmaßnahmen sollen die Kommunen vom Bund um eine Milliarde Euro im Jahr entlasten, damit sie Zahl und Qualität der Kita-Plätze steigern können. FAZ141205de

Wer die Mutter pflegt, hat Anspruch auf Auszeit - Bundestag billigt Reform der Familienpflegezeit
Erstmals zahlt die Kasse im Pflegenotfall bis zu zehn Tage lang Lohnersatz

   Die hochbetagte Mutter braucht Hilfe und Betreuung, weil sie schwer gestürzt ist. Vielleicht muss sogar ein Platz in einem Pflegeheim gesucht werden. Was tun? Woher die Zeit nehmen, wenn man beruflich fest eingespannt ist? Seit Jahren versucht der Gesetzgeber, nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern auch von Beruf und Pflege zu erleichtern. Der Bundestag hat nun eine Reform verabschiedet, die einen deutlichen Fortschritt verspricht. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung beantwortet hier die wichtigsten Fragen.
Was tun bei einem akuten Pflegefall in der Familie? Müssen Urlaubstage beantragt werden? Oder können Berufstätige eine Auszeit nehmen?
   Das Gesetz erlaubt bereits heute, bis zu zehn Tagen der Arbeit fern zu bleiben. Nur 9.000 Beschäftigte nutzen dieses Angebot. Ein möglicher Grund für die geringe Nachfrage: Während der Freistellung gibt es kein Geld. Dies ändert sich nun. Erstmals wird - ähnlich wie im Krankheitsfall eines Kindes - ein Lohnersatz von bis zu 90 Prozent des Nettoverdiensts gezahlt. Das Pflegeunterstützungsgeld für maximal zehn Tage finanziert die Pflegeversicherung. Die jährlichen Kosten werden auf 100 Millionen Euro geschätzt.
Müssen die zehn Tage am Stück genommen werden?
   Nein. Eine tageweise Auszeit ist möglich. Zudem können sich Angehörige, zum Beispiel Geschwister, die zehn Tage für die Betreuung des Vaters untereinander aufteilen. Die Pflegebedürftigkeit ist durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen.
Wer gilt laut Gesetz als „naher Angehöriger"?
   Bereits heute sind dies Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister und Kinder, inklusive Adoptiv- und Pflegekinder. Künftig wird der Kreis um Stiefeltern, Schwägerinnen und gleichgeschlechtliche Partner erweitert.
Ist eine längere Freistellung möglich?
   Ja. Seit 2008 gibt es die Pflegezeit, die es Mitarbeitern in Betrieben mit mindestens 16 Beschäftigten erlaubt, sich für die häusliche Pflege eines Angehörigen bis zu sechs Monate freistellen zu lassen oder in Teilzeit zu wechseln. Dabei bleibt es. Den Arbeitgebern muss der Ausstiegswunsch zehn Tage vorher angekündigt werden.
Das Gesetz bietet zusätzlich eine Familienpflegezeit an. Was ist das? 
   Da das Pflegezeitangebot kaum genutzt wurde, führte Familienministerin Kristina Schröder 2012 zusätzlich die Familienpflegezeit ein. Sie bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Wochenstunden zu reduzieren. In dieser Zeit besteht wie bei der Pflegezeit Kündigungsschutz.
Was ändert sich mit der Reform bei der Pflegezeit?
   Bislang ist das Modell für Arbeitgeber freiwillig. Nun wird ein Rechtsanspruch eingeführt. Das heißt, Personalchefs können den Wunsch eines Mitarbeiters nach einem Wechsel in die Teilzeit nicht mehr ablehnen – jedenfalls dann nicht, wenn es um die häusliche Pflege eines nahen Angehörigen geht.
Gilt dieser Rechtsanspruch für alle Beschäftigten?
   Nein. Ursprünglich wollte Familienministerin Manuela Schwesig den Rechts­anspruch auf Betriebe mit mindestens 16 Beschäftigten begrenzen. Der Union ging dies zu weit. Sie fürchtete, dass die Regelung kleine Unternehmen überfordert. Der Kompromiss sieht nun vor, dass der Rechtsanspruch nur in Unternehmen mit mindestens 26 Mitarbeitern gilt.
Wer Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, kann ein Zinsloses Darlehen beantragen. Wo?
   Um den Lebensunterhalt abzusichern, kann beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein staatlich geförderter zinsloser Kredit beantragt werden. Er muss in der Regel binnen zwei Jahren zurückgezahlt werden.
Die Gesetzesreform berücksichtigt den Wunsch nach Sterbebegleitung. Wie?
   In der letzten Lebensphase – wenn zum Beispiel ein Angehöriger im Hospiz ist – besteht für maximal drei Monate die Möglichekeit, die Arbeitszeit zu reduzieren oder komplett zu pausieren.
Wen betrifft das Gesetz?
   Etwa 13 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 40 – 65 Jahren unterstützen bereits heute – im Schnitt acht Jahre lang – einen pflegebedürftigen Angehörigen. Das statistische Bundesamt schätzt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2050 von derzeit 2,6 Millionen auf 4,5 Millionen steigt.  HAZ141205GabiStief 

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Förderung für Vorsorge

 Wer privat für die Pflege vorsorgt, kann künftig staatliche Unterstützung bekommen; diese Förderung wird nach dem zuständigen Gesundheitsminister Pflege-Bahr" genannt. Gesetzlich Pflegeversicherte erhalten dann eine Zulage von 60 Euro jährlich, wenn sie eine freiwillige Private-Pflege-Zusatzversicherung abschließen. Bei einem Mindestbeitrag von 10 Euro gibt es einen Zuschuss von 5 Euro. Die Zulage wird  seit 2014 rückwirkend für 2013 durch die Versicherungsunternehmen beantragt. Bei Abschluss einer Police wird auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet. NOZ121228

Pflege-Beitragssatz
  
Der Beitragssatz steigt von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. Das bringt Mehreinnahmen von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können im Gegenzug außer den heute möglichen maximal 200 Euro für Betreuung Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Auch in Stufe I und II gibt es Erhöhungen. Ambulante Dienste bieten künftig auch Betreuung an. Wohnformen zwischen ambulant und stationär werden bereits stärker gefördert. NOZ121228

Mehr Reserven in der Pflegekasse  -  Versicherung steigert Rücklagen auf 6,5 Milliarden Euro

   Die gesetzliche Pflege- und Krankenversicherung befinden sich nach Feststellungen der Bundesbank in einer finanziell guten Verfassung. Die Pflegeversicherung habe das Jahr 2014 mit einem Überschuss von fast einer halben Milliarde Euro abgeschlossen, heißt es im Monatsbericht. Während die Einnahmen um 4 Prozent zugenommen hätten, seien die Ausgaben „selbst in einem Jahr ohne größere Sondereinflüsse mit beinahe 4,5 Prozent etwas stärker" gestiegen. Unter dem Strich habe die Pflichtversicherung nun Rücklagen von 6,5 Milliarden angehäuft. Sie betragen damit mehr als das Doppelte der gesetzlich vorgeschriebenen 3,1 Milliarden Euro. Unter Gesundheitspolitikern ist es ein offenes Geheimnis, dass der Betrag mit dazu eingesetzt werden könnte, die zweite Stufe der Pflegeversicherung zu bezahlen, weil die 2017 vorgesehene Beitragssatzerhöhung kaum ausreichen dürfte, die Kosten zu finanzieren.
   Auch für die Finanzlage der Krankenversicherung sieht die Bundesbank eine gute Perspektive. Zwar dürften die Kassen auch dieses Jahr mindestens eine Milliarde Euro weniger als zur Deckung ihrer Ausgaben nötig aus dem Gesundheits­fondsbekommen. Und auch der Fonds werde ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro ausweisen, weil er so viel Geld weniger aus der Staatskasse erhalte. Andererseits hätten die Kassen und der Fonds zum Jahreswechsel Rücklagen von 15,5 und 12,5 Milliarden Euro ausgewiesen. Zudem erwartet die Bundesbank eine weiterhin gute Arbeitsmarktentwicklung, weshalb die Beiträge auf Löhne und Gehälter stärker ansteigen könnten.  FAZ150331ami

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Neue Leistungen für Demenzkranke  -  Übersicht und Hinweise:
Neue Zuschüsse durch Änderungen bei der Pflegeversicherung. In Deutschland gibt es etwa 1,4 Millionen Demenzkranke, meist haben sie „Alzheimer". Es gibt für sie erstmals Leistungen der Pflegeversicherung.

Pflegestufe „0": Hier werden diejenigen eingeordnet, die, wie Alzheimer-Kranke, eine „eingeschränkte Alltagskompetenz" haben. Sie haben nun erstmals Anspruch auf ein monatliches Pflegegeld von 120 Euro oder auf Leistungen durch einen ambulanten Dienst im Wert von 225 Euro pro Monat. Neu ist zudem: Auch bei Pflegestufe „0" kann die Pflegeversicherung jetzt eine Wohnungsanpassung finanzieren, etwa den Einbau einer Sicherungstür zur Gefährdungsvermeidung bei Desorientierten. Dafür gibt es bis zu 2.557 Euro Zuschuss.
Pflegestufe 1 oder 2: Viele Menschen, die in Pflegestufe 1 oder 2 eingruppiert wurden, leiden nicht nur an körperlichen Gebrechen, sondern sind zunehmend geistig verwirrt. Auch für sie gibt es ab 2013 höhere Leistungen: Bei Pflegestufe 1 bekommen sie nun 305 Euro Pflegegeld zur freien Verfügung - 70 Euro mehr im Monat. Alternativ haben sie Anspruch auf monatliche Pflegeleistungen im Wert von 665 Euro (ohne Demenz: 450 Euro). „Für Pflegebedürftige, bei denen sich eine Demenz entwickelt, sollten daher umgehend die neuen Zusatzleistungen beantragt werden", rät Markus Siegmann, Pflegeberater der Knappschaft in Lünen. Ehe es sie gibt, ist aber oft eine neue Begutachtung durch die Pflegekasse notwendig.
Zusatzleistungen für alle Dementen: Desorientierte, die mindestens in Pflegestufe „0" eingruppiert sind, haben zusätzlich, wie bisher, Anspruch auf Betreuungsleistungen im Wert von 100 oder 200 Euro pro Monat. Damit können sie sich zum Beispiel eine stundenweise Betreuung in einer Tagespflege „kaufen".
Mehr Flexibilität bei ambulanter Betreuung: Pflegebedürftige, die einen ambulanten Pflegedienst nutzen, haben nun mehr Freiraum bei der Auswahl ihrer Leistungen. Vor allem dürfen sie jetzt statt Pflege- auch Betreuungsleistungen wählen, etwa Begleitungen beim Spazierengehen.
Verbesserung für pflegende Angehörige: Pflegende Angehörige haben Anspruch auf eine Pflegevertretung für bis zu vier Wochen im Jahr. Dafür werden bis zu 1.550 Euro übernommen. Neu ist: Darauf haben nun auch Angehörige von Personen mit Pflegestufe „0" Anspruch. Ebenso neu: Die Hälfte des Pflegegeldes wird in dieser Zeit fortgezahlt.
Prüfkriterien: Vor allen Leistungen der Pflegeversicherung steht zunächst die Begutachtung. Dabei wird künftig immer mehr Wert darauf gelegt, ob Personen mit ihrem Alltag zurechtkommen. Bevor die Pflegekassen Zusatzleistungen für Altersverwirrte zahlen, prüft der Medizinische Dienst einen Kriterienkatalog. So wird etwa begutachtet, ob ein „ausgeprägt labiles“ oder „unkontrolliertes“ Verhalten vorliegt, durch das die Betroffenen sich selbst und andere gefährden. Wer etwa öfter vergisst, die Kochfelder seines Elektroherdes auszuschalten, oder über die Straße läuft, ohne auf den Verkehr zu achten, dürfte nur noch eine eingeschränkte Alltagskompetenz haben. „Auf solche Vorkommnisse sollten Angehörige in jedem Fall den Gutachter aufmerksam machen“, rät Bernd Fleer, Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes des GKV- Spitzenverbands (MDS).
   Zudem sei es in jedem Fall hilfreich, wenn dem Gutachter die gesicherte ärztliche Diagnose „Demenz“ vorgelegt werde. Auch bei Pflegestufe „0“ gibt es die Leistungen der Pflegekasse übrigens nur dann, wenn zumindest ein Minimum an „klassischer“ Pflege erforderlich ist - also etwa: Hilfe beim Ankleiden. Dabei reicht „im Extremfall eine Minute pro Tag“. so Fleer. Sechs Seiten eines Ratgebers zu diesem Thema können Sie im Internet herunterladen unter www.noz.de/finanztipp   NOZ130200Rolf Winkel

Bezahlte Pflege-Auszeit geplant - Nichts tun wird teurer: Bundesfamilieninisterin Manuela Schwesig
Job und Versorgung Angehöriger sollen besser vereinbar werden. 100 Millionen Euro Kosten pro Jahr

   Vom kommenden Jahr an soll es einfacher werden, Berufstätigkeit und Pflege miteinander zu verbinden. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nannte in Berlin Einzelheiten zu dem „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf", das vom Kabinett beschlossen werden soll. Danach wird es eine zehntägige bezahlte Pflege-Auszeit geben sowie die Möglichkeit, sechs Monate ganz und bis zu 24 Monate teilweise aus dem Job auszusteigen.
   Die zehntägige Auszeit gibt es auch heute schon, es gibt aber kein Geld. Sie wird einmal je Pflegefall gewährt. Von 2015 an soll Schwesig zufolge bis zu 90 Prozent des Nettoeinkommens weitergezahlt werden, ähnlich wie beim Kinderkrankengeld. Die Mehrkosten werden von der Bundesregierung mit 100 Millionen Euro pro Jahr beziffert und von der Pflegeversicherung getragen. Jeder Arbeitgeber muss die Zehn-Tage-Auszeit sofort gewähren, zur Beantragung reicht eine ärztliche Bescheinigung. Schwesig rechnet damit, dass bis zu 40.000 Arbeitnehmer pro Jahr die Auszeit nutzen werden. Gegenwärtig sind es 10.000 pro Jahr.
   Neu ist, dass Berufstätige die Möglichkeit erhalten, drei Monate zu Hause zu bleiben, um Sterbende zu begleiten oder sich ein halbes Jahr lang um schwerstkranke Kinder zu kümmern, die beispielsweise in einem Hospiz leben. Mit dem Gesetzentwurf ändert die Koalition außerdem Pflegezeit-Regelungen, die bisher kaum angenommen werden. Auch heute schon können Arbeitnehmer sechs Monate für eine Pflege zu Hause bleiben. Künftig können sie aber für den Lohnausfall ein zinsloses staatliches Darlehen erhalten. Auch die „Familienpflegezeit" von bis zu 24 Monaten gibt es bereits. Bedingung ist die Fortführung der Berufstätigkeit als Teilzeitarbeit mit mindestens 15 Stunden in der Woche. Doch sind die Regelungen so kompliziert, dass sie bisher nur 130 Arbeitnehmer genutzt haben. Schwesig rechnet damit, dass im Jahr 2018 rund 7.000 Menschen die Familienpflegezeit und rund 4.000 ein zinsloses Darlehen beantragen werden.
   Die Arbeitnehmer erhalten mit dem neuen Gesetz einen Rechtsanspruch auf Pflegezeiten. Auch das ist neu. Ausgenommen sind allerdings Betriebe mit 15 und weniger Beschäftigten. Sie wären mit der Organisation überfordert. Die zehntägige Pflege-Auszeit im Akutfall müssen aber auch die kleinen Betriebe gewähren.
   Mit dem Gesetzentwurf wird der Kreis der Angehörigen erweitert, die eine Pflegezeit in Anspruch nehmen können, und zwar um Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwäger sowie um homosexuelle Lebensgefährten, auch wenn diese nicht miteinander verheiratet sind. Familienmitglieder können sich die Pflege über viele Jahre aufteilen. So können beispielsweise mehrere berufstätige Geschwister die Pflege ihrer Mutter organisieren, indem sie jeweils bis zu 24 Monate im Beruf kürzertreten. Sie behalten den Anspruch auf ihre Vollzeitstelle und bleiben während der Pflegezeit sozialversichert.
   In Deutschland gibt es 2,6 Millionen registrierte Pflegebedürftige, von denen gut eine Million von Angehörigen gepflegt wird.  Schätzungen  über  die  berufstätigen Pflegenden belaufen sich laut Familienministerium auf rund 400.000 Menschen. Ziel des Gesetzes sei, die Familien und die Wirtschaft zu entlasten. „Wenn wir nichts tun, wird es angesichts der demografischen Entwicklung deutlich teurer", sagte Schwesig. Dann müssten Menschen ins Heim, oder die Wirtschaft müsse auf Fachkräfte verzichten, weil besonders Frauen Pflege und Job nicht miteinander vereinbaren können. HA141015epd

Arbeitnehmer bekommen Auszeit zur Pflege bezahlt          pol-ManuelaSchwesigMfam-zz

Kabinett beschließt heute neues Gesetz / Auch befristeter Jobausstieg ist möglich
     Arbeitnehmer sollen bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie künftig zehn Tage lang bezahlt im Job pausieren können. Die Bundesregierung will hierzu heute im Kabinett das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) Foto vorgelegte „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" beschließen. Nach den Plänen hätten Arbeitnehmer im nächsten Jahr zudem einen Rechtsanspruch auf Freistellung.
   Nach wie vor wird ein Großteil der 2,6 Millionen Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Doch die bisherigen gesetzlichen Angebote für pflegende Angehörige wurden bislang kaum genutzt. Schwesigs Entwurf fußt auf drei Säulen. Erstens wird die zehntägige Auszeit, die es bereits jetzt bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie gibt, künftig bezahlt. Ähnlich wie beim Kinderkrankengeld ist ein Lohnersatz von bis zu 90 Prozent vom Nettoeinkommen geplant. Die Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro sollen aus der Pflegeversicherung kommen. Jeder Arbeitgeber muss die Zehn-Tage-Auszeit sofort gewähren. Schwesig erwartet, dass bis zu 40.000 Arbeitnehmer pro Jahr diese Auszeit nehmen werden. Gegenwärtig sind es rund 10.000.
   Mit dem Gesetz wird zweitens auch die bislang kaum angenommene Pflegezeitregelung geändert. Zwar können heute bereits Arbeitnehmer sechs Monate für eine Pflege zu Hause bleiben. Künftig können sie jedoch für den Lohnausfall ein zinsloses staatliches Darlehen erhalten, um den Verdienstausfall zu kompensieren. Dieses zinslose Darlehen muss allerdings nach dem Ende der Pflegezeit, ebenfalls in Monatsraten, wieder zurückgezahlt werden.
   Sollten sechs Monate Pflegezeit nicht ausreichen, gibt es die Möglichkeit, insgesamt 24 Monate lang die Arbeitszeit zu reduzieren, um den pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu betreuen. Auch für diese Fälle kann ein zinsloses Darlehen beantragt werden. Der Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit gilt jedoch nicht in allen Betrieben, sondern nur in Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten.
    Für die letzte Lebensphase, wenn ein Angehöriger etwa in einem Hospiz ist, sieht der Gesetzentwurf der Ministerin ebenfalls die Möglichkeit vor, die Arbeitszeit ganz oder teilweise zu verringern. Außerdem wird der Begriff „nahe Angehörige" erweitert. So zählen künftig zum Beispiel auch Stiefeltern, der Schwager oder Partner in homosexuellen Partnerschaften dazu, die keine eingetragenen Lebenspartnerschaften sind.
   Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg kritisierte, von der neuen Regelung profitierten nur diejenigen, die sich ohnehin für die Pflege ihrer Angehörigen entschieden hätten. Sie verlangte eine bessere Verzahnung von häuslicher und professioneller Pflege. Der Familienbund der Katholiken monierte, dass über die geplanten Darlehen zur Überbrückung des Lohnausfalls „die Kosten der Pflege praktisch vollständig privatisiert" würden.
HAZ141015ReinhardZweigler

277.000 Niedersachsen brauchen Pflege - Der bezahlte Pflegeurlaub

kommt in Niedersachsen gut an. „Ich begrüße die Gesetzesänderung sehr. Sie entlastet Unternehmen und ist auch eine Anerkennung der Leistung der Beschäftigten mit zu pflegenden Angehörigen", sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt der HAZ. Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen des Sozialministeriums gab es 2011 in Niedersachsen knapp 277.000 pflegebedürftige Personen. Davon wurden rund 91.000 Menschen in Heimen betreut, rund 63.000 bekamen zu Hause ambulante Hilfe. Knapp 122.000 Menschen wurden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, ohne dass zusätzliche Betreuung in Anspruch genommen wurde.
   Die stellvertretende Vorsitzende des Paritätischen in Niedersachsen, Birgit Eckhardt, bezeichnete die geplante Lohnersatzleistung als „echte Hilfe". Al­lerdings liege die durchschnittliche Dauer von Pflegebedürftigkeit bei acht Jahren, während die Angehörigen laut dem Gesetzentwurf nach sechs Monaten auf Teilzeitarbeit mit geringeren Bezügen und Darlehensunterstützung verwiesen würden. Zum Pflegefall kämen finanzielle Sorgen hinzu. „Hier ist die Unterstützung durch das Gesetz bei Weitem nicht groß genug", monierte Eckhardt. HAZ141015doe

Pflege-Stau

   Mehr Geld für Pflegebedürftige, Einbeziehung der Demenzkranken, fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen, Stärkung der ambulanten Versorgungsstrukturen, Vorsorgefonds und vieles mehr - knapp zwanzig Jahre nach der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung stellt sich der Bundestag wieder der Schattenseite des demographischen Wandels - endlich. Denn auch das gehört zu der Geschichte unserer alternden Gesellschaft: Fast ein Jahrzehnt brachten weder die große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel noch Schwarz-gelb die Kraft auf, um die Schwächen des Anfang der neunziger Jahre entwickelten Regelwerks zu beheben und neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Jetzt ist der Problemstau derart übermächtig, dass auf die Beitragszahler erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Ob sie Angehörige oder auch Kommunalfinanzen in gleichem Maß entlasten, wird sich weisen müssen, und zwar schnell. Denn zu einem Pfund in der Hand der Union und ihres bei diesem Kraftakt federführenden Ministers Hermann Gröhe wird die Pflegereform nur, wenn sie bis 2017 wirkt. FAZ140705DD

Mehr Geld und Herzenswärme
Gesundheitsminister Gröhe bringt Pflegereform in den Bundestag ein / Streit um Vorsorgefonds

  Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat das neue Gesetz zur Pflegereform in den Bundestag eingebracht. Kernpunkt ist ein höherer Beitrag zur Pflegeversicherung von 0,5 Prozent - damit gibt es jährlich rund sechs Milliarden Euro mehr für die Pflegekassen. Das Reformgesetz zielt ebenso auf mehr Betreuungs- und Pflegefachkräfte und deren bessere Bezahlung sowie Ausbildung. Es soll neue Pflegestufen und eine bessere Unterstützung für pflegende Familienangehörige geben. Außerdem will die Große Koalition einen Pflege- Vorsorgefonds aufbauen, mit dem der künftig steigende Bedarf der „Baby-Boomer-Generation" ab dem Jahr 2030 abgefangen werden soll.
   Gröhe wünschte, es müsse „mehr Herzenswärme und Zeit für die kleinen Wünsche" der Pflegebedürftigen geben. Nach Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren werde das Gesetz ein „erster kraftvoller Schritt" für Verbesserungen in der Pflege sein, kündigte der Minister an. Der Opposition gingen seine Reformpläne allerdings nicht weit genug. Die wirklich „brennenden Probleme" packe Gröhe nicht an, monierten Linke und Grüne.
Beiträge: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird, beginnend mit dem Jahr 2015, in zwei Schritten um insgsamt 0,5 Prozentpunkte angehoben. Damit stehen für die Pflege ab 2015 etwa 3,6 Milliarden Euro, ab 2016 sogar sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Bislang sind es 22 Milliarden Euro.
Häusliche Pflege: 1,4 Milliarden Euro will Gröhe für eine bessere häusliche Pflege ausgeben. Dazu zählt auch die Inanspruchnahme von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege, um pflegende Familienangehörige wenigstens zeitweise zu entlasten. Bis zu 4000 Euro sollen jeweils für den Umbau von Wohnungen aus der Pflegekasse gezahlt werden können.
Pflegekräfte: Die Leistungen der Pflegefach- und Betreuungskräfte müssten sich in einer angemessenen Vergütung widerspiegeln, sagte Gröhe. Die Unterschiede bei den Gehältern der Pflegekräfte betrügen je nach Bundesland bis zu 800 Euro. Gröhe erwartet, dass es auch angesichts des Fachkräftemangels eine „Angleichung nach oben" geben wird. 20.000 zusätzliche Pflegekräfte peilt das Reformgesetz ebenfalls an. Allerdings meldete die Bundesagentur für Arbeit, dass es für drei Bewerbungen nur jeweils eine Ausbildungsstelle gebe. Die Diakonie kritisierte, die Bundesregierung setze zu sehr auf angelernte Kräfte und nicht qualitätsgesicherte Anbieter, für die nicht einmal der Mindestlohn gelte. Seit Monaten demonstrieren Pflegekräfte in zahlreichen Städten gegen eine „Pflege, die am Boden liegt".
Vorsorgefonds: Der Pflege-Vorsorgefonds, in den pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro fließen sollen, ist innerhalb der Koalition umstritten. Die SPD-Pflegeexpertin Hilde Mattheis hat Bedenken gegen den Fonds geäußert, der allerdings im Koalitionsvertrag steht. Auch die Bundesbank, die den Fonds verwalten soll, hatte seinen Sinn infrage gestellt. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte jedoch, man werde sich an die Vorgabe des Koalitionsvertrages halten.
HAZ140705ReinhardZweigler   

Was kostet mich die Pflege meiner Eltern?   so-RARonaldRichterHH-x   Rechtsanwalt Ronald Richter, Hamburg

Rechtsanwalt Ronald Richter beim Bürgerforum des Hamburger Abendblatts
und des Hamburgischen Anwaltvereins:  Fragen zur gesetzlichen und privaten Versicherung 

   Immer mehr Menschen in Deutschland werden zu Pflegefällen - derzeit sind es mehr als 2,5 Millionen. Allein in Hamburg gibt es rund 23.000 Frauen und 8.000 Männer, die älter als 74 Jahre und auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen sind. Zu diesem Thema hat das Hamburger Abendblatt zusammen mit dem Hamburgischen Anwaltverein (HAV) ein Bürgerforum veranstaltet. Die Fragen der rund 130 Gäste in der Axel- Springer-Passage beantwortete der Hamburger Rechtsanwalt Ronald Richter.
Meine Mutter ist pflegebedürftig. Wie beantrage ich Leistungen der Pflegeversicherung?
   Sie müssen ihren Antrag an die Pflegekasse richten. Für den Antrag gibt es keine vorgeschriebene Form. Sie können die Leistungen sogar telefonisch oder per eMail beantragen.  Diese werden ab Antragstellung gewährt. Ganz wichtig: Sie müssen den Antrag nicht begründen und auch keine ärztlichen Stellungnahmen beifügen. Ob Ihre Mutter pflegebedürftig ist oder nicht, prüft dann der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK). Gegen die Entscheidung der Pflegekasse können Sie Widerspruch einlegen - bei Erfolg übernimmt die Kasse die Kosten für das Verfahren.
Wie wird die Pflegebedürftigkeit festgestellt?
   Maßgeblich ist dafür, inwieweit die Fähigkeiten zur Ausübung von Verrichtungen des alltäglichen Lebens eingeschränkt sind und ob ein täglicher Grundpflegebedarf von wenigstens 45 Minuten erforderlich ist. Und zwar in den Bereichen Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung. So prüft der MDK, ob die betreffende Person beispielsweise in der Lage ist, sich zu duschen oder selbst Getränke in Trinkgefäße einzufüllen. Entsprechend erfolgt die Zuordnung in die Pflegestufen I (erheblich pflegebedürftig), II (schwer pflegebedürftig) oder III (schwerstpflegebedürftig). Wird die Pflege selbst organisiert, werden Beträge zwischen 235 und 700 Euro ausgezahlt.   Bei  Inanspruchnahme  eines ambulanten Pflegedienstes gibt es Sachleistungen in Höhe von 450 bis 1.550 Euro. Härtefälle erhalten sogar 1.918 Euro aus der Pflegekasse.
In welchen Abständen wird der Pflegestatus überprüft?
   Üblicherweise alle drei Jahre. Wichtig: Der MDK wird nur auf Antrag tätig. Sie müssen also, wenn Sie der Ansicht sind, Anspruch auf eine höhere Pflegestufe zu haben, einen neuen Antrag stellen.
Ist eine private Pflegezusatzversicherung sinnvoll?
   Es kommt darauf an. Grundsätzlich gilt:Haben Sie eine gesetzliche Krankenversicherung, folgt dieser automatisch die Pflegeversicherung. Haben Sie eine private Krankenversicherung, sind Sie entsprechend dort versichert. Private und gesetzliche Pflegeversicherung sind aber, was die Voraussetzungen und Leistungen angeht, völlig identisch. Es gibt private Pflegezusatzversicherungen, die erst Leistungen ab Schwerpflegebedürftigkeit (Pflegestufe II) gewähren.
Mein Vater ist dement Bekommt er auch Pflegegeld?
   Seit dem 1. Januar gelten die durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz geänderten Regelungen. Darunter fallen Personen, die nicht Pflegestufe I erreicht haben, also keinen Grundpflegebedarf von mehr als 45 Minuten haben. Voraussetzung ist jedoch eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz, die sich durch Demenz, geistige Behinderungen oder psychische Erkrankungen ergibt. Wer keine Pflegestufe hat, erhält ein monatliches Pflegegeld von 120 Euro, wird ein ambulanter Pflegedienst - also Pflegesachleistungen - in Anspruch genommen, gibt es 225 Euro. In Pflegestufe 1 wird das Pflegegeld bei selbst organisierter Pflege von 235 auf 305 Euro angehoben.
Meine Mutter ist vor sechs Wochen gestürzt Kann ich Pflegegeld auch ohne ihre Einwilligung beantragen?
 
Antragsberechtigt sind neben dem Versicherten auch deren Angehörige. Wenn Ihre Mutter aber Leistungen ablehnt, können Sie nichts tun.
Meine Nachbarin war nach einem Beinbruch nicht mehr in der Lage, ihren Haushalt zu machen. Sie kam dann in einem Seniorenheim auf eine Pflegestation und musste 1.500 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Kann sie das Geld von der Pflegeversicherung zurückfordern ?
  Pflegebedürftig ist per Gesetz nur, wer mindestens für eine Dauer von sechs Monaten Pflegeleistungen benötigt.  Weil  sie  nach  weniger  als sechs Monaten fit war und keine Pflegestufe erreicht hat, muss sie die 1.500 Euro selbst zahlen. Die Krankenkasse kommt nicht für die Kosten der Pflege auf.
Meine Tochter ist vor zweieinhalb Jahren an Krebs erkrankt und in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt. Ist die Bewilligung von Pflegegeld vom Alter abhängig?
   Nein. Wenn sich diese eingeschränkte Alltagskompetenz in dem 13 Punkte umfassenden Katalog des Sozialgesetzbuches SGB 11, Paragraf 45a, Abs. 2 in mindestens zwei Bereichen spiegelt, hat sie einen Anspruch.

Wie müssen sich Angehörige an den Kosten der Pflege beteiligen?
    Beispiel: Ein Pflegeheim in Hamburg kostet rund 3.000 Euro im Monat, in Pflegestufe II gibt es aber nur 1.279 Euro von der Pflegekasse. Kommt die Rente in Höhe von etwa 1.000 Euro hinzu, bleiben noch 800 Euro offen. Der Sozialhilfeträger wird dann auf die Angehörigen zukommen. Als Richtwert besagt die Düsseldorfer Tabelle, dass bei Alleinlebenden vom Nettoeinkommen ein Betrag von 1.600 Euro geschützt ist. Zudem werden Kreditverträge, Leistungen für die Kinder und die höhere Miete angerechnet. Mit dem, was nach den Abzügen übrig bleibt, steht der Angehörige mit 50 Prozent ein.
Wie wird Kurzzeitpflege berechnet?
   Kurzzeitpflege wird maximal vier Wochen im Jahr gewährt. Sie haben ein Budget von 1.550 Euro, und das können Sie ausschöpfen.
HA130418DanielHerder 

An den Pflegekosten den Staat beteiligen.  Auch Kinder müssen für die Pflege ihrer Eltern aufkommen.
Diese Verpflichtung können sie steuerlich geltend machen.

   Irgendwann stehen viele vor der Frage: Wohin mit Opa und Oma oder Mutter und Vater, wenn diese nicht mehr selbst für sich sorgen können? Von einer osteuropäischen Pflegekraft über ambulante Pflegedienste bis hin zu Altersheimen gibt es die unterschiedlichsten Modelle, alte Menschen zu unterstützen. Zur Herausforderung, wie Pflege oder Betreuung organisiert werden können, gesellen sich in der Regel hohe Kosten. Reichen Vermögen und Einkünfte der Betroffenen nicht, um die Pflege zu bezahlen, begleicht zunächst das Sozialamt die ausstehenden Rechnungen. Die Behörde prüft jedoch, ob Angehörige in gerader Linie in der Lage sind, die Kosten zu schultern. Denn nicht nur Eltern müssen für ihre Kinder sorgen. Umgekehrt gilt die Verpflichtung gleichermaßen. So ist es in Paragraph 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt.
   Steuerpflichtige können das Finanzamt an den Aufwendungen für Medikamente, Arztbesuche oder Pflegedienste beteiligen. Aber auch Kinder können Ausgaben für die Pflege ihrer Eltern steuerlich geltend machen - und zwar unabhängig davon, ob sie vom Sozialamt in die Pflicht genommen werden oder Vater und Mutter freiwillig unterstützen. Wer freiwillig zahlt, kann mitunter sogar mehr abrechnen. Doch dazu später mehr.
   Wie so oft im deutschen Steuerrecht machen es einem die Finanzämter nicht ganz leicht. Welche Ausgaben in welche Höhe und auf welchem Weg von Angehörigen steuerlich verrechnet werden können, hängt von verschiedenen Kriterien ab. So beispielsweise davon, ob Vater oder Mutter zu Hause oder in einem Heim gepflegt werden, ob der Medizinische Pflegedienst sie in eine Pflegestufe eingruppiert hat oder inwiefern sie in der Lage sind, die Kosten alleine zu übernehmen. Der Einfachheit halber fokussieren wir uns darauf, wie Kinder das Finanzamt an den Ausgaben für die Pflege der Eltern beteiligen können.
Pflege zu Hause
   71 Prozent der rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause gepflegt. Wer sich um Vater oder Mutter im eigenen Heim oder in deren eigenen vier Wänden kümmert, kann einen Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 924 Euro im Jahr steuerlich geltend machen. Die Pauschale ist jedoch an restriktive Bedingungen geknüpft. So muss der Betroffene in Pflegestufe III eingruppiert sein oder im Behindertenausweis das Merkzeichen „H" haben. Zudem muss die Pflege zumindest zum Teil eigenhändig durchgeführt werden. Und der Pflegende darf kein Geld erhalten.
   Überweist die Pflegekasse dem älteren Menschen Pflegegeld, empfiehlt es sich, dieses auf einem gesonderten Konto anzulegen und akribisch Buch zu führen. So lässt sich nachweisen, dass das Geld ausschließlich für Pflegedienste, Physiotherapie oder die Versorgung des Pflegebedürftigen verwendet wurde und der Pflegende keinen Cent erhalten hat. Nur dann akzeptieren die Finanzämter den Pflege-Pauschbetrag. Kümmern sich mehrere Angehörige um Vater oder Mutter, wird der Pauschbetrag nach Köpfen aufgeteilt. Eine Regelung, die in so mancher Familie zu Zwist führen dürfte. Denn bei der Aufteilung des Betrags ist unerheblich, wie stark sich der Einzelne einbringt. Die Pauschale nicken die Finanzämter auch ab, wenn die Eltern in einem Heim untergebracht werden und die Kinder die Pflege lediglich am Wochenende oder im Urlaub übernehmen. Tochter oder Sohn können zur Unterstützung auch einen ambulanten Pflegedienst engagieren und die Ausgaben neben dem Pflege-Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen.
   Was aber, wenn der Pflege-Pauschbetrag nicht in Frage kommt? Schließlich sind gerade einmal 17,6 Prozent der Pflegebedürftigen, die von Angehörigen zu Hause mit oder ohne Unterstützung eines Pflegedienstes betreut werden, in Pflegestufe III eingruppiert. „In diesem Fall können Sohn oder Tochter die Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art in unbegrenzter Höhe steuerlich geltend machen", sagt Peter Kauth von Steurrat24.de. Diese Möglichkeit sollten Steuerzahler auch wählen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für Pflegedienste, Behandlungen beim Physiotherapeuten oder für einen kurzen Aufenthalt in einem Seniorenheim die 924 Euro im Jahr übersteigen. An der eigenen Pflegeleistung können Angehörige das Finanzamt jedoch nicht beteiligen. In diesem Fall argumentieren die findigen Finanzbeamten, es handle sich schließlich nicht um Ausgaben.
   Bevor sich bei außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art der erste Euro steuermindernd auswirkt, müssen Steuerzahler eine zumutbare Belastung aus eigener Tasche zahlen. Wie hoch diese ausfällt, hängt von der Höhe des Einkommens, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder ab siehe unten Tabelle I. Ein Beispiel: Frau Meier verfügt über einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 Euro im Jahr. Sie ist alleinstehend und hat keine Kinder. Frau Meier muss 7 Prozent, also 4.200 Euro, zunächst aus eigener Tasche zahlen, bevor sich der erste Euro die Steuerlast reduziert.
   Die Möglichkeit, die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu verrechnen ist zudem - wie könnte es auch anders sein - an bestimmte Bedingungen geknüpft. Kinder können die Ausgaben für die Pflege der Eltern nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen, wenn die Eltern die Kosten nicht eigenhändig begleichen können. Um zu ermitteln, wie hoch der Betrag ist, an dem Sohn oder Tochter das Finanzamt beteiligen können, werden daher zunächst die Einkünfte und Bezüge des Pflegebedürftigen ermittelt. Dazu zählen beispielsweise die Rente, das Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie Auszahlungen aus privaten Pflegezusatzversicherungen. Peter Kauth vom Onlineportal Steuerrat24.de illustriert die Berechnung an einem Beispiel: Die Tochter betreut ihre pflegebedürftige Mutter. Ein ambulanter Pflegedienst unterstützt sie dabei. Im Jahr 2014 betrugen die Ausgaben für die Pflege 13.000 Euro. Die Mutter hat eigene Einkünfte und Bezüge von 13.718 Euro im Jahr. Von diesen werden typische Unterhaltskosten abgezogen. 2014 sind dies 8.354 Euro. Von der Rente der Mutter verbleiben nach Abzug der 8.354 Euro noch 5.364 Euro. Mit dem Betrag wird ein Teil der Pflegekosten von 13.000 Euro beglichen. Die restlichen "636 Euro Pflegekosten übernimmt die Tochter. Diesen Betrag kann sie als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Steuermindernd wirken sich ihre Ausgaben jedoch erst nach Abzug der zumutbaren Belastung aus siehe unten Tabelle III. Diese beträgt bei der Tochter 4.200 Euro sofern wir davon ausgehen, dass sie einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 Euro, keine Kinder hat und ledig ist. Die zumutbare Belastung kann die Tochter jedoch als haushaltsnahe Dienstleistungen verrechnen. Bei haushaltsnahen Dienstleistungen akzeptieren die Finanzämter 20 Prozent der Kosten, maximal 4000 Euro im Jahr. Im Fall der Tochter wären dies 840 Euro, die von den Beamten direkt von der Steuerschuld abgezogen werden.
   Die Möglichkeit, die zumutbare Belastung als haushaltsnahe Dienstleistung zu verrechnen, besteht jedoch nur dann, wenn Sohn oder Tochter vom Pflegedienst oder Heim eine Rechnung erhalten und den Betrag direkt an den Leistungserbringer überweisen. Wer vom Sozialamt in die Pflicht genommen wurde und den Betrag direkt an das Amt überweist, erhält keine Steuerermäßigung wegen haushaltsnaher Dienste. Denn in diesem Fall gibt es weder eine Rechnung noch eine Überweisung an den Pflegedienst oder das Heim. Damit seien wesentliche Voraussetzungen für die Abrechnung als haushaltsnahe Dienstleistungen nicht gegeben, urteilte jüngst das Finanzgericht Baden-Württemberg 6 K 2688/14.
   Ohnehin sollten Steuerzahler sämtliche Ausgaben für Pflege, Medikamente, Physiotherapie, Zahnimplantate, Brillen oder Kuren als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung detailliert auflisten. Denn ob der Abzug einer zumutbaren Belastung rechtens ist, muss - wie so oft im Steuerrecht - der Bundesfinanzhof entscheiden Az. VI R 32/13.
   Wer eine Pflegekraft oder ambulante Pflegedienste im Haushalt des Pflegebedürftigen beschäftigt, kann die Ausgaben alternativ oder ergänzend als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen siehe unten Tabelle II. „Die Pflegestufe spielt seit 2009 keine Rolle mehr", sagt Steuerexperte Kauth. Wie hoch der Betrag ausfällt, an dem das Finanzamt beteiligt werden kann, hängt davon ab, in welcher Form die Hilfe im Haushalt des Pflegebedürftigen erfolgt. Wird die Person geringfügig beschäftigt und bei der Minijobzentrale gemeldet, können 20 Prozent der Kosten, maximal 510 Euro im Jahr steuerlich geltend gemacht werden. Wer etwa eine osteuropäische Pflegekraft im Haushalt versicherungspflichtig anstellt oder einen ambulanten Pflegedienst oder eine Hilfe beschäftigt, die selbständig tätig sind, kann das Finanzamt an 20 Prozent der Kosten beteiligen, maximal 4.000 Euro im Jahr. Den Betrag ziehen die Finanzbeamten direkt von der Steuerschuld ab. Bedingung ist jedoch, dass der Auftragnehmer eine Rechnung schreibt und der Steuerzahler den Betrag überweist.
Pflege im Heim
  
Sind Vater oder Mutter in einem Pflege­heim unterebracht, können nicht nur die Ausgaben für die Pflege, sondern auch für Unterkunft und Verpflegung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Dazu gehören auch die Aufwendungen für eine Servicepauschale wie beispielsweise eine Notrufbereitschaft. Derart großzügig - zeigen sich die Finanzämter jedoch nur, wenn mindestens Pflegestufe I oder eine Krankheit der Grund für den Heimaufenthalt sind. Dabei müssen Betroffene zudem beachten: Der Fiskus reduziert die Kosten fürs Pflegeheim - sofern der Pflegebedürftige seinen eigenen Haushalt aufgelöst hat - um eine sogenannte Haushaltsersparnis. 2014 sind dies 8.354 Euro im Jahr. Übernehmen Sohn oder Tochter die Rechnung vom Pflegeheim, gilt auch in diesem Fall: Kinder können Zahlungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen verrechnen, wenn Einkünfte und Bezüge der Eltern nicht reichen, um das Heim zu bezahlen.
Weniger spendabel zeigen sich die Fi­nanzämter, wenn Senioren bei guter Gesundheit in ein Altersheim ziehen. Liegen weder eine Pflegestufe noch eine Krankheit vor, erkennt der Fiskus die Ausgaben für Unterbringung und Verpflegung nicht an. Erst ab Pflegestufe I nicken die Finanzämter die gesamten Heimkosten, also für Verpflegung, Unterbringung und Pflege ab.
   Kinder, die Mutter oder Vater im eigenen Haushalt pflegen oder für die Heimkosten aufkommen, können auch typische Unterhaltsleistungen bis zur Höhe von 8.354 Euro als außergewöhnliche Belastungen besonderer Art verrechnen. Diese wirken sich ab dem ersten Euro steuermindernd aus, Die Finanzämter kürzen den Höchstbetrag jedoch um eigene Einkünfte und Bezüge von Vater oder Mutter, sofern diese 624 Euro im Jahr überschreiten. Summa summarum bedeutet dies: Übersteigen Einkünfte und Bezüge des Empfängers den Unterhaltshöchstbetrag (8.354 Euro) und den Anrechnungsfreibetrag (624 Euro), also insgesamt 8.978 Euro, gibt es keine Steuerentlastung mehr für die Kinder.
Schenkungen
  
Bevor sich Sohn oder Tochter nun ans Rechnen machen, gilt es eine relevante Regelung zu beachten: Hat der Pflegebedürftige Vermögen an seine Kinder übertragen, können sie die Ausgaben für die Pflege erst dann als außergewöhnliche Belastungen verrechnen, wenn diese den Wert der Schenkung übersteigen.
   Wer mit dem Pflegebedürftigen zum Arzt, zur Physiotherapie oder zum Einkaufen fährt, kann die Ausgaben für die Fahrten mit 30 Cent je Kilometer oder alternativ die tatsächlichen Ausgaben für Bahn- und Bustickets steuerlich geltend machen. Knausrig zeigen sich die Finanzämter jedoch bei den üblichen Besuchsfahrten der Kinder zu den pflegebedürftigen Eltern. An diesen beteiligt sich der Fiskus in der Regel nicht. Schließlich seien Besuche bei den Eltern nichts Außergewöhnliches, lautet das Argument der Finanzbehörden.
FAZ150418Die Autorin Barbara Brandstetter ist Professorin für Wirtschaftsjournalismus an der Hochschule Neu-Ulm. 

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Das Pflegerisiko nicht verdrängen

   Es gehört zu den existenziellen Sorgen der Menschen, im Alter nicht mehr allein zurechtzukommen. Daher gehen die Überlegungen der Regierung in die richtige Richtung, den Abschluss privater Verträge für die Pflege zu fördern. Doch die Analyse zeigt rasch, dass mit dem Mindestbeitrag von zehn Euro monatlich nur ein Bruchteil der notwendigen Summe aufgebracht werden kann. Natürlich gibt es noch die Rente und die gesetzliche Pflegeversicherung. Aber die Pflegebedürftigkeit bleibt ein unkalkulierbares Risiko für die Betroffenen selbst und ihre Angehörigen, die im Notfall für sie einspringen müssen.
   Sicher: In einer Großfamilie lassen sich die hohen Kosten für die Pflege durch Dienste oder in Heimen vermeiden. Aber wer hat dafür genügend Platz, wer genügend Zeit, wer ist am selben Ort und wer bringt die Geduld und die Nerven auf, die für alte Menschen in einem solchen Fall notwendig sind? Andersherum: Wer ist in der Lage, neben den Kosten für die Lebenshaltung und möglicherweise noch Rücklagen für die Kinder auch noch die Beiträge für die notwendige eigene Pflege zu bezahlen? Natürlich springt derzeit der Staat ein, wenn die Angehörigen nicht zahlen können. Aber was wird aus einer Gesellschaft, die immer mehr ihrer Mittel für die Versorgung ihrer Mitglieder ausgeben muss und der dann die Mittel für die Zukunftssicherung fehlen?
  Es wird in Deutschland kein Weg an einer kostendeckenden Vorsorge vorbeiführen. Das Problem nach dem Motto „Mir passiert schon nichts" zu verdrängen, ist der falsche Weg. Doch je länger eine überzeugende Lösung ausbleibt, umso teurer wird sie. HA120716RolfZamponi 

Immer mehr Pflegebedürftige
Pflegebedürftige in Deutschland, soziale und private Pflegeversicherung in Millionen

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Sie haben noch viel vor - Die „Zweite Heidelberger Hundertjährigen-Studie" macht  zufriedene Alte aus

   Das Bild in der Öf­fentlichkeit ist schwarz-weiß: Einerseits wird in der alternden Gesellschaft über den Pflegenotstand und eine Flut von De­enzerkrankungen berichtet. Anderer­seits gibt es immer wieder Geschichten über junggebliebene Alte, so wie Johan­es Heesters, der bis kurz vor seinem Tod im Alter von 108 Jahren auf der Bühne und vor der Kamera stand.
   Gerontologen der Universität Heidelberg wollen anstelle der Schwarz-Weiß- Malerei ein realistisches Bild in hellen und dunklen Grautönen entwerfen. Vor rund zehn Jahren berichteten sie zum ers­ten Mal über den Alltag der sehr Alten. Aktualisiert, ergänzt und verfeinert werden diese Erkenntnisse jetzt durch die „Zweite Heidelberger Hundertjährigen-Studie", die am Freitag vorgestellt wurde.
   Seit dem Jahr 2001 hat sich nach Anga­ben der Landeseinwohnerämter die Zahl der im Raum Heidelberg lebenden Hundertjährigen verdreifacht. „Davon waren wir sehr überrascht", sagt Daniela Jopp, die diese zweite Studie geleitet und schon an der ersten Studie mitgearbeitet hat. „Wir hatten mit einer Verdoppelung gerechnet. Der demographische Wandel geht offenbar schneller vonstatten als vermutet, und die Gesellschaft tut gut daran, sich darauf einzustellen." Doch obwohl es mehr Hundertjährige gibt, war es für die Forscher dieses Mal schwieriger, zu ihnen Kontakt aufzunehmen und sie zur Teilnahme an der Studie zu bewegen. „Die Hundertjährigen von heute sind aktiv und haben einiges vor", erläutert Jopp. „Zugleich wissen sie, dass sie mit ihrer eingeschränkten Energie gut haushalten müssen. Sie sagen deutlich, was sie wollen und was ihnen zu viel wird."
   Dabei ist die nachlassende Energie nicht die einzige Einschränkung für die Hundertjährigen: Sie leiden durchschnittlich an vier chronischen Erkrankungen, Sehkraft und Gehör haben nachgelassen, und zwei Drittel berichten von Gleichgewichts- und Bewegungsproblemen bis hin zu Stürzen. Außerdem wird es einsamer um sie. Immer wieder hörten Daniela Jopp und ihre Forscherkollegen in den Interviews, dass die Hundertjährigen liebgewonnene Hobbys aufgegeben hätten, weil ihre Sozialpartner nicht mehr lebten. Ihr soziales Netz werde zunehmend löchrig, weil Freunde und Verwandte gestorben seien. „Aber das schlägt sich nur bedingt auf die Lebensqualität nieder", stellt Jopp klar. „Vier von fünf Hundertjährigen haben ausgesagt, dass sie mit ihrem Leben zufrieden sind. Das ist ein ähnlicher Anteil wie bei den Menschen mittleren Alters." Das bestätigt ein Ergebnis der ersten Studie, wonach die Hundertjährigen ebenso glücklich wie die Vierzigjährigen und sogar glücklicher als die Sechzigjährigen sind. „Nicht selten beobachten wir, dass körperliche und geistige Ressourcen deutlich abnehmen", sagt Jopp. „Aber viele Hundertjährige berichten uns, dass sie den Augenblick genießen und dankbar auf das Leben blicken." Den Tod wünscht sich der Untersuchung zufolge jeder zehnte Hundertjährige.
   In der zweiten Heidelberger Hundertjährigen-Studie haben die Gerontologen daher außerdem untersucht, von welchen psychischen Stärken die Hundertjährigen profitieren. Ausgeprägt waren eine optimistische Grundhaltung, der Lebenswille und die Fähigkeit, einen Sinn im Leben zu erkennen. Wichtig ist außerdem, dass die Hundertjährigen ihre Selbstwirksamkeit wahrnehmen. Sie sehen sich in der Lage, ihr eigenes Leben zu gestalten, sich also beispielsweise mit einer Freundin zu verabreden und diese dann zu besuchen oder das eigene Mittagessen zu kochen.
   „Auch Hochaltrige müssen trotz ihrer Einschränkungen noch das Gefühl haben, ihr eigenes Leben zu kontrollieren", fol­gert Jopp. „Das Konzept der Pflege mit seinem eng getakteten Zeitplan sollte daher revidiert werden. Es ist wichtig, dass das Bedürfnis nach Selbstständigkeit respektiert und eigenständiges Verhalten ermutigt wird."
   Dieses Bedürfnis zeigt sich auch darin, dass etwa ein Drittel der Hundertjährigen noch im eigenen Haushalt lebt, allein (31 Prozent) oder zusammen mit dem Ehepartner (fünf Prozent). Die Fähigkeiten, mit denen sie ihren Alltag bewältigen, sind seit der ersten Studie nicht nur gleich ausgeprägt geblieben, sondern haben sich in einigen Fällen merklich verbessert. Selbstständig essen können 83 Prozent - in der ersten Studie waren das nur 61 Prozent gewesen. Ihre eigenen Mahlzeiten bereiten sich 22 Prozent zu - dieser Anteil hat sich beinahe vervierfacht. Und ihre eigenen Geldangelegenheiten regeln immerhin 19 Prozent - das waren im Jahr 2001 nur neun Prozent gewesen.  FAZ130720StefanieHense

Fünf Euro sollen die Not im Alter lindern

   Wer eine private Pflegeversicherung abschließt, erhält monatlichen Zuschuss vom Staat. Aber der Mindestbeitrag reicht für eine Absicherung nicht aus
  Das Thema will keiner gern an sich heranlassen: Pflegebedürftigkeit im Alter. Doch mit zunehmenden Lebensjahren wird das Risiko immer größer, plötzlich auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Bei den 75- bis 80- Jährigen beträgt die Pflegequote 9,9 Prozent und bei den 80- bis 85-Jährigen schon 19,9 Prozent. Bis 2030 erwartet das Statistische Bundesamt in einer Hochrechnung 3,4 Millionen Pflegebedürftige - 45 Prozent mehr als 2009.
   Für dieses Risiko sollen die Bürger von 2013 an finanziell stärker vorsorgen, denn die Leistungen der staatlichen Pflegeversicherung decken die Kosten längst nicht ab. So sieht das jetzt vom Bundestag verabschiedete Pflege- Neuausrichtungs-Gesetz eine staatliche Förderung privater Vorsorge vor. Das Prinzip erinnert an die Riester-Rente: Der Staat hilft mit Zuschüssen. „Es gibt 60 Euro im Jahr als Förderung, wenn die Pflegetagegeldversicherung bestimmte Bedingungen erfüllt", sagt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. „Das Geld wird über die Rentenversicherung ausgezahlt, unabhängig davon, ob man dort versichert ist oder nicht.
   Zu den Bedingungen für die Förderung zählen, dass monatlich mindestens zehn Euro eingezahlt werden und in Pflegestufe III mindestens 600 Euro im Monat als Leistung bezogen werden können. Das entspricht einem Pflegetagegeld von 20 Euro.
Der Versicherungskunde gibt vor, wie hoch der Pflegetagesatz sein soll
 
Die Policen funktionieren so, dass der Kunde den Betrag vorgibt, den er in der höchsten Pflegestufe haben möchte. Daraus ergibt sich dann der Monatsbeitrag, der sich nach Eintrittsalter, Geschlecht und Gesundheitszustand richtet. In den niedrigeren Pflegestufen gibt es meist nur eine geringere Leistung. Für Pflegestufe I sind 20 bis 30 Prozent üblich und für Pflegestufe II 50 bis 60 Prozent des vereinbarten Tagegeldes.
   Für das Hamburger Abendblatt hat die Rating-Agentur für Versicherungsprodukte Morgen & Morgen berechnet, welche Leistungen bei einem Monatsbeitrag ab zehn Euro für eine 45-jährige Frau und einen gleichaltrigen Mann zu erwarten sind. In Pflegestufe III gibt es dann wie gefordert 600 Euro im Monat (30 Tagessätze ä 20 Euro). Das Geld kann frei verwendet werden. Die Leistungen in der ambulanten Pflege fallen in den niedrigeren Pflegestufen meist etwas geringer aus. „Schon das zeigt, wie komplex das Produkt ist und auf was der Verbraucher bei diesem Thema alles achten muss", sagt Hajo Köster vom Bund der Versicherten.
Bund der Versicherten hält das Fördermodell für problematisch
  Doch die Modellrechnung geht so nicht auf. „Denn die geförderten Tarife werden wesentlich teurer werden als die, die jetzt schon am Markt sind", sagt Köster. Grund sind eine Reihe weiterer Bedingungen, die der Gesetzgeber vorgibt. Jeder muss von den Versicherungen angenommen werden. Gesundheitsprüfungen, Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse wie bisher darf es nicht geben. „Das wird die Policen um mehr als die fünf Euro verteuern, die es vom Staat als Zuschuss gibt", sagt Köster. Er rechnet damit, dass vor allem Personen mit hohem Pflegerisiko die geförderten Tarife nutzen werden, weil sie die anderen nicht mehr abschließen können. „Das wird ein versicherungsmathematischer Super-GAU", sagt Köster. Die Versicherer halten sich mit konkreten Berechnungen noch zurück. „So weit sind wir noch nicht", sagt ein Sprecher der DKV.
   Wer sich nur an den Mindestfördervoraussetzungen orientiert, hat im Pflegefall zu wenig Geld zur Verfügung. Schon in Pflegestufe I kostet ein Heimplatz rund 2.300 Euro im Monat. Trotz privater Vorsorge und den Leistungen aus der staatlichen Pflegeversicherung müssten dann noch 1.100 Euro selbst aufgewendet werden. Nach Berechnungen der Barmer GEK leben Männer als Pflegebedürftige noch durchschnittlich 37 Monate, Frauen 51 Monate. Schnell kommen so zusätzliche Kosten von bis zu 63.000 Euro im Durchschnitt zusammen, die selbst aufgebracht werden müssen. Nur wenn die eigenen Ersparnisse aufgebraucht sind und die Kinder nicht zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden können, springt das Sozialamt für die Mehrkosten ein. „Es besteht damit die Gefahr, dass nach der Riester-Rente bereits zum zweiten Mal ein Produkt mit staatlicher Unterstützung verkauft wird, das für viele nicht bedarfsgerecht ist", sagt Eckhard Benner von der Verbraucherzentrale Baden- Württemberg.
   Verbraucherschützer sind nicht gegen eine zusätzliche Pflegeversicherung, sofern existenzielle Risiken wie Berufsunfähigkeit (BU) bereits abgesichert sind. „Man muss aber immer den individuellen Fall betrachten", sagt Benner. „Ein 55-Jähriger, der keine BU hat, kann dennoch über eine Pflegeversicherung nachdenken."
   „Wir halten eine solche Police für sinnvoll. Etwa ab dem 40. Lebensjahr kann man sich damit beschäftigen", rät Köster. „Allerdings sollte keiner auf die geförderten Tarife setzen. Wir rechnen damit, dass sie ein Flop werden." Auch die Versicherer gehen davon aus, dass künftig geförderte und ungeförderte Tarife nebeneinander bestehen werden. Die bereits zwei Millionen abgeschlossenen Policen haben wenig Chancen, vom kommenden Jahr an gefördert zu werden.
Für Männer kann sich der rasche Abschluss eines Vertrags lohnen
  
Vor allem für Männer kann sich ein Abschluss noch in diesem Jahr auszahlen, während Frauen lieber noch abwarten sollten. Denn ab 2013 wird es nur noch Unisextarife geben. Im Unterschied zu jetzt zahlen dann Frauen und Männer die gleichen Beiträge. „In der Regel werden dann die Beiträge für Männer teurer und die für Frauen günstiger", sagt Melanie Czerniak von der HanseMerkur Krankenversicherung.
   Die Auswahl der richtigen Police ist ähnlich kompliziert wie bei einer BU. Denn es kommt auf die Bedingungen an. „Gezahlt werden sollte bereits in Pflegestufe I und zwar unabhängig davon, ob man ambulant oder stationär be- treut wird", sagt Köster. Denn mehr als zwei Drittel der Pflegedürftigen sind noch zu Hause.
   Mit einem Monatsbeitrag von zehn Euro kommt man jedenfalls nicht weit, wie ein Vergleich der am besten bewerteten Angebote zeigt. Für Männer sehr preisgünstig leistungsstark im stationären Bereich (100 Prozent in allen drei Pflegestufen) ist der Tarif PZT Best der Allianz. Die Rating-Agentur Morgen & Morgen hat 100 Tagegeldtarife von 34 Anbietern nach fast 40 Kriterien untersucht. Nur vier Gesellschaften erreichten die Höchst- noten von fünf und vier Sternen. Nur bei dieser Bewertung ist sichergestellt, dass auch bei Umzug ins Ausland - zumindest innerhalb Europas - gezahlt wird und im Leistungsfall eine Beitragsbefreiung erfolgt. Auch bei Demenz gibt es Leistungen, wenn noch keine Pflegebedürftigkeit vorliegt. Ein Top-Versicherer muss diese drei Kriterien gut erfüllen, fordert Morgen & Morgen. Insgesamt zeigen die Pflegegeldtarife aber nur gepflegtes Mittelmaß, stellt das Analysehaus aus Hofheim fest. „Die PKV hat sich in ihrem Bedingungen stark an dem Niveau für die gesetzliche Pflegeversicherung orientiert", sagt Stephan Schinnenburg, Geschäftsführer von Morgen & Morgen.
HA120716SteffenPreissler

Milliarden für Pflegepatienten  - In 423.000 Fällen reichten Rente und Versicherung nicht

  Die Zahl der Pflegepatienten, deren Rente und Vermögen zur Finanzierung des Heimplatzes nicht ausreichen, ist 2011 weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben in dem Jahr 423.000 Menschen Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetz beantragt. Das waren 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Sozialhilfeträger, vor allem Kommunen, hätten dafür 3,1 Milliarden Euro ausgegeben. Das habe einem Anstieg um 4,6 Prozent entsprochen.
   Je 1.000 Einwohner seien 2011 in Deutschland durchschnittlich 7 Frauen und 4 Männer auf Hilfe zur Pflege angewiesen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Zwei Drittel der Hilfeempfänger seien Frauen. Grund dafür ist vor allem deren längere Lebenserwartung. Im Schnitt seien weibliche Leistungsempfänger mit 79 Jahren deutlich älter gewesen als Männer mit 68 Jahren. Fast drei Viertel der Empfänger wohnten in Heimen. Sie seien bis auf sehr wenige Ausnahmen fast ganz auf vollstationäre Pflege angewiesen gewesen.
   Menschen bekommen die staatliche Hilfe dann, wenn sie ihr eigenes Vermögen schon weitgehend aufgebraucht haben. Dann können auch Angehörige zur Finanzierung herangezogen werden. Berechnungen des Gesundheits- ministeriums zeigen, dass eine Unterbringung der Pflegebedürftigen im Ausland, über die in Medien als „Trend" spekuliert worden war, die Angehörigen oft teurer kommt, weil die Pflegeversicherung dort gar nicht einspringt. FAZ130122ami

Pflege-Zuschuss zügig beantragen

   Wer vom Staatszuschuss für die neue private Pflegezusatzversicherung für das ganze Jahr profitieren will, sollte bis zur Jahresmitte einen Vertrag abgeschlossen haben. Das geht aus einem Vermerk des Gesundheitsministeriums hervor. In dem der FAZ vorliegenden Papier steht: „Es ist davon auszugehen, dass die Verträge, die bis Mitte des Jahres angeboten werden, rückwirkend zum 1. Januar 2013 geschlossen werden können, um die staatliche Förderung auch für das Jahr 2013 in voller Höhe zu erhalten." Der Staat bezuschusst die Versicherung mit 60 Euro im Jahr, wenn der Kunde selbst mindestens 120 Euro einzahlt. Allerdings bieten nur wenige Versicherungen solche Verträge überhaupt an. Aktuell sind es nach Zählung des Gesundheitsministeriums sieben: Barmenia, HUK-Coburg, Signal Iduna, Deutscher Ring, Central, Münchner Verein und die Pax-Versicherung. Weitere sieben hätten angekündigt, in den nächsten Wochen entsprechende Policen anbieten zu wollen. Bis zum Jahresende sei davon auszugehen, dass 20 der 47 im Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) zusammengeschlossenen Unternehmen die private Pflegezusatzversicherung anbieten würden. FAZ130117ami

Die besten Tagesgeldtarife für die Pflege im Alter

   Versichert sind eine 40-jährige Frau und ein gleichaltriger Mann mit 60 Euro Pflegetagegeld in Pflegestufe III. Leistungen in allen drei Pflegestufen werden vorausgesetzt. Es wurden nur Anbieter berücksichtigt, die mindes- tens drei Sterne im Rating von Morgen & Morgen erzielen. Alle Beträge in Euro.1) BBF P/AU/AL, POD, PIA, P1S, P2A, P2s, P3A, P3S. 2) PSOD, PS1AD, PS1SD, PS2AD, PS25D, PS3AD, PS35D. Ranking nach Rating und Beitragshöhe für die Frau. Quelle: Morgen & Morgen GmbH, Hofheim ID K12029/30

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Wie viel Pflegegeld es für zehn Euro Monatsbeitrag gibt

   Die Tabellen zeigen, welche Leistungen zu erwarten sind, wenn man mindestens 10 Euro monatlich in eine Pflegetagegeld-Versicherung einzahlt. Wie im neuen Konzept der Bundesregierung vorgegeben, sollen dabei in Pflegestufe III mindestens 600 Euro im Monat gezahlt werden. Versichert sind eine 45-jährige Frau und ein gleichaltriger Mann mit 20 Euro Pflegetagegeld in Pflegestufe III.

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Wie sich für Pflegefälle finanziell vorsorgen lässt
  
Private Pflegezusatzversicherungen gibt es in verschiedenen Formen. Am meisten genutzt wird die hier ausführlich vorgestellte Pflegetagegeldpolice. „Wir favorisieren diese Form, weil das Geld ohne Nachweise frei verwendet werden kann", sagt Hajo Köster vom Bund der Versicherten. Allerdings können die Beiträge im Laufe der Zeit auch noch weiter steigen.
   Bei einer Pflegekostenpolice übernimmt die Versicherung ganz oder teilweise die Kosten, die nach Abzug der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung verbleiben. Der Kunde muss die Kosten nachweisen. Die Tarife sind günstiger als bei einer Tagegeldversicherung, aber weniger flexibel. Überlegenswert für Personen, die Laien oder Familienpflege nicht nutzen können.
   Die Pflegerente funktioniert nach dem Prinzip der Lebensversicherung. Beiträge und garantierte Leistungen stehen von Anfang fest. Beiträge sind meist teurer als beim Tagegeld. Die vereinbarte Monatsrente kann im Pflegefall frei verwendet werden. Erstattungen sind möglich, wenn der Pflegefall nicht eintritt oder die Versicherung nicht mehr weitergeführt wird. HA120716tp

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Erste Pflegepolicen unter die Lupe genommen

Stiftung Warentest: Durchaus nützlich
  
Anfang Januar 2013 sind die ersten beiden Versicherer mit dem Pflege-Bahr-Tarif, der nun staatlich geförderten privaten Pflegegeld-Versicherung, auf den Markt gegangen. Die Stiftung Warentest hat die beiden Angebote der Barmenia und der Huk-Coburg unter die Lupe genommen und kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Zusatzversicherung für bestimmte Gruppen durchaus nützlich sein könne.
   Die Verträge der geförderten Pflegeversicherung, für die es keine Gesundheitsprüfung und auch keine Risikozuschläge bei Vorerkrankungen gibt, werden mit einer Zulage von 60 Euro im Jahr vom Staat gefördert, Versicherte müssen im Gegenzug einen Beitrag von mindestens 10 Euro im Monat selbst leisten. Da die gesetzliche Pflegeversicherung im Fall der Pflege nur einen Teil der Kosten übernimmt, fängt der neue Tarif einen weiteren Teil der dann entstehenden Ausgaben ab. Versichern kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und gesetzlich pflegeversichert ist.
   Beitrag und Versicherungssumme sind bei der geförderten Pflegeversicherung, so auch bei der Barmenia und der Huk-Coburg, abhängig vom Alter und dem Versicherungsbeitrag des Versicherten. Stiftung Warentest gibt dafür folgendes Beispiel: Schließt ein 30-Jähriger einen Vertrag ab, erhält er für 15 Euro von der Barmenia im Fall von Pflegebedürftigkeit 828,72 Euro, bei der Huk-Coburg 815,22 Euro.
   Unterschreibt ein 50-Jähriger die geförderte Pflegeversicherung, zahlt er monatlich 24,78 Euro bei der Barmenia, um einen Beitrag von 600 Euro in Pflegestufe III zu erhalten, und 22,22 Euro bei der Huk-Coburg.
   Anspruch auf Leistung besteht nach Angaben von Warentest aber auch in den anderen Pflegestufen. Die Musterbedingungen des Verbandes der Privaten Krankenversicherer (PKV) schlagen nach Angaben von Stiftung Warentest vor, dass in Pflegestufe 0 mindestens 10 Prozent, in Stufe I 20 Prozent und Stufe II mindestens 30 Prozent der Leistung von 600 Euro der Pflegestufe III im Versicherungsfall geleistet werden sollen.
   Beide, die Barmenia und die Huk-Coburg, weichen laut Warentest jedoch von den Empfehlungen des Verbandes ab: Sie zahlen demnach in Pflegestufe I mindestens 30 und in II 60 Prozent von 600 Euro, also 180 und 360 Euro. Bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz wie bei der Demenz in Pflegestufe 0 hielten sich die Versicherer an die monatliche Zahlung von mindestens 10 Prozent. Beispiel: In Pflegestufe 0 bekommt der 30-Jährige bei einem regelmäßigen Beitrag von 15 Euro bei der Barmenia knapp 83 Euro und bei der Huk- Coburg 81,52 Euro.
   Die Versicherten könnten Leistungen im Pflegefall in der Regel aber erst nach einer Wartezeit von fünf Jahren ab Vertragsabschluss in Anspruch nehmen, warnen die Warentester. Werde der Versicherte aufgrund eines Unfalls pflegebedürftig, könne er bei der Barmenia allerdings schon vor Ablauf der fünf Jahre Leistungen der geförderten Pflegeversicherung erhalten.
   Die Warentester empfehlen die Angebote der Versicherer für einen solchen Bahr-Pflege-Tarif, von denen in Kürze weitere folgen würden, zu vergleichen.
Chronisch Kranke
  
Ein Vorteil der geförderten Pflegeversicherung sei, dass es keine Gesundheitsprüfung und auch keine Risikozuschläge bei Vorerkrankungen des Versicherten gebe, betonen die Warentester. Damit hätten beispielsweise auch chronisch Kranke mit einem hohen Pflegerisiko die Chance, sich zu versichern. Gesetzlich vorgeschrieben sei auch, dass der Vertrag, im Fall dass der Versicherte hilfebedürftig werde und die Grundsicherung oder Sozialhilfe erhalte, bis zu drei Jahre ruhen könne. Die Alterungsrückstellung gehe in dieser Zeit nicht verloren. Zu gering sei aber die Leistung bei Demenz, kritisieren die Warentester. Werde der bei Abschluss 50-Jährige in Pflegestufe 0 eingestuft, helfe ein monatlicher Betrag von 60 Furo nur wenig weiter.  NOZ120107wam

Pflege-Bahr sehr gut angenommen". -  Mehr als das Minimalprogramm:
Mit einer geförderten Zusatzversicherung kann sich jeder für den Pflegefall absichern.
VGH-Krankenversicherer gibt sich zufrieden mit Entwicklung der neuen Pflegeversicherung

   Die noch unter dem früheren Gesundheitsminister Daniel Bahr eingeführte private Zusatzversicherung für den Pflegefall, der sogenannte Pflege-Bahr, scheint trotz einiger Kritik gefragt zu sein. Dies berichtet jedenfalls die zur Versicherungsgruppe Hannover (VGH) gehörende Krankenversicherungsgruppe Alte Oldenburger. „Der Pflege-Bahr wird von unseren Kunden sehr gut angenommen", sagt Vorstandschef Manfred Schnieders. Die Gruppe habe vergangenes Jahr mehr als 7.000 Verträge verkauft und komme jetzt auf einen Bestand von rund 9.000, das Beitragsvolumen sei auf über 3 Millionen Euro gestiegen.
   Angesichts der gesamten Beitragseinnahmen von 271 Millionen Euro und 314.000 Kunden sind dies zwar noch sehr bescheidene Zahlen, aber das Wachstum in diesem Bereich setzt sich laut Schnieders 2014 fort. Verkauft werden die neuen Pflegeversicherungen insbesondere von der Provinzial Krankenversicherung Hannover, neben der deutlich älteren und größeren Alten Oldenburger die zweite Marke der Gruppe. Die Provinzial vertreibt ihre Angebote über den VGH-Außendienst sowie die Sparkassen in Niedersachsen, die Alte Oldenburger arbeitet dagegen deutschlandweit mit Maklern zusammen.
   Der Pflege-Bahr soll die Leistungen der obligatorischen Pflegeversicherung ergänzen, die häufig die tatsächlichen Kosten bei Weitem nicht abdeckt. Schnieders wies auf Untersuchungen hin, wonach bei vollstationärer Pflege ein Finanzloch von rund 1.700 Euro monatlich bleibt. Er räumte ein, dass die Mindestleistung aus der Zusatzpolice mit 600 Euro die Lücke nicht stopfen kann. Allerdings seien die Leistungen bei einem Abschluss in jüngerem Alter erheblich höher. Bei der Provinzial betrage das Monatsgeld zum Beispiel bei einem Abschluss im Alter von 30 Jahren 1.183 Euro in Pflegestufe III - bei einem Monatsbeitrag von 15 Euro. 5 Euro davon zahlt der Staat als Zuschuss. Weitere Besonderheiten des Pflege-Bahr: Der Gesundheitszustand des Kunden spielt keine Rolle, der Beitrag hängt ausschließlich vom Eintrittsalter ab, die Versicherer dürfen niemanden ablehnen.
   Der Versicherungsmanager verwies auf die demografische Entwicklung in Deutschland. So werde sich die Zahl der über 80-Jährigen bis zum Jahr 2050 vervierfachen. Die Zahl der Pflegefälle dürfte von derzeit rund 2,5 Millionen auf 4,5 Millionen zunehmen.
   Mit den Geschäftszahlen der Gruppe ist Schnieders zufrieden, sie habe Marktanteile gewonnen. Mit 62.000 Vollversicherten gehört sie allerdings zu den kleinen Anbietern. Der Bruttoüberschuss kletterte 2013 auf 54 (Vorjahr: 46) Millionen Euro, er kommt zu rund 90 Prozent den Versicherten zugute.  Hauptsitz der Gruppe ist Vechta. Dort arbeiten 230 Mitarbeiter, 40 sind es in Hannover. HAZ140517

F-pflege-xx  36 Milliarden Euro Beitragseinnahmen

Private Krankenversicherung: Die insgesamt 43 im Verband der privaten Krankenversicherung organisierten Unternehmen in Deutschland verwalten alles in allem etwa 32 Millionen Verträge. Die große Mehrzahl davon sind allerdings Zusatzversicherungen wie Krankenhaustagegeld oder Pflegezusatzversicherungen.
   Krankheitsvollversicherungen haben etwa 9 Millionen Kunden abgeschlossen. Anders sieht das Verhältnis bei den Beitragseinnahmen aus: 2012 verbuchten die privaten Kranken- und Pflegeversicherer insgesamt knapp 36 Milliarden Euro Beitragseinnahmen, davon entfielen mehr als 72 Prozent auf die Krankheitsvollversicherung. Die Leistungen für Krankheit und Pflege lagen bei 23 Milliarden Euro. Branchenzahlen für 2013 liegen noch nicht vor. HAZ140517

Der Pflege-Bahr erweist sich weiter als Ladenhüter - Absatz bleibt hinter den Erwartungen zurück

   Neu eingeführte staatlich geförderte Finanzprodukte haben es am Markt oft nicht leicht. So ist es auch mit dem Pflege-Bahr, der Anfang 2013 eingeführt wurde. 353.400 Policen wurden im gesamten ersten Jahr abgesetzt, wie das „Versicherungsjournal" auf Basis von Zahlen des PKV-Verbands berichtet. Das ist noch nicht einmal ein Viertel der Menge, die das Bundesgesundheitsministerium erwartet hatte. Das Förderprodukt ist nach dem damaligen Minister Daniel Bahr (FDP) benannt. Der Staat bezuschusst jede Pflegezusatzversicherung dieser Bauart über mindestens 10 Euro Monatsbeitrag mit weiteren 5 Euro.
   Die Branche war anfangs zurückhaltend, das Produkt einzuführen. Denn im Gegenzug zur Förderung hat der Staat einige Besonderheiten eingeführt: So dürfen die Versicherer einen Interessenten nicht ablehnen, was aus ihrer Sicht zur einer negativen Auslese führt. Deshalb bieten große Krankenversicherer wie die Continentale oder die Gothaer die Verträge nicht an. Marktführer ist die Debeka, die 66.000 Policen abgesetzt hat. Auf etwas mehr als die Hälfte kommen Central und UKV. Die Allianz liegt mit 16.000 Verträgen im Mittelfeld.
   Auch der Anlauf der Riesterrente verlief 2002 schleppend. Erst nachdem der Staat die Bedingungen änderte, kam es zu einem Boom. Inzwischen sind mehr als 15 Millionen Verträge auf dem Markt. Doch beim Pflege-Bahr zeichnet sich ein solches Wachstum noch nicht ab. Ende Juli 2014 waren es weiter nur 460.000 Policen, so dass selbst das neue Ziel von einer Million Verträgen bis Jahresende in weiter Ferne liegt. FAZ140924pik

Reform der Pflegeversicherung lässt große Finanzlücken offen
Studie empfiehlt kapitalgedeckte Vorsorge für Heimpflege

   Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert trotz der Reformpläne der großen Koalition auf eine jährliche Finanzierungslücke von 11,5 bis 15,7 Milliarden Euro im Jahr 2050 zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorgelegte Untersuchung. Grundlage der Berechnungen ist die Erwartung, dass die Zahl der Pflegebedürftigen mit der Alterung der Gesellschaft von heute 2,5 Millionen auf 3,5 bis 4,2 Millionen steigt. Anstelle des geplanten Pflege-Vorsorgefonds, mit dem die Regierung künftige Ausgaben- steigerungen abfedern will, rät das IW zu einem Teil-Umstieg von der bisherigen Umlagefinanzierung zu einer echten kapitalgedeckten Vorsorge.
   Die von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf den Weg gebrachte Reform, über die der Bundestag Anfang Juli 2014 zum ersten Mal beraten hat, sieht zum einen höhere Pflegeleistungen und mehr Pflegepersonal vor. Zum anderen soll damit der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von bisher 2,05 Prozent des Bruttolohns in zwei Schritten auf 2,55 Prozent steigen. Davon sollen 0,1 Prozent­punkte oder 1,2 Milliarden Euro im Jahr in dem Vorsorgefonds geparkt und nach 2030 eingesetzt werden, um Ausgaben- und Beitragssteigerungen abzufedern.
   Den Berechnungen des IW zufolge dürfte der Fonds, falls er nicht zuvor wegen anderer politischer Begehrlichkeiten zweckentfremdet wird, die drohende Finanzierungslücke im Jahr 2040 höchstens zu einem Viertel decken können, im Jahr 2050 sogar allenfalls noch zu einem Achtel. Ein solcher Versuch, die Ausgabensteigerungen zu „untertunneln", sei keine dauerhafte Lösung. „Unter dem Strich bleibt ein unverändert hoher Druck, den Beitragssatz zu erhöhen", sagte IW-Direktor Michael Hüther. Da der Großteil der jetzt geplanten Beitragserhöhungen für bessere Leistungen in der Gegenwart gedacht sei, würden die späteren nötigen Beitragserhöhungen auf dem schon erhöhten Niveau „aufsatteln müssen", warnte er.
   Das Kölner Institut empfiehlt stattdessen, die Absicherung der stationären Pflegeleistungen gänzlich aus dem Umlageverfahren der Sozialversicherung herauszunehmen und diese Leistungen dauerhaft durch eine - für die Versicherten obligatorische - kapitalgedeckte Vorsorge zu finanzieren. Die Ausgaben für stationäre Leistungen machen derzeit gut 40 Prozent der Gesamtausgaben der Pflegeversicherung aus. Sie könnten den Berechnungen zufolge für einen Betrag von durchschnittlich 11 Euro je Versicherten aufgebracht werden;  der  Beitragssatz  für die weiterhin umlagefinanzierten ambulanten Pflegeleistungen würde sich im Gegenzug um knapp die Hälfte verringern.
   Dieser Weg hat nach Darstellung Hüthers unter anderem den Vorzug, dass der neuen kapitalgedeckten Säule klar definierte Leistungsansprüche der Versicherten gegenüberstehen. Verglichen mit dem geplanten Pflege- Vorsorgefonds und anderen Varianten eines schrittweisen Umstiegs auf kapitalgedeckte Vorsorge sinke damit die Gefahr, dass ein einmal eingeschlagener Reformkurs später politischen Begehrlichkeiten geopfert werde.
   Die Versicherungsprämie für die stationäre Pflege wäre dem Vorschlag zufolge jedoch nicht für alle gleich, sondern altersabhängig kalkuliert, also für ältere Versicherte höher als für jüngere. Damit werde zusätzlich ein staatlich finanzierter Sozialausgleich nötig sein, um eine finanzielle Überforderung im Einzelfall zu verhindern, räumt das IW ein. Der große Vorzug der altersabhängigen Prämien sei eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen. Damit werde „zumindest zum Teil der Automatismus durchbrochen, Finanzierungslasten einfach immer weiter auf nachfolgende Ge­nerationen zu verschieben".
   Tatsächlich werden von Umlagesystem der 1995 eingeführten gesetzlichen Pflegeversicherung die heute schon alten Versicherten besonders begünstigt: Sie erhalten volle Leistungen, haben aber nur für einige Jahre Beiträge gezahlt. Jüngere Versicherte müssten indes für ihr ganzes Erwerbsleben Beiträge zahlen, und auch höhere, bemängelt das IW. Dies etwas auszugleichen, sei einer der Hauptvorzüge der Kapitaldeckung. Nebenbei seien die Bedingungen für eine solche ambitionierte Pflegereform aus einem weiteren Grund günstig: Der Bedarf an stationärer Pflege steigt erst nach dem 80. Lebensjahr stark an. Verglichen mit der Rentenversicherung bleiben daher 15 bis 20 Jahre mehr Zeit, bis die Folgeprobleme des demographischen Wandels auch dort ihren Höhepunkt erreichen. FAZ140715dc

Teure Pflegeheime - Bewohner müssen trotz gestiegener Zuschüsse mehr zahlen

  Trotz der Anhebung der Pflegeleistungen um 4 Prozent zu Jahresbeginn müssen Heimbewohner bis zu 56 Euro im Monat mehr aus der eigenen Tasche zuzahlen als im Jahr zuvor. Das geht nach Informationen dieser Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus neuen Berechnungen hervor, die der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) angestellt hat. Der Grund liegt darin, dass die mit den Pflegekassen ausgehandelten und von den Ländern genehmigten Pflegesatzkosten stärker gestiegen sind als der Zuschuss von der Pflegeversicherung. Der PKV- Verband bezieht sich auf die Kosten, die die mehr als 13.000 deutschen Pflegeheime im Durchschnitt von ihren Bewohnern verlangen. Da es um Durchschnittszahlen geht, können sie je nach Region auch höher oder niedriger ausfallen.
   Demnach stiegen zwar die monatlichen Zuweisungen der Pflegeversicherung um bis zu 62 Euro auf 1.612 Euro(Pflegestufe 3). Doch seien im Gegenzug die Kosten im bundesweiten Durchschnitt laut PKV-Pflegedatenbank um bis zu 107 Euro gestiegen, in Pflegestufe 3 auf 3.437,34 Euro im Monat. Daraus errechne sich ein in allen drei Pflegestufen gewachsener Selbstfinanzierungsanteil.
   Der liege in Pflegestufe 1 bei 1.427 Euro, das sind 29 Euro mehr als noch im November 2014. In Pflegestufe 2 betrage er mit 1.648 Euro 56 Euro mehr als im Vorjahr und in Stufe 3 liege die Zuzahlung mit 1.825 Euro immer noch 36 Euro über der vom Herbst.
   Der Pflegebeauftrage der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte der FAZ dazu, die Pflegeversicherung sei als Teilkaskoversicherung konzipiert. Sie trage dazu bei, „die Finanzierung der pflegebedingten Kosten abzumildern". Andere Kosten, wie für Unterkunft und für Verpflegung seien selbst zu zahlen. Wenn diese zwischen Heimen und Kassen ausgehandelten Kosten stiegen, schlage sich das entsprechend nieder. „Dass jedoch alle 13.030 stationären und 12.745 ambulanten Pflegeeinrichtungen nun ihre Pflege- vergütungen erhöht hätten, halte ich für sehr unwahrscheinlich", sagte Laumann.
   Der PKV-Verband hatte allerdings von den durchschnittlichen Kosten der Heime berichtet. Er sieht in der wachsenden „Vorsorgelücke" den Beleg dafür, dass mehr Privatvorsorge nötig sei und wirbt für die vom Staat mit 60 Euro im Jahr bezuschusste Versicherung „Pflege-Bahr". FAZ150405ami

 Auch Verlierer bei der Pflegereform  -  Leistungen der Pflegeversicherung sollen gerechter verteilt werden

 Um das zu erreichen, will die Koalition die Kriterien ändern, nach denen die Hilfen an die heute 2,7 Millionen Pflegepatienten vergeben werden. Fünf Pflegegrade sollen die drei Pflegestufen ablösen. Die Änderungen, die vor der nächsten Bundestagswahl eingeführt sein sollen, stehen unter Vorbehalten. Sie sollen nicht mehr als die einkalkulierten 3,6 Milliarden Euro kosten, und kein heutiger Patient soll schlechtergestellt werden. Die Erwartung, dass es anders kommt, bekommt aber durch eine neue Studie Nahrung: Das Ergebnis ist, dass das Gros, je nach Pflegestufe 36 bis 46 Prozent, unveränderte Leistungen erhält, fast ebenso viele können sich Hoffnungen auf mehr Geld machen. Es werde aber Verlierer geben: 27 Prozent der in Pflegestufe eins eingruppierten Patienten würden herabgestuft. Das Ministerium teilte mit: „Kein Pflegebedürftiger, der heute Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält, wird durch die Umstellung schlechtergestellt." FAZ150510ami 

 Radikalkur für die Pflegeversicherung - Wer profitiert? Wer zahlt?
Die Koalition unterzieht die Pflegeversicherung der größ­ten Umstellung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren.

   Mehrere Kommissionen und vier Gesundheitsminister hat es bedurft, um den neuen Pflegebegriff zu finden und gesetzeskompatibel zu machen. Hermann Gröhe (CDU) hat seinen Entwurf für das „Zweite Pflegestärkungsgesetz" nun vorgelegt. Es wird die Leistungen der Pflegeversicherung, wie in einer Teilausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereits berichtet, ab Januar 2017 erheblich ausweiten und verändern.
   Im Kern geht es um eine völlig andere Sichtweise auf die zu pflegenden (in aller Regel) Alten: Statt ihrer körperlichen Gebrechen und Defizite steht die ganze Person im Zentrum. So sollen auch jene mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen - etwa wegen Demenz - eher und mehr Unterstützung erfahren.
   Das wird schon aus der Gewichtung der Bewertungsfaktoren deutlich: Die Fähigkeit sich selbst zu versorgen (Essen, Waschen, Ankleiden) geht mit 40 Prozent ein, die Arzneimittel alleine zu nehmen zu einem Fünftel, die eigene Mobilität wird mit einem Zehntel berücksichtigt. Das Verstehen von und Reden mit anderen, die Orientierung über Ort und Zeit sowie die Fähigkeit, sein eigenes Leben zu gestalten, Sozialkontakte (Skatrunde, Rätselkreis) zu pflegen, fließen mit je 15 Prozent in die Bewertung ein.
   Die Umstellung im laufenden Betrieb stellt die Politik vor das Problem der Ungleichbehandlung. Denn es könnte sein, dass neu Eingestufte besser abschneiden als vorher bewertete Patienten. Jede Schlechterstellung soll vermieden werden. Dafür wird eine automatische Überleitung von heute drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade vorbereitet. In der Regel wird der Patient einen Grad höher eingestuft als in der bisherigen Pflegestufe, Demenzkranke zwei Grade darüber. Zudem kann jeder eine Neubewertung beantragen. Kommt diese zu dem Ergebnis, dass ihm mehr Leistungen zustehen, werden sie gewährt. Würde nach der Neueinstufung eine niedrigere Einstufung fällig, wird darauf verzichtet. Die ambulanten Geld- und Sachleistungen werden ausgeweitet. Die Geldleistungen steigen von heute 123 Euro bis 728 Euro im Monat auf 125 bis 901 Euro. Das wird zu jährlichen Mehrausgaben von rund 1,6 Milliarden Euro führen - auch weil die Zahl der Begünstigten binnen weniger Jahre um eine halbe Million wachsen dürfte.
   Mehr Geld in der vollstationären Unterbringung wird weitere 210 Millionen Euro im Jahr kosten. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeilsbegriff werden zudem etwa 60.000 Behinderte, die heute stationär untergebracht sind, als pflegebedürftig anerkannt. Die Mehrkosten dafür liegen bei 250 Millionen Euro.
   Von den heute 2,7 Millionen Pflegepatienten werden knapp 2 Millionen zuhause versorgt. Von der Reform sollen auch ihre pflegenden Angehörigen profitieren. So können sie sich Beiträge für die Rentenversicherung gutschreiben lassen, wenn sie statt bisher 14 Stunde in der Woche an mindestens zwei Tagen je Woche pflegen. Das kostet die Rentenversicherung 390 Millionen Euro im Jahr.
   Auf 415 Millionen Euro summiert sich der monatliche Betrag von 125 Euro zur Finanzierung zusätzlicher Hilfen zur Betreuung. Hinzu kommen 130 Millionen Euro für Hilfsmittel oder die pflegegerechte Ausstattung. 180 Millionen Euro sind reserviert für die Pflege, die eine (teure) stationäre Unterbringung verhindern soll. Für Tages- und Nachtpflege gibt es 95 Millionen Euro mehr, für zusätzliche Heimbetreuung werden 120 Millionen Euro abgezweigt. Ferner soll die für das Jahr 2018 geplante Anpassung der Pflegeleistungen an die Inflationsrate ein Jahr vorgezogen werden.
   Der Eigenanteil, den Patienten in Heimen aufbringen müssen, wird bundesweit festgelegt. Er soll sich nicht mehr nach der Höhe des Pflegegrades unterscheiden. Bei höheren Einstufungen fallen mehr Kosten an, also steigt auch der Eigenbeitrag. Deshalb haben bisher angeblich viele Menschen auf eine medizinisch sinnvolle Höherstufung verzichtet. Das wird aber auch künftig nicht verhindern, dass die Zuzahlungen je nach Bundesland und Pflegeheim unterschiedlich hoch ausfallen, ist doch der Pflegegrad nur ein Bestandteil der Kostenrechnung - etwa neben Personalausstattung. Die Neureglung gilt für die gesetzliche und private Pflegeversicherung. Sie erstreckt sich auch auf die (mit 5 Euro im Monat) bezuschusste Zusatzversicherung.
   Um die Pflegequalität besser zu bewerten, wird 2018 für Heime und 2019 für ambulante Dienste das Benotungssystem überarbeitet. Auf dem Weg dorthin sollen unabhängige Vorsitzende in der Selbstverwaltung Blockaden verhindern. Es bleibt bis dahin bei der umstrittenen Gesamtbewertung mit einer Schulnote.
   Zur Finanzierung der Reform soll der Beitragssatz ab 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Kinderlose zahlen dann 2,8 Prozent bis zur Bemessungsgrenze von heute 4.125 Euro im Monat. Die Erhöhung wird 2017 zu Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro führen, von denen die Arbeitgeber 700 Millionen Euro tragen.
   Die Kosten für die Überleitung der Pflegebedürftigen in das neue System werden mit 3,6 Milliarden Euro für die Dauer von vier Jahren angegeben. Weitere 800 Millionen Euro sollen für den „einmaligen Bestandsschutz" ausgegeben werden.
   Finanziert werden soll das aus der Reserve der Pflegeversicherung, von der die Deutsche Bundesbank erwartet, dass sie bis zum Jahresende auf 7 Milliarden Büro anschwillt. Zu den Profiteuren der Reform gehören auch die Kommunen. Sie müssen 330 Millionen weniger für Sozial- und Eingliederungshilfen ausgeben. FAZ150624ami

Mehr Pflegehilfen für Behinderte

Persönliche Pflegekräfte auch in Reha-Einrichtungen
   Pflegebedürftige Behinderte können in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen auf bessere Unterstützung hoffen. Sie sollen Anspruch auf sogenannte Assistenzpflege erhalten. Damit können sie ihre Pflegekräfte, die sie als Arbeitgeber selbst angestellt haben, künftig mit in die Reha nehmen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett jetzt in Berlin beschloss. Eine solche Pflegeassistenz steht pflegebedürftigen Behinderten in Krankenhäusern schon heute zu.
   Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums knüpft an das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30. Juli 2009 an. Damals wurde gesetzlich verankert, dass pflegebedürftige behinderte Menschen in stationärer Krankenhausbehandlung ihre Assistenzpflege weiter in Anspruch nehmen können. Neben diesem Anspruch, eine persönliche Pflegeperson in die Vorsorge- oder Reha- Einrichtung mitzunehmen, erhalten sie seitdem für die gesamte Dauer der stationären Krankenhausbehandlung weiterhin das Pflegegeld sowie die Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe. Damit wird der besonderen Situation behinderter pflegebedürftiger Menschen Rechnung getragen, bei denen die übliche medizinisch-pflegerische Versorgung nicht ausreicht.
   Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf erstreckt die Möglichkeit der Assistenzpflege nun auf die stationäre Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich zufrieden. Er sagte: „Der beschlossene Gesetzentwurf ist ein richtiger und konsequenter Schritt hin zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger behinderter Menschen, die auf eine kontinuierliche Pflege durch von ihnen im Arbeitgebermodell beschäftigte besondere Pflegekräfte angewiesen sind."
   Ausweichende Auskunft gibt das Ministerium zu den Mehrkosten der Neuregelung für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Im Gesetzentwurf heißt es lediglich, die Mehrkosten ließen sich wegen der nicht bekannten Zahl und der nicht bekannten Verweildauer der betroffenen Personen nicht beziffern. Von der bisherigen gesetzlichen Regelung profitierten nach Angaben der Sozialhilfestatistik 2009 685 Personen, die Hilfen zur Finanzierung der von ihnen beschäftigten besonderen Pflegekräfte erhielten. FAZ120802enn

Versicherungen für Singles - Umfassende Absicherung bei Krankheit, Pflege und dem Verlust des Jobs

 Wie man lebt - als Single oder mit Ehepartner - hat Auswirkungen auf den Versicherungsschutz. Denn wer für sich alleine sorgt, erwägt klugerweise eine umfassendere finanzielle Absicherung für die Risiken Krankheit, Pflege und Verlust der Arbeitskraft.
  Schließlich gibt es keinen Partner, der im Notfall finanziell einspringt. „Dafür können Singles auf die Risikoabsicherung von Hinterbliebenen verzichten", sagt Michael Wortberg von der Verbraucherzentrale Rheinland- Pfalz. Auf welche Policen müssen Singles achten?
Private Haftpflichtversicherung:
  
„Unabhängig vom Familienstand ist diese Police zeitlebens ein Muss", sagt Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten. Sie leistet in unbegrenzter Höhe, wenn man anderen Menschen oder Sachgütern einen Schaden zufügt. Wichtig ist, dass der Leistungsumfang auch den Lebensumständen entspricht: Hat man einen Hund, benötigt man dafür eine separate Hundehalterhaftpflichtpolice. Gehört ein Boot zum privaten Vermögen, benötigt man auch dafür eine spezielle Police. Eine allgemeine Haftpflichtpolice gibt es ab 50 Euro im Jahr.
Berufsunfähigkeitspolice:
   Diese Versicherung federt den Einkommensverlust ab, wenn man wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten kann. Die Laufzeit sollte bis zum Rentenalter gehen. „Bis zum 60. Lebensjahr ist zu kurz. Wer danach berufsunfähig wird, muss seine Ersparnisse anzapfen, bis die Rente winkt", sagt Rudnik.
   Erhält man wegen eines risikoreichen Berufs keine Police, kommt eine Unfallversicherung infrage. „Sie kostet nur rund zehn Prozent einer Berufsunfähigkeitspolice, leistet dafür aber auch nur bei dauerhaften Unfallfolgen, nicht bei Krankheit", warnt Rudnik. Ein Single (36 Jahre, kaufmännische(r) Angestellte(r), Laufzeit bis 67 Jahre, zahlt für eine monatliche Rente von 1.500 Euro etwa 75 Euro im Monat (Europa, Nürnberger, Swiss Life).
Krankentagegeld:
   
Es gibt auch viele Singles, die gut verdienen. Eine private Krankentagegeldabsicherung ist deshalb wichtig, weil das Krankengeld der Krankenkassen 2013 maximal 2.756 Euro im Monat beträgt. Sobald die monatlichen Ausgaben darüber liegen, entsteht eine Versorgungslücke. Eine Police leistet einen Tagessatz in der Regel für einen unbefristeten Zeitraum im Krankheitsfall. Eine Absicherung ab dem 43. Krankheitstag ist wesentlich günstiger als ab dem ersten Tag.
Private Pflegezusatzversicherung:
  
„Für Singles, die im Ernstfall auf keine pflegenden Angehörigen zurückgreifen können, erhält die Police eine große Bedeutung", sagt Wortberg. Denn die gesetzliche Pflegeversicherung trägt nur rund die Hälfte der anfallenden Kosten im Pflegefall. Ratsam ist, auch die niedrigen Pflegestufen I und II abzusichern, weil man auch hier schon Hilfe benötigt. Verfügt man über ausreichend Vermögen, um die Kosten aus eigener Tasche zu decken, kann man auf die Versicherung verzichten. Eine Police (50 Jahre, Arbeitnehmer(in), Pflegetagegeld 30 Euro in Pflegestufe III) kosten 22 bis 32 Euro im Monat (Central, Barmenia, Württembergische).
Besondere Police für Single-Senioren:
  
   Seniorenunfallversicherungen sind oft dreimal so teuer wie übliche Unfallpolicen. Allerdings kann eine Police, die obendrein Assistance-Leistungen wie Essens- und Wäscheservice sowie eine Haushaltshilfe finanziert, gerade für Alleinlebende sinnvoll sein.
   Manche Versicherer leisten auch bei alterstypischen Erkrankungen wie Oberschenkelhalsbruch oder Schlaganfall. Die Police bleibt aber nur eine Teilkaskoversicherung: „Krankheiten, sind sonst grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgenommen", sagt Rudnik. NOZ130220AnnetteJäger   Sieben Seiten eines Ratgebers zu diesem Thema können Sie im Internet herunterladen unter www.noz.de/finanztipp

 Radikalkur für die Pflegeversicherung - Wer profitiert? Wer zahlt?
Die Koalition unterzieht die Pflegeversicherung der größten Umstellung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren.

   Mehrere Kommissionen und vier Gesundheitsminister hat es bedurft, um den neuen Pflegebegriff zu finden und gesetzeskompatibel zu machen. Hermann Gröhe (CDU) hat seinen Entwurf für das „Zweite Pflegestärkungsgesetz" nun vorgelegt. Es wird die Leistungen der Pflegeversicherung, wie in einer Teilausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereits berichtet, ab Januar 2017 erheblich ausweiten und verändern.
   Im Kern geht es um eine völlig andere Sichtweise auf die zu pflegenden (in aller Regel) Alten: Statt ihrer körperlichen Gebrechen und Defizite steht die ganze Person im Zentrum. So sollen auch jene mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen - etwa wegen Demenz - eher und mehr Unterstützung erfahren.
   Das wird schon aus der Gewichtung der Bewertungsfaktoren deutlich: Die Fähigkeit sich selbst zu versorgen (Essen, Waschen, Ankleiden) geht mit 40 Prozent ein, die Arzneimittel alleine zu nehmen zu einem Fünftel, die eigene Mobilität wird mit einem Zehntel berücksichtigt. Das Verstehen von und Reden mit anderen, die Orientierung über Ort und Zeit sowie die Fähigkeit, sein eigenes Leben zu gestalten, Sozialkontakte (Skatrunde, Rätselkreis) zu pflegen, fließen mit je 15 Prozent in die Bewertung ein.
   Die Umstellung im laufenden Betrieb stellt die Politik vor das Problem der Ungleichbehandlung. Denn es könnte sein, dass neu Eingestufte besser abschneiden als vorher bewertete Patienten. Jede Schlechterstellung soll vermieden werden. Dafür wird eine automatische Überleitung von heute drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade vorbereitet. In der Regel wird der Patient einen Grad höher eingestuft als in der bisherigen Pflegestufe, Demenzkranke zwei Grade darüber. Zudem kann jeder eine Neubewertung beantragen. Kommt diese zu dem Ergebnis, dass ihm mehr Leistungen zustehen, werden sie gewährt. Würde nach der Neueinstufung eine niedrigere Einstufung fällig, wird darauf verzichtet. Die ambulanten Geld- und Sachleistungen werden ausgeweitet. Die Geldleistungen steigen von heute 123 Euro bis 728 Euro im Monat auf 125 bis 901 Euro. Das wird zu jährlichen Mehrausgaben von rund 1,6 Milliarden Euro führen - auch weil die Zahl der Begünstigten binnen weniger Jahre um eine halbe Million wachsen dürfte.
   Mehr Geld in der vollstationären Unterbringung wird weitere 210 Millionen Euro im Jahr kosten. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeilsbegriff werden zudem etwa 60.000 Behinderte, die heute stationär untergebracht sind, als pflegebedürftig anerkannt. Die Mehrkosten dafür liegen bei 250 Millionen Euro.
   Von den heute 2,7 Millionen Pflegepatienten werden knapp 2 Millionen zuhause versorgt. Von der Reform sollen auch ihre pflegenden Angehörigen profitieren. So können sie sich Beiträge für die Rentenversicherung gutschreiben lassen, wenn sie statt bisher 14 Stunde in der Woche an mindestens zwei Tagen je Woche pflegen. Das kostet die Rentenversicherung 390 Millionen Euro im Jahr.
   Auf 415 Millionen Euro summiert sich der monatliche Betrag von 125 Euro zur Finanzierung zusätzlicher Hilfen zur Betreuung. Hinzu kommen 130 Millionen Euro für Hilfsmittel oder die pflegegerechte Ausstattung. 180 Millionen Euro sind reserviert für die Pflege, die eine (teure) stationäre Unterbringung verhindern soll. Für Tages- und Nachtpflege gibt es 95 Millionen Euro mehr, für zusätzliche Heimbetreuung werden 120 Millionen Euro abgezweigt. Ferner soll die für das Jahr 2018 geplante Anpassung der Pflegeleistungen an die Inflationsrate ein Jahr vorgezogen werden.
   Der Eigenanteil, den Patienten in Heimen aufbringen müssen, wird bundesweit festgelegt. Er soll sich nicht mehr nach der Höhe des Pflegegrades unterscheiden. Bei höheren Einstufungen fallen mehr Kosten an, also steigt auch der Eigenbeitrag. Deshalb haben bisher angeblich viele Menschen auf eine medizinisch sinnvolle Höherstufung verzichtet. Das wird aber auch künftig nicht verhindern, dass die Zuzahlungen je nach Bundesland und Pflegeheim unterschiedlich hoch ausfallen, ist doch der Pflegegrad nur ein Bestandteil der Kostenrechnung - etwa neben Personalausstattung. Die Neureglung gilt für die gesetzliche und private Pflegeversicherung. Sie erstreckt sich auch auf die (mit 5 Euro im Monat) bezuschusste Zusatzversicherung.
   Um die Pflegequalität besser zu bewerten, wird 2018 für Heime und 2019 für ambulante Dienste das Benotungssystem überarbeitet. Auf dem Weg dorthin sollen unabhängige Vorsitzende in der Selbstverwaltung Blockaden verhindern. Es bleibt bis dahin bei der umstrittenen Gesamtbewertung mit einer Schulnote.
   Zur Finanzierung der Reform soll der Beitragssatz ab 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Kinderlose zahlen dann 2,8 Prozent bis zur Bemessungsgrenze von heute 4.125 Euro im Monat. Die Erhöhung wird 2017 zu Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro führen, von denen die Arbeitgeber 700 Millionen Euro tragen.
   Die Kosten für die Überleitung der Pflegebedürftigen in das neue System werden mit 3,6 Milliarden Euro für die Dauer von vier Jahren angegeben. Weitere 800 Millionen Euro sollen für den „einmaligen Bestandsschutz" ausgegeben werden.
   Finanziert werden soll das aus der Reserve der Pflegeversicherung, von der die Deutsche Bundesbank erwartet, dass sie bis zum Jahresende auf 7 Milliarden Büro anschwillt. Zu den Profiteuren der Reform gehören auch die Kommunen. Sie müssen 330 Millionen weniger für Sozial- und Eingliederungshilfen ausgeben. FAZ150624ami

Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige
Reform verabschiedet: Neuer Vorsorgefonds, höhere Zuschüsse, und erstmals bezahlt die Kasse die Einkaufshilfe
   2,6 Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können im nächsten Jahr mit mehr Unterstützung ihrer Kasse rechnen. Der Bundestag verabschiedete die Pflegereform gegen die Stimmen der Opposition.
   Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) betonte, dass es ihm vor allem darum gehe, den Wunsch vieler Menschen zu erfüllen, zu Hause in den eigenen vier Wänden gepflegt zu werden. Die jährlichen Mehrkosten von rund 3,6 Milliarden Euro, die Leistungsverbesserungen und ein neuer Vorsorgefonds verursachen, tragen die Beitragszahler. Zum 1. Januar steigt der Pflegebeitrag um 0,3 Punkte auf 2,35 Prozent (Kinderlose: 2,6 Prozent). Zwei Jahre später ist eine weitere Erhöhung um 0,2 Punkte geplant, um eine Komplettumbau des Pflegestufenmodells zu finanzieren.
Die wichtigsten Veränderungen:
■ Mehr Vorsorge:
Erstmals wird auf Wunsch der Union ein Vorsorgefonds eingerichtet. Jedes Jahr wird die gesetzliche Pflegeversicherung etwa 1,2 Milliarden Euro zurücklegen, um in etwa 20 Jahren mit dem angesparten Kapital drastische Beitragssteigerungen zu verhindern. Das Geld wird von der Bundesbank verwaltet. Vorbild des Fonds sind die Altersrückstellungen der privaten Pflegeversicherung. Die Opposition lehnt den Vorsorgefonds ab. Beitragsgelder würden „ins globale Finanzkasino" gesteckt, kritisiert die Linke.
■ Mehr Betreuung: Erstmals können Pflegebedürftige 40 Prozent der ambulanten Leistungen, die ihnen zustehen, für die Entlohnung von Haushaltshilfen, Alltagsbegleitem oder Einkaufshilfen umwidmen. Professionelle Pflegedienste hatten versucht, diese neue Konkurrenz zu verhindern. Die Zahl der Betreuungskräfte in Pflegeheimen, die Bewohner beim Spaziergang begleiten oder ihnen vorlesen, wird von heute 25.000 auf 45.000 aufgestockt.
■ Mehr Pflegegeld: Alle Leistungen der Pflegeversicherung werden um vier Pro­zent angehoben, um die Preiserhöhungen der vergangenen Jahre abzugleichen. Kurzzeit- und Verhinderungspflege können deutlich flexibler genutzt werden. Leistungen der Tages- und Nachtpflege werden nicht mehr auf die Sachleistungen für die häusliche Pflege angerechnet. Dadurch verdoppeln sich erstmals bezahlt die Kasse die de facto die Mittel für die Tages- und Nachtpflege.
Bessere Bezahlung: Künftig können die Pflegekassen Tariflöhne für Pflegekräfte in Pflegesatzverhandlungen nicht mehr als unwirtschaftlich einstufen. Die Träger von Pflegeeinrichtungen müssen im Gegenzug gegenüber den Kassen nachweisen, dass zusätzliches Geld auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Außerdem wird die von der Vorgängerregierung eingeführte Vorschrift für ambulante Dienste, pauschal „Pflegezeit" anzubieten, wieder abgeschafft. HAZ141018GabiStief

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